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Forderung nach Verbot der Hisbollah in Deutschland

Al Quds Tag Demo in Berlin 2017 Foto: Mtz Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen protestierte heute gegen den antisemitischen Quds-Marsch in der City West. Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wird seit 1979 durch das iranische Regime als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels organisiert. Er findet jährlich am Ende des Ramadan statt. Zu den Gegenprotesten hatten unter anderem verschiedene jüdische Organisationen sowie die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. , der DGB, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag aufgerufen. Sie forderten ein entschiedenes Eintreten gegen Judenhass, Solidarität mit Israel und der demokratischen Opposition im Iran sowie ein Verbot der gesamten Hisbollah. Zu den RednerInnen gehörten neben dem Botschafter der USA Richard Grenell auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel und der Beauftragte der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus Dr. Felix Klein. An den Protesten gegen den Quds-Marsch beteiligten sich etwa 1.300 Menschen.

Richard Grenell, Botschafter der USA in Berlin forderte: “Die hasserfüllte antisemitische Ideologie des iranischen Regimes muss weithin verurteilt werden, auch in Deutschland, wo Mitglieder von terroristischen Organisationen wie der Hisbollah offen über den Berliner Ku’damm marschiert sind.” Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein sagte in seiner Rede: “Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus, egal, ob er von rechts oder von links kommt. Oder ob er islamistischen Hintergrund hat. Er wird immer auf unseren  entschiedenen Widerstand stoßen.” Innensenator Andreas Geisel forderte ein Verbot der gesamten Organisation der Hisbollah.

Zentrale Statements der Rednerinnen und Redner:

Fathiyeh Naghibzadeh, Exil-Iranerin, Mideast Freedom Forum Berlin: “Das iranische Regime führt seit 40 Jahren Krieg gegen seine eigene Bevölkerung und seine Nachbarn. Iraner verlangen vom Westen kein Geld und keine Waffen für ihren Widerstand dagegen. Sie fordern, dass sich der Westen an die Seite der Demokraten im Iran stellt und aufhört, auf das tote Pferd der Islamischen Republik zu setzen. Ein erster Anfang wäre das Verbot des Al-Quds-Tages wegen Volksverhetzung.“

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus: “Wir sind hier, um Flagge zu zeigen gegen eine Bewegung, die unter dem Deckmantel der Forderung nach Gerechtigkeit, Frieden und gegen Unterdrückung im Nahen Osten genau das Gegenteil dessen betreibt, was sie vorgaukelt: Nämlich die Forderung nach der Vernichtung des jüdischen Staates. Dieser Judenhass, dieser Antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben! Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus, egal, ob er von rechts oder von links kommt. Oder ob er islamistischen Hintergrund hat. Er wird immer auf unseren  entschiedenen Widerstand stoßen.”

Jeremy Issacharoff, Botschafter Israels in Berlin: „Das iranische Regime ist nicht nur der eklatanteste Sponsor von Terror und Instabilität, es ist heute auch einer der größten Verletzer von Menschenrechten an der eigenen Bevölkerung.  Die dokumentierte Verfolgung von Frauen, Homosexuellen, religiösen und ethnischen Minderheiten, die Hinrichtung von Minderjährigen, die Hinrichtungen von Erwachsenen ohne ordentlichen Prozess, die Unterdrückung von Journalisten und der freien Presse, die Folter, die Auspeitschungen, Amputationen, muss ich weiter sprechen? Im März dieses Jahres wurde Nasrin Sotoudeh, eine Anwältin und Verteidigerin von Frauenrechten, zu 38 Jahren Haft und 138 Peitschenhieben verurteilt. Das ist nicht nur böse, das ist mittelalterlich. Hier, im Zentrum von Berlin, im Herzen Deutschlands, sagen wir an anderen, ernsten Tagen: Nie wieder. Ich denke, es ist an der Zeit, dieses Konzept auf die heutige Demonstration anzuwenden. Dies sollte die letzte Demonstration überhaupt sein, die in Berlin und auf europäischem Boden erlaubt wird. Berlin hat die führende Rolle in Europa bei anderen Themen übernommen, so in der kürzlichen Resolution des Deutschen Bundestages, die unmissverständlich Antisemitismus und BDS verurteilt hat. Berlin sollte auch  eine führende Rolle übernehmen, diese Demonstration der Heuchelei zu stoppen.“

Richard Grenell, Botschafter der USA in Berlin: “Das iranische Regime nutzt die Al Quds-Demonstration seit 1979 um Extremismus zu verbreiten, US-Flaggen zu verbrennen und zur Zerstörung Israels aufzurufen. Die hasserfüllte antisemitische Ideologie des iranischen Regimes muss weithin verurteilt werden, auch in Deutschland, wo Mitglieder von terroristischen Organisationen wie der Hisbollah offen über den Berliner Ku’damm marschiert sind. Ich bin stolz darauf, an der Seite anderer Gegendemonstranten gegen den Antisemitismus des iranischen Regimes und seine bösartigen Aktivitäten zu stehen.“

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Wollen wir weiter weltoffen und tolerant bleiben, so müssen wir uns für demokratische Werte stärker einsetzen. Dazu gehört auch gerade der Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Intoleranz, wofür die Menschen auf dieser Demonstration einstehen.”

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland: „Israel ist die einzige Demokratie inmitten von Unrechtsregimen, eine Oase der Freiheit in einer feindlichen Umgebung. Wenn die Araber die Waffen niederlegen gibt es Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegt, verschwindet es von der Weltkarte. So simpel ist die Wahrheit. Die Heuchelei der deutschen Politik, an Gedenktagen von Staatsräson zu sprechen, aber wenn es darauf ankommt Israel allein zu lassen, ist für mich als deutscher Staatsbürger nicht länger hinnehmbar.“

Pazit Schraga vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sagt: „Es ist nicht zu begreifen, wie die Stadt Berlin Juden schützen möchte und gleichzeitig erlaubt, dass radikale Islamisten/innen, Anhänger/innen der menschenverachtenden Diktatur Irans, inzwischen vereint mit Rechtsextremen, durch Berlin marschieren, zum Kampf gegen Israel aufrufen, offenen Judenhass propagieren und den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen.“

Ulrich Keßler, Vorstand Lesben- und Schwulenverband Berlin (LSVD): “Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Antisemitismus ist nie akzeptabel. Homophobie ist nie akzeptabel.“

Maya Zehden, Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg: „Antisemitische Ideologie ist zersetzend in jeder Kultur. Sie speist sich aus Neid, religiösem Überlegenheitsgefühl und aus politischem Kalkül. Führer wie die Ayatollahs sind sich dessen bewusst. Die für den Al Quds Marsch Verantwortlichen und ihre Unterstützer sind wie Kampfhunde, die auf Befehl marschieren, auf Befehl hassen und auf Befehl zum Töten aufrufen. Diese Menschen leben hier in unserem Land und kämpfen gegen die demokratischen Werte, die sie für ihre Hassdemonstration ausnutzen. Das kann nicht länger geduldet werden!“

Ricarda Lang, Sprecherin Grüne Jugend: „Gegen jeden Antisemitismus – das ist eine Formel, die man in Deutschland sehr häufig hört, die aber leider viel zu oft eine leere Phrase bleibt. Denn der Kampf gegen Antisemitismus muss mehr heißen, als nur der Einsatz gegen offenen Judenhass – und zwar klare Kante gegen Antizionismus und die Hetze gegen Israel. Deshalb stehen wir als antifaschistischer Jugendverband solidarisch an der Seite derer, die sich heute in Berlin dem Quds-Marsch, und damit Antisemitismus, Islamismus, Frauenhass und LGBT-Feindlichkeit, entgegen stellen.“

Burkard Dregger, Vorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin: „Wir sind es den Opfern der Verbrechen der Nazis und unserem Land schuldig, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Juden in Berlin und in Deutschland in Frieden und Freiheit leben. Hass und Gewalt gegenüber Juden darf es in dieser Stadt und in diesem Land nicht geben. Und deshalb sage ich ganz klar: Islamisten und Antisemiten gehören nicht zu Deutschland!“

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