Gehälter von Parteibuch-Managern: „Der Vergleich mit der Privatwirtschaft trifft nicht zu“

Ralf Jäger Foto: IM-NRW
Ralf Jäger, Duisburgs SPD-Chef Foto: IM-NRW

Die Duisburger SPD will am Wochenende beschließen, die Gehälter der Manager öffentlicher Betriebe künftig an denen von Spitzenbeamten wie  Amtsleitern, Dezernenten und Oberbürgermeistern ausrichten und benennt dafür gute Gründe.

Der Oberbürgermeister der größten Stadt des Ruhrgebiets, der Dortmunder OB Ullrich Sierau, hat seine Einkünfte freiwillig offen gelegt. Sierau verdient als OB knapp unter 11.000 Euro Brutto im Monat. Dazu kommen aus Nebentätigkeiten noch einmal 22 643,04 Euro im Jahr dazu.

Auch wenn das gutes Geld ist – andere, die Manager der kommunalen Unternehmen, verdienen deutlich mehr:

Guntram Pehlke (SPD), DSW21-Chef, wird auf 500.000 Euro im Jahr geschätzt.

Bernd Wilmert (SPD), Chef der Bochumer Stadtwerke, bekommt mindestens 200.00 Euro.

Hermann Janning, Ex-Chef der Duisburger Stadtwerke, soll mit 700.000 Euro im Jahr nach Hause gegangen sein.

Geht es nach der Duisburger SPD, soll damit künftig Schluss sein. Sie will die Gehälter der Parteibuch-Manager künftig an den Einkünften von Spitzenbeamten wie Amtsleitern, Dezernenten und Oberbürgermeistern fest machen – natürlich erst, nachdem in den vergangenen Monaten zahlreiche politische Freunde gut versorgt wurden. Der Vorstoss der Duisburger SPD, deren Vorsitzender NRW-Innenminister Ralf Jäger ist, könnte noch für viel Aufmerksamkeit sorgen. Denn die Begründung ist ebenso überraschend wie richtig:

 Für die erheblich bessere Bezahlung von Leitungsaufgaben in städtischen Gesellschaften gibt es keine tragfähigen Gründe. Der Vergleich mit der Privatwirtschaft trifft nicht zu. Die meisten Leitungskräfte wurden bisher nicht durch „Abwerbung“ aus der Privatwirtschaft gewonnen. Die erfolgreiche Besetzung wichtiger Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst zeigt, dass sich trotz erheblich niedrigerer Gehälter qualifizierte Leitungskräfte finden lassen.

Damit werden sich die Duisburger nicht viele Freunde in Genossenkreisen machen, denn genau der Vergleich zur Privatwirtschaft war immer das Argument der fürstlichen Bezahlung der Parteibuch-Manager. Und der Vergleich mit der Privatwirtschaft war auch der Grund, bei den normalen Mitarbeitern zu sparen, wenn ein kommunales Unternehmen scheinprivatisiert wurde. Die Häuptlinge, meist verdiente Parteifreunde, wurden belohnt. Die Indianer schauten in die Röhre.

Künftig wird es den Parteibuch-Managern und ihren Freunden in den Räten und Verwaltungen schwerer fallen, ihre üppigen Gehälter zu rechtfertigen. Denn das Argument der Duisburger SPD ist schlicht korrekt.

 

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6 Kommentare

  1. #1 | Paul sagt am 5. April 2013 um 10:22 Uhr

    Vielleicht könnt ihr den Artikel noch einmal korrigieren und zu den Nebentätigkeiten von Sierau ergänzen, dass sich diese auf ein Jahr beziehen?

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 5. April 2013 um 10:31 Uhr

    @Paul: Stimmt, war missverständlich. Ich habe es geändert. Vielen Dank für den Hinweis.

  3. #3 | Klaus sagt am 5. April 2013 um 11:17 Uhr

    „Mit einem Einkommen von 180.000 Euro ist Kölns Oberbürgermeister“

    unterbezahlt?
    angemessen bezahlt?
    überbezahlt?
    Spitzenverdiener in der BRE (in NRW)?

    Wie sollte der Satz enden?

    Ansonsten mal eine begrüßenswerte Iniative, die hoffentlich nicht im Sande verläuft.

  4. #4 | Stefan Laurin sagt am 5. April 2013 um 11:19 Uhr

    @Klaus: Der Satz ist da aus Versehen reingerutscht. Sorry.

  5. #5 | NoHistory sagt am 5. April 2013 um 11:41 Uhr

    Wenn man an die Versorgungen in Pleite-Duisburg denkt, kommt der Vorstoß überraschend. Aber er geht in die richtige Richtung. Es muss natürlich darauf geachtet werden, dass dann aus drei Spitzenpositionen nicht plötzlich 10 Spitzenpostionen werden. Denn das Geld ist da, und die Verantwortung ist groß.

    Was aus Verantwortung wird, hat ja auch die Loveparade gezeigt.

  6. #6 | Karl sagt am 5. April 2013 um 21:02 Uhr

    Da ist mit Sicherheit irgendein Haken dran. Bei Beamten (wie Amtsleitern. Bürgermeister) bleibt ja erheblich mehr netto vom brutto plus der phantastischen Altersversorgung, die ja nur Beamte genießen (nicht die Tarifbeschäftigten – deren betriebliche Altersversorgung wurde vor 10 Jahren drastisch beschnitten: daher u.a. die Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst zwischen Angestellten und Beamten)

    Wenn man z.B. Geschäftsführer von Stadtwerken analog zu Beamtenbruttogehältern bezahlt (incl. lediglich gesetzliche Rentenversicherung), dann ist man in der Tat (z.B. in der Energiebranche) überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig mit anderen Kommunen oder der Privatwirtschaft.

    Man kann doch Beamtenbruttogehälter nicht mit sozialversicherungspflichtigen Bruttogehältern vergleichen!

    Fügt man die Altersversorgung noch hinzu, dann entsprächen die 11 000€ von Sierau vll. 20-30000€ eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (allein schon, weil der seinen Pensionsanspruch selbst finanzieren muss).

    Aber: vll. wird ein Weg gefunden/gesucht, die städtischen Geschäftsführer irgendwie zu verbeamten? Dann würde sich der vordergründige Einsparungseffekt natürlich ins Gegenteil verkehren.

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