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Irischer Gerichtshof: In Polen herrscht nicht mehr das Recht

Geht auch vor Polnischem Unrecht nicht in die Knie: Irland.

Das höchste Irische Gericht, der High Court, hat heute beschlossen einem Auslieferungsantrag der Republik Polen nicht zu entsprechen. Dabei stellte der High Court fest, dass in Polen die Herrschaft des Rechtes mittlerweile nicht mehr gelte. Der „gemeinesame Wert der Herrschaft des Rechtes“ sei „systematisch zerstört“ und die „Demokratie in Polen“ gebrochen worden.

Die Polnische Seiite bezeichnete in ersten Stellungnahmen diese Entscheidung eines unabhängigen Irischen Gerichtes als „Atombombe“.

Im konkreten Fall war es um den Auflieferungsantrag für einen mutmaßlichen Drogenhändler gegangen. Der Vorgang ist besonders pikant, da es in Irland (und im Vereinigten Königreich) viele polnische Gastarbeiter gibt, die starke polnische Auslandsgemeinden (was als „Polonia“ bezeichnet wird) gegründet haben. Auf diese „Polonia“ setzte die publistische regierende Partei Polens PiS stets besonders.

Die Irischen Richter bezogen sich in ihrem Urteil auf die verschiedenen Justizreformen in Polen, die zu einer Abschaffung einer unabhängigen Justiz geführt hätten.

 

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