Hält sich die Bundeswehr bei den Gaza-Hilfslieferungen nicht an das Völkerrecht?

C-130J Hercules im Einsatz Foto: Bundeswehr/Kevin Schrief Lizenz: Copyright

Die Bundeswehr hat damit begonnen, mit einer  C-130J Hercules über Gaza Nahrung und Medikamenten abzuwerfen. In einer Pressemitteilung schreibt die Bundeswehr, worauf sie bei dem Einsatz besonders achtet: „Zunächst ist es wichtig, dass die Last sicher in der Drop-Zone landet. Andernfalls könnten die aufschlagenden Pakete Gebäude oder Infrastruktur beschädigen. Pakete, die im Meer oder unzugänglichem Gelände landen,

können zur Gefahr für diejenigen Bedürftigen werden, die sie unter Eigengefährdung zu erreichen versuchen. Deshalb werden vorher geeignete Zonen identifiziert, die unbesiedelt und dennoch gefahrlos zugänglich sind.“ Nicht so wichtig scheint  ihr indes das „Humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten“ zu sein. Nach dem ist es vorgeschrieben, nicht irgendwem irgendwie irgendwas zu geben. Bei der Lieferung von Hilfsgütern müssen bestimmte Gruppe bevorzugt werden. Das kann man auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums nachlesen. Dort steht:  „Bei der Verteilung der Hilfssendungen werden zuerst Personen berücksichtigt, denen Vorzugsbehandlung oder besonderer Schutz zu gewähren ist, wie beispielsweise Kinder, schwangere Frauen, Wöchnerinnen und stillende Mütter.“ Das kann die Bundeswehr bei Abwürfen aus der Luft nicht gewähleisten. Sie ist nicht in der Lage, die Verteilung der Hilfsgüter zu kontrollieren  Es ist anzunehmen, dass in Gaza nicht die Schwächsten zuerst versorgt werden, sondern die Stärksten. Und das sind die bewaffneten Terroristen der Hamas. In der Vergangenheit haben die sich bereits an Hilfslieferungen bedient. Was sie nicht selbst benötigten, gelangte auf den Schwarzmarkt und wurde zu hohen Preisen an die Zivilsten weiterverkauft. Dazu kommt, dass die Hamas gar kein Interesse an der Versorgung der Zivilisten hat. Ihr Leiden ist fester Bestandteil der Propaganda. Yahya Sinwar, der Chef der Hamas in Gaza, sagte: „Keine Sorge, wir haben Israel genau da, wo wir es haben wollen“ Den Kämpfern der Hamas, den Al-Qassam-Brigaden, gehe es gut. Die Kämpfer seien auf den erwarteten Angriff Israels auf Rafah, eine Stadt am südlichen Rand des Gazastreifens, vorbereitet. Hohe Opfer unter der Zivilbevölkerung würden den weltweiten Druck auf Israel erhöhen.

Es ist also zu befürchten, dass der Einsatz der Bundeswehr vor allem der Hamas nutzt. Und dafür sollte Deutschland seine Truppen nicht einsetzen.

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