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Failed State Berlin: Das Parlament hätte um jeden Preis geschützt werden müssen


Nein, Rechtsradikale haben nicht den Bundestag gestürmt. Aber sie haben es auf die Treppen geschafft. Dort wehte die Reichsfahne. Das hätte nie geschehen dürfen, es ist ein Versagen der Polizeiführung. Das Parlament ist das politische Zentrum der Demokratie, die Polizei muss es mit allen Mitteln schützen – und dazu gehört im Zweifelsfall auch der massive Einsatz vonGewalt. Eine Polizeiführung, ein Innensenator, muss das gewährleisten. Wer bei so etwas zulässt, kann nicht im Amt bleiben. Berlins Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräisidentin Barbara Slowik müssen nach der Beendigung des laufen Einsatzes zurücktreten. Sie haben Bilder ermöglicht, die unsere Demokratie beschädigt haben und noch lange nachwirken werden.

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17 Kommentare zu “Failed State Berlin: Das Parlament hätte um jeden Preis geschützt werden müssen

  • #1
    Bernard

    Damit hat Berlin seinen Ruf als Failed City endgültig zementiert. Was hat die Polizei denn erwartet? Wo waren die berittenen EInheiten, die Schäferhunde, die Wasserwerfer?

    Hätte nie gedacht, dass es mir mal wehtun würde, mit anzusehen, wie unser Staat lächerlich gemac ht wird – von den gleichen Leuten, die sich beim Fall der Mauer sentimental eingenässt haben. Der Staat sind wir und wir wehren uns nicht genug – weder gegen den rechten Pöbel noch gegen die Superreichen, die uns systematisch ausplündern und dafür sorgen, dass es so viel Pöbel gibt.

  • #2
    Helmut Junge

    Darüber was die Behörden verhindern wollten und dem was aus diesem Verhinderungsversuch entstanden ist, werden wir noch lange diskutieren.
    Bei Vielem was unsere Behörden wollen und dem, was dadurch dann durch ihre Maßnahmen tatsächlich real entsteht, dazwischen liegen Welten.
    Wieviele Menschen haben sie eigentlich vor Ansteckung geschützt? Das weiß niemand. Und was hat das gekostet? Das wird man morgen und später sehen. Mir war z.B. klar,daß niemand ohne allergrößte und demokratieunübliche Gewaltausübung 18 000 Menschen so einfach wegtreiben kann. Solche Gewaltausübung war auch nie vorgesehen. Also warum hat man dann überhaupt gedacht, daß man das Ziel erreichen kann?
    Das hissen der Reichsflagge vor dem Parlament ist so eine folge, die hochgradig Schädlich ist, und das konnte geschen? Und warum? Wer hat die Befehle an die Polizei gegeben und nicht bedacht, daß so etwas passieren konnte?

  • #3
    paule t.

    Komisch. Ich hatte mir unter einem "Failed State" irgendwie etwas mit drastischeren Konsequenzen vorgestellt, als dass ein paar Nazis es auf die Parlamentstreppe schaffen.
    Sowas wie: Es gibt keine Staatsorgane mehr, die die wesentlichen Funktionen eines Staates erfüllen können. Nicht: Die SIcherheitskräfte machen einen taktischen Fehler und sind ‘ne Minute zu spät mit dem Pfefferspray zur Stelle.

    Ja, die Bilder sind nicht schön. Aber ist "Failed State" nicht ein klitzekleines bisschen zu hoch gegriffen?

  • #4
    sol1

    Die Parlamentspolizei untersteht nicht dem Berliner Innensenator:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_beim_Deutschen_Bundestag

  • #5
    Tagedieb

    Offensichtlich hatte man die Wasserwerfer und die Knüppeleinheiten entweder im Depot gelassen oder bei irgendwelchen Gegendemos auffahren lassen.
    Oder möchte man (Hr. Schäuble) so den Bau des diskutierten Grabens vor dem Sitz des Bundesparlaments im ehemaligen Reichstagsgebäude befördern?
    Was hätte es für ein Geschrei gegeben, wenn man da Knüppel und Wasserwerfer eingesetzt hätte?

  • #6
    Thomas

    "…im Zweifelsfall auch der massive Einsatz vonGewalt. "

    Nach den Bildern aus Belarus konnte man das nicht machen.Hätte man Linke so hart angegangen wie diesen Vegankoch würde man wohl von Polizeigewalt reden. Hier trifft es jetzt die richtige Gruppe, also ist die Linke ziemlich ruhig.

    Was ich an Bilder gesehen hab ist es aber doch deutlich ruhiger geblieben als zum Beispiel bei den 1. Mai Demos in den letzten Jahren.

  • #7
    Stefan Laurin Beitragsautor

    sol1: Da war eine ganz normale Einsatzhundertschaft tätig. Nicht die Parlamentspolizei. Das erkennt man auf dem Video am Wappen auf der Uniform.

  • #8
    ke

    Ein weiteres Zeichen, dass die Aktivitäten zur Corona Bekämpfung aktuell in Deutschland funktionieren, weil sich die Bevölkerung aus intrinsischer Motivation vor dem Virus schützt.

    Die Behörden, Nahverkehrsbetreiber etc wirken komplett desinteressiert, wenn es darum geht die Infrastruktur zur Pandemiebekämpfung oder aber die Gesetze auch wirklich durchzusetzen.

    Das startet beim Wirt, Händler und Friseur um die Ecke, geht über Betriebe, die auf Arbeitsschutz pfeifen, und führt natürlich auch dazu, dass Gruppen Corona-Partys vor den Augen der Polizei starten. Quarantäne, Heimkehrer etc. werden sowieso nicht überwacht. Könnte ja arbeit verursachen.

    Deutschland ist auf einigen Corona Rankings rot. Die Kosten für die Gesellschaft sind enorm.

    2014 hieß es, dass Deutschland Weltmeister trotz Herrn Löw wurde. Aktuell sehe ich die Corona Bilanz in Deutschland ähnlich.

    Berlin ist ein Failed State. Ich bin erstaunt, dass das angezweifelt wird. Es ist auch eine der wenigen Hauptstadtregionen der Welt, die vom Rest des Landes durchgefüttert werden muß
    .

  • #9
    Sonja

    Nunja, das kann man so sehen. Muss man aber nicht. Mir persönlich hat die Demonstration ausserordentlich gut gefallen. Und zwar in jeder Hinsicht.
    Was den Grünen Innensenator (und ehemaligen SED-Sympathisanten) Andreas Geisel angeht, der Mann ist tatsächlich vollkommen fehl am Platz was er in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen hat. Sein Versuch gerade diese Demonstration zu blockieren lässt tief blicken, normalerweise hat er ja keine Probleme mit Demonstrationen und damit verbundenen Corona-Ansteckungsgefahren. Es müssen nur offenbar solche sein die ihm genehm sind (siehe "BLM"-Demo usw). Der Mann hat ein seltsames Demokratieverständnis. Er sollte schnellstens zurücktreten.

  • #10
    Walter Stach

    Ich sehe weder die Demokratie beschädigt noch lange Nachwirkungen wegen "der Erstürmung" der in den Reichstag führenden Treppe durch ein Häufchen Nazis.

    Über mittel-langfristigen Gefahren für die Demokratie wäre m.E. aus triftigeren Gründen zu diskutieren, z.B. angesichts einer relativ konstanten Zustimmung durch 1o%-der Wählerschaft für die AFD oder z.B, über Gefahren für Demokratie und Rechtstaat könnte angesichts der beinahe täglich neuen Meldungen über Rechtsradikale, über Nazis im Polizeidienst, in der Bundeswehr, beim Verfassungsschutz.

    Im übrigen wird jetzt in Berlin , wie in ähnlichen Fällen üblich, seitens der Polizeiführung zu prüfen sein, weshalb das Häufchen Nazis die Reichstagstreppe erstürmen und besetzen konnte. Es wird über zu vermuteten Fehler/Mängel über deren Ursachen öffentlich zu diskutieren sein. Das könnte,. wie ebenfalls üblich, zu disziplinarrechtlichen Folgen führen.

    (Mir fällt auf, daß zu denen, die jetzt personal-politische Konsequenzen fordern -Innensenator, Polizeipräsidentin-, sehr viele zählen, die sich vehement gegen die polizeiliche Verbotsverfügung der Demo positioniert haben).

    Ansonsten……..?

    Die jetzt stattfindenden mediale Erregung ist -leider-normal. Sie hat zu tun mit einem permanent auffallend hohem Erregungspotential der Gesellschaft in Deutschland, das sich bei Einigen -auch hier bei den Ruhrbaronen- vor allem dann offenbart, wenn Beteiligte/Betroffene politisch der SPD, den Grünen, der Linken zugeordnet werden können.

    "Die " Berliner gehen bekanntlich mit solchen und ähnlichen Gewaltakten stets in ihrer großen Mehrheit relativ gelassen um, so auch jetzt. Ein so eben geführtes Telefongespräch mit einem Verwandten , der in Berlin wohnt, bestätigt diese hauptstädtische Gelassenheit einhergehend mit Unverständnis für das Ausmaß der "deutschlandweiten politischen Erregung" . Gut , dass das in Berlin so ist , dass die Berlinern so sind wie sie sind.

    Im übrigen:

    1.
    Eine insgesamt relativ friedliche Protestaktion gestern nachmittag in Berlin -auch dank der Arbeit der Polizei.

    Es war gestern nachmittag nicht "das" Volk, sondern bestenfalls ein "Völkchen" in Berlin unterwegs.

    Und es ist wieder ‘mal durch die Protestierenden bewiesen worden, daß in der "Corona-Zeit"
    " sich die Allianz aus Unbedarftheit, Esoterik und organsiertem Rechtsextremismus festigt -sh.SPIEGEL online: Großdemo gegen Corona-Schutz: "Ach so, ja, Nazis sind auch da".

    Mich treiben derzeit nicht Protestaktionen wie die in Berlin um, nicht das Häufchen Nazis, das die Reichtagstreppe erstürmt hat, sondern andere Sorgen/Probleme angesichts der anhaltenden Pandemie -die Gesundheit betreffend, die Wirtschaft betreffend -kurz-mittel- und langfristig.. Ich habe den Eindruck, daß sehr viele Menschen in Deutschland ähnlich empfinden.
    Und deshalb gibt es dazu von mir auch keinen weiteren Beitrag, stattdessen beste Wünsche für einen hoffentlich weiterhin -trotz allem- schönen Sonntag,

  • #11
    Sonja

    Korrektur zum "Grünen" Innensenator. Geisel ist von der SPD. Das ändert allerdings nichts daran dass er der falsche Mann auf dem Posten ist.

    Sonja

  • #12
  • #13
    Tuwat

    Was mich nervt: Messen mit zweierlei Maß.
    https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/corona-demo-versus-linke-demos/

  • Pingback: Corona-Rebellion: The Empire strikes back | Ruhrbarone

  • #15
    Siegfried

    Warum die Wasserwerfer bei der Demo in Berlin nicht eingesetzt werden konnten, steht hier: https://www.der-postillon.com/2020/08/wasserwerfer.html

  • #16
    Doris Schmitt

    Also erstmal ist weder der Reichstag noch das Parlament das politische Zentrum der Demokratie, was daran liegt, dass es keine Demokratie ist. Es ist vielmehr eine Parteiendiktatur.

    Dann kann von Erstürmung überhaupt keine Rede sein, ein paar Leute standen auf der Treppe des Reichstags. Die Welt, immer dabei wenn es darum geht tedndenziös Meinung zu machen, hat sich viel Mühe gegeben das so aggresiv wie möglich darzustellen aber das agressivste, das sie gefunden haben, war ein Demonstrant der nichtmal demonstriert sondern nur gefilmt hat und von einem Polizisten aggressiv angegangen wurde weil er auf der Treppe stand. Alles was wirklich passiert ist, ist dass die Bannmeile verletzt wurde, die ohnehin grundgesetzwidrig ist.

    Und dann gibt es inzwischen Anzeichen, dass das eine False Flag Aktion der ganz Linken war, weil auf Videos rausgekommen ist, dass da nur ein paar rumstanden und eine gewisse Tamara das von ganz links so organisierte, dass Reichsflaggen auftauchten und ein paar Frauen Krawall gemacht haben. Neben den pöblenden Polizisten, die schon auf den Videos in den Medien zu sehen waren.

    Zu behaupten, was gar nicht war ist inzwischen normal geworden. Schlimm. Wirklich schlimm. Aber immer dieses Demkratie-Geseiere, obwohl weit und breit keine Demokratie zu sehen ist, kotzt mich an. Man sollte mal nachlesen, was tatsächliche Dmeokratie ist und was der Begriff überhaupt bedeutet, auch ohne Schulgriechisch verständlich, wie man uns damit und mit sogenannten Wahlen manipuliert und dass es in Wahrheit, und vor allem mal objektiv betrachtet, das Recht des Stärkeren ist, was Politiker uns als Demokratie verkaufen https://www.oqgc.com/veroeffentlichungen/download/Wir_Menschen-OQGC.pdf S. 602 und die folgenden Seiten.

  • #17
    ke

    Failed State Berlin -> Die Corona Zahlen gehen aktuell durch die Decke. Heute gibt es einen 3fachen Wert im Vergleich zu vor 14 Tagen.
    Dann sind Insbesondere auch die In-Bezirken betroffen, denen offensichtlich ihre Mitmenschen egal sind, wenn es ums Feiern geht. Die Bilder waren ja extrem.
    Die Regierung ist auch wieder ohne Plan unterwegs.

    Mal sehen, ob auch NRW bald Risikogebiete innerhalb Deutschlands berücksichtigt.

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