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Keine Zeit für Lockerungen: Laschet muss das Ruder herumreißen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wahlkämpft für Europa in Bochum (Foto: Roland W. Waniek)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)


NRW-Ministerpräsident Armin Lascht spielt im Kampf um die Kanzlerkandidatur mit dem Leben der Bürger in Nordrhein-Westfalen. Das wird sich rächen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vieles während der Corona-Krise richtig gemacht. Nachdem die Landesregierung, wie auch der Bund, am Anfang zu zögerlich war, machte sie ab dem 10. März fast alles richtig: In schneller Folge wurden Großveranstaltungen verboten, Schulen, Kneipen und Clubs geschlossen und in den Fußgängerzonen wurde es nach dem Lockdown ruhig. Jede dieser Maßnahmen war schrecklich und eine Zumutung für die Bürger, aber notwendig und gut begründet. Wir leben in einer extremen Krise, deren Größenordnung außerhalb des Erfahrungshorizonts der meisten Menschen liegt. Und wer lesen kann und nicht unverantwortlichen Selbstdarstellern wie dem zurzeit populären Finanzwissenschaftler Stefan Homburg folgt, der aus wenigen Zahlen die Unwirksamkeit des Lockdowns herauszulesen glaubt und von Ranga Yogeshwar mit einem kurzen Video widerlegt wurde, weiß, dass wir am Anfang einer langen Krise stehen und nicht kurz vor ihrem Ende. Ein kurzer Blick in die Geschichte der Seuchen erschließt diese Tatsache übrigens auch Menschen, die weder Ahnung von Mathematik noch von Medizin haben.

Laschets Aufgabe wäre es gewesen, sich darauf zu konzentrieren, den Menschen den Ernst der Lage vor Augen zu führen und sich weitgehend an die Vorgaben der Fachleute zu halten, auch wenn diese angesichts der neuen Bedrohung die Corona darstellt selbst Lernende sind. Doch im Fernduell mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verstieg sich Laschet immer mehr darauf, das liberale und lockere Gegenstück des Franken zu geben. Das Elend nahm seinen Anfang mit der Vorstellung der Heinsberg-Studie. Dabei geht es nicht um deren Inhalt, es geht um den Eindruck, den Laschet spätestens ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung vermittelte: Es geht aufwärts, die Zahlen werden besser, wir können uns auf den Pfad der Normalität begeben. Schon die Öffnung aller Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern, gemeinsam beschlossen vom Bund und den Ländern, war ein Risiko. In den Fußgängerzonen herrscht seitdem wieder eine bedenkliche Partystimmung. Auf den Plätzen der Städte sitzen die Menschen wieder eng zusammen. Abstand halten? Alles, was wir gelernt haben scheint wieder vergessen zu sein.

Aber Laschet legte noch drauf: Auch Möbelgeschäfte durften am Montag wieder öffnen, die Schulen haben heute wieder begonnen. Nun bringt NRW die Öffnung der Gastronomie ins Spiel. Die immer wieder mitgesendeten Untertöne, die Lage sei weiter gefährlich, gehen unter. Die dringlichen Mahnungen, wie sie die Kanzlerin, die als Physikern im Gegensatz zum Juristen Laschet mit einem Blick die Zahlenkolonnen in den Statistiken und Prognosen der Experten versteht, vermisst man bei ihm. Laschet geht das Risiko, missverstanden zu werden in einer Zeit ein, die Klarheit erfordert – auch vor dem Hintergrund, dass fast jeden Tag neue Erkenntnisse über das Virus gewonnen werden und fast immer sind sie besorgniserregend. Auch wenn wir vieles über das Virus und die Seuche noch nicht wissen, eines ist klar: Es ist erst vorbei, wenn wir einen Impfstoff haben. Nicht eine Minute vorher.

Laschet als Lockerungsmeister gefährdet nicht nur die Sympathien, die er sich in der ersten Phase der Krise erarbeitet hat. Er spielt mit dem Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ja, die Verantwortung, die Politiker in Zeiten wie heute tragen ist hoch. Ihre Entscheidungsgrundlage ist unsicher, sie rasen mit hoher Geschwindigkeit durch den Nebel. In einer solchen Lage ist es fatal, auf kurzfristige Effekte zu setzen. Viele Ladenbesitzer und auch Millionen Kunden werden dankbar für die Öffnung der Geschäfte sein, die meisten Gastronomen warten dringend darauf, ihre Lokale wieder aufzuschließen, wir alle wollen hoffen und sind bereit zu Glauben, das Schlimmste läge hinter uns. Doch wenn die Zahlen in wenigen Wochen wieder schlechter werden, wenn es schon in der ersten Welle der Seuche, –  und die Chance, dass bis zu einem Impfstoff weitere Wellen über uns hinwegrollen, ist hoch, zu Rückschlägen kommt –  wird aus der Dankbarkeit Wut werden.  Wenn Laschet politisch überleben will, muss er das Ruder herumreißen und dem Ernst der Lage entsprechend handeln. Der angenehme Nebeneffekt wäre, dass auch unsere Chancen, lebend durch die Krise zu kommen, dadurch deutlich steigen würden.

 

 

 

 

 

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18 Kommentare zu “Keine Zeit für Lockerungen: Laschet muss das Ruder herumreißen

  • #1
    Bochumer

    Das ist nicht Laschet allein. Da geht deine Analyse viel zu kurz. Sein Koalitionspartner ist ein willfähiger Helfer der Interessen der wirtschaftlichen Oberschicht und befeuert das ordentlich mit. Lindner hat sich ja so positioniert. Der sogenannte "Expertenrat" ist ja entsprechend besetzt – was ausgerechnet eine NGO an Tageslicht gebracht hat.

  • #2
    Lara Moers

    Der Rheinländer liebt’s kuschlig, und das weiß Laschet. Deswegen hat er zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass mindestens in Italien COVID-19 außer Kontrolle geraten war und auch in Deutschland erste Infektionen auftraten, noch locker einen Karneval durchziehen lassen, der allein in Köln eine Millionen Menschen für einen Tag ballte und danach wieder ins Umland hineinpustete. Hotels und Gaststätten haben es ihm gedankt. Deswegen hat er, als die Länderregierungen sich auf eine Lockerung geeinigt hatten, die Regeln so ausgelegt, dass er ganz früh zur Normalität zurückkehren kann. Die Rheinländer hörten’s gern, und so sieht das Straßenbild in Köln und Bonn aus, als wäre nichts geschehen. Abstand halten? Ach watt, gomm Jung, mer maachens uns jemötlich? Gesichtsschutz? Bisse jeck? Büddze! Et hätt noch immer jotjejange. Und schau, das ganze Corona-Getue sind doch Fake-News, die Zahlen sinken doch weiter. Klar, weil Begriffe wie "Inkubationszeit" den Leuten zu komplex sind. Die Abstandsregeln kontrolliert seit Montag kein Mensch mehr, und ich wette, die Maskenpflicht wird ebenso lasch umgesetzt. In einer Woche werden wir Spaß haben. Dann wird man versuchen, die Zahlen kleinzurechnen, weil niemand Lust auf einen Lockdown hat. Wie das geht, haben wir Mitte März gesehen, als eine Stadt 37 Infektionen meldete, was auf die Gesamtgröße gerechnet ein sehr beruhigender Wert war. Allerdings waren auch insgesamt nur 37 Tests durchgeführt worden.
    Die Kalkulation ist recht einfach: In NRW leben 18 Millionen Menschen, Herdenimmunität erreichen wir bei 70 %, also 12,6 Millionen. Davon sterben etwa 3 Prozent, also 365.000. Das ist einmal Bochum. Was kostet mehr Wählerstimmen: Zwei Jahre Natmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige, Schulen, Universitäten und Arbeitslose, oder einmal das Krankenkassensystem von Leuten säubern, die ohnehin wegen ihrer Vorerkrankungen schon vorher eine Last waren? Und mal ehrlich, wer vermisst schon Bochum?

  • #3
    ke

    Die Öffnungen sind natürlich notwendig gewesen. Wie sollen sich die Menschen sonst an das Leben im Virus-Zeitalter gewöhnen.

    Einzelsport im Freien ist in NRW weiter verboten. Warum?
    Parks sind oft geschlossen. Warum?
    Zoos sind geschlossen. Warum?

    Die Lockerungsmassnahmen sind nicht besonders nachvollziehbar. Hier muss die Regierung nachsteuern.

    Dabei ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass Corona insbesondere bei den Menschen, die wenig finanzielle Mittel haben und bspw. in kleinen Wohnungen in Wohnblocks ohne Garten leben, deutlich härter ist als bei vielen vollversorgten, die aktuell den Schlafanzug ausführen und auf Geld vom Staat warten.

    NRW hat gute Zahlen. Wir müssen es schaffen, zeitnah zu monitoren und endlich dem Virus mit Respekt, aber ohne Panik begegnen. Das Virus wird die nächsten Monate unser Begleiter bleiben. Integrieren wir es.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @ke: Die Parks bei mir im Viertel sind alle offen. In Zoos gibt es oft Gedrängel an beliebten Gehegen. Das geht schon in Ordnung.

  • #5
    Susanne Scheidle

    @ Ke
    Bei mir ums Eck ist der Park auch geöffnet, und erfreulicherweise nicht so überlaufen wie ich befürchtet hatte (vielleicht weil alle in die bekannteren, größeren Grünanlagen gehen? Keine Ahnung). Jedenfalls kann man da prima frische Luft schnappen und den Frühling genießen.

    Wie wollen Sie ein Virus "zeitnah monitoren", dessen Träger zwei Tage bevor die ersten Symptome auftauchen am ansteckendsten ist? Wie wollen Sie "zeitnah monitoren" wenn eine Mehrheit eine App ablehnt, die Kontakte (anonym von Handy zu Handy!) speichert und gleichzeitig Gerichte mit dem ihnen eigenen speziellen Sinn für Realität dafür sorgen, dass auch Warenhäuser wieder geöffnet werden?

  • #6
    Angelika

    "…Bundeskanzlerin Merkel nennt in ihrer Regierungserklärung die Maßnahmen-Lockerung der Länder „zu forsch“…"

    https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228967407/Coronavirus-Newsticker-Angela-Merkel-Regierungserklaerung-RKI-Fallzahlen-Deutschland-Tote-Hilfen.html

    Stimmt, Frau Merkel! Am besten sagen Sie es aber Herrn Laschet nochmals persönlich, denn NRW ist ein bevölkerungsreiches Bundesland, mit großen Städten (Köln, Düsseldorf usw.), dem Ballungsraum Ruhrgebiet.

    "..Wenn Laschet politisch überleben will, muss er das Ruder herumreißen…" (s. Artikel) Sehe ich auch so. Und ich vermute stark, er weiß das auch, denn er wirkt nervös, gereizt, hektisch.

  • #7
    Björn Wilmsmann

    @Susanne Scheidle #5

    Eine solche App würde so funktionieren: Je Gerät werden per Bluetooth die Kennungen von Geräten, die sich in der Nähe befinden für z.B. 20 Tage gespeichert. Sobald sich einer der Kontakte als infiziert meldet, werden automatisch alle Geräte, in deren "Kontaktliste" sich dessen Kennung befindet, informiert. Durch die Speicherung für einen Zeitraum, der länger als Inkubationszeit wäre, ließe sich eine rückwirkende Benachrichtigung umsetzen.

    Das wäre die reine Technik. Wie man das Ganze vom Modell her umsetzt, da gibt es durchaus eine enorme Bandbreite entlang mehrerer Dimensionen: Von freiwillig, anonym, dezentral und eigenverantwortlich bis hin zu verpflichtend, eindeutig identifizierbar, zentral und gesteuert.

    Bei einer freiwilligen Nutzung ließe sich zusätzlich über Incentives z.B. in Form von einmaligen Zahlungen bei Nutzung oder in Form von Gutscheinen nachdenken.

  • #8
    Bochumer

    Der Armin hat als erste Amtshandlung völlig sinn- und erfolglos den Hambacher Forst räumen lassen… nun haben wir April und es gibt Waldbrandgefahr und schon Brände… irgendwie doch ein Hinweis auf den Klimawandel. Keine so gute Politik, die er macht. Schade eigentlich, den Söder und Merz sind auch unerträglich dumm (Bavaria One, Black Rock). Das sind keine guten Aussichten für die Wahl 2021.

  • #9
    Robert Müser

    In meinem privaten und beruflichen Umfeld wächst das Unverständnis über diesen Lockerungswettbewerb des MP Laschet — verstehen tut dieses keiner mehr …

    … ich bin inzwischen der Meinung, dass er die Schraube Öffnung überdreht hat und seine Ministertruppe nicht im Griff hat.

    Souverän wirkt sein Handeln das Handeln seiner Regierung auf mich nicht.

  • #10
    ke

    In Dortmund sind bspw. Hoeschpark und Westfalenpark geschlossen.

    @S Laurin
    Die Argumentation bzgl des Gedrängels vor bestimmten Käfigen passt doch nicht.
    Da kann man an den Verstand der Besucher glauben, mit Einlassbeschränkungen arbeiten und Personal aufstocken.

    Ich finde es erstaunlich, wie diszipliniert die meisten Menschen in der Öffentlichkeit sind, obwohl die Massnahmen dermaßen chaotisch und ohne Strategie kommuniziert werden.

  • #11
    Lehmbruck

    Das alte nordrhein-westfälische Motto: Hauptsache, der Schornstein raucht. In der Klimapolitik wie in der Seuchenbekämpfung.

  • #12
    Wolfram Obermanns

    Laschet wird das Ruder rumreissen müssen, wenn in 8 Tagen die Infektionszahlen nach oben schnellen. Vorher muß er gar nichts. Die Frage ist in einer liberalen Gesellschaft eher, wie gut sind für alle verordnete Restriktionen zu rechtfertigen, wenn sich ein paar Knallköppe den Darwin-Award verdienen wollen.
    Viele Schlagzeilen zum Gedränge halten zudem häufig einer kritischen Prüfung gar nicht stand. Mühsam werden Bilder so komponiert, daß der Eindruck von Enge enstehen kann (so geschehen in der hiesigen WAZ in einem Bericht zur Lage am Kemnader See). Die Disziplin bei der Abstandswahrung ist erstaunlich hoch. Hier im Stadtteil hocken die Stammgäste einer (geschlossenen) Kneipe hackedicht, aber brav mit Abstand vor deren Tür.

    Viel fataler als die Versuche der Regierungen gangbare Wege in "Normalität" zu finden, sind für mich die völlig unverständliche Statements von Fachleuten, die selbst heute noch gegen einen einfachen Mundschutz argumentieren. Da scheint Basiswissen zu fehlen oder abhanden gekommen zu sein.

  • #13
    ke

    @12 W Obermanns
    Mir ist auch aufgefallen, dass viele Aufnahmen von "überfüllten" Märkten/Fußgängerzonen einfach nach Teleaufnahmen aussehen, so dass alle Abstände verzerrt wirken, oder es wir direkt aus Augenhöhe fotografiert, so dass man zwangsläufig eine Masse sieht.

    Die Frage ist für mich, ob das Dummheit ist oder einfach nur Manipulation.
    Ebenso wird ständig nur von steigenden Infektionszahlen berichtet. Das Framing ist offensichtlich.
    Kein Wunder, dass immer weniger Menschen bereit sind, für einen so schlechten Journalismus, auch noch Geld aufzubringen.

  • #14
    Angelika

    Es gibt interessante Artikel, ke #13.

    Covid 19 Forschung
    Dauerhaft geschädigt
    https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/04/tag-Coronavirus-Lungeschaden-Forschung-Uniklinik-Innsbruck-6708e11e-28dc-4843-a760-e7f926ace61c.html
    Später berichteten dann österreichische Zeitungen und Tagesschau darüber.

  • #15
    Berthold Grabe

    Die Statements zu Coronamasken konnte ich nachvollziehen. Ob je eine Wirksamkeit nachgewiesen werden kann halte ich für fraglich.
    Allerdings hängt das meiner Meinung nach stark vom Szenario ab, das zugrunde gelegt wird.
    Erst durch die Öffnung und damit der Erwartung zunehmenden Gedränges kann die Maske vielleicht eine Wirkung erzielen, in dem sie den Streukreis verkleinert. Wobei die zu erwartenden hygienischen Mängel auch das Gegenteil bewirken könnten.
    Die Abstandsregel jedenfalls ist weit entscheidender.
    Beim Bahnfahren, wo der Abstand noch nie eingehalten werden konnte ist es auf jeden Fall besser als nichts.

  • #16
    Marcel Pretzer

    Es ist für mich traurig zu sehen wie alle den Experten an den Lippen hängen und ja deren Empfehlungen beachten werden.
    Auch wenn ich Herrn Laschet nicht unbedingt mag, so finde ich die Lockerung angemessen.
    All die welche existenziell an der Krise zugrunde gehen werden von fast allen ausgeblendet. Ist ja auch egal ob sich manche das Leben nehmen, Alkoholiker werden oder psychisch krank. Ich glaube das wiegt mindestens genauso schwer als wenn jemand an Corona stirbt.
    Mir bleibt nichts weiter zu sagen als „Go, Laschet, Go!!!“

  • #17
    Angelika

    #16 "…Ist ja auch egal ob…"

    Nein, ist es nicht.

    Aber ich finde nach wie vor die Lockerungen verfrüht.

    Wo Sie "Go,…Go!!!" sagen, da sage ich: Vorsicht! Auf Fachleute hören! Nicht zu früh lockern, nur so viel wie momentan sinnvoll! Ggf. wieder mehr Beschränkungen! Wieder vorsichtig lockern! Und immer fachlichen Rat bedenken!

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