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Kölner Nazi-Krawalle: Und wieder weist NRW-Innenminister Jäger wortreich jede Verantwortung von sich

wawe_koeln
Gestern randalierten in der Kölner Innenstadt 3000-4000 Neonazis. Vielleicht waren es auch mehr. Bis jetzt gibt es keine genauen Zahlen der Kölner Polizei, die nicht nur beim Einsatz sondern auch bei dessen Nachbereitung überlastet scheint. Die Polizei hatte über weiter Strecken die Lage nicht im Griff. Die wenigen Beamten vor Ort wurden ebenso wie Anwohner, Journalisten und Passanten einem unnötigen Risiko ausgesetzt, als der rechtsradikale Mob sich durch Köln prügelte. Sie verhinderten unter großem persönlich Einsatz schlimmeres.  Nun, am Tag danach wird die Aufbereitung des Einsatzes beginnen. Wieder einmal – denn es ist nicht der erste Polizeieinsatz, der in diesem Jahr daneben ging. Das Ergebnis der Aufbereitung bleibt abzuwarten, aber eines ist heute schon sicher: NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD)  hat erneut jede Verantwortung von sich gewiesen. Wie nach jedem fehlgeschlagenen Polizeieinsatz der vergangenen Monate, wie nach den Folterungen an Flüchtlingen. Neben PR-Aktionen wie dem Blitzer-Marathon ist das Beteuern der eigenen Unschuld zur Hauptbeschäftigung des obersten Dienstherren der nordrhein-westfälischen Polizei geworden.

Mehr zu dem Thema:

Ruhrbarone: Schlagende Verbindung: Hooligan Treffen in Köln… Liveticker
Kölner Stadtanzeiger: NRW-Innenminister Ralf Jäger weist Kritik an Polizeieinsatz zurück

 Bildergalerie: Felix Huesmann

 

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14 Kommentare zu “Kölner Nazi-Krawalle: Und wieder weist NRW-Innenminister Jäger wortreich jede Verantwortung von sich

  • #1
    Hubi

    Nicht nur die Polizei hat die Nazi-Demo gnadenlos unterschätzt, sondern auch die Antifa in NRW.

    Es kann doch wohl nicht wahr sein, wenn in Hamm oder Dortmund 1500 Antifa-Aktivisten gegen 100 Nazis auf die Strassen gehen, aber dann bei 4000 Nazi-Hools kommen gerade mal 500?

    Warum gab es gestern keine Blockaden?

    Da erwarte ich jetzt auch eine kritische Aufarbeitung, denn die Antifa hat gestern richtig versagt!

  • #2
    JoS

    Ich denke zu sagen, dass der Polizeieinsatz schief gelaufen ist, ist reichlich naiv. Ich denke, dass er gelaufen ist, wie er sollte. Unter Jäger werden Antifaschist*innen Steine in den Weg gelegt und Jäger versucht sich selbst als Nazigegner zu stilisieren, indem er Vereinigungen verbietet. Damit macht er einen Unterschied zwischene inem guten, staatlichen Antifaschismus und einem schlechten, linken resp. linksradikalem Antifaschismus auf.
    Zum anderen kommuniziert die Polizei auch weiterhin Begriffe wie „Hooligans“ oder „gewaltbereite Fußballfans“. Mit dem wütenden Mob kann man zeitgleich also auch noch einmal Fußballfans kriminalisieren.
    Rechtlich gesehen hätte man die Versammlung sicher schon vor dem Demostart auflösen können. Alkoholisierte Teilnehmer*innen, volksverhetzende Parolen und Banner und zudem noch der Einsatz von Pyrotechnik. Wollte man aber nicht.

    Recht hat Hubi aber auch, wenn er sagt, dass dort die Antifastrukturen versagt haben. Da wurde der neue Akteur HoGeSa definitiv unterschätzt.

  • #3
    ichoderdu

    @Hubi
    Blockaden? Warst du in Köln? Die hätten alle die blockieren wollen platt gemacht. Das waren keine „entspannten“ Nazis die auf Demos diszipliniert auftreten das waren Kraftsport Schläger. Die Polizei war nicht mal in der Lage sich selber richtig zu schützen und ständig bewegten sich starke Gruppe der Nazis abseits aller cops. Die Antifa ist einfach nicht in der Lage gegen sowas vor zu gehen auch wenn ich es schön fände wenn es anders wäre. Selbst wenn 1500 Antifas da gewesen wären wäre die Hälfte mindestens zwischen 14 und 16 gewesen. Da macht man nix gegen Leute die teilweise schon seit Jahrzehnten als Haupthobby Schlägerei haben.
    Sorry das ich das so sagen muß aber dein Posting ist lächerlich und zeigt das du von dieser Thematik Null Ahnung hast.

  • #4
    Erika L.

    Als Deutsche schähme ich mich zu tiefst für diesen Tag gestern. Wieder einmal ist unser Ansehn, grade als Kölnerin, Weltweit in verruf geraten, leider zurecht!

    Wie kann bei einem so wichtigen Thema und berechtigter Kritik am Islamismus den rechten das Feld überlassen werden, vor wenigen Wochen demonstrierten hier in Köln 10.000de von Menschen gegen Salafismus und IS, friedlich. Gestern kamen ein paar tausend und sorgten für Angst und schrecken in Köln und dann sagen diese auch noch so tuen dies für uns Deutsche und Christen!?
    Diese Leute tuen nichts für uns außer uns probleme bescherren! Ich bin außer mir vor Wut, die reaktion des Innenministers topt dies noch weil er sich ein versagen nicht eingesteht! Dort wurden Polizisten verletzt als diese versuchten Menschen zu schützen, Passanten angegriffen dich nicht mit jubbelten und Cafés demoliert, wer kommt für diesen Schaden auf? Ich als Steuerzahlerin! Danke liebe Hooligans und Neonazis!

  • #5
    John Matrix

    Der Kern des Problems liegt hier woanders:

    Politik, Behörden und Medien erkennen die soziologischen und subkulturellen Zusammenhänge sowie Unterschiede in allen Facetten dieses Phänomens gar nicht oder falsch. Dementsprechend wird und wurde nicht richtig reagiert, dementsprechend konnte sich diese Bewegung in relativ kurzer Zeit stark formieren (seit Mai erst aktiv).

    Hier lässt sich erneut, wie auch schon bei den unheiligen Allianzen der Anti-Israel Demos oder der neuen Montags-Wachen etc., beobachten, dass subkulturelle Grenzen heute immer mehr verschwimmen in einer heterogener werdenden Gesellschaft. Und aus dieser Suppe bilden sich neue Gefahren, die man nicht verhindern kann, wenn man sie nicht richtig analysiert. Was ich heute in den Medien aller Art schon wieder an falschen Schlagwörtern gehört habe, war erschreckend. Das die Verantwortlichen Anzugträger Ü50 in Politik und Behörden noch weniger wissen, liegt Nahe.

    Selbst wenn die Polizei mit einem angemessenen Aufgebot und Konzept am Sonntag aufgetreten wäre, wäre das schon zu spät gewesen oder es wäre evtl. noch mehr eskaliert.

    Und den Studenten von der Antifa wünsche ich das aufeinandertreffen mit diesen Gesellen nicht…

  • #6
    leoluca

    Auf der Bühne spielt die Rechtsrockband „Kategorie C“, auf dem Platz johlen 3.000 Glatzen. Viele bekannte Neonazis stehen in der Menge und brüllen im Takt : „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“ und „Hier marschiert der Nationale Widerstand“.

    Doch die Polizei ist kaum zu sehen und sie ist später dann völlig überfordert als sie eingreifen will und Flaschen, Steine und Böller auf sie – und auf Journalisten – fliegen. Weit über 6.000 Teilnehmer hatten sich per Facebook angekündigt. Die Polizei ging von höchstens 1.500 rechten Hooligans aus und schickte nur 1.000 Beamte, die einen ungewöhnlichen Plan hatten: Deeskalationsstrategie. Die Bilanz: 44 verletzte Polizisten und gerade 17 vorübergehende Festnahmen.

    Absurd, dass Innenminister Ralf Jäger „eine positive Bilanz“ des Polizeieinsatzes zieht und behauptet, das Konzept habe „funktioniert“.

    Wenn der Verfassungsschutz in NRW funktionieren würde, dann hätte man frühzeitig wissen können/müssen, dass da nicht irgendein bunter Hool-Haufen am Werk ist, der sich mal wieder prügeln möchte, sondern dass da ein gut geschultes Nazi-Personal professionelle Veranstaltungsplanung betreibt, das vor allem in der Kölner und Dortmunder Fanszene beängstigend gut verankert ist. Da passiert nichts aus reinem Zufall.

  • #7
    Klaus Lohmann

    SS-, pardon, SA-Siggi hatte doch schon in Dortmund mit der Inbrunst des erfahrenen Altnazi-Trottels geschwallert, dass diese Hools nun garnix demotechnisches auf die Kette bekämen. Also bedarf es doch nur eines kurzen 1+1-Algorithmus, um die nächste Hool-Demo als durch Nazis initiierte und bestimmte Brutalo-Veranstaltung zu extrapolieren, bei denen die sich prima hinter dem Dödel-Anstifter HoGeSa verstecken konnten.

    „Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Montag im WDR. Die Behörden seien davon nicht überrascht worden, betonte er.“ (aus dem KStA-Artikel) -> das macht mir aber wesentlich mehr Sorgen als der Demo-Ablauf, wenn der Verfassungsschutz *wieder mal* die Lage deutlich verpeilt.

  • #8
  • #9
    keineEigenverantwortung

    – Wir haben szenekundige Beamte. Das wird immer wieder geschrieben.
    Die Ergebnisse sehen wir bei Demos und bei Fußballspielen. Da kann man halt nichts machen, wenn sich Schläger nicht an die vereinbarten Anfahrtswege halten.
    – Wir haben einen Innenminister, wo ich mich seit der Loveparade frage, wofür wir ihn brauchen, wenn er nach vielen Ereignissen immer wieder betont, dass er nicht verantwortlich ist. Meistens wird irgendwas von irgeneiner Institution gefordert.
    – Wir haben Staatsanwaltschaften, die über Wochen und Monate immer prüfen, ob was strafbar ist.
    – Die Polizei fordert immer mehr Rechte und Eingriffe in den persönlichen Bereich, ist aber nicht in der Lage vorhandene Daten auszuwerten und daraus Strategien abzuleiten.

    Das Ergebnis sehen wir, und es wird Zeit, dass sich Frau Kraft endlich kümmert und die richtigen Akteure an die richtigen Stellen setzt.

    P.S.: Und die Fußballfunktonionäre spielen einen Anti-Rassismus-, Mehr Integration … Werbespot nach dem anderen….

  • #10
    Puck

    Ich werde das dumme Gefühl nicht los, daß unser Rechtsstaat gerade von verschiedenen Seiten „ausgetestet“ wird, wobei es – wie die antisemitischen Demonstrationen des Sommers gezeigt haben – durchaus wechselnde Koalitionen gibt.
    Das scheinen einige Verantwortlich noch nicht verstanden zu haben.
    Schon bei der Demo am 18. Juli ist mir aufgefallen, wie wenig Polizei vor Ort war und jetzt schon wieder dasselbe. Mein Vorwurf gilt ausdrücklich nicht den Polizisten vor Ort, sondern denjenigen, die für die Planung verantwortlich sind.

  • #11
    Klaus Lohmann

    @Puck: Es gibt eindeutige Parallelen zum Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus, als die Einsatzkräfte eindeutig zu spät eintrafen, weil die Führung trotz entspr. Facebook-Einträge angeblich keinerlei Ahnung hatte, dass die Nazis dort „mit einem Schlag“ auftauchen würden. Die Beamten vor Ort verhielten sich dann besonnen, nur um die Tage danach durch ihre Bosse erfahren zu müssen, dass es ja nicht die Nazis, sondern die Ratsmitglieder waren, die gewalttätig wurden. Man erinnere sich an die absurde Landtagsrunde zum Thema.

  • #12
    der, der auszog

    Ralf Jägers Lösungsansätze das Hooliganproblem in Zukunft in den Griff zu bekommen, sind krank. Zum einen glaubt er wie in anderen Zusammenhängen auch schon (Rocker, Neonazis etc.), die Lage mit Verboten in den Griff zu bekommen unter dem Motto: was verboten ist, kann es nicht geben und schon ist das Problem weg.

    Zum anderen bildet sich der Innenminister tatsächlich ein, sich über die Gewaltenteilung in Deutschland hinwegsetzen zu können. Es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, „dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre“, findet Jäger.

    Wir leben in einer Bundesrepublik, in der Gewaltenteilung herrscht und Legislative, Exekutive und Judikative jeweils unabhängig von den jeweils anderen beiden Gewaltenteilen funktionieren muss. Wenn die Exekutive in Form eines Innenministers versuchen sollte auf die Judikative in Form des Bundesverfassungsgericht einzuwirken, dann war es das mit der Gewaltenteilung in Deutschland. Gute Nacht Herr Jäger. Träumen Sie schön weiter.

  • #13
    WALTER Stach

    Der, Der….
    in Deinem Sinne ergänzend:

    Ich habe mich seit Mitte der 196o er Jahre bis Mitte der 1970 er Jahre intensiv mit dem Thema „Inhalt und Schranken des Demonstrationsrechtes in der BRD“ befaßt. Dazu gehörte zwangsläufig das Nachdenken darüber, ob der Staat -legislativ, exekutiv, judikativ- die Freiheit zu demonstrieren -das Ob und das Wie- zu weit oder zu eng gefaßt hat -gemessen an den einschlägigen Normen der Verfassung zur Meinungs- und zur Versammlungsfreiheit.
    Eine Erkenntnis aus dieser Befassung, und die hat m.E. auch heute noch Gültigkeit, ist die, daß kein Anlaß besteht, die Legislative zu fordern, daß kein Anlaß besteht, die Judikative zu fordern, schon gar nicht das Bundesverfassungsgericht. Die bestehenden Gesetze, also konkret das Versammlungsgesetz, das allgemeine Polizei – und Orndungsrecht, geben der Exekutive -der Polizei, der Ordnungsbehörde- ene ausreichende Rechtsgrundlage, präventiv und/oder repressive solche Gewaltakte weitestgehend zu verhindern. Und das Strafrecht, das ebenfalls nicht geändert werden muß, gibt den Strafverfolgungsbehörden hinreichende Möglichkeiten, gegen Straftäter vorzugehen.
    Also:
    Die E x e k u t i v e ist gefragt und gefordert. S i e muß sich kritischen Fragen stellen. Und s i e entzieht sich ihrer Verantwortung, wenn sie „den schwarzen Peter“ der Legislative oder der Judikative -Bundesverfassungsgericht???- zuzuschieben versucht.

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