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Kapitalistischer werden!

globusse
Nicht den urbanen »Globalisten« gehört automatisch die Zukunft, wie Ivo Bozic in seinem Text »Bye-bye, Westen« behauptet. Wer den Rückfall in autoritäre Politik aufhalten will, muss sich zum Westen bekennen. Eine Replik.

Ein Problem linker Politik ist, dass der Sozialstaat nur in nationalen Grenzen funktioniert. Wer gegen den Nationalstaat ist, muss die Frage beantworten, wie die Lebensverhältnisse der Menschen global verbessert werden können, ohne dass gleichzeitig im Westen mehr Menschen immer ärmer werden.

Ein Grund für den Erfolg der neuen autoritären und nationalistischen Politikerinnen und Politiker, sei es Donald Trump, Marine Le Pen, Wladimir Putin, Norbert Hofer oder Frauke Petry, liegt in ihrer Antwort auf die soziale Frage: Die Rechtspopulisten stellen sich gegen den Freihandel und gegen die EU und erreichen damit auch ehemalige Wählerinnen und Wähler linker Parteien. Diese sind entweder, wie die Führung der SPD, Anhänger des Freihandels und von Abkommen wie TTIP und Ceta, oder sie vertreten, wie die Grünen, eine Politik zumindest teilweise offener Grenzen. Sie bedienen also ­weder die Sorgen ihrer einstigen Anhängerinnen und Anhänger noch die derjenigen, die von mehr oder weniger rationalen Abstiegsängsten geplagt sind.

Viele ehemalige Wählerinnen und Wähler linker Parteien sind für autoritäre Rhetorik empfänglich. Sie als rückständige Localists zu bezeichnen, die sich ohne Aussicht auf Erfolg gegen die Globalisierung und die Verstädterung stellen, wie es Ivo Bozic in seinem Artikel »Bye-bye, Westen« tut, mag einem das gute Gefühl geben, moralisch und entwicklungsgeschichtlich auf der richtigen Seite zu stehen. Aber als politische ­Lösung reicht das nicht.

Dass über die Hälfte der Menschheit heutzutage in Städten wohnt, ist sicher ein Fortschritt, und ja, es sind meistens Städte, in denen neue Ideen geboren werden. Aber deshalb kann noch lange keine Rede davon sein, dass es ein unsichtbares Band gebe, das die modernen Stadtbewohnerinnen und -bewohner verbindet, auch wenn es offensichtlich ist, dass vieles sie von den auf dem Land Gebliebenen trennt.

Auch die von Bozic angeführten urbanen »Globalisten« trennt bei näherer Sicht mehr, als sie eint: Die Hausmädchen in Kuala Lumpur und São Paulo haben sicher »ganz ähnliche Sorgen und Nöte«, aber sie sprechen nicht unbedingt deshalb eine Sprache, das universelle Englisch. Die in prekären Dienstleistungsverhältnissen Beschäftigten haben weltweit Existenzsorgen, leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und Unterdrückung und haben oft nur schlechte Aussichten, dass ihre Kinder in Zukunft ein besseres ­Leben haben werden. Sie haben im Gegensatz zu denen, die auf dem Land ­geblieben sind, sicher eine Idee, wie ein Leben in Wohlstand und vielleicht auch Glamour aussehen kann – aber auch die Gewissheit, dass es nie ihr Leben und das ihrer Kinder sein wird, sondern dass sie im Maschinenraum sitzen, während auf dem Oberdeck die Party steigt.

Ihre Probleme sind weitgehend dieselben, wie sie die Menschen auf dem Land haben. Nur weil sie in einer Hütte in einem Slum am Rande einer Großstadt und nicht in einer Hütte am Rand eines Reis- oder Maisfeldes leben, verschafft ihnen das nicht das Bewusstsein der hippen Globalisten. In der Türkei stellt die Regierungspartei AKP die Oberbürgermeister unter anderem in Istanbul und Ankara. Ihre Stimmen bekommen die Autoritären dort von der zugewanderten Landbevölkerung, die immer stärker die Stimmung in den Städten prägt. Metropolen, auch solche wie das kreative und lange Zeit weltoffene Istanbul, können sich provinzialisieren. Hört man sich die Klagen von Freunden aus Berlin über das pietistische Gehabe zugezogener Schwaben an, scheint diese Entwicklung auch hierzulande nicht ganz unbekannt zu sein.

Der ebenfalls globale Trend, die Städte zu entmetropolisieren, sie zu entschleunigen, sie grüner und ruhiger zu machen, wird dieser Entwicklung Vorschub leisten: Ein Mensch mit einem kleinen Garten ist ein Mensch mit einem kleinen Garten ist ein Mensch mit einem kleinen Garten – ob nun in Lawton/Oklahoma, Berlin-Neukölln oder in irgendeinem türkischen Ort. Das wird sein Bewusstsein prägen, und es wird ein anderes sein als das des urbanen Flaneurs, wie ihn Diedrich Diederichsen einst in »Sexbeat« beschrieb.

Will man also den Rückfall in autoritäre Politik aufhalten, will man sich der erneuten Nationalisierung entgegenstellen, wird man nicht umhin kommen, die soziale F rage zu beantworten und es anders zu tun als der Front National, die AfD und die FPÖ – denn nicht zufällig ähneln ihre Rezepte denen der autoritären Linken: kein Freihandel, Zuwanderung einschränken und Schutz der einheimischen Produzenten. Die AfD holte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Direktmandate in den Arbeiterbe­zirken Mannheims, der Front National und die FPÖ sind in ihren Ländern die Parteien mit dem größten Arbeiter­anteil unter ihren Wählern. Sicher, man muss sich die Wählerschaft der neuen Autoritären genau anschauen: ein großer Teil sind eingefleischte Rechts­ex­treme. Aber groß werden all diese Parteien nur, weil sie über diese Kernklientel hinausgewachsen sind – und diese hinzugekommenen Wähler gilt es zu erreichen. Nicht nur, weil sie rechts wählen, sondern, weil sie Probleme und Sorgen und damit das Recht haben, dass auch die Menschen, die sich als links oder liberal sehen, ihnen Antworten geben. Es wäre fahrlässig, darauf zu setzen, dass diese Wählerinnen und Wähler nur Modernisierungsverlierer sind, die bald von der Bühne verschwinden werden. Dass man aufhört, ihre Lebensweisen lächerlich zu machen, und sie nicht als ­Objekt ökovolkserzieherischer Maßnahmen sieht, mit denen sie zu nichtrauchenden, Biohirsebier trinkenden Möhrenknabberern gemacht werden sollen, ist dabei selbstverständlich, um überhaupt wieder eine Grundlage für einen Dialog auf Augenhöhe zu schaffen.

Es müssen Lösungen gesucht werden, die Globalisierung so zu gestalten, dass es möglichst wenige Verlierer gibt: in Kuala Lumpur, São Paolo, Detroit und Gelsenkirchen. Es muss darum gehen, globales Wachstum zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass auch in den kommenden Jahrzehnten die Zahl der Menschen, die in Armut leben, weiter zurückgeht und die Lebens­verhältnisse sich in absehbarer Zeit angleichen. Sie werden nie gleich sein, das lässt sich nicht einmal in den engen Grenzen der Nationalstaaten erzwingen, aber auch die Tochter des Dienstmädchens aus Kuala Lumpur hat schlicht das Recht, Ingenieurin werden zu können, wenn sie es mag und kann, und ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner ebenso selbst zu bestimmen wie ihren Lebensstil und ihre ­Regierung.

Dafür muss der Westen kapitalistischer im engeren Sinne werden: auf­hören, Exporte zu subventionieren, seine Märkte öffnen und sein Wissen ­teilen. Aber er sollte vor allem Letzteres an Bedingungen knüpfen: Demokratien sollten im Handel Vorteile gegenüber Diktaturen haben, Unternehmen, die frei gewählte Betriebsräte besitzen, sollten es im Handel mit dem Westen leichter haben als andere. Dieser muss deregulieren – auch im Inland, um Wachstum zu fördern und es den Menschen zu ermöglichen, Ideen umzu­setzen. Ohne Wachstum wird es kaum möglich sein, Flüchtlinge wirtschaftlich zu integrieren und Jobs und Lebensaussichten der Prekarisierten im Westen zu verbessern. Aber es gilt auch die Werte offensiv zu exportieren, die Bozic die der »Globalisten« nennt. Globales Wachstum und eine globale Demokratisierung sind nötig. Einfach wird das nicht, aber es muss gelingen: Der klassische Sozialstaat funktioniert nur in den nationalen Grenzen einer Umverteilungsgesellschaft und ist damit tendenziell rassistisch. Doch nicht nur das, abgeschottete Gesellschaften werden nicht in der Lage sein, vermehrt Wohlstand hervorzubringen, sie können nur Armut verteilen.

Der Aufstieg der neuen autoritären Parteien und Bewegungen zwingt zu neuen Ideen und neuen Bündnissen. Es gilt, schnell zu sein, denn es mag zwar eine lange historische Linie in Richtung Fortschritt geben – das 20. Jahrhundert hat allerdings gezeigt, dass diese unterbrochen werden. In solch einer Bruchphase, wie sie mit dem ersten Weltkrieg begann und für viele Menschen in Europa erst 1989 endete, werden die wenigsten die kommenden Jahrzehnte verbringen wollen.

Crosspost: Der Text erschien bereits in der Jungle World

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4 Kommentare zu “Kapitalistischer werden!

  • #1
    Höddeldipöpp

    Erstaunlich, wie sich die Reaktion die Welt immer wieder so zurechtbiegt, dass am Ende wieder die alten ideologischen Überzeugungen Oberwasser haben, immer nach dem Prinzip: "Noch mehr davon, dann wird alles gut". Also noch kapitalistischer, noch mehr Märkte öffnen.

    Wie unlogisch das ist, wird an folgender Aussage deutlich:

    "Dafür muss der Westen kapitalistischer im engeren Sinne werden: auf­hören, Exporte zu subventionieren, seine Märkte öffnen und sein Wissen ­teilen. Aber er sollte vor allem Letzteres an Bedingungen knüpfen: Demokratien sollten im Handel Vorteile gegenüber Diktaturen haben, Unternehmen, die frei gewählte Betriebsräte besitzen, sollten es im Handel mit dem Westen leichter haben als andere. "

    Bangladesh ist eine parlamentarische Demokratie. Sollen wir deshalb weiter Jeans für 10 € kaufen dürfen, obwohl dort die Flüsse katastrophal verschmutzt werden?

    Mal ehrlich. Bei uns werden die Arbeitnehmerrechte immer weiter reduziert und da soll es realistisch sein, einen Zoll (oder wie ist die Erschwernis gedacht) für Länder einzuführen abhängig von den jeweiligen Arbeitnehmerrechten?

    Mehr Kapitalismus wird da gar nichts verbessern. Was die Leute tatsächlich brauchen, sind überschaubare kontrollierbare Strukturen. Wenn man das nicht Nationalismus nennen will, kann man es als Dezentralismus bezeichnen. Frau Wagenknecht ist in dieser Beziehung intellektuell am weitesten fortgeschritten, was den Zusammenhang von überschaubaren politischen Räumen und sozialer Marktwirtschaft betrifft.

    Und was die These betrifft, dass das zunehmende Wohnen in Städten ein Fortschritt sei, dass ist auch nur eine Feststellung, die davon abhängt, was Fortschritt sein soll. Das ist reinem Effizenzdenken geschuldet. Bei den heutigen Kommunikationstechnologien ist Fortschritt auch nicht mehr so an kurze Wege im Urbanen Umfeld gebunden.

    Es gilt immer noch das afrikanische Sprichwort, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen. Nach diesem Maßstab ist urbanes Wohnen ein gigantischer Rückschritt.

  • #2
    KE

    Die Organisation von leistungsfähigen Sozialsystemen ist für mich die Herausforderung Nr 1.
    Ich zahle lange in diese Versicherungen ein und habe grosse Sorgen, dass sie im Leistungsfall noch zahlungsfähig sind.
    Versicherungen brauchen geschlossene Systeme und eine gute Risikoverteilung, deshalb gibt es auch genaue Regelungen, wann mit den Leistungen für Neueinzahler begonnen wird. Hier sind unsere Systeme nicht auf die Globalisierung mit Wanderungsbewegungen ausgelegt. Diese Angst wird von den Parteien ignoriert, abgesehen von Sprüchen wie " Wir schaffen das" und "die Renten sind sicher "gibt es keine Konzepte, die überzeugen.

    Kapitalismus muss fair bleiben. Deshalb müssen Spielregeln eingehalten werden.

    Bangladesh hat eine grosse Bevölkerung, die ihren Weg in der globalisierten Welt finden muss. Das haben viele Regionen in D mit Textilproduktion erleben dürfen. Warum soll ich keine Jeans für 10 Eur kaufen? Welcher Hersteller liefert denn eine Aufstellung der Kosten, um beurteilen zu können, ob das Produkt OK ist? Ich möchte doch beim Textilkauf nicht die Werbung bezahlen, die mich dann im Fernsehen nervt.

  • #3
    Hans Immanuel Herbers

    Interessanter Artikel, und ich teile was Stefan Laurin über die nicht einmal wünschenswerte Verwandlung der urbanen Unterschichten "zu nichtrauchenden, Biohirsebier trinkenden Möhrenknabberern" schreibt.

    Wo er irrt ist in der Tat bei der Bewertung dessen was er provinzielles Denken nennt. "Ein Mensch mit einem kleinen Garten ist ein Mensch mit einem kleinen Garten ist ein Mensch mit einem kleinen Garten (…). Das wird sein Bewusstsein prägen, und es wird ein anderes sein als das des urbanen Flaneurs, wie ihn Diedrich Diederichsen einst in »Sexbeat« beschrieb" – ja wie lange denkt Stefan denn dass er "urbaner Flaneur" bleiben will? Mit Kindern, Enkeln? Wie lange bleibt ein Mensch zwischen 20 und 40 Jahre alt? Das allermeiste des Lebens kommt dann – mehr als doppelt so viel Zeit statistisch. Hat der "Flaneur" auch mit 60 Lust zu ständigen Flanieren neben den dann noch etlichen Jahren der Berufstätigkeit, neben Familie und ersrten Zipperlein? Oder darf auch der urbane Mensch erwachsen werden?

    Richtig wiederum finde ich die Sicht aus deutscher Perspektive. Es ist einfach realistisch und sinnvoll, die globale Situation viel stärker als es bei moralgeprägten linksalternativ Träumenden üblich ist aus unserer Sicht zu sehen. Wir sind nämlich hier und die allermeisten von uns bleiben auch hier. Moralisch ist was in Uganda, Afghanistan oder Myanmar passiert natürlich gleich wichtig wie das, was in unserer Nachbarschaft abläuft. Unsere Interessen und unser Leben hier in Mitteleuropa werden aber von Russlands Daueraggression in der Ukraine, der Umwandlung der Türkei in eine osmanische Diktatur oder dem nicht enden wollenden Masacker in Syrien viel stärker beeinflußt – ganz zu schweigen von der zentralen Frage der Identität Europas und der Zukunft der EU.

    Naiv ist es allerdings, zu denken nur Betriebsräte und andere urdeutsche Errungenschaften könnten sozialen Fortschritt gewährleisten. Ich sehe nicht warum und wie wir uns in jedes Detail der inneren Entwicklung ferner Gesellschaften einmischen sollten – abgesehen von der moralischen, auch materiellen und vor allem komminikativen Unterstützung dort aktiver Streiter für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Ökologie.

  • #4
    Walter Stach

    Ob Trump das Signal ,"kapitalistischer werden", gehört hat?

    Wenn Trump tatsächlich Rex Tillerson zum US-Außenminister ernennen sollte, werden die äußeren Angelegenheiten die Weltmacht USA zukünftig verantwortlich "gemanagt" von bisherigen Chef von ExxonMobil, also vom Chef eines Unternehmens, das wie kaum ein anderes weltweit einen Namen hat als ausschließlich und um jeden Preis der Gewinnmaximierung seiner Aktionäre verpflichtetem radikal kapitalistischen Unternehmen.

    Das mag den Trump-Fans , auch denen in Deutschland, keineswegs negativ erscheinen oder gar nachdenklich stimmen. Im Gegenteil, es wird Viele geben, die darin "einen Gewinn für die USA" und weltweit einen Gewinn " für das freie Unternehmertum" sehen.

    Für mich wäre diese Ernennung ein weiterer Mosaik-Stein in einem für mich immer fragwürdiger und immer unbegreiflich werdendem Bild des neuen US-Präsidenten.

    (Dass"der Kreml sich über diese Personalie" freut -sh. Spiegel-online-, ist ein zusätzlicher Grund zur Nachdenklichkeit -im allgemeinen und vor allem, wenn ich diese Personalie und den "Jubel im Kreml" auf das Motto "kapitalistischer werden" beziehe:)

    PS
    Damit ich nicht mißverstanden werde:

    Für mich ist der Freiheit eines jeden Menschen, für mich ist der Freiheit in einer Gesellschaft Verantwortung immanent. Und das hat für mich u.a. zur Folge, daß ich für Freiheit des Unternehmers, für das freie Unternehmertum eintrete -insofern für "kapitalistisch sein bzw. kapitalistischer werden", aber zugleich und untrennbar damit verbunden auch für Verantwortung des Unternehmers, der Unternehmen in der Gesellschaft und für die Gesellschaft, dh. konkret und plakativ formuliert für "soziale Verantwortung" des Unternehmens, der Unternehmen oder eben für das, was in Deutschland gemeinhin soziale Marktwirtschaft genannt oder verfassungsrechtlich mit der Begrifflichkeit vom s o z i a l e n Rechtstaat erfaßt zu werden versucht wird.

    Dass bei grundsätzlicher Akzeptanz dieser Idee von Freiheit und Verantwortung, bei grundsätzlicher Zustimmung zum Konstrukt "soziale Marktwirtschaft/sozialer Rechtstaat" über Inhalte und Schranken von Freiheit und Verantwortung im allgemeinen und über Inhalte und Schranken eines "sozialpflichtigen Kapitalismus" permanent in einer Demokratie zu streiten ist. zeigt u.a. die Geschichte der Bundesrepublik, zeigt aber auch der hier diskutierte Kommentar von Stefan Laurin.

    Es dürfte allerdings niemanden geben, der behauptet, daß auch für Trump u.Co. -sh. Rex Tillerson- Freiheit und Verantwortung " zwar zwei verschiedenen Seiten, aber ein und derselben Medaille" sind" und das es eine ggfls. vom Staat um- bzw. durchzusetzende "Sozial-pflichtigkeit" des Unternehmens, der Unternehmen gibt.
    Insofern dürfte das Signal ,kapitalistischer werden, auf unterschiedliche Interpretationen stoßen, z.B. einerseits bei den Repräsentanten einer von jeder staatlichen Kontrolle und von jeder staatlichen Lenkung befreiten kapitalistischen Wirtschaft und anderseits von denen, die einer
    im Interesse sozialer Gerechtigkeit staatlicherseits zur steuernden und insofern beschränkten freien Wirtschaft das Wort reden.

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