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Gorleben: Polizei nervös

Der Castor-Transport nähert sich Gorleben. Mahnwachen sind geplant. Es gibt neue Blockaden. Für uns vor Ort: Martin.

8.11. 19.03 Uhr Die Polizei ist nervös. Bei Laase wurden 30 Demonstranten die sich der Straße näherten, auf der der Castor-Transport stattfinden wird, näherten von 300 Polizisten gestellt. Wasserwerfer fuhren auf, Schlagstock und Pfefferspray wurden angedroht.

8.11. 12.00 Uhr: 600 Demonstranten haben sich in Spieltau versammelt und werden über die Geschehnisse der vergangenen Nacht informiert. Ab 16.00 Uhr sind Mahnwachen an der Castor-Strecke geplant. In Gorleben gibt es Blockaden. Ein Problem: Im Vergleich zu gestern ist es sehr kalt.

8.11. 8.25 Uhr: Die Blockade in Harlingen wurde von der Polizei geräumt. 1500 Menschen sind unter freiem Himmel gefangen genommen worden. Viele leiden nach der kalten Nacht an Unterkühlung. In Harlingen wartet nun der Reparaturzug darauf, die Schienen kontrollieren zu können. An der Strecke nach Gorleben sind allerdings zahlreiche neue Blockaden entstanden.

7.11. 20.10 Uhr: Die Blockade in Harlingen besteht weiterhin. Mittlerweile ist die Polizei wieder aufgetaucht. Scheinwerfer wurden aufgebaut und beleuchten die nach wie vor ruhige Szene. Es geht das Gerücht, dass die Polizei nicht genug Einsatzkräfte mobilisieren kann. Es gibt wohl zu viele Blockaden im Wendland und zu viele verschiedene Einsatzorte .

7.11. 17.09 Uhr: Bei Harlingen im Wald sind 5000 Leute auf den Schienen. Die Polizei hat sich zurückgezogen. Die Stimmung ist gut. Die Demonstranten rechnen damit, dass erst kurz vor dem Eintreffen der Castoren geräumt wird.

7.11. 15.20 Uhr: Die Schotter-Aktionen sind scheinbar beendet worden. Bei Harlingen blockieren 2000 Menschen die Schienen, Das ganze in Partystimmung: Ein mobiles Soundsystem ist auch dabei.

7.11. 13.20 Uhr: Martin: Der Kessel bei Leithagen wurde von der Polizei mittlerweile wieder aufgelöst. Die Polizei hat Platzverbote ausgesprochen und zum Teil die Personalien festgestellt. Die Polizei fährt einen Doppelstrategie: Im weiteren Umfeld um die Castro-Strecke agiert sie zurückhaltend. Die Strecke selbst wird allerdings mit allen Mitteln gehalten. Wasserwerfer sind im Einsatz. Die Polizei setzt Tränengas ein.

7.11. 12.20 Uhr Meldung von Martin: „Im Wendland ist viel Bewegung mit tausenden Leuten. Unklar ist, wie erfolgreich die Aktionen sind. Westlich von Leithagen wurden 200 Leute von der Polizei eingekesselt.“

6.11. 15.20 Uhr: Die Polizei in Dannenberg ist prügelnd auf  eine Gruppe Demonstranten losgegangen. Die hatten versucht eine Straße zu unterhölen.

6.11. 15.04 Uhr. In Dannenberg ist das Netz zusammengebrochen. Der Ort der Demonstration ist „rappelvoll“, Staus gehen bis Lüneburg. Die Polizei hält sich bislang vor Ort zurück.  Wenn wir die nächste SMS bekommen, geht es weiter. Ansonsten empfehlen wir den Ticker der Kollegen von der taz.

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18 Kommentare zu “Gorleben: Polizei nervös

  • #1
    Andi

    „Die hatten versucht eine Straße zu unterhölen.“

    Äh… was genau hat das mit demonstrieren zu tun?

  • #2
    miro

    Leute, könnt ihr mal bitte diese reißerischen Titelüberschriften sein lassen? Ich dachte eigentlich, hier würde nicht das Niveau der Blöd-Zeitung gepflegt. Hab mich anscheinend geirrt. Ein bisschen mehr Objektivität bitte, auch oder gerade wenn es um das Thema Schwarzer Block und die Polizei geht.

  • #3
    HolleSonnenberg

    @Andi: Ziviler Ungehorsam und so…?
    @Miro: Was für eine Formulierung wäre ihnen denn genehm? Und wäre denn objektiverweise angebracht wenn ausgebildete bewaffnete und gepanzerte Erwachsene mit Waffengewalt gegen eine ganze Gruppe, welche überwiegend aus Schülern besteht, vorgehen um eine einfache Sachbeschädigung zu verhindern?

  • #4
    Jingo

    Es würde mich interessieren, ob diese Atomstromgegner ihrerseits schon auf den Bezug von Elektrizität verzichten, ihren eigenen Energiebedarf aus Solar- oder Windenergie decken oder bei Kerzenlicht oder Petroliumlampen in ihren Wohnungen sitzen ?

  • #5
    Andi

    @HolleSonnenberg:
    Demonstrieren bedeutet, eine Meinung zu äußern und für eine bestimmte Sichtweise zu werben. Das Demonstrationsrecht erstreckt sich aber nicht auf den Versuch, diese bestimmte Sichtweise und ihre Durchsetzung auch zu erzwingen.

    Wer gegen den Castor demonstrieren will, läuft mit einem Plakat durch die Innenstädte oder stellt sich vor das Kanzleramt oder neben die Gleise. Wer allerdings so weit geht, den Transport zu behindern, demonstriert nicht mehr.

    Atomkraft finde ich auch scheiße. Die Ansicht, aus der eigenen Meinung einen Absolutheitsanspruch ableiten und damit jedes Mittel ihrer Durchsetzung rechtfertigen zu können, finde ich aber noch schlimmer.

  • #6
    miro

    Die Ansicht dieses Beitrags ist mir eindeutig zu polizeifeindlich. Die Jungs machen nun mal ihren Job und haben da auch keinen Spaß dran. In ihrem Beispiel ist nicht gegen eine Gruppe friedlicher Kinder vorgegangen worden, sondern gegen „Demonstranten“, die eine Straße unterhöhlt haben und Polizisten mit Steinen und Böllern beworfen haben, bevor diese einschritten. Aber da Gewalt gegen die Polizei vor allem von linker Seite immer mehr zunimmt, ist diese verbale Gewalt hier nur voll im Trend.

  • #7
    Ben

    Ich sehe das so wie Andi. Die Menschen sollen und müssen gegen Dinge protestieren, die ihnen auf den Sack gehen. Aber Straßen zu unterhöhlen oder den Schotter aus Gleisen abzutragen, das ist eben keine Art der Demonstration mehr, sondern Gewalt. Dass die Polizei auf solche Aktionen mit Gewalt reagiert, das ist verständlich. Manchen scheint einfach nicht bewusst zu sein, dass eben die freie Meinungsäußerung keine Verbrechen beinhaltet, keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, keine Gefährdung anderer (wenn auf so einer unterhöhlten Straße ein Rettungswagen steckenbleibt und deshalb nicht pünktlich zum Einsatz kommen kann, jubelt ihr dann auch?).

    Solchen „Demonstranten“ scheint auch nicht wirklich bewusst zu sein, dass sie gerade eine Chance verspielen. Der Wind gegen Atomstrom aus der Gesellschaft ist so stark wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Man sollte diesen Rückhalt jetzt nicht leichtfertig durch einen pubertären und verbrecherischen Schwanzvergleich mit dem Staat auf’s Spiel setzen…

  • #8
    Marc

    @Andi
    Stimmt, das die Regierenden einfach alles mit Gewalt, auch gegen den Bürgerwillen, durchsetzten finde ich auch schlimm!

  • #9
    Ben

    @Marc: Wie sind denn die Regierenden an die Macht gekommen? Da gab’s doch sowas wie Wahlen, die die Meinung des Volkes repräsentieren…

  • #10
    Perik Hillenbach

    Hier mal ein bisschen Theorie zur Lage. Dass man darauf erst durch Lektüre des heutigen F.A.S.-Feuilletons kommen muss, ts ts.
    http://linksunten.indymedia.org/de/node/22964

    Und wer’s nicht so theoretisch mag: Herrlich freakiger Anarcho-Roman von 1975, also nett oldschoolig mit viel Spaß beim Brückensprengen:
    Edward Abbey, Die Monkey Wrench Gang, gerade bei Walde-Graf auf deutsch erschienen (die Robert-Crumb-Illustrationen wirken allerdings heutzutage arg verschnarcht).

  • #11
    HolleSonnenberg

    Es ist schon erstaunlich das die Leute welche entweder nicht die Eier haben um selber für etwas demonstrieren zu gehen, oder einfach sich für nichts interessieren was es wert wäre dafür auf die Strasse zu gehen in solchen Kommentaren immer am besten wissen was eigentlich vorgefallen ist.
    @Andi
    Sie reden vom demonstrieren. Ich rede von zivilen Ungehorsam. Das sind zwei verschiedene Dinge.
    @Miro
    Woher wissen Sie denn das ihnen das keinen Spass macht? Wie kommen Sie auf die Idee das linke Gewalt zunimmt? Warum sehen Sie einen Unterschied zwischen „Demonstranten“ und einer „Gruppe die größtenteils aus Schülern besteht“? Wo haben sie fliegende Steine gesehen? Wo war ich „verbal gewaltätig“?

  • #12
  • #13
  • #14
    Andi

    @HolleSonnenberg:
    „Sie reden vom demonstrieren. Ich rede von zivilen Ungehorsam. Das sind zwei verschiedene Dinge.“

    Dann sind wir uns ja einig. 🙂

  • #15
    miro

    Woher wissen Sie denn das ihnen das keinen Spass macht?
    Bitte googeln sie mal nach:
    polizei gorleben ätzend

    Wie kommen Sie auf die Idee das linke Gewalt zunimmt?
    http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutzbericht-linke-gewalt-nimmt-stark-zu_aid_521833.html
    und (aber schon von 2009)
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verlangen-nach-vergeltung/

    Warum sehen Sie einen Unterschied zwischen “Demonstranten” und einer “Gruppe die größtenteils aus Schülern besteht”?
    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Atomkraftgegner-im-Wendland-feiern-groesste-Demo-aller-Zeiten
    Auszug:
    „Nicht im Sinne der Kundgebungsleitung und wohl der meisten Demonstrationsteilnehmer ist indessen eine Aktion am Rande der friedlichen Protest-Party. Während nebenan geredet, gesungen und gefeiert wird, greifen schwarzgekleidete Autonome zu Spitzhacke und Spaten, um die Straße zu unterhöhlen. Als schließlich die Polizei anrückt, haben sie schon einen Tunnel von sechs, sieben Metern Länge gegraben. Und die Vermummten sind nicht bereit, das Feld friedlich zu räumen. Manche von ihnen werfen mit Steinen und Flaschen auf die Ordungshüter, so dass diese zu Schlagstöcken und Pfefferspray greifen müssen, um sich Respekt zu verschaffen. „Bullen, Schweine“, skandiert der Schwarze Block aus Hamburg daraufhin.“

    Wo haben sie fliegende Steine gesehen?
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8127244,00.html
    Auszug:
    „Bei Splietau ging die Polizei zudem mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen rund 150 Atomkraftgegner vor, die versucht hatten, ein Loch am Rand der Straße zu graben. Sie wollten dort die sogenannte Südroute nach Gorleben unterhöhlen und damit für die Schwerlaster unbefahrbar machen. Die Polizei gab an, dass sie mit Steinen und Knallkörpern beworfen wurde.“

    Im übrigen finde ich die meisten Aktionen der Demonstranten gut. Das friedliche Zusammenkommen auf dem Acker von Dannenberg ist sinnvoll, um unserer sauberen Wirtschaftsregierung zu zeigen, was viele Leute von ihr hält. Aber auch das Gleise besetzen und Schottern ist mMn ist sinnvoll, um den Transport so teuer wie möglich zu machen. Da aber jeder, der sich dabei beteiligt, wissen sollte, dass er bei letzterem eine Straftat begeht, darf er sich nicht wundern, wenn die Polizei dagegen vorgeht. Aber es gehört dazu, weggetragen zu werden.

    Aber zwei Dinge kann ich wirklich nicht leiden:
    1. Unnötige Gewalt. Warum sollte man Polizisten angreifen, die wie schon gesagt, nur ihren Job tun? Das ist wirklich nicht nötig. Gewaltloser Protest, auch das Unterhöhlen der Gleise, ist genauso möglich.

    2.
    Was ich ebenfalls nicht gut finde, ist einseitige und polemische Berichterstattung. Dagegen richtete sich meine anfängliche Kritik. Sicher habe ich hier niemanden persönlich kritisieren wollen, aber dass kann ich auch von anderen erwarten. Also bitte locker bleiben.

  • #16
    HolleSonnenberg

    @Andi
    Das Recht auf zivilen Ungehorsam ist ebenfalls im Grundrecht verankert.
    @Miro

    1. Das die Suchbegriffe Polizei Gorleben und ätzend über 1700 Treffer bei google bringen hat ausschließlich etwas damit zu tun das dies ein Zitat von Niedersachens Polizeipräsident ist. Ersetzt man den Begriff „ätzend“ durch „geil“ hat man mehr als drei mal so viele Treffer, was natürlich genauso wenig Aussagekraft hat.
    2. Die festgestellte Zunahme linker Gewalt von 770 „Gewalttaten“ auf 1100 schließt die über 300 angezündeten Autos in Berlin mit ein. Diese können zwar keiner Gruppe oder politischen Richtung zugeordneten werden, aber man geht einfach mal davon aus das das schon irgendwie von Linken kommt. (Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/fokus-auf-linke-gewalt/)
    3. Die Aussagen der Polizei sind doch vollkommen unglaubwürdig. Die Polizei zu fragen ist ja wie den Bock zum Gärtner machen. Klar kann es sein das Steine geworfen wurden. Aber als Beleg dafür kann doch schlecht die Aussage der Polizei genommen werden. Über 40 Jahre nach Benno Ohnesorg werde ich es aber letzenden Endes ihnen überlassen sich, falls Sie es denn wirklich wollen, darüber zu informieren.
    4. Ünnötige Gewalt… Nun ja. Natürlich bin ich ebenfall gegen „unnötige“ Gewalt. Die Frage ist: Was ist nötig, was nicht? Meiner Erfahrung nach sind die meisten Berichte in der Presse stark verzerrt da Journalisten lieber in Hotels wohnen statt in Heuwagen und lieber im Pressesaal auf den Sprecher warten statt durch den Wald zu laufen. Aber heute war ich ja nicht dabei, da kann ich also gar nicht zu sagen.
    5. Darauf kann ich mich gerne einlassen. Ich mag es auch lieber sachlicher 🙂

  • #17
    Andi

    @HolleSonnenberg:
    Hmm. Das Grundgesetz kennt das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4, aber das ist ausdrücklich einer bestimmten Situation vorbehalten, nämlich dass es keine andere Abhilfe (gemeint ist: keine demokratisch-rechtsstaatliche) mehr gegen einen Bruch der verfassungsmässigen Ordnung gibt. Also konkret gesagt: Für den Fall eines zweiten Ermächtigungsgesetzes. Von sowas sind wir allerdings Lichtjahre entfernt. Wer gegen Atomkraft ist, kann dagegen klagen oder versuchen, gleichgesinnte politische Mehrheiten herbeizuwählen. Erst wenn beides nicht mehr möglich ist (und nicht schon dann, wenn beides nicht das gewünschte Ergebnis bringt!), kommt das Widerstandsrecht in Betracht.

    Oder meintest du eine andere Bestimmung der Verfassung?

  • #18
    schuri

    ich hab vor zwei jahren urlaub gemacht in der normandie. auf der einen seite der bucht lugte die wiederaufbereitungsanlage über die hügel, am anderen ende ein flutlicht für ein atomkraftwerk an der küste. wir sind so rumgekurvt über la manche- frankrteich ist selten schöner! dann hielt uns ein flic neben seinem moepd an. wir warteten bis ein lkw samt castor an uns vorbei fuhr. dann ging es weiter mit lässiger handbewegung. werd ich nie vergessen. im radio liefen dazu nachrichten über einen störfall im süden des landes. es ist wie bei einem fluss, der mit einer kleinen quelle seinen lauf nimmt.

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