Kennzeichnung von Siedler-Produkten: „Für dieses Europa mag ich nicht einstehen“
Der Hashtag #Europaistdieantwort war der zentrale Slogan der SPD im Europawahlkampf und ich hätte gerne geglaubt, dass es so ist. Aber die Wirklichkeit der Europäischen Union ist weit weg von den Ideen, die man gerne mit ihr verbindet und mit der sie immer weniger zu tun hat. In Rojava nicht, wo sie tatenlos zuschaut, wie Erdogan gemeinsam mit Islamisten die Kurden abschlachtet und auch nicht, wenn es um Israel geht. Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, das Produkte israelischer Siedler nicht mehr mit „made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen. Er tat das an einem Tag, als Israel von Terroristen mit hunderten Raketen beschossen wurde. Es muss zu erkennen sein, dass sie aus den einzigen Gebieten im arabischen Raum kommen, die nicht nahezu „judenfrei“ sind. Treffend bemerkt Clemens Wergin dazu in der Welt: „Was das Gericht damit, aufbauend auf einer EU-Leitlinie aus dem Jahr 2015, etabliert, ist tatsächlich eine Diskriminierung Israels. In der Welt gibt es je nach Zählung bis zu 200 Territorialkonflikte und unzählige, in denen die Konfliktparteien der anderen Seite Verstöße gegen internationales Recht vorwerfen.“
Und nur die Produkte der israelische Siedler müssen gesondert gekennzeichnet werden: Doppelte Standards – nach dem 3-D-Test ein klares Zeichen für Antisemitismus:
„Ein Doppelstandard (Doppelmoral) liegt nach Scharanski vor, wenn Israel anders als andere Staaten behandelt und selektiv für ein Verhalten kritisiert wird, das bei anderen Staaten ignoriert wird.“
Für dieses Europa mag ich nicht einstehen. Euro, Reisefreiheit – all das sind Errungenschaften, die lange her sind. Die Europäische Union die wir heute erleben ist kaum mehr als ein Abklingbecken für ausgebrannte Politiker wie Ursula von der Leyen, eine Hülle ohne Werte, eine Sinn simulierende Freihandelszone. Das ist nicht nichts, aber es ist zu wenig, um auf Dauer zu bestehen.
"KAUFT NICHT BEI JUDEN!!" Damals Nazideutschland, heute die EU! Es ist zum Knochen kotzen!
Herr Laurin, der Autor beschreibt ihn richtig, den Zustand der EU. Aber eben sehr milde, viel zu milde.
"Unser" Außenminister (der Minister mit den Händen in der Tasche) bekundete, …er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen…
Und jetzt? Äußert er sich über das Schandurteil des Europäischen Gerichtshofes? Ich höre nichts. Dabei wäre es ein muss! Die Verantwortung der Deutschen gegenüber dem Judenstaat ist eine herausragende; der Minister schweigt.
Gut zu wissen welche Produkte ich jetzt bevorzugt kaufe; es sind die aus Israel.
Ja, Europa hat viele Seiten, die nicht gefallen. Die Außenpolitik Deutschlands ist auch katastrophal. Selbst die Sommerzeit wird ewig überleben, weil die Politik einfachste Sachen nicht durchsetzen kann/will.
Nur was das mit dem Urteil zu tun.
Made in XYZ
ist für mich eine Herkunftsbezeichnung auf Basis eines Staates. Und das Westjordanland gehört eben nicht zu Israel. Es ist besetztes Territorium.
Also ist das Urteil des Gerichts konsequent.
@ke: Und warum wird so eine Regelung nur bei einem Land gemacht?
BTW: Gaza ist nicht besetzt. Und oh Wunder: Da wird auch ausser Terror, den wir mit unseren Steuern finanzieren, nichts produziert.
"ist für mich eine Herkunftsbezeichnung auf Basis eines Staates. Und das Westjordanland gehört eben nicht zu Israel. Es ist besetztes Territorium."
Reich rechtlich gesehen ist es umstrittenes Gebiet, aber davon mal abgesehen: Warum steht dann auf arabischen Gütern aus der gleichen Region die Herkunftsbezeichnung Palästina? So einen Staat gab es nie und gibt es nicht und die EU erkennt so einen auch nicht an.
Zwei verschiedene Bezeichnungen für Produkte aus der gleichen Region abhängig von der Nationalität des Herstellers – wo gibt es sowas sonst?
#3
ke, wissen Sie, warum das Westjordanland „besetzt“ ist? Könnte es vielleicht damit zusammenhängen, dass etliche arabische Staaten sich aufgemacht haben, Israel zu vernichten? Ohne diese wiederholten Angriffe gäbe es keine „Besetzung“, die Sie hier immer wieder zu erkennen glauben.
Ich versuche es mal anders. Sehen Sie bei unseren ehemaligen Ostgebieten wie z.B. Schlesien, Pommern oder Masuren ebenfalls eine „Besetzung“? Wenn nicht, wo ist der grundlegende Unterschied?
Israel ist ein Staat, in dem es nicht nur Juden gibt, sondern auch Muslime, Christen, Atheisten, … Somit ist ein israelischer Siedler mitnicht per se ein Jude.
Eine Gleichsetzung einer regionalen Kennzeichnung mit dem Judenboykott ist schon von daher fragwürdig, aber auch, weil mir nicht bekannt ist, dass damit seitens der EU ein Kaufboykott verbunden ist.
Lassen wir das mal stehe, aber warum gibt es diese besondere Form der Kennzeichnung nur für Israel und nicht auch für die Türkei, Marokko, China oder Indien?
Das musst du die Verantwortlichen fragen. Welche ähnliche Gebiete hast du bei den Ländern vor Augen, bei denen aktuell Türkei/Marokko/China/Indien drauf steht, aber eigentlich was anderes drin ist.
Mit anderen Worten, der jüdische Staat wird anders behandelt, als andere Staaten in einer ähnlichen Situation. Was die Definition von Antisemitismus ist.
PS: Türkische Siedlungen in besetztem Gebiet werden von der EU sogar finanziell unterstützt.