Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.
Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr fast um die Hälfte gesunken. Dazu beigetragen haben die veränderte Lage in Syrien, bisher Hauptherkunftsland, nach dem Sturz Assads und verschärfte Maßnahmen auf der Weltbalkanroute und der nordafrikanischen Staaten.
Aber auch die schon 2023 von der Ampelregierung eingeführten, Anfang Mai von der schwarz-roten Regierung auf alle Grenzen ausgeweiteten Kontrollen dürften einen Effekt haben, selbst wenn bisher nur wenige Hundert Migranten abgewiesen wurden. Denn es spricht sich bei Migrationswilligen schnell herum, genauso wie die Öffnung der Grenzen 2015.
Keine dauerhaften Binnenkontrollen
Ein Dauerzustand kann und darf das allerdings nicht sein. Nicht nur, weil es den Reise- und Warenverkehr behindert und Bürger aufbringt. Sondern auch weil es den Zorn auf Flüchtlinge verstärkt.
Wer Fluchtgründe vorweisen kann, muss weiterhin einreisen können. Zumindest muss an der Grenze geprüft werden, welches Land für den Asylantrag zuständig ist. Menschen hin- und herzuschieben, wie es zwischen Deutschland und Polen bereits geschah, ist eines humanitären Rechtsstaats unwürdig und führt nur zu Gegenmaßnahmen wie nun durch die polnische Regierung.
Vielmehr muss der Druck verstärkt werden, das europäische Asylsystem so zu reformieren, dass Asylanträge an den Außengrenzen bearbeitet und Ankommende gerecht verteilt werden. Damit Binnenkontrollen wieder entfallen können.
