Erneut hat die SPD gezeigt, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily richtig lag, als er 2001 verkündete „Law and Order sind SPD-Werte“. Die „Gefahrenzone“ Hanburgs hat die Chance zum Modell für Deutschland zu werden.
Nach einem Beschluss der Polizei sind weite Teile der Hansestadt seit wenigen Tagen offiziell eine Gefahrenzone: Kontrollen können nun ohne Anlass erfolgen, Platzverweise werden schneller vergeben als sonst üblich. Es gibt kaum feste Regeln, vieles liegt im Ermessen der Beamten. Es kann durchgegriffen werden in der Hansestadt – und das wird Begehrlichkeiten wecken.
Ordnungspolitiker in ganz Deutschland schauen im Moment sicher schon ganz neidisch auf Hamburg. Sowas wollen sie auch – in Köln oder Dortmund, wo die Oberbürgermeister einen Sheriffstern tragen, aber nicht nur dort wird man sich so etwas wünschen. Es gibt Politikern eine wunderbare Möglichkeit, sich als stark und durchsetzungsfähig zu zeigen – und große Teile der Bevölkerung zu begeistern. Wenn der Abbau von Bürgerrechten auch noch eine große PR-Nummer ist, ist für viele ein Traum in Erfüllung gegangen. Das Hamburger-Beispiel wird Schule machen. Ordnungsrecht als Repressionsinstrument – es ging noch nie besser. Dass die Gesellschaft noch nie so sicher und friedlich war wie heute, interessiert dabei kaum.
Wie schon bei der Netzüberwachung, stellt man auch hier tausende Menschen unter Generalverdacht – das scheint heute keine Empörung mehr auszulösen.
Vielleicht sollte sich die Hamburger Polizei mal in Istanbul kundig machen….
Nach einem Bericht der Kollegen von der taz war die Eskalation bei der Rote-Flora-Demonstration von Seiten der Polizei von Anfang an geplant – https://www.taz.de/!130045/.Sollte diese Informationen stimmen, müsste die Staatsanwaltschaft bei der Zahl von 700 Verletzten ein Verfahren gegen die Polizeiführung einleiten. Natürlich ist davon in Hamburg nicht die Rede und Oberbürgermeister Olaf Scholz stellt sich beim Neujahrsempfang eindeutig auf die Seite der Bürger in Uniform – die haben gleich mal eine Mahnwache für ihre Interessen organisiert – https://www.ndr.de/regional/hamburg/neujahrsempfang137.html. Die politische Führung und viele Medienvertreter zeigen sich unbeeindruckt von dem skandalösen Vorgehen der Polizei. Jetzt wird in den betroffenen Hamburger Stadtteilen jeder Bürger von behelmten Polizisten kontrolliert und verdächtig ist dabei jeder, der eine Vorliebe für die Farbe Schwarz hat, zu einer bestimmten Altersgruppe gehört oder Devotionalien von St. Pauli trägt. Das erinnert an polizeistaatliche Verhältnisse und dabei ist es wohl kein Zufall, dass wir es hier mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu tun haben.
Hier gibt es noch ein paar Bilder aus dem Gefahrengebiet – https://www.flickr.com/photos/113532682@N02/sets/72157639451701993/
Damit ist das Wohnen innerhalb Deutschlands im Ruhrgebiet alternativlos.
Süden zu konservativ, Berlin zu hässlich und Hamburg seit neustem Polizeistaat…
gut, wenn man aufs Land ziehen will, kann man sich noch Kleinstädte wie Köln vielleicht angucken. Aber ich mag Großstadt.
Stefan, Stefan…
es gibt schon zehn Jahre lang unregelmäßig Gefahrengebiete in Hamburg. Nur weil du mal wieder gegen irgendetwas im NRW wettern willst, in diesem Falle natürlich die SPD, musst du hier keine Orwell-Szenarien entwickeln!
Das ist ein guter Einwand. Trotzdem: Für die Nordstadt wünsche ich mir auch ein wenig mehr Durchgreifen der Polizei. Gerade die südliche Münsterstraße ist aufs Mieseste abgerutscht. Ich sehe keine andere Lösung, als die Jungs mehrmals täglich zu filzen und dabei ruhig ein wenig martialisch aufzutreten (schön mit Helm etc.). Warum? Mir ist gelegentliche Polizeischikane lieber als jeden Abend die Polizei rufen zu müssen, weil die Jungs sich gegenseitig die Nasen plattschlagen oder den Leuten die Handys klauen. Wer nie gelernt hat, Konflikte mit milden Mitteln zu lösen, wird auch mit links-grüner Kuscheljustiz und zurückhaltender Polizei nicht auf den „richtigen“ Weg gebracht. Dasselbe denke ich auch über Hamburger Krawallmacher. Tut mir leid für die, die es unverschuldet trifft.
Wie lange will die SPD und die Polizei in Hamburg das eigentlich durchziehen, ohne das ihnen das Budget um die Ohren fliegt, die Polizeiüberstunden nicht mehr abgevaut werden können und die Nicht-Gefahrengebiete zu Gefahrengebieten werden, weil in ersteren keine Polizei mehr unterwegs ist?
„Sowas wollen sie auch – in Köln oder Dortmund, wo die Oberbürgermeister einen Sheriffstern tragen, …“ — In Dortmund?????? Wieso? Ich sehe eigentlich im Ruhrgebiet kaum Polizei auf der Strasse, wenn man von Geschwindigkeitskontrollen absieht.
Ja, unsere Politiker, Polizisten etc. wollen viele Rechte und möglichst alle Daten aller Bürger. Offen bleibt natürlich, was sie damit erreichen könnten, wenn schon einfachster Datenaustausch zwischen Behörden nicht funktioniert (siehe Gefängnisausbrüche) oder aber bei Durchsuchungen von Terror-Verdächtigen der Sprengstoff im Kühlschrank übersehen wird.
Die Polizei muss ihre Leistung erhöhen und die gewalttätigen Täter identifizieren, damit sie von einer Justiz auch entsprechend verurteilt werden. Das passiert bei Gewalt aus der Gruppe eher selten.
Da es keinen wesentlichen Nutzen dieser Maßnahmen gibt (siehe auch NSA-Überwachung), sind diese Maßnahmen abzulehnen. Hier werden nur Ressourcen verbraucht, die wesentlich effektiver eingesetzt werden könnten.
@#4 | TuxDerPinguin: Welche „Großstadt“ im Ruhrgebiet meinst du ? Castrop-Rauxel ?
Olaf Scholz scheint als Oberbürgermeister von Hamburg vollenden zu wollen, was der Rechtspopulist Ronald Schill, einst Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Hansestadt vor 11 Jahre begonnen hat.
Der Umgang mit den Lempedusaflüchtlingen, der vor zwei Monaten ebenfalls eine Diskussion über das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei auslöste, offenbart recht deutlich, dass es in der SPD mehr Sarazins gibt, als es der 150 Jahre alten Arbeiterpartei in ihrer Eigendarstellung lieb ist.
Aber wie schon angedeutet: diese Tendenzen hat es auch unter Ole von Beust (CDU) und seinem Innensenator Schill (PRO) gegeben, die von 2001 bis 2003 die Hansestadt regierten, übrigens zusammen mit der FDP. Law and Order in Hamburg also bei weitem nicht nur SPD-Werte.
Eine Frage hat mich schon seit vielen Jahren bewegt.
Die lautet: Ist Härte „rechts“ und Milde „links“?
Oder kann man sagen, dass alle Formen von Aggressivität sowohl „Links“ als auch „Rechts“ sein können.
Also auf den konkreten Fall Hamburg bezogen, müßte die Frage lauten, ob die SPD jetzt nach rechts rutscht, oder evtl. nach links driftet, nur weil sie aggressiver reagiert als früher.
In der SPD gibt es schon eine lange Tradtion, was das gute Verhältnis zu Polizei und Militär betrifft – https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske
@Michael Voregger, ich poste nicht gerne auf Kommentar 13,
aber soviel möchte ich doch sagen. Ich hab mich fast verschluckt, als ich Deinen Kommentar 12 gelesen habe. Doch warum eigentlich?
Antwort gut, aber reicht nicht, weil „richtige“ Linke jetzt sagen könnten, daß die SPD genau seit Noske keine linke Partei mehr ist. Sind ja auch nicht alles Hundeliebhaber bei den Linken. Schon gar nicht diese Sorte. „Richtige“ Linke werden jetzt trotzdem denken, daß Gewalt prinzipiell rechts angesiedelt ist. Eben nur nicht bei der SPD, die ja per Definition gar nicht links ist.
Erneut muß ich feststellen, daß hier wieder einmal anhand eines Einzelfalles -hier ordnungs-bzw.polizeiliche Präventionsmaßnahmen in Hamburg- versucht wird, sattsame bekannte Klischees auzupacken, wenn sie die Möglichkeit bieten, gegen einen vorgeblich auf einen die inidvidulle Freiheit einschränkenden Staat im allgemeinen und gegen die SPD im besonderen „zu Felde“ ziehen zu können:
„Ist’s schon Wahnsinn, hat es doch Methode“.
Meine Anmerkung zur Sache:
1.
Der kurze Kommentar von Stefan Laurin kann nicht ansatzweise den Sachverhalt in Hamburg und dessen rechtliche Bewertung durch die Stadt Hamburg -oder durch rechtskundige Dritte-wiedergeben, was unbedingte Voraussetzung dafür wäre, sich politisch und rechtlich argumentativ mit der Problematik auseinander setzen zu können.
2.
Wer sich „auf Stammtischniveau“, aus welchen Gründen auch immer, mit der Problematik von Inhalt und Schranken verfassungsrechtlich garanierter Grundfreiheiten befaßt -die Beachtung des Prinzipes von der Verhältnismäßigkeit der Mittel exekutiven Handelns eingeschlossen-, leistet keinen konstruktiven Beitrag im Diskurs über über Inhalte und Schranken verfassungsrechtlich garanantierter Grundfreiheiten im Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland, ein Diskurs, der ein permanenter zu sein hat und der bei uns außerordentlich kontrovers seit 1949 politisch und rechtlich geführt wird nebst einiger Grundsatzentscheidungen des BVerfG .
Mich freut es jedenfalls, daß über die Rechtslage im konkreten Fall Hamburg nicht der Stammtisch, nicht die Medien entscheiden, sondern letztlich die zuständige
Verwaltungsgerichtsbarkeit oder sogar das BVerfG.
Und die interessieren sich „Gotts sei dank“ nicht dafür, ob der BM in Hamburg Beus oder Scholz heißt oder ob hier „staatsnahes, freiheitsfeindliches, polizeifreundliches“ Denken einer von vielen „Sarrazins“ (mit-) bestimmten SPD ursächlich für das konkrete Tun der Polizei-/Ordnungsbehörden in Hamburg sein könnte oder gar eine „Noskesche-Tradition der SPD“ zu entdecken ist.
Vielleicht bin ich irgend wann in der Lage, wenn mir der von Stefan Laurin angedeutete Sachverhalt im Detail bekannt ist und ich mich danach mit einschlägigen Rechtsfragen habe befassen können, argumentativ aus rechtlicher und (verfassungs-)politischer Sicht etwas zur Diskussion in der Sache beizutragen,noch kann ich das nicht.
PS
Ich hätte mich -als Sozialdemokrat- per Anmerkung zur Sache nicht anders geäußert, wenn z.B. aus Düsseldorf Ähnliches berichtet worden wäre; „kaum zu glauben“?
@Walter Stach, ich weiß ehrlich gesagt nicht, wieso Du Dich so über den Artikel von Laurin und die nachfolgende Diskussion aufregst. Laurin weist darauf hin, daß erstmalig in der Bundesrepublik ein städtisches Gebiet von der Polizei zur „Gefahrenzone“ erklärt wurde. Das ist ein Fakt, der durchaus nachdenklich stimmen kann, zumal das lt. Laurin bedeuten kann, daß das zum Modell auch für andere Städte werden könnte. Um über solche befürchteten Entwicklungen zu diskutieren, benötige ich auch keine Erklärung, wieso es zu dieser Einstufung gekommen ist. Ein Novum bleibt sie doch allemal, auch wenn alles verfassungsrechtlich abgeklärt ist. In solch einer Situation müssen wir doch nicht über verfassungsrechtliche Fragen diskutieren, sondern dürfen uns auch gegen den Wunsch eines bewegten Sozialdemokraten, der Angst um den Ruf seiner Partei hat, einiges durch den Kopf gehen lassen. Die Bezeichnung „Gefahrenzone“ klingt schon für sich gesehen hammerhart. Stefan hätte in seiner, von mir häufig beobachteten, polemischen Art, auch schreiben können daß es noch keine „No-go-aereas“ sind, um da eben einen polemischen Zusammenhang anzudeuten. Das hat er aber nicht getan. Natürlich sind da noch Welten zwischen. Keine Angst, solch einen Zusammenhang gibt es nicht. Es darf in Gefahrenzonen nicht nicht wie in no-go-aereas auf Verdacht sofort geschossen werden. So weit sind wir hoffentlich noch lange nicht.
Was mich betrifft, weiß ich ebensowenig wie Du fast gar nichts über mögliche Gründe, die diese Einstufung zur Gefahrenzone als notwendig bzw. nicht notwendig rechtfertigen würden.
Aber Dein Problem scheint mir einzig darin zu bestehen, daß es Sozialdemokraten sind, die jetzt Vorreiter auf einem Weg sind, der einen neuen, bisher unbekannten Schritt in einen möglicherweise immer repressiveren Staat bedeutet und daß es auch so benannt wird. Warum stehen Sozialdemokraten eigentlich nicht zu dem, was sie tun?
[…] Die ”Gefahrenzone” Hanburgs hat die Chance zum Modell für Deutschland zu werden…“ Kommentar von Stefan Laurin vom 6. Januar 2014 bei den Ruhrbaronen . Aus dem Text: „… Ordnungspolitiker in ganz Deutschland schauen im Moment sicher schon ganz […]
Helmut Junge,
ich habe mit den Sozialdemokraten als Vorreiter für…….überhaupt kein Problem; denn die Prämisse für Deine Feststellung ist objektiv falsch.
Dein Beitrag -vor allem in seinem letzten Absatz-ist für mich lediglich ein weiterer Beleg dafür, daß ich mit meiner Meinung, die ich unter den „Vorbemerkungen“ -14-geäußert habe, nicht daneben lag.
Aktuell gibt es auf Spiegel TV einen Beitrag mit dem Titel „Kampf um den Kiez – Gefahrengebiet Hamburg“, welcher der Frage nachgeht, wer auf St. Pauli angefangen hat und für die Eskalation verantwortlich ist. Eine eindeutige Antwort gibt der 12 minütige Beitrag zwar nicht, aber er beschreibt die Problematik zwischen den Linken, der Polizei und den Anwohnern recht deutlich.
https://www.spiegel.tv/filme/gefahrengebiet-hamburg/