Hurra: Das Volk soll über ein technisches Großprojekt entscheiden

Großes kündigt sich an. Das erste Mal soll das Volk über ein technisches Großprojekt in Deutschland entscheiden. Und das ausgerechnet in Dortmund. Und ausgerechnet über den Flughafen. Das kündigt die lokale SPD an. Und die kontrolliert in Dortmund alles.

Der Paukenschlag könnte kaum lauter sein. Um Zustände wie in Stuttgart zu vermeiden, fordert der SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse einen Bürgerentscheid über den Ausbau des Flughafens. Bislang war die defizitäre Betonpiste eine heilige Kuh in Dortmund. Jetzt stellt sich die SPD mit Prüsse an die Spitze der Bewegung und damit gegen den SPD-Oberbürgermeister Ulli Sierau, der bislang das teure Ding immer verteidigte.

Wir bei den Ruhrbaronen freuen uns über Dortmund 21. Lasst das Volk entscheiden, schließlich muss es auch jeden Tag rund 60.000 Euro für den Erhalt des Verlustbringers bezahlen.

Hier zunächst die vollständige Pressemitteilung von Prüsse zum Thema und anschließend die Stellungnahme vom Volksbegehren-Verein Mehr Demokratie.

Stuttgart 21 zeigt: die Menschen wollen über Großprojekte mitentscheiden. Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden nicht länger akzeptiert. Zahlreiche Parteien und Gruppierungen fordern deshalb eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Ihnen wird entgegen gehalten, dass es dafür zu spät ist, da alle Grundsatzentscheidungen bereits vor Jahren getroffen und Verträge geschlossen worden sind.

„Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Prüsse will, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden bzw. ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll.

Deshalb will Ernst Prüsse in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen dafür werben, dass es einen sogenannten Ratsbürgerentscheid gibt. „Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid)“ heißt es dazu in § 26 der Gemeindeordnung NRW.

„Ich wünsche mir, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst, damit baldmöglichst eine Volksabstimmung zum Flughafen stattfinden kann“, so Prüsse.

Abgestimmt werden soll, so die Vorstellung von Ernst Prüsse, getrennt über zwei Fragestellungen. Bei der einen Frage soll es um die Änderung der Betriebszeiten gehen, bei der anderen um den Ausbau der Start- und Landebahn. „Die Bürgerinnen und Bürger haben also zwei Stimmen und damit die Möglichkeit, differenziert abzustimmen.“

Zustimmen muss jeweils die Mehrheit der Abstimmenden; und diese Mehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten – also knapp 90.000 – ausmachen. „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt.“ heißt es dazu in der Gemeindeordnung.

Für Ernst Prüsse ist jetzt die Zeit reif für eine Volksabstimmung zum Flughafen. „Nachdem alle Parteien eine klare Beschlussfassung zum Flughafen getroffen haben und jetzt auch der Aufsichtsrat des Flughafens eine Positionierung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen,“ so Ernst Prüsse abschließend.

Und jetzt der Verein Mehr Demokratie:

Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Dortmunder SPD-Fraktionschef

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß des Dortmunder SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Ausbau des Dortmunder Flughafens. „Der Vorschlag ist prinzipiell richtig, vorher müssten aber noch einige Hindernisse beiseite geräumt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka mit Verweis auf die für Ratsbürgerentscheide in NRW geltenden Themenausschlüsse.

Danach dürfen die Bürger nicht über Angelegenheiten abstimmen, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. „Um solch eine Angelegenheit handelt es sich aber beim Ausbau der Start- und Landebahnen des Flughafens“, erläuterte Slonka. SPD, Grüne und Linke im Landtag befürworten laut Mehr Demokratie aber eine Reform der Bürgerentscheid-Spielregeln, durch die auch Abstimmungen zu solchen Fragen möglich werden könnten.

Der SPD-Fraktionschef begründete seine Initiative für einen Ratsbürgerentscheid mit den Vorgängen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. „Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), will am 18. November einen Beschlussvorschlag zum Flughafen in den Rat einbringen und diesen darüber abstimmen lassen. Prüsse will hingegen, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden und ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll. Prüsse will in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen für einen Ratsbürgerentscheid hierzu werben. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Dortmunder Rates müsste eine solche Abstimmung aller Bürger unterstützen.

Damit ein Ratsbürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit für oder gegen den Flughafenausbau mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Das Quorum läge in Dortmund bei rund 90.000 Stimmen. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben von Mehr Demokratie seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments 2007 vier Ratsbürgerentscheide.

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5 Kommentare

  1. #1 | Dortmunder sagt am 20. Oktober 2010 um 15:56 Uhr

    Lieber Herr Kontekakis,
    kann es sein, dass Sie nicht gaaaanz genau informiert sind, woher der Wind in der Dortmunder Flughafendebatte weht?
    Verstehe ich Sie richtig, so unterstellen Sie….

    „Bislang war die defizitäre Betonpiste eine heilige Kuh in Dortmund. Jetzt stellt sich die SPD mit Prüsse an die Spitze der Bewegung und damit gegen den SPD-Oberbürgermeister Ulli Sierau, der bislang das teure Ding immer verteidigte.“

    ….in Ihrem Zitat, dass Prüsse eher gegen den Flughafenausbau ist und Sierau dafür. Andersrum wird ein Schuh draus: Prüsse ist glühender Flughafenfan und möchte Sierau, der am liebsten alles beim alten lassen würde, sich aber auf ein minimales Erweiterungsszenario einlassen könnte, eins auswischen. Prüsse hofft, die schweigende Mehrheit der Dortmunder Flughafenbefürworter an die Wahlurne zu bekommen.

    Ein Schuss, der nach hinten losgehen könnte. Die Schreihälse der Flughafengegner namens „Schutzgemeinschaft Fluglärm“ werden alle mobilisieren und notfalls auch von Mallorca nach Düsseldorf aus dem Urlaub einfliegen lassen, um „dagegen“ zu stimmen. Die, die den Flughafen gut finden, bleiben bei einer „Volksabstimmung“ eher zuhause.

    Man darf also gespannt sein!

  2. #2 | Jusos Dortmund werfen Fraktionschef Ernst Prüsse Alleingang beim Flughafen-Bürgerentscheid vor » Pottblog sagt am 20. Oktober 2010 um 16:25 Uhr

    […] den Ruhrbaronen wird das ganze im Artikel Hurra: Das Volk soll über ein technisches Großprojekt entscheiden bejubelt, doch werden dort auch schon die Fallstricke genannt – denn momentan könnte ein […]

  3. #3 | claudia_do sagt am 20. Oktober 2010 um 16:39 Uhr

    Ernst Prüsse hat sehr deutlich gesagt, warum er den Ratsbürgerentscheid möchte, und das schon vor zwei Jahren:

    „Ich weiß doch, dass ich im Moment im Rat keine Mehrheit kriege für den Flughafenausbau. Also muss ich mir einen anderen Weg suchen.

    (https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Buerger-entscheiden-ueber-Flughafen-id1156260.html)

    Im übrigen finde ich einen Bürgerentscheid gar nicht mal so schlecht. Dann müssen wirklich alle Fakten auf den Tisch und die veralteten Sprechblasen werden gewogen – und hoffentlich zu leicht befunden …

  4. #4 | claudia bloggt sagt am 20. Oktober 2010 um 16:48 Uhr

    Wie langweilig … und wie durchschaubar!…

    Nun also wieder. Die Flughafen-Debatte wiederholt sich Jahr um Jahr, Jahrzehnt um Jahrzehnt. Und auch Ernst Prüsse holt heute wieder einen alten Vorschlag aus der Schublade: Er will den Flughafen-Ausbau von einem Bürgerentscheid abhängig…

  5. #5 | crusius sagt am 20. Oktober 2010 um 16:57 Uhr

    Sofern, lieber Dortmunder, Deine Analyse zutrifft – und sie klingt einleuchtend – stellt sich natürlich sofort die Frage, aus welchen Motiven Prüsse einen Weg beschreiten will, der ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse im Landtag zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtswidrig ist. Sein Vorschlag macht also in erster Linie taktisch Sinn: Er hofft, Sierau dadurch eins auszuwischen, daß der OB gezwungen wird, den Antrag am 18. November zurückzuziehen. Kein Beschluß ist in einer solchen Logik anscheinend immer noch besser als ein Beschluß, der den eigenen Interessen zuwiderläuft.

    Eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage im Landtag wird nicht in wenigen Wochen zu haben sein – wetten, daß das Thema aufgrund angeblich unabweisbarer Sachzwänge von den Befürwortern eines Ausbaus dringlich gemacht wird, bevor ein Ratsbürgerentscheid über Planfeststellungsverfahren per Gesetz möglich wird?

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