Der schöne Schein der Demokratie

Karin Welge setzt auf schöne Bilder; Foto: Welge/Pascal Skwara

Die Zeit vor Weihnachten wird gerne als Zeit der Besinnung und der Betrachtung des zu Ende gehenden Jahres gesehen. Dem wollen wir uns nicht verschließen und werfen einen Blick zurück auf die Politik in unserer Stadt. Was liegt da näher, als mit der ersten Bürgerin der Stadt – der Oberbürgermeisterin Karin Welge – zu beginnen. Auch Journalisten beginnen ihre Arbeit mit der Eingabe eines Stichworts in einer digitalen Suchmaschine. Schon da wird klar, dass facebook für die Oberbürgermeisterin das Medium der Wahl ist. Ihre Geschichte hat dort schon vor drei Jahren im Wahlkampf begonnen. Wobei die Realität der sozialen Medien nicht unbedingt die Realität auf den Straßen einer Stadt abbildet.

Zwischen Kochtopf und Kultur

Es begab sich im Juli 2020 ein Posting von Karin Welge in den sozialen Netzwerken. Die Kandidatin der SPD für das Amt der Oberbürgermeisterin war dort bei der Zubereitung von Spaghetti zu sehen. Was das mit Politik zu tun hat, erschloss sich mir schon damals nicht und einigen anderen Menschen erging es ähnlich.

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Eine Geschichte über vegane Mode und teures Plastik

Alte Industrien und neue Hoffnung? Foto: Voregger

Neun Kilometer liegen zwischen der Europastraße im Süden von Gelsenkirchen und der Ulfkotter Straße am nördlichen Stadtrand. Wenn alles gut geht, braucht man mit dem Auto nur etwa 12 Minuten. Es ist also keine Weltreise. An beiden Orten gibt es Projekte, die nach Ansicht der Wirtschaftsförderung wichtige Schritte in eine erfolgreiche Zukunft der Stadt sind. Bei beiden Projekten steht Kunststoff im Mittelpunkt – umgangssprachlich würde man von Plastik sprechen. Es geht um die Norderweiterung von BP und um das stark wachsende Modeunternehmen Navahoo.

Im Norden will BP auf dem Raffineriegelände einen Kreislaufwirtschaftsverbund aufbauen. Dort soll ein Unternehmen gebrauchte Kunststoffe in „zirkuläre Rohstoffe“ umwandeln. Das Verfahren heißt „Pyrolyse“ und der Standort

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Markus Töns und die große Vergesslichkeit der SPD


Der SPD-Politiker Markus Töns (MdB) hat Bedenken bei der Zuwanderung in der EU – Foto: Frank Sikorski

Im Gelsenkirchener Lokalteil der WAZ war vor einigen Tagen Erstaunliches aus den Reihen der SPD zu lesen. Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns räumte Fehler der Politik ein. Gemeint war die Osterweiterung der Europäischen Union und die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2005. In Gelsenkirchen kam es in der Folge zu einer Armutszuwanderung in die Schrottimmobilien der Stadt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun die Aufnahme von Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien in die EU gefordert.

Eine Entwicklung, die seinem Parteifreund Markus Töns die Schweißperlen auf die Stirn treibt: „Das wäre politisches Harakiri. Ich verstehe die Zukunftsängste in Gelsenkirchen“. In Gelsenkirchen gibt es etwa 3000 Wohnungen in rund 500 Schrottimmobilien. Sie sind in einem katastrophalen Zustand und werden von kriminellen Zwischenhändlern gerne an Zuwanderer vermietet. Mit dem Interventionsteam Ost und dem 100 Millionen

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Pro-Palästina Demo in Gelsenkirchen

Am Freitagabend haben sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen etwa 130 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk deutlich zu machen. „Gaza, Gaza ist in Not – kein Wasser, kein Brot!“ und „Deutschland finanziert und Israel bombardiert“ wurden skandiert. Transparente, Plakate und Fotos wurden von der mit einem Großaufgebot vertretenen Polizei auf strafbare Inhalte kontrolliert. „Wir haben

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„Der Verlust“ von Anita Blasberg

Der Verlust von Anita Blasberg – Foto: Rowohlt Verlag

Warum nicht nur meine Mutter das Vertrauen in unser Land verlor

Das Buch beginnt wie eine alltägliche Familiengeschichte. Die Tochter im fernen Hamburg telefoniert mit ihrer Mutter in einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Der Alltag der Menschen zu dieser Zeit – im April 2020 – ist geprägt von Diskussionen über die Pandemie und die Maßnahmen der Regierung. Die Tochter erkundigt sich nach dem Befinden ihrer Mutter und bemerkt so etwas wie Besorgnis in ihrer Stimme. Keine ungewöhnliche Situation, aber die Tochter ist Journalistin und arbeitet für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie nimmt den Anruf zum Anlass, mit der 71-Jährigen über ihre Zweifel an Politik und Demokratie in Deutschland zu sprechen. Herausgekommen ist ein spannendes Buch über einen großen Verlust in einem demokratischen Land – über den Verlust des Vertrauens der Bürger in die politischen Eliten: „Vertrauen verschwindet nicht von heute auf morgen. Es verschwindet nicht einfach so. Es wird strapaziert wie ein starkes Tau, das erst porös wird und schließlich reißt“.

Es ist der Beginn einer Reise durch ein zerrissenes Land und eine Reise durch die Geschichte der Republik in den letzten 30 Jahren. In Begegnungen mit verschiedenen Menschen rekonstruiert die Journalistin die Erosion des Vertrauens. Es geht um Willy Brandt, Helmut Kohls Spendenaffäre, Schröders Agenda 2010, den Kosovo-Krieg, die Treuhandanstalt, die Gesundheitsreform, die

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Warum die AfD in Deutschlands ärmster Stadt nicht das Problem ist!

Läuft nicht wirklich in Gelsenkirchen Foto: Michael Voregger

Über rechte Kulturkämpfe und die Probleme einer armen Stadt. Vor einigen Wochen kursierte in den sozialen Medien die Meldung, dass die AfD in Gelsenkirchen einen Stimmenanteil von über 30 Prozent erreicht habe. Das wurde von vielen noch als Spekulation ohne Grundlage abgetan. Inzwischen liegt die Partei in Umfragen für NRW bei 15 Prozent, das wäre eine Verdreifachung des Ergebnisses der Landtagswahl 2022, bei der sie mit 5,2 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament schaffte. In Gelsenkirchen wählten damals knapp 11 Prozent die AfD. Bei einer Verdreifachung wären das mehr als 30 Prozent. Schon heute ist die Stadt die Hochburg der AfD im Westen. Eine aktuelle Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA bestätigt nun die vermeintliche Spekulation. Demnach würde der Bundestagsabgeordnete Markus Töns (SPD) sein Direktmandat im Wahlkreis 123 an die AfD verlieren.

In diesem Text soll es nicht um eine Partei gehen, die keine Lösungen für die Probleme der ärmsten Stadt Deutschlands anbietet, nicht um den geführten Kulturkampf, nicht um die fehlende Klimapolitik und auch nicht um die fehlende Präsenz im Alltag der hier lebenden Menschen. Es wird auch nicht darum gehen, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht demokratisch sein muss. Es wird darum

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Wichtig ist auf’m Platz

Die Sportpolitik in Gelsenkirchen ist eine große Baustelle. Foto: Michael Voregger

Nach Kaue und Müll in der Stadt widmet sich die sozialdemokratische Ratsfraktion nun dem Sport in Gelsenkirchen mit einem Positionspapier. Es trägt den hoffnungsvollen Titel „Besser werden, Sportstadt bleiben“. „Die Modernisierung und Erneuerung unserer Infrastruktur ist eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Stadt“, erklärt Lukas Günther, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen. „Neben der Schulbauoffensive, der Schaffung eines Bildungscampus und der Sanierung des Rathauses Buer hat die Modernisierung, Erneuerung und Sanierung von Sportstätten für die SPD eine hohe Priorität.“ In dem knapp einseitigen Papier geht es um Kunstrasenplätze, die Strukturen der Sportverwaltung, ein neues Schwimmbad und das Tempo der Umsetzung. „Die ehrenamtlich Aktiven, die Sportlerinnen und Sportler unserer Stadt haben Klarheit verdient“, heißt es weiter. Daniel Siebel ist Sprecher der Gelsenkirchener SPD-Fraktion im Sportausschuss. Er will die Diskussion über die Rolle von Gelsensport bis Ende des Jahres abschließen: „Wichtig ist, dass wir ins Machen kommen.“

Die Verwaltung arbeitet an einem „Kunstrasenbau- und Sanierungsplan“, der bis September 2025 vorliegen soll. Darin wird nachzulesen sein, welcher Verein künftig – also in einigen Jahren – mit einem Kunstrasen rechnen kann. „Die Sportlerinnen und Sportler brauchen Klarheit. Sie sollen mittelfristig

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„So klingt zu Hause“ oder die Zukunft des Lokalradios in NRW

Grafik: Jesse Krauß/isso

Sinkende Reichweiten und Einbrüche bei den Werbeeinnahmen: Die 44 privaten Lokalradios in Nordrhein-Westfalen stecken in der Krise und begonnen hat die schon lange vor Corona. Die Pandemie und der Lockdown 2020 haben die Lage verschärft. Nun ist allen klar: eine neue Strategie muss schnell entwickelt werden.

Die Landesmedienanstalt (LfM) in Düsseldorf hat mit den Akteuren eine „Strukturanalyse ¬Lokalfunk NRW“ erstellt und moderiert die Neuausrichtung. „Die zentrale Erkenntnis der Strukturanalyse ist, dass der Hebel zum Wandel innerhalb des Systems selbst liegt und das ist auch allen Beteiligten sehr bewusst. Lokale journalistische Vielfalt zu schützen, kann nur in einem wirtschaftlich tragfähigen System gelingen“, sagt Tobias Schmid, Direktor der LfM NRW.

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BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung

Trinkhalle in Schalke-Nord


Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.Gelsenkirchen ist so etwas wie die Stadt der Zukunft. Viele Probleme, die in dieser Region massiv vorhanden sind, deuten sich auch in anderen Stadtgesellschaften an und werden dort zunehmen. Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung. Und Gelsenkirchen ist eine Stadt, die viel Erfahrung mit Zuwanderung hat. Begonnen hat das mit der Migration in Arbeit aus Polen im 19. Jahrhundert und aus der Türkei in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts.

In den vergangenen Jahren kamen viele Menschen aus Osteuropa in die 260.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Aktuell haben rund 60.000 Menschen in der Stadt keinen deutschen Pass.Aktuell häufen sich in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Probleme und die scheinen von der lokalen Politik kaum noch lösbar. Das soll jetzt mit Unterstützung durch das BKA anders werden. „ELSA‘, ein bundesweites Pilotprojekt des

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