Ex-OB Drescher will Städten die Grundstücke abkaufen

Als Oberbürgermeister von Oberhausen konnte Burkhard Drescher wertvolle Erfahrungen beim Schuldenaufbau sammeln. Nun will er den Städten angeblich helfen, ihre Schulden abzubauen. Mit einem Erbpachtmodell.

Die Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps und suchen händeringend nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten: Ob Katzen-, Kultur- oder Sex-Steuer, keine Idee ist zu absurd um nicht ernsthaft geprüft und diskutiert zu werden.

Mit einer neuen Idee will nun der ehemalige Oberhausener OB und Gagfah-Chef Burkhard Drescher den Städten zu Geld verhelfen. Er versucht im Auftrag von Continuum Capital  den Städten ihre Grundstücke abzukaufen: „Neue Wege mit einem bewährten Instrument“, heißt es in einem Rundbrief von Dreschers Consulting-Firma BDC.

„Kommunen und kommunale Gesellschaften erhalten das Angebot, ihre Grundstücke zu verkaufen, sich für 99 Jahre das Erbbaurecht zu sichern und trotzdem Eigentümer der Gebäude zu bleiben. Die so gewonnene Liquidität kann für Investitionen oder zur Überbrückung der Haushaltskrise genutzt werden. Das Instrument Erbbaurecht wird seit vielen Jahrzehnten von Kommunen und Kirchen genutzt. Continuum Capital startet gemeinsam mit BDC eine Initiative, um dieses erprobte Finanzinstrument für Kommunen nutzbar zu machen.“

Das Modell ist im Kern ein Sale Lease Back Geschäft. Für eine kurzfristige Steigerung der   Liquidität gehen die Städte eine langfristige finanzielle Belastung ein. Zudem werden gerade die Städte über diesen langen Zeitraum nicht nur im Ruhrgebiet schrumpfen. Für die Kommunen würde es Sinn machen, sich von überflüssigen Liegenschaften komplett zu trennen. Und das ohne eine Belastung durch Erbpachtzahlungen.

Ein weiteres Problem ist der Partner Continuum Capital (CC): Das Unternehmen wurde erst 2009 gegründet – nicht gerade der ideale Partner für Geschäfte die über mehrere Generationen laufen. CC sammelt seit seiner Gründung Prominente. So ist der ehemalige Eurohypo-Chef, Bernd Knobloch,  Mitgesellschafter. Ebenfalls mit  dabei: Michael Jung, ehemaliger Vorstandssprecher und Finanzvorstand von Vivacon. Einem Unternehmen mit großen Problemen.

Dreschers Auftrag scheint klar zu sein: Seine politischen Verbindungen sollen helfen die Herzen der Kommunalpolitiker zu öffnen. Mal schauen, welche klamme Stadt als erste Kommune schwach wird.