„Griechenland ist überall“

Das Institut Solidarische Moderne hat sich in einem heute veröffentlichten Positionspapier für eine Finanztransaktionssteuer, öffentliche Rating-Agenturen und größere Spielräume der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

Heute wurde mit dem Titel „Griechenland ist überall“ das erste Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM) veröffentlicht. Die Autoren Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf und Hermann Scheer schlagen Maßnahmen vor, um Finanzspekulationen gegen Staaten und Währungen und ihre Gefahren für Demokratie und Wirtschaft zu beenden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist das zentrale Element. Darüber hinaus fordert das ISM die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen und die Erweiterung des Handlungsspielraums der EZB, damit diese nicht nur Banken, sondern auch Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz gewähren kann. Das darf sie gemäß ihrer Satzung nämlich bisher nicht.

Tobin-Steuer

Das Konzept der Finanztransaktionssteuer geht auf die sogenannte Tobin-Steuer zurück. James Tobin schlug bereits in den 1970er Jahren vor, 0,05 bis 1 Prozent Umsatzsteuer auf internationale Devisengeschäfte zu erheben. Attac hat dieser Idee in Deutschland zu Popularität verholfen.

Aus dem Positionspapier: „Gesellschaften sind vor der Finanzspekulation und ihren zerstörerischen Folgen zu schützen – indem die Politik sich ihr Primat über die Finanzmärkte zurück erobert.“ Deutschland wird in dem Papier mit seiner Exportüberschusspolitik und dem wachsenden Niedriglohnsektor mitverantwortlich gemacht für die Notlage anderer EU-Staaten. Das ISM spricht sich dafür aus, dass in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn, ein anti-zyklisches Investitionsprogramm und eine Vermögenssteuer eingeführt wird.

Längerfristig plädieren die Autoren für eine Diskussion über die Wiedereinführung vereinbarter Wechselkurse und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Sie sehen die EU am Scheideweg. Wenn das europäische Integrationsprojekt scheitere, habe dies katastrophale politische, wirtschaftliche und soziale Folgen.

Institut Solidarische Moderne

Das Institut Solidarische Moderne wurde vor einigen Monaten ins Leben gerufen, um das politische Vakuum zu füllen, das die Parteien hinterlassen haben. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sind dabei, Wissenschaftler, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen. Es geht um eine übergreifende gesellschaftliche Debatte über die entscheidenden Zukunftsfragen von Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Die Diskussion über eine Regulierung der Finanzmärkte läuft auf Hochtouren. Monatelang hatte sich die Bundesregierung vehement gegen die Finanztransaktionssteuer zur Wehr gesetzt. Stattdessen wollten Merkel und Westerwelle eine lahme Bankenabgabe, die in der nächsten Krise nicht einmal die örtliche Sparkasse retten würde. Nun ist Bewegung in die Debatte gekommen, heute hat sich die Koalition geeinigt, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

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18 Kommentare

  1. #1 | Angelika sagt am 18. Mai 2010 um 14:44 Uhr

    „…Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist das zentrale Element…“ (s.o.)

    Die Finanzmärkte agieren aber global. Es würden also bei der Einführung der erwähnten „…Finanztransaktionssteuer in Europa…“ sicherlich bestimmte Geldanlagen im außereurop. Raum vorgenommen werden. Profitieren dürften Fonds in Asien usw..

  2. #2 | Dieter Carstensen sagt am 18. Mai 2010 um 16:11 Uhr

    Es ist eine billige Ausrede der Politik, zum Beispiel die Finanztransaktionsteuer würde nur international funktionieren.

    Bis man sich international geeinigt hat, sind wir alle im Altenheim oder tot.

    Es verhält sich wie überall im Leben, wenn etwas schief läuft: Einer MUSS anfangen, sonst ändert sich gar nichts.

    Der von der Autorin des Beitrags, Barbara Underberg, geforderten Quintessenz,

    „Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist das zentrale Element. Darüber hinaus fordert das ISM die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen und die Erweiterung des Handlungsspielraums der EZB, damit diese nicht nur Banken, sondern auch Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz gewähren kann.“

    kann ich mich anschliessen.

    Wir können natürlich auch, auf das politische Gesabbel, alles wäre global zu sehen und somit nicht veränderbar, hereinfallen.

    Dann fallen wir aber richtig herein, wie die Lemminge, die massenhaft von der Klippe in den Tod springen.

    Ich denke und meine, es ist höchste Zeit, daß wir in diesem Staat wieder begreifen, daß wir als Bürgerinnen und Bürger nach unserem Grundgesetz das alleinige und ausschliessliche Souverän sind und die „Regierenden“ nur unsere auf Zeit gewählten Angestellten.

    Und jeder funktionierende Betrieb entlässt Angestellte, die seinen Interessen zuwider handeln.

  3. #3 | Angelika sagt am 18. Mai 2010 um 17:19 Uhr

    @Dieter Carstensen

    „…Bis man sich international geeinigt hat,…“
    Man will sich gar nicht international einigen. Es liegen schon Äußerungen vor.

    Diese Finanztransaktionssteuer würde keineswegs nur diese sog. Spekulanten treffen. Es träfe auch Kleinsparer (u. die sind mitnichten Spekulanten). Es träfe, die, die Anteile an Fonds haben (Alles Spekulanten? Wohl nicht!). Es träfe die, die z.B. durch Riester-Sparen ihre Rente aufbessern wollen. Das sind alles Finanztransaktionen – Finanztransaktionen von Herr Hinz u. Frau Kunz.

  4. #4 | Dieter Carstensen sagt am 18. Mai 2010 um 17:38 Uhr

    Liebe Angelika #3

    ich bin seit 30 Jahren Sozialarbeiter. Ich kenne keine Renterinnen oder Rentner, die das bißchen Geld, was sie haben, in Aktien anlegen könnten.

    Die Rentnerinnen und Rentner, welche ich natürlich auch kenne, die das Geld für solchen Unsinn wie Aktienanlegen haben, können locker die Steuer aufbringen, könnte im Höchstfall mal das Rad vom Mercedes 500 SL mal ein paar Monate auf Erneuerung warten müssen.

    Man sollte ein bißchen bei der Realität bleiben, finde ich.

    Das ist das FDP Gesülze, daß alle Aktien haben und da mit machen! Stimmt aber absolut nicht!

  5. #6 | Angelika sagt am 18. Mai 2010 um 17:59 Uhr

    @Dieter Carstens

    „…für solchen Unsinn wie Aktienanlegen…“

    Indirekt haben die meisten Bürger mit Aktien zu tun, auch wenn sie selbst keine besitzen (siehe Versicherungswirtschaft – versichert in der einen od. and. Form sind die meisten Bürger).

  6. #7 | Dieter Carstensen sagt am 18. Mai 2010 um 18:09 Uhr

    Was soll mir der Hinweis auf ausgerechnet „Das Handelsblatt“ sagen? Ist ja wohl nicht wirklich eine ernstzunehmende Quelle zum Thema.

  7. #8 | Patrizia sagt am 18. Mai 2010 um 18:16 Uhr

    Noch ein überflüssiges Institut mit noch einer Menge von zweifelhaften, sich zu
    höherem berufenen, ExpertInnen. Wenn Griechenland überall ist (in Europa), dann
    ist doch das Problem erkannt. Die Überschuldung der Gesellschaften ist das
    Problem und dieses Problem sollte angegangen werden. Dazu braucht es keiner
    zusätzlichen ExpertInnen, sondern dazu ist eine solide(re) Haushaltspolitik
    erforderlich.

    Eine oder mehrere europäische Rating-Agenturen wären grundsätzlich zu
    begrüssen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Es ist allerdings in den meisten Fällen
    sehr unwahrscheinlich, dass diese Rating-Agenturen zu anderen Ergebnissen
    kommen als Moody’s und Co. Oder sollten diese neuen Ratingagenturen etwa nach
    dem Willen der PolitikerInnen entscheiden ?

    Über die Einführung einer „Finanztransaktionssteuer“ sind die Meinungen geteilt.
    Selbst der Urheber dieser Steuer hat sich später von ihr distanziert. Wird so eine
    Steuer nicht global realisiert führt sie zwangsläufig zu einer Abwanderung des
    Devisenhandels. Spätesten seit der Einführung des „short-sellings“ und des equity
    derivate Handels (z.B. index futures) an der Börse in Shanghai, sollten sich die
    Steuerfreaks überlegen, ob sie nicht mehr Schaden anrichten. Es könnte sonst in
    Zukunft leicht passieren, dass innerhalb von Europa ein € einem $ entspricht und
    ausserhalb Europas ein 10€ einem $ entsprechen. Ich glaube innerhalb Deutsch-
    lands gab es schon einmal eine ähnliche Situation mit der DDR-Mark.
    Aber wie heisst es so schön die Dummen machen immer die gleichen Fehler, die
    Gescheiten immer neue 🙂

  8. #9 | Angelika sagt am 18. Mai 2010 um 18:35 Uhr

    @Patrizia

    „…Oder sollten diese neuen Ratingagenturen etwa nach
    dem Willen der PolitikerInnen entscheiden ?…“

    Dieser Gedanke drängt sich geradezu auf. Es ist absurd!

  9. #10 | Angelika sagt am 18. Mai 2010 um 18:53 Uhr

    Bei SPIEGEL-online wird schon (Überschrift) von „Die Volks-Beruhigungssteuer“ gesprochen …

  10. #11 | Arnold Voß sagt am 18. Mai 2010 um 21:03 Uhr

    Die Es-geht-nur-in-der-ganzen-Welt-oder-überhaupt-nicht-Theorie ist eben auch nur eine Theorie. Es gibt keine Weltregierung und es gab sie nie und es wird sie auch so schnell nicht geben. D.h.es gibt kein handlungsfähiges Subjekt das diese Theorie überhaupt einem Praxistest unterziehen könnte.

    Trotzdem haben sich historisch weltweite Standards durchgesetzt, und zwar genau deswegen, weil es immer wieder Akteure gab, die mächtig oder einfach nur willens genug waren, sich nicht an diese Theorie ohne Subjekt zu halten.

    Wenn Europa und Amerika bei der Transaktionssteuer an einem Strang ziehen würden, reichte deren ökonomische Potenz und deren politische Sanktionsmacht aus, um sich den Rest der Welt einschließlich der Finanzwelt gefügig zu machen. Selbst China wird sich dann anpassen, weil es schon lange Teil des Systems ist.

    Der aktuelle Konflikt ist eben nicht nur ein ökonomischer, geschweige denn nur einer des Finanzsystems. Es ist einer um die Welt-Macht. Es geht zunehmend um die Frage, wer auf dieser Welt das letzte Wort hat. Die Politik oder die Ökonomie.

    Das Finanzkapital hat sich sozusagen mit dem Idealen-Gesamtkapitalisten angelegt, mit dem Staat nämlich, der in den ökonomisch entscheidenenden Ländern dieser Erde immer noch über das Gesetz- und Gewaltmonopol und über die Geldpressen verfügt.

    Das wissen auch die Banker und Geldhändler dieser Welt und die in China und Russland wissen besonders gut, wozu die dort verantwortlichen Politiker in der Lage sind, wenn man ihnen zu sehr auf die Pelle rückt. Da ist die nun mit Zeter und Mordio verteufelte Transaktionsteuer noch ein sehr moderates Element der Regulierung.

    Die Macht der Ökonomie gibt es nur in den Köpfen der Ökonomen. Die Geschichte der Ökonomie allerdings zeigt sehr deutlich, dass es nie eine reine Ökonomie gab und dass es sie nie geben wird. Dass Politik und Ökonomie immer eine widersprüchliche Einheit war, bei der sich die unterschiedlichen Seiten selten im Gleichgewicht befunden haben.

    Es mehreren sich jedoch die Zeichen, dass die Politik ihr angestammtes Gewicht zurück haben will. Dass gerade die mächtigen Staaten dieser Welt bzw. ihre politischen Vetreter nicht länger einsehen, dass die von ihnen geretteten Banken sich ensprechend ihrer eigenen Logik nun auch noch gegen ihre Retter wenden.

  11. #12 | Angelika sagt am 18. Mai 2010 um 21:30 Uhr

    Und was macht der Euro in diesen Minuten!

    Seht mal hin!!!

  12. #13 | Heribert sagt am 18. Mai 2010 um 22:11 Uhr

    Die Briten besitzen übrigens eine nationale Börsenumsatzsteuer und haben dennoch einen ausgesprochen wettbewerbsfähigen Finanzsektor. Da lasse ich das Standort-Argument nicht gelten, wenn sich weite Teile Kontinentaleuropas mit Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich + mit einer vorsichtigen 0,01%-Transaktionssteuer vorsichtig herantasten.

  13. #14 | Arnold Voß sagt am 18. Mai 2010 um 23:07 Uhr

    Die USA haben auch eine nationale Börsenumsatzsteuer und das schon sehr lange. Damit haben sie z.B. in den Boomjahren unter Clinton ihren hoch verschuldeteten Staatshaushalt saniert.

  14. #15 | Patrizia sagt am 18. Mai 2010 um 23:35 Uhr

    @Heribert
    Informieren Sie sich zuerst einmal über die „Stamp duty reserve tax“ in England,
    wenn sie überhaupt erhoben wird und in welcher Höhe, und vergleichen sie dann
    deren Auswirkungen auf den Wertpapier -, Devisen-, Derivatehandel etc.,etc…

    Sie werden sehr schnell feststellen können, dass sich die Engländer nicht ganz
    ohne Grund gegen eine Transaktionssteuer wehren. Sie sollten nicht in die
    Lafontainsche Mentalität verfallen, ich konnte das schon einmal bei einer Talk-
    runde im TV bestaunen, und sich über ein Steuersystem auslassen, welches Sie
    nicht kennen.Frankfurt oder Paris ist nicht London. Selbst wenn es gelingen würde
    eine weltweite Transaktionssteuer einzuführen, würde dies die grossen Finanz-
    plätze weiter bevorzugen. Aber so eine Überlegung erübrigt sich sowieso.

    Ich meine es könnte natürlich sein, dass Frankfurt im Zuge des neuen linken
    Bewusstseins in eine „Arbeiter und Bauernbörse“ umgewandelt wird. Da wird dann
    mit Lebensmittelkarten und Gutscheinen fürs neue Arbeiterwohnheim spekuliert 🙂

  15. #16 | Stefan Laurin sagt am 18. Mai 2010 um 23:52 Uhr

    Das Problem sind weniger die zu hohen Zinsen die die Staaten zahlen müssen – zumal die EZB jetzt jede Schrottanleihe der Staaten kaufen muss – sondern die viel zu hohen Staatsausgaben. Mehr ausgeben als man einnimmt funktioniert nun einmal nicht. Und was gegen zu hohe Schulden hilft sind nicht mehr Kredite sondern sparen. Und das wird bald gemacht. Und die hohen Schulden werden via Inflation abgebaut. Wenn das daneben geht, wird die richtig hoch werden.
    Und die antizyklische Ausgabepolitik ist ja gut und schön – wenn jemals ein Politiker es geschafft hätte, in guten Zeiten die Mehrausgaben aus der Krise wieder reinzuholen. Bisher gab es aber immer gute Gründe nicht zu sparen und mehr Schulden zu machen. Aber diese ganze Konstantin-Wecker-Ökonomie des immer sprudelnden Geldbrunnens muss man ja nicht ernst nehmen.

  16. #17 | Heribert sagt am 19. Mai 2010 um 00:52 Uhr

    @ Patrizia

    Selbstverständlich muss man sich mit dem Argument der Kapitalflucht auseinandersetzen, doch auch dieses wurde vor der Einführung der US-amerikanischen und britischen (nationalen) Börsenumsatzsteuer bemüht und in seiner Radikalität von der Wirklichkeit widerlegt. Zumal es auch seriöse Stimmen aus der internationalen Finanzwissenschaft gibt, die den Effekt der Kapitalabwanderung nach Einführung einer europaweiten Transaktionssteuer beim vorgeschlagenen niedrigen Satz für vernachlässigbar halten.

    Fachlich kann man trefflich über die Auswirkungen eines solchen Vorstoßes streiten, doch wenn Deutschland sein politisches und wirtschaftliches Schwergewicht nicht im Bunde mit seinen kontinentaleuropäischen Nachbarn einbringt, dann wird es auf absehbare Zeit kein koordiniertes politisches Bündnis gegen die Exzesse der Finanzindustrie und ihrer Beteiligung an der Krisenbewältigung mehr geben. Die Konsequenzen für die europäische Demokratie werden dramatisch und fürchterlich sein.

  17. #18 | Arnold Voß sagt am 19. Mai 2010 um 09:58 Uhr

    Auch die Kapitalflucht ist in einem mächtigen, d.h.politisch und ökonomisch potenten Land durch den Staat begrenzbar, wenn man, wie die USA, die Staatsbürgerschaft aufkündigt bzw. damit droht, sofern ein Amerikaner dauerhaft außer Landes geht, um dadurch erheblich an Steuern zu sparen.

    Auch reiche Menschen legen erheblichen Wert darauf ihr Staatsbürgerschaft zu behalten, sofern sie in einer sicheren, hoch zivilisierten und mächtigen Nation geboren wurden, oder anderweitig an ihre Bürgerrechte gelangt sind.

    Die Ultramobilität des Geldes ist eines der großen Mythen der Globalisierungslobbyisten. Wenn es sein muß, kann der mächtigere Staat den schwächeren zu jeder Auskunft zwingen und mit den technischen Mittel des Geldversteckens wachsen immer auch parallel die Mittel des Geldaufspürens. Selbst offizielle Geldbewegungen lassen sich zur jeder Zeit staatlicherseits stoppen, wenn das unbedingt gewollt wird.

    Um das hier klarzustellen, ich bin ein Befürworter des Marktes und der Globalisierung, aber ich mag Leute nicht, die daraus eine Ideologie machen. Banken z.B. können als staatliche wirtschaftlich genauso sinnvoll sein wie als private. Vor allem aber ist das Prinzip Bank, das heisst das Prinzip, geliehenes Geld plus Zinsen zur Wiederkehr in die eigene Kasse zwingen zu können, unmittelbar mit dem Gewalt- und Gesetztesmonopol des Staates verknüpft.

    Private Banken können also ohne den Staat als solchem nicht existieren. Umgekehrt schon. Wer diese politische Basis der derzeitigen Finanzökonomie vergisst, der neigt sehr stark zu lobbyistischem Geschwätz, das „theoretische Erkenntnisse“ nachplappert, die sich in Wahrheit je nach den gesellschaftlichen Machtverhältnissen ändern.

    Keine Frage, es ist gut das die private Ökonomie und der Markt die Politiker immer wieder daran erinnert, dass sie ihre Versprechungen nicht halten können, wenn sie nicht auch selbst lernen mit den Steuern sparsam und effizient umzugehen. Daraus aber die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Markt und die private Ökonomie nicht (immer wieder) selbst der staatlichen d.h. der politischen Korrekturen bedarf, ist schlicht dummes Zeug.

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