Grün ist das neue Toxisch

Olaf Scholz, SPD-Bundeskanzler (Foto: Roland W. Waniek)

Nur mit dem Abschied von der grünen Ideologie lässt sich die AfD schlagen.
Der Kampf gegen rechts, das Klima bei den Grünen und Frieden bei der SPD: Mit diesen Themen gingen Grüne und SPD unter. Von den Großdemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres konnten beide Parteien nicht profitieren. Der Absturz der Grünen ist mit einem Verlust von mehr als acht Prozentpunkten massiv, der der SPD mit weniger als zwei Prozentpunkten nur auf den ersten Blick moderat. Hinter die AfD zu fallen, die mit über 16 Prozent nach der Union, die um die 30 Prozent erreichte, zweitstärkste Partei geworden ist, ist schmerzhaft für das, was man früher einmal die sozialdemokratische Seele nannte.
Eine stabile CDU konnte nicht vom Niedergang der Ampel und der Schwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz profitieren, was wohl auch an Ursula von der Leyen lag. Die “Greta mit Betonfrisur” ist keine glaubhafte Kandidatin für eine Union, die aus guten Gründen auf Distanz zu den Grünen gegangen ist. Merz und Linnemann haben einen Fehler gemacht, auf dieses Relikt der Ära Merkel zu setzen. Inhaltlich ist sie von der heutigen Union weit entfernt, einen Amtsbonus besitzt sie bei den Wählern nicht und ihr Parteibuch und ihre Staatsangehörigkeit sind allein für liberalkonservative Wähler kein Grund, die “Totengräberin der deutschen Industrie” zu wählen. Es wäre für CDU und CSU mehr drin gewesen.

Der Niedergang der Grünen, das Zurückfallen der SPD hinter die AfD und der “Ursula-Effekt” bei der Union zeigen: Die Ära der grünen Hegemonie ist zu Ende. Die Grünen sind wieder auf den Status einer Milieupartei zurückgefallen. Eine SPD, welche die Sorgen weiter Teile der Bevölkerung nicht wahrhaben will und höchstens bereit ist, mit Floskeln wie „bezahlbare Energie“, „Gute Arbeit“ und „Deutschland muss Industrieland bleiben“ auf sie zu reagieren, macht sich überflüssig. Die vier demokratischen Parteien müssen mit einer pragmatischen Politik auf den Aufstieg der beiden Putin-Parteien, der rechtsradikalen AfD und den populistischen Wagenknechten reagieren. FDP, CDU und SPD haben dazu die Möglichkeit, indem sie jetzt schnell den Wählern glaubhaft erklären, was sie dafür tun wollen, dass die Mehrheit in diesem Land ihren Lebensstandard nicht nur hält, sondern verbessern kann, wie Energie wieder preiswert wird, die Wirtschaft wachsen kann, Migration steuerbar wird, die Straßen sicherer, ausreichend Wohnraum vorhanden und die Bundeswehr das Land verteidigen kann. Mit grüner Bullerbü-Ideologie wird das alles nicht zu machen sein. Lange hatten die Grünen, unterstützt von zahlreichen NGOs und ihnen treu ergebenen Medien, die Hegemonie in den Debatten der Republik, die Hegemonie in der Bevölkerung hatten sie nie, wie der Aufstieg der AfD zeigt, der selbst die eigenen Wähler nicht zutrauen, die Probleme zu lösen. Die demokratischen Parteien, die glaubwürdige Konzepte für Auswege aus den Krisen vorstellen, werden gute Chancen haben, AfD und die Wagenknechte in die Schranken zu weisen. Doch dafür werden sie sich vom grünen Ballast befreien müssen.“

 

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