Ein Bericht der Welt am Sonntag sorgt für Aufsehen: Die Europäische Kommission soll in den vergangenen Jahren Millionenbeträge aus Steuergeldern an Aktivisten gezahlt haben, um gezielt gegen Kohlekraftwerke, Handelsabkommen und deutsche Unternehmen vorzugehen. Unterstützt wurden demnach NGOs wie Client Earth und Friends of the Earth, die mit den Geldern politische Kampagnen und juristische Klagen vorantrieben – angeblich im Sinne des Green Deals.
Die Vorwürfe treffen die EU zu einem sensiblen Zeitpunkt. Schon Anfang April hatte der Europäische Rechnungshof die fehlende Kontrolle bei der Vergabe von mehr als 7,4 Milliarden Euro kritisiert, die zwischen 2021 und 2023 an über 4.400 NGOs in der EU geflossen waren. Besonders brisant: 40 Prozent dieser Gelder gingen an nur 30 Lobbygruppen. Laut einer Umfrage des Rechnungshofs gaben 85 Prozent der befragten Organisationen an, überwiegend aus öffentlichen Quellen finanziert zu werden.
Auch in Deutschland wächst die Kritik an der staatlichen Förderung von NGOs, insbesondere wenn diese als gemeinnützig gelten, jedoch aktiv politische Lobbyarbeit betreiben. Die Debatte über Transparenz und demokratische Legitimation erhält durch den aktuellen Bericht neue Dringlichkeit.
Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende der Initiative Transparente Demokratie, reagiert alarmiert: „Die aktuellen Nachrichten aus Brüssel zeigen zusammen mit dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs, wie dringend Reformen notwendig sind. Dass staatliche Institutionen Aktivisten mit Steuergeldern bezahlen, um eigene politische Ziele durchzusetzen, ist ein absolutes Unding und zersetzt die Demokratie.“
Die EU-Kommission steht nun unter wachsendem Druck, Licht ins Dunkel der Finanzierungspraxis zu bringen und sich dem Vorwurf der politischen Einflussnahme durch Steuergelder zu stellen. Ob und wie Brüssel darauf reagiert, könnte weitreichende Folgen für die europäische Politik und die zukünftige Rolle von NGOs haben.
Das ganze ist „geheim“ im Sinne von „öffentlich dokumentiert“, und es handelt sich um Förderung „um etwas zu tun“ im Sinne von „ohne Vorgaben“. Und das ganze ist auch nicht neu, sondern in seinem wesentlichen Gehalt schon vor Monaten kritisch überprüft und im Wesentlichen widerlegt worden.
Das ganze ist Teil einer Kampagne von entsprechend interessierten konservativen Politikern und Aktivisten, die zivilgesellschaftliche Organisationen, die ihnen nicht passen, delegitimieren wollen. Thät’s all.
Mehr dazu:
https://uebermedien.de/106685/recherche-mit-schatten-die-wams-und-die-klimalobby/