Grüne Hardcore-Realos: „Gegen Rechtsextreme helfen keine Parolen, sondern nur gute Regierungspolitik“

EU-Wahlkampf der GRÜNEN in Bochum (Foto: Roland W. Waniek)


Die Vert-Realos, ein Zusammenschluss von grünen Realpolitikern und Ökolibertären, fordern nach der Niederlage der Grünen bei der Europawahl ein Umdenken.

In der Jeverschen Erklärung kommen die Vert-Realos zu dem Schluss, dass die Grünen im Europawahlkampf weder überzeugende Inhalte noch Themen gehabt hätten. Die Klimapolitik der Partei würden viele Bürger als Gängelung empfinden, und gegen „Rechtsextreme helfen keine Parolen, sondern nur gute Regierungspolitik.“
Sie stellen fest, dass die Partei die Jugend verloren hätte.
Was sie vorschlagen, dürfte bei vielen Parteimitgliedern der Grünen auf wenig Gegenliebe stoßen:

„1. Wir müssen die Themen der Zeit ansprechen: Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Klima. Wir müssen den Menschen zuhören, schnell und klar verständliche und umsetzbare Positionen entwickeln, die die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigen. Darüber müssen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen.
2. Wir brauchen eine starke Führung. Robert Habeck benötigt Handlungsfreiheit als Vizekanzler und die volle Unterstützung der gesamten Partei.“

Zu Migration und Wirtschaft haben die Vert-Realos in der Vergangenheit bereits Thesenpapiere vorgelegt. Für Wirtschaftswachstum wollen sie unter anderem mit Steuersenkungen für Unternehmen und günstigeren Energiepreisen sorgen. In der Zuwanderungspolitik wollen sie eine Integrationsgrenze von 1.500 Flüchtlingen pro 1 Million Einwohnern und wollen auch offen darüber reden, „was eigentlich die Integration von Millionen von Menschen, egal ob Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge, für unsere Gesellschaft bedeutet und wie wir verhindern, dass daraus schwere soziale Konflikte entstehen.““>

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Psychologe
Psychologe
26 Tage zuvor

„In der Zuwanderungspolitik wollen sie eine Integrationsgrenze von 1.500 Flüchtlingen pro 1 Million Einwohnern“

Steht da auch, wie die das hinbekommen wollen? Der Migrationsdruck ist ja so oder so hoch. Es ist lediglich eine Erzählung der Rechten, Merkel habe die Flüchtlinge „eingeladen“. Wenn das stimmen würde, hätte zunächst Orban diese bei sich eingeladen, aber das blendet man in den Kreisen lieber aus.
Der Migrationsdruck ist also so oder so hoch, egal, was wir tun. Ebenso, wie die damalige Aussage, Grenzen könnte man gar nicht absichern, deswegen braucht man es erst gar nicht versuchen, überzogen ist, dürfte auch die Annahme, man könne die Migration substanziell verändern, überzogen sein.
Wir haben erst mal Millionen Menschen im Lande, bei denen sich die Herkunftsländer dumm stellen (dass eine Nation weigern kann, einen eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, ist für sich eine seltsam unterdiskutierte Angelegenheit). Und es kommen im Trend eher weitere. Die Strahlkraft des Wohlstandes ist hoch.

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