Kapitulation vor dem Terrorismus: Wie der Westen seine Werte verrät und sich obsolet macht

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas ein Pogrom, das an Grausamkeit und Unmenschlichkeit kaum zu überbieten ist. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder abgeschlachtet, ganze Familien ausgelöscht – nur weil sie Juden waren. Und jetzt, nicht einmal zwei Jahre später, erklären Regierungen wie die von Großbritannien, Kanada und Australien: „Herzlichen Glückwunsch, Palästina – hier ist euer Staat.“

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Belohnung für Terrorismus – und zwar in seiner reinsten Form. Offenbar reicht es heute, genug Juden zu töten, um internationale Anerkennung zu erlangen. Das ist keine Nahostpolitik, das ist Zynismus auf Kosten der Opfer.

Ein Staat ohne Voraussetzungen

Nach internationalem Recht muss ein Staat drei Kriterien erfüllen: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.

1. Staatsgebiet? Gibt es nicht – das beanspruchte Gebiet gehört zu Israel.

2. Staatsvolk? Die „Palästinenser“ als ethnische Gruppe sind eine politische Erfindung der 1960er Jahre, um Terror zu legitimieren. Die meisten sind arabische Nachfahren aus Ägypten, Jordanien oder dem Libanon.

3. Staatsgewalt? In Gaza herrscht die Hamas, eine Terrororganisation, die nicht nur Israel, sondern auch die eigene Bevölkerung unterdrückt.

Mit anderen Worten: Palästina ist kein Staat – es ist ein Konstrukt ohne Substanz. Aber das stört offenbar weder Downing Street noch Ottawa oder Canberra.

„Zwei-Staaten-Lösung“ – ein Euphemismus für Israels Kapitulation?

Der Westen klammert sich an die Zwei-Staaten-Lösung wie an ein Allheilmittel. Doch die Wahrheit ist: Diese Lösung gibt es bereits. Israel und Jordanien – zwei Staaten in der Region, die friedlich koexistieren könnten. Aber offenbar reicht das einigen nicht.

Stattdessen wird Israel permanent unter Druck gesetzt, weitere Gebiete an Organisationen abzutreten, die in ihrer Charta die Auslöschung Israels fordern. Wer glaubt, dass die Hamas nach einer Staatsgründung Frieden sucht, ignoriert die Realität – oder betreibt bewusst Appeasement.

Staatsgründung als Belohnung für Massaker

Die Vorstellung, dass ein palästinensischer Staat ausgerechnet nach dem 7. Oktober auf dem diplomatischen Silbertablett serviert wird, ist grotesk. Die Mörder, die Verstümmeler, die Entführer – sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern belohnt.

Wie sollen sich Opfer und Hinterbliebene fühlen, wenn der Westen einem Staat zur Geburt verhilft, der sich auf Terror gründet?

Doppelmoral in Reinkultur

Die Doppelmoral ist atemberaubend: Länder wie Kanada oder Australien – selbst auf dem Rücken entrechteter indigener Völker gegründet – unterstützen nun einen Staat, der mit Gewalt und religiösem Fanatismus geboren wird. Großbritannien, das Nordirland weiterhin besetzt hält, ruft gleichzeitig nach Freiheit für Palästina. Und in Belgien und Frankreich? Dort geht es längst nur noch um innenpolitisches Kalkül: Man will die islamistischen Parallelgesellschaften besänftigen, bevor die nächste Banlieue brennt.

Wo bleibt das klare Wort gegen Terror? Wo bleibt die Solidarität mit Israel – dem einzigen demokratischen Rechtsstaat in der Region?

Deutschland: Ein seltener Lichtblick

So sehr man der deutschen Politik oft kritisch gegenübersteht: Dass Kanzler Merz und Außenminister Wadephul die Anerkennung ablehnen, ist nicht nur richtig, sondern notwendig. Nicht aus „historischer Verantwortung“, sondern aus klarem Realismus.

Deutschland hat gelernt – auch von Schmidt und Brandt: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Man beugt sich ihnen nicht. Man macht sich nicht erpressbar.

Der Westen verrät seine Prinzipien

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt ist ein gefährlicher Irrweg – ein Akt politischer Naivität oder bewusster Niedertracht. Sie stärkt nicht die gemäßigten Kräfte, sondern legitimiert die Radikalen. Und sie sendet ein fatales Signal an die Welt: Wer genug Terror verübt, bekommt, was er will.

Die westliche Wertegemeinschaft sägt damit an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt. Wenn Israel – unser engster Partner in der Region – so verraten wird, was sagt das über unsere Glaubwürdigkeit, unsere Moral und unsere Zukunft aus?