Es war ein Auftritt, der vielen Hoffnung machte. Am 23. Januar, mitten im Wahlkampf, hielt der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz beim Körber Global Leaders Dialogue eine politische Grundsatzrede. Zu Israel sagte Merz damals: „Eine von mir geführte Bundesregierung wird auch unsere Beziehungen zu Israel festigen. Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden. Künftig wird gelten: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff ‚Staatsräson‘ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.“
Seit heute wissen wir, dass – auch was Israel betrifft – man sich nicht auf Merz verlassen kann. Die Bundesregierung hat beschlossen, wegen des in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, zu genehmigen.
Eingeleitet wurde die Erklärung mit einem verlogenen Bekenntnis der Solidarität zu Israel: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“
Die Hamas weigert sich jedoch zu kapitulieren, ihre Macht abzugeben und die Geiseln freizulassen. Wie – außer mit Gewalt – der Terror der Hamas gebrochen werden kann, sagt die Bundesregierung nicht. Aber eines ist seit heute klar: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, wie es zur Zeit von Rot-Grün war, sondern unter Kanzler Merz auf der Seite des Hamas-Terrors.
Die Abkehr der Solidarität mit Israel durch die Bundesregierung ist zudem Wasser auf die Mühlen des an Einfluss gewinnenden antisemitischen Mobs, der auf Deutschlands Straßen tobt, und verschärft die Situation der deutschen Juden.
Nicht mehr mein Kanzler. Alle Hoffnungen, die ich in ihn gesetzt hatte, sind längst verflogen. Jetzt also noch die Mokkabohne auf den Kosakenzipfel.
In Bezug auf die damalige Grundsatzrede handelt Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Motto: Was geht mich mein Geschwätz aus der Vergangenheit an?
Ich finde die Situation zu komplex und verfüge über zu wenige glaubwürdige Informationen, als dass ich selber eine Meinung dazu äußern wollte, ob die aktuelle Entscheidung von Merz richtig oder falsch ist.
Aber vielleicht ist jemand, der die eine Seite jetzt lediglich nicht mehr ganz bedingungslos unterstützt und in einer ganz bestimmten Situation aufgrund der Art der Kriegsführung dieser Seite keine Rüstungsgüter mehr liefern will, damit noch nicht gleich auf der anderen Seite, will sagen auf der „Seite des Terrors“. Denn m.W. gehen die Rüstungsgüter, die im Moment nicht an Israel gehen, damit noch lange nicht stattdessen an die Hamas, oder?
@paule t.: Die deutschen Steuerzahler übernehmen die Kosten für das Catering der Hamas. So kann sie ihre Mittel für den Kauf von Waffen verwenden.