Trotz Energiewende sollen Stein- und Braunkohle nach Willen der Politik auch in Zukunft wichtige Bausteine der Energieversorgung sein. Nicht allen gefällt die Realpolitik in Sachen Energie.
Als das Ruhrparlament Mitte Dezember zusammen kam, um den Aufstellungsbeschluss für das Kraftwerk Datteln 4 zu beschließen, war noch nicht einmal das bei dem Thema sonst übliche kleine Häuflein an Gegendemonstranten in das Haus des Ruhrgebiets nach Essen gekommen.
Seit Jahren stehen die Kräne auf der Kraftwerksbaustelle still, hat Eon über eine Milliarde Euro in eines der größten und modernsten Kohlekraftwerke Europas investiert, ohne dass auch nur ein Kilowatt Strom produziert wurde.
Und auch die Debatte über das Kraftwerk verlief weitgehend sachlich. Sabine von der Beck, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, spielte die Entscheidung runter: „Ob Datteln 4 je ans Netz gehen wird, ist nicht sicher. Wir haben keinen Bedarf für ein Zielabweichungsverfahren gesehen.“
Durch das Zielabweichungsverfahren, das am Freitag mit dem Aufstellungsbeschluss zu Ende ging, bekam das Kraftwerk mit den Stimmen von SPD, CDU und FPD eine zweite Chance: Immer wieder hatten Gerichte den Bau gestoppt – unter anderem, weil Planungen der Stadt Datteln fehlerhaft waren – aber auch, weil es den Zielen der Landesplanung widersprach. Die schrieb zum Beispiel die Verbrennung heimischer Kohle in dem 1000 Megawatt-Kraftwerk vor – was schon durch das Ende des Bergbaus 2018 unmöglich umzusetzen ist.
Für SPD und CDU ist der Beschluss hingegen ein Signal. Thomas Eiskirch, der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der SPD im Landtag sagte im Ruhrparlament,: „Das ist ein guter Tag für das Energie- und Industrieland NRW.“ Auch wenn am Ende die Gerichte entscheiden werden, sei jetzt die Grundlage gelegt worden, das Kraftwerk überhaupt zu Ende bauen zu können: „Für die Energiewende brauchen wir noch lange fossile Kraftwerke.“
Roland Mitschke, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament sagte: „Wir brauchen Datteln 4 für die Versorgungssicherheit. Und Datteln 4 ist ein politisches Signal. Können wir noch große Projekt umsetzen oder gehen wir Richtung grüne Wiese?
Nun kann an dem Kraftwerk weiter geplant werden: Datteln wird einen Bebauungsplan aufstellen, das Land wird die Umweltbelastung prüfen, und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wird weiter versuchen, die Fertigstellung des Kraftwerks, das vor allem für Fernwärme und Bahnstrom sorgen wird, zu verhindern. Wenn er denn eine Chance sieht: BUND-Sprecher Dirk Jansen: „Der BUND wird aber auch zukünftig alles daran setzen, rechtswidrige Genehmigungen zu überprüfen und den Bau neuer Klimakiller-Kraftwerke zu verhindern.“
Bei Eon ist man indes nach dem Beschluss des Ruhrparlaments optimistisch: „Dieser Beschluss ist eine bedeutende Voraussetzung zur Wiederherstellung der planungsrechtlichen Grundlagen für das Kraftwerk Datteln 4“, sagt Dr. Ingo Luge, Vorsitzender der Geschäftsführung E.ON Deutschland. „Von der Entscheidung geht ein positives Signal für alle weiteren Verfahrensschritte aus, die notwendig sind, um die Fertigstellung des Kraftwerks schnellstmöglich angehen zu können.“
Auch wenn die Grünen in Waltrop und Datteln ihren Parteifreunden im Land Verrat vorwerfen, zum Politikum taugt Datteln 4 nicht. SPD und Grüne haben sich schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Kraftwerk durch ein normales Genehmigungsverfahren laufen soll. Niemand in NRW wollte aus der Frage um diesen Standort einen Großkonflikt machen – mit einer Ausnahme: Im Landtagswahlkampf 2010 versprach der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin in der Rheinischen Post das Aus für Datteln: „Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird.“
Trittin ging es damals nicht um das Kraftwerk in Datteln. Er wollte einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf Steine in den Weg legen. In Waltrop und Datteln haben ihm seine Parteifreunde geglaubt, in Düsseldorf sind die Grünen bis heute sauer über die Einmischung Trittins.
Anders ist die Lage beim Thema Braunkohle. Hier haben sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Während für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Braunkohletagebau und Kraftwerke im Rheinland noch lange Bestand haben sollen, sind sie für die Grünen zugleich Landschafts- und Klimakiller.
Wenn im kommenden Frühjahr erst der Braunkohleausschuss der Bezirksregierung in Köln und später die Landesregierung über den weiteren Ausbau des Tagebaus Garzweiler II und den Abriss weitere Ortschaften von Erkelenz entscheiden wird, ist der Konflikt zwischen Grünen und SPD im Land vorprogrammiert. Garzweiler ist für die Grünen mehr als ein Tagebau. Der Streit um Garzweiler bestimmte von 1995 bis 2005 die rot-grünen Koalitionen im Land, sorgte für Streit zwischen der Grünen Basis und der Parteispitze und den Grünen und der SPD. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Reiner Priggen, will, dass die Entscheidung um den weiteren Ausbau von Garzweiler schnell fällt: „SPD und Grüne sind in dieser Frage auseinander, das ist bekannt. Im kommenden Jahr müssen wir energiepolitische Grundentscheidungen treffen. Wir müssen den Menschen in Erkelenz klar sagen, was auf sie zukommt – und entscheiden, welche Rolle die extrem umwelt- und klimabelastende Braunkohle in Zukunft haben soll.“
Die Frage hat die Große Koalition entschieden. In dem energiepolitischen Teil des Koalitionsvertrages wird die Braunkohle als wichtiger Energieträger erwähnt und auch bei RWE, dem Energiekonzern, der im Rheinland Braunkohle abbaut und verbrennt, ist man sich nun sicher, dass es weiter gehen wird: Der radikale Ausbau der Erneuerbaren Energien sei durch die große Koalition erst einmal gestoppt, die Braunkohle habe wieder eine Zukunft.
Was dieser für RWE optimistische Ausblick in die Zukunft für die Landesregierung bedeutet, ist unklar. Die Grünen sind in der Frage gespalten. Aus den Reihen der Landtagsfraktion hört man moderate Töne: Es gehe um Kompromisse, auf keinen Fall will man einen Großkonflikt, der zum Ende der gemeinsamen Landesregierung von SPD und Grünen führen könnte. In den Kreisen der Grünen in der Landesregierung sieht man das nicht so entspannt. „Bei Garzweiler kann es keinen Kompromiss geben. Entweder wird weiter abgebaut, und es werden weiter Dörfer abgerissen, oder nicht.“
Die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht für die rot-grüne Koalition die Braunkohle aus dem Feuer holt, erfüllte sich nicht. Am Dienstag entschied der Erste Senat obersten Richter, das Braunkohlenabbau weiterhin dem Gemeinwohl dient und Braunkohlenverstromung ein Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland ist. Die Klage eines Erkelenzer Grünen, gegen seinen Abbaubedingten Zwangsumzug wurde abgewiesen. Der Abbau kann weiter gehen – auch gegen den Willen von Anwohnern, deren Dörfer abgerissen werden.
An der Frage des Garzweiler-Ausbaus wird sich entscheiden, ob die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft sich weiterhin als Koalition der rot-grünen Harmonie darstellen kann oder ob die alten Frontlinien wieder aufbrechen.
Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag
‚Trittin ging es damals nicht um das Kraftwerk in Datteln. Er wollte einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf Steine in den Weg legen. In Waltrop und Datteln haben ihm seine Parteifreunde geglaubt, in Düsseldorf sind die Grünen bis heute sauer über die Einmischung Trittins.‘
Mag sein. Und dass seine Parteifreunde in Düsseldorf sauer auf Trittin waren, das kann ich persönlich aus eigenem Erleben und Gesprächen so auch bestätigen.
Das ändert aber nichts daran, dass nicht nur viele Grüne vor Ort an die Wahlversprechen der Grünen 2010 geglaubt haben, sondern eben auch viele direkt Betroffene in der Region.
Und auch ein Reiner Priggen hat sich bis zur Landtagswahl 2010, als die Grünen dann selber in Regierungsverantwortung kamen, in Sachen Datteln 4 bekanntlich immer noch sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Beispiele gefällig?
https://www.youtube.com/watch?v=QDXzZTR8KmY
https://www.youtube.com/watch?v=K_aoCr0sZJQ
Ist das bei den NRW-Grünen so üblich?
@Robin: Garzweiler wird spannend – Datteln hat kein Konfliktpotential.
@Stefan: Das mit Datteln sahen die Gerichte und auch viele der betroffenen Anwohner bis zuletzt allerdings deutlich anders 😉
Dass die Politik sich so verhält, wie sie sich gerade verhält, das ändert daran auch nichts. Das Konfliktpotential ist da. Es wird nur unterdrückt und totgeschwiegen…
@Robin Patzwaldt: Dattelb 4 wird nicht totgeschwiegen – die Medien sind voll mit Berichten über das Kraftwerk. Und innerhalb der Landesregierung gibt es kein Konfliktpotential. Es gibt eine Welt jenseits der Stadtgrenzen und Waltrop und Datteln 🙂
@Stefan: Ich will jetzt hier und heute nicht noch einmal alles wiederholen was wir dazu in den letzten Jahren diskutiert haben. Das es in der Rot-Grünen Landesregierung seit 2010 zu keinem wahrnehmbaren Konflikt zu dem Thema kam, das nehme ich den NRW-Grünen sehr übel. Ich fühle mich da persönlich veräppelt. Die genauen Gründe kennst Du ja.
Und das Problem hat auch nicht nur mit Datteln und Waltrop zu tun. Es handelt sich um eine grundsätzliche Problematik wie sich Konzerne und Politiker verhalten, was sie versprechen, was sie vertreten, wofür sie tatsächlich stehen.
Und natürlich hängt der Grad der öffentlichen Erregung darüber auch immer ein gehöriges Stückchen von der Anzahl der direkt Betroffenen ab. In Datteln so viele Leute auf die Straße zu bringen wie in Stuttgart o.ä. ist wohl nur schwer möglich, zumal wenn die heimischen Medien sich für das Projekt stark machen.
Trotzdem sollte man nicht dem Fehler unterliegen, dass man nur über Konfliktherde ernsthaft nachdenkt, die mehr Betroffene und damit Aufmerksamkeit bekommen.
Wenn man ganze Regionen zwangsumsiedelt ist die sichtbare Aufregung natürlich größer als wenn man nur ein paar hundert Betroffene hat.
Trotzdem muss die auftretende ‚Ungerechtigkeit‘ die vor Ort geschieht deshalb ja nicht automatisch geringer sein…
Stefan,
wenn Du Mitschke zitierst mit
„Wir brauchen E.ON- Datteln IV für die Versorgungssicherheit“
dann ist das der wiederholte Nachweis, wie die Kraftwerkbefürworter mit sachlich falschen Aussagen „Stimmung machen“, und zwar ohne jegliche Skrupel. Allerdings ist kann man von von den Mischkes,Eiskirches, von Römer usw.nichts Anderes erwarten, wenn man sie als poltische Akteure kennt.
Ein politisches Signal wird mit Datteln IV, Trianel und weiteren Kohlekraftwerken in der Region in der Tat gesetzt, wie Mischke meint.
Das nördliche Ruhrgebiet entwickelt sich mehr und mehr zu einer der mit diversen Schadstoffen am stärksten belasteten Region Deutschlandes, die deswegen von Menschen vermieden werden wird, die in einer einigermaßen intakten Umwelt arbeiten wollen und arbeiten werden, auch in sog. industriellen Zukunftsbranchen; und das läßt sich schon jetzt und erstrecht in Zunkunft z.B. in Bayern, in Baden-W. besser machen.
Wir Ruhrgebietler haben schon einmal den Anschluß an eine gewerbliche industrielle Zukunft verpaßt, indem wir uns bis zum „geht nicht mehr“ dem Kohlebergbau und -z.T.-der Stahlproduktion verpflichteten.
Ein Signal ist gesetzt für ein Weiterso, ein Weiterso im Geiste von „Der Steiger kommt“, und zugleich liefert dieses Signal einen weiteren Beleg dafür, daß in NRW gegen E.ON, gegen RWE, gegen SPD/CDU und IGBCE, gegen ihnen hörigen Medien eine zukunftweisende Industriepolitik nicht zu machen ist.
Und Stefan, es ist erfreulicherweise nicht nur der BUND der als Kläger denkbar ist. Klagen können und werden -so der jetzige Sachstand-auch die Stadt Waltrop und die Interessengemeinschaft Meistersiedlung.
Mit der Regionalplanänderung und der Zielabweichung ist unbestritten ein großer Schritt getan, um e i n e Hürde auf dem Wege zum Weiterbau und zur Betriebsaufnahme Datteln IV abzuräumen, aber es stehen noch weitere hohe Hürden den Kraftwerkbefürwortern im Wege und so hoffe ich, letztlich das OVG in Münster.
Stefan, ich wiederhole gerne noch einmal eine politische Wertung/Kritik meinerseits gegenüber den politischen Akteuren:
Ich respektiere selbstverständlich diejenigen, die von Anfang an aus Überzeugung für das größe Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an diesem Standort eingetreten sind. Mit ihrer insofern klaren Positionierung kann ich mich kritisch auseinander setzen.
„Zum Kotzen finde ich“ diejenigen, die wie Römer, Priggen u.a. erklären: „E.ON-Datteln IV wird nicht politisch entschieden“.
Das sagen die selbst jetzt noch, obwohl die Landesregierung -ein politisches Gremium besetzt mit Poltikern- im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsausschuß des Landtages – ein politisches Gremium besetzt mit Politikern-dem Zielabweichungsverfahren zugestimmt hat.
„Zum Kotzen finde ich“, wie die Grünen unverdrossen versuchen, ihre vorgeblich ablehnende Position zu E.ON-Datteln IV „irgend wie“ weiterhin der Öffentlichkeit als die ihre zu verkaufen, obwohl sie bei politischen Entscheidungen dem nie Rechnung getragen haben, geschweige denn bereit waren, deshalb die Koalition mit der SPD in Frage zu stellen. Letzteres kann ich ja aus Grüner-Sicht politisch nachvollziehen, nicht aber das permanente Leugnen dieses wesentlichen Grundes für die Grünen, mit ihrem Willen politisch E.ON-Datteln IV durchzuwinken.
Aufgrund der großformatigen Anzeige -offener Brief an die Grünen- durch Compakt, BUND ua. vor einigen Tagen in der TAZ beginnt immerhin bundesweit bei den Grünen diesbezüglich die Debatte über ihre Glaubwürdigkeit „zusätzliche Nahrung zu erhalten“; also hoffentlich insofern h ein weiterer Beleg dafür, daß E.ON-Datteln IV nicht nur auf Kritik in Waltrop und Datteln stößt.
Stefan,
daß OVG Münster hat 2009 eingehend, umfassend, und in aller Deutlichkeit den damaligen Bebauungsplan der Stadt Datteln als planungsrechtliche Grundlage für E.ON-Datteln IV für unwirksam erklärt.
Es sind doch nicht die Kraftwerksgegner, denen 2009 vorsätzliches und grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln bescheinigt wurde, sondern den Machern bei E.ON, den Politikern in Datteln, bei der Bezirksregierung in Münster und in der damaligen Landesregierung.
Wenn sich die Kraftwerkgegner bis auf den heutigen Tag auf die Urteilsbegründung des OVG berufen und den politischen Versuch, diese Gründe „restlos ausräumen zu wollen“, für fragwürdig halten und in mehren Punkten auch für rechtlich unmöglich, dann stimmt es doch zumindest nachdenklich mit Blick auf die politischen Kultur und das Rechtsbewußtsein in diesem Lande, wenn die Kraftwerkgegner und ihre Argumente „politisch angeprangert“ und von vornherein die Solidität ihrer rechtlichen Argumentation in Zweifel gezogen werden;auch bei den Ruhrbaronen.
@Walter Stach: Die Grünen in NRW haben ihren Wählern nie versprochen wegen Datteln 4 die Koalition zu gefährden. Sie haben mit dem „Klimaschutzgesetz“ Emissionsobergrenzen durchgesetzt und sich nicht auf den Kampf um einzelne Standorte eingelassen. Das war klug von den Grünen. Wir sind weiter in einem rechtlichen Verfahren – und wie es ausgeht weiß niemand. Und „Das nördliche Ruhrgebiet entwickelt sich mehr und mehr zu einer der mit diversen Schadstoffen am stärksten belasteten Region Deutschlandes“ ist Quatsch – vor 30 Jahren waren die Belastungen deutlich höher – im ganzen Ruhrgebiet und auch im Norden. Und die IT-Arbeitsplätze wegen denen die Menschen nach München ziehen, hat das nördliche Ruhrgebiet nicht. Ihr habt keine Jobs und Leute wie Du wollen auch nicht das welche entstehen – engagier Dich doch mal für Arbeitsplätze… Würde Datteln und Waltrop nicht schlecht tun, ist aber kein so simpler Job, als immer nur gegen alles zu sein.
@Stefan: Wäre die ursprüngliche Planung von Datteln 4 im Jahre 2009 vor Gericht nicht so spektakulär gescheitert, dann hätte ich z.B. wohl überhaupt nie etwas zu dem Thema gesagt. Mich hat erst das damalige Urteil auf das Thema aufmerksam gemacht. Ich bin auch kein grundsätzlicher Gegner von Kraftwerken, auch nicht von kohlebefeuerten. Das sind aus meiner Sicht alles grundlegende Entscheidungen die man in einer Generaldebatte politisch klären sollte. Wenn dann bei einem neuen Kraftwerksprojekt alles regelkonform abläuft, dann habe ich mit solchen Kohlekraftwerken überhaupt kein Problem. Wenn man aus guten Gründen andere Kraftwerke bevorzugt, dann kann man das vor Baubeginn diskutieren und entscheiden. So ist das z.B. für mich auch beim Thema Atomausstieg. Du wirst mich auch nicht auf einer Demo gegen ein Kraftwerk sehen, nur weil es atombetrieben ist. Auch wenn ich persönlich grundsätzlich gegen Atomkraft bin. So etwas muss man akzeptieren, wenn es den aktuellen Vorgaben und Gesetzen entspricht.
Man kann aber nun im konkreten Fall Datteln aber auch nicht so tun als wäre das für die Kraftwerksplaner negative Gerichtsurteil die ‚Schuld‘ der ach so unbequemen Kläger und Kritiker. Und auch die Landesgrünen haben sich vor der Landtagswahl 2010 wiederholt in diese Richtung öffentlich geäußert (siehe auch die Videos von und mit Priggen).
Stefan,
ich bin sicher, in meinem Leben zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen u.a. in Waltrop, in CAs-R sehr viel beigetragen zu haben, jedenfalls viel mehr als Du es jemals in Deinem hoffentlich noch langen Leben schaffen wirst.
Ich muß leider feststellen und mache das in aller Deutlichkeit, daß Deine Polemik gegen mich -„Leute wie Du wollten auch nicht, daß welche entstehen-“ nichts, aber auch gar nichts zu tun hat mit einer kritischen Auseinandersetzung zwischen Personen, die in einer Sachfrage gegensätzliche Auffassungen vertreten;eine „Bewertung“ dieser Deiner journalistische Leistung erspare ich mir, denn die würde in jeder Beziehung „grenzwertig“ ausfallen müssen.
#7
Es ist immer wieder aufschlussreich, dabei zulesen zu dürfen, wie Sie es immer wieder „schaffen“, jedwedem ernstzunehmenden Argument (hier: Wenn sich die Kraftwerkgegner bis auf den heutigen Tag auf die Urteilsbegründung des OVG berufen und den politischen Versuch, diese Gründe “restlos ausräumen zu wollen”, für fragwürdig halten … (…) auch bei den Ruhrbaronen.) „aus dem Wge zu gehen“.
Ehrlich, Herr Laurin : Ich lese hier seit 2008 intensiv mit. Ich empfehle Ihnen, ganz ernsthaft, sowas wie eine „innere Einkehr“. Alles was Sie immer wieder anbieten, sind „Hungerlöhne“ und Leute wie Sie wollen, dass noch mehr entstehen. Engagieren Sie sich doch mal für menschenwürdige Arbeitsplätze. Würde uns allen gut tun, ist aber kein so simpler Job, als immer nur für alles zu sein.
@Walter Stach: Es fehlen über 130000 Jobs im Ruhrgebiet. Durch Wutbürger entstehen in Zukunft keine neuen.
@Mimi Müller: Den Menschen die Chance zu nehmen arbeiten zu können ist extrem menschenunwürdig und treibt sie in die Abhängigkeit des Staates.
Das mit der Energiewende läuft doch so, dass die Förderungen schon so gesenkt wurde, dass sich keine Solarparks mehr lohnen. Mehr Windräder werden wohl auch nur noch in Windstarken Gebieten gebaut werden können. Ich würde mich nicht wundern, wenn man AKWs im Süden einfach länger laufen hat, weil dass mit der Energiewende doch nicht so funktioniert, wie gedacht. Neue Gaskraftwerke wird sicherlich keiner mehr bauen. Kohle zu verfeuern soll billiger sein, als Gas zu verfeuern. Was will man gegen die Wirtschaftlichen Realitäten machen? Sehr viele alte Kohlekraftwerke von EON und RWE sollen auch geschlossen werden. Die werden auch ohne Datteln 4 nicht überleben.
#7 Klartext: Einfach unterste Schublade und billig!
Die Debattenkultur in Deutschland ist auf dem Nullpunkt angekommen. Der „Gutbürger#7“ stellt den Gegner (Wutbürger) moralisch in die Ecke und erstickt jede Debatte im Keim. Emotionen, Irrationalität und Nichtigkeiten bestimmen die Debatte. Er ist derjenige (Gutbürger), der keine Debatten mehr führen will, weil er Meinung mit Gesinnung verwechselt. Weil er aus jeder Sachfrage eine Grundsatzfrage macht. Weil er jeden mundtot macht, der gegen seinen selbst definierten Gerechtigkeitskodex verstößt.
Mit der Arbeitsplatz-Keule schlägt er jedes Sachargument tot. Die „Gutbürger“ errichten Tabuzonen, in denen jeder Ansatz zur Debatte im Keim erstickt wird. Empörer, das sind die zu bekämpfenden Wutbürger. Argumente werden nicht mehr zugelassen.
Es sind aber die Verbandsfunktionäre, Lobbyisten, Besitzstandswahrer, Schreiberlinge, die selbst ernannten Moralwächter und Sprachpolizisten die rumeiern, schönfärben, weich spülen, statt Klartext zu sprechen.
Klartext: Einfach unterste Schublade und billig!
@Brilano: Die Wutbürger und ihre Lobbyisten kommen gut Weg Indien Medien – es gibt keinen Grund zu klagen.