Länderfinanzausgleich: Schöner rechnen mit Sozialdemokraten
Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. Und die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet versuchen sich als Rechenkünstler. Dumm nur, dass sie zu den Opfern ihrer eigenen Bildungspolitik zu zählen scheinen.
Die Städte wollen Geld und wenns um das Geld anderer Leute geht, sind die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet Experten. Sie finden immer wieder gute Gründe, warum andere für ihre Politik zahlen sollen. Solidarität – das ist ihnen wichtig: Und Solidarität ist für sie ein anderes Wort für „Geld her“. Zurzeit geht es darum, wer die Städte in der Coronakrise unterstützt. Und natürlich um die Altschulden. Der Bau von Konzerthäusern, die Übernahme des Energiekonzerns Steag auf Pump und die Verluste der RWE-Beteiligungen muss ja jemand bezahlen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das etwas anders. Er wurde von seinen Bürger nicht gewählt, weil er damit warb, jeden Morgen in die Spendierhosen zu schlüpfen und mag mit deren Geld nicht die Pleitekommunen im Ruhrgebiet durchfüttern. Den Plan von Finanzminister Olaf Scholz(SPD), die Altschulden der Städte mit neuen Schulden des Bundes abzutragen nennt er „unsinnig„. Das erboste Duisburgs OB Sören Link (SPD): „Link erinnerte Söder daran,“ schrieb die Welt, „dass Bayern seine heutige Prosperität der Solidarität anderer Bundesländer wie eben Nordrhein-Westfalen verdanke. Die hätten den Freistaat in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts über den Länderfinanzausgleich unterstützt. NRW habe damals geholfen, Bayern mit zu dem zu machen, was es heute ist. Die gleiche Solidarität erwarte er jetzt umgekehrt.“
Und die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr legt in auf Facebook nach:
Und tatsächlich: NRW hat länger in den Länderfinanzausgleich eingezahlt als Bayern. Bayern zahlt erst seit 1994 regelmässig in den Länderfinanzausgleich ein, in dem die reichen Länder ihre armen Verwandten finanziell unterstützten. NRW begann damit schon 1950 und wurde erst 1995 zu einem Nehmerland.
Nur sollte man nicht nur auf die Jahre schauen, die ein Land eingezahlt hat, sondern auch um die Summen, die es in den Länderfinanzausgleich einbrachte. Seit bestehen dieser Regelung zahlte Bayern inflationsbereinigt insgesamt gut 41 Milliarden Euro ein, NRW hingegen nur gut 33 Milliarden. Das Geld, dass die Länder bekamen, ist in dieser Rechnung schon abgezogen. Bayern war also, um es auf sozialdemokratisch zu sagen, solidarischer als NRW. Die Sozialdemokraten sollten sich also lieber mit der Frage beschäftigen, wie sie es schafften, aus dem Geberland NRW ein Nehmerland zu machen – und wie es der CSU gelang, das Nehmerland Bayern zu einem Geberland wachsen zu lassen.
Zu dem Länderfinanzausgleich müsste man in einer Gesamtrechnung auch die Summe hinzuziehen, die in den Osten geflossen sind.
Aber das ist die Vergangenheit. Es braucht eine Lösung für die kommunalen Schulden. Da muss es Hilfen UND ein Umdenken geben … naja… die Frage gibt nun wirklich keinen Grund für übertriebenen Optimismus.
Auch immer wieder gerne vergessen wird von den Sozialdemokraten im Revier der Kohlepfennig, jene illegale Zwangsabgabe, die dafür sorgte, dass über einen Preisaufschlag auf die Strompreise, den die Versorgungsnternehmen an die Bürger weiter gaben, der Steinkohlebergbau – insbesondere im Ruhrgebiet – künstlich finanziert und am Leben gehalten wurde. Von den Sozialdemokraten 1974 eingeführt, wurde diese Verstromungsabgabe 1995 vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Profiteur war das Land NRW. während In Bayern kräftig draufgezahlt wurde…
Die Aussagen von Sören Link sind nicht nur dumm, sie machen ihn auch zum "König der Bettler" (frei nach: Luis César Amadori)
Sören Links Duisburg ist doch das Paradebeispiel für
gigantische und sinnlose Geldvernichtung unter
SPD-Führung. Zig Milliarden für 5 U-Bahnstationen,
die keiner braucht. Auf der breiten Königstrasse
waren Strassenbahnen kein Problem. Und heute
fehlt das Geld für die notwendigsten Instandsetzungen.
Für sie Sanierung der Altbaubestände war nie Geld dar, die einzige Lösung : großflächiger Abriss. Heute sehen viele Strassen noch aus wie 1945. Da ist nie auch nur ein Haus
wenigstens neu gestrichen worden.
Dafür aber genug Geld für jede Menge "Partnerstädte". Ich weiss nicht, ob OB Link
auch schon z.B. in Lome/Togo war. Solche Besuche bringen Duisburg bestimmt voran.
Solidarisch ist doch die SPD in allererster Linie
mit sich selbst. Die Genossenversorgung
auf höchstem Niveau steht immer an oberster
Stelle auf ihrer Agenda. Und nach uns die
Sintflut ……
@ Martin Mahadevan
U-Bahnen bauen war lange Zeit der letzte Schrei und war ganz bestimmt kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Die autogerechte Stadt war das Ziel, was auch schon durch die Köpfe der Nazibosse spukte. Straßenbahnen galten lange als Auslaufmodell. Berlin und Hamburg waren da äußerst erfolgreich. Die Renaissance der Light Rails erreichte Deutshland erst sehr spät. In den 80ern kostete der Versuch eine innerstädtische Straßenbahnlinie stillzulegen,weil da nun die U-Bahn fuhr,Frankfurts CDU-OB Brück letztlich das Amt. Heute fährt zumindest im ehemaligen Westberlin wieder ein wenig Straßenbahn,Verlängerung von ehemals Ostlinien, in HH denkt man in Sachen Straßenbahn nach.
Habe mal gegoogelt und erfahren, dass Duisburg
auch eine Partnerstadt in H O N D U R A S hat !!!!
Honduras, ein failed state der Extraklasse. Viel
schlimmer geht's nicht. Ich bezweifle auch, dass
die meisten Duisburger nicht wissen, wo Honduras
überhaupt liegt. Aber ein paar Genossen wollten vielleicht unbedingt mal nach Mittelamerika,
um sich ihre Bananen selbst zu pflücken. Schon
lustig, wenn sich eine in Grund und Boden gewirtschaftete Stadt in einem Schurkenstaat
" informiert".
MARTIN MAHADEVAN, normalerweise fahren immer die selben Leute zu den Partnerstädten. 1999 durfte ich als Ersatz für eine Dauerbesucherin, die verhindert war, nach Portsmouth mitfahren.
Es war sehr interessant und schön. Aber was andere Ratsleute, oder gar die Bevölkerung davon hatte, weiß ich nicht. Immerhin konnte ich das dortige Kameraüberwachungssystem kennenlernen. Das hatte allerdings einem Mann, der Geld aus dem Automaten gezogen hatte, nichts genutzt. Er wurde vor der Kamera erschossen und beraubt. Man könnte schon Anregungen durch diese Städtepartnerschaften bekommen, aber ich glaube nicht daran, daß etwas von den Beobachtungen genutzt wird, auch wenn e rein theoretisch möglich wäre. Es gibt übrigens Städte im Ruhrgebiet, die ähnlich viele und ähnlich exotische Städtepartnerschaften pflegen wie Duisburg. Nach meiner Meinung verlieren diese Städte nichts, wenn diese gegenseitigen Besuche ausblieben.
Man kann natürlich alles kritisieren,v.a. wenn es von den pösen Sozialdemokraten in Szene gesetzt wurde. Manchmal habe ich den Eindruck, dass hier nur deshalb was ohne Sinn und Verstand niedergemacht wird,weil SPD oder Grüne draufsteht.
Dass HerrLaurin zum x-ten Male seiner Lieblingsbeschäftigung nachgeht, nun ja. Er hat bis heute nicht begriffen,dass der Niedergang des Ruhrgebietes nicht in der Hauptsache der Politik anzulasten ist, der Niedergang hat was mit dem Kapitalismus zu tun, das allerdings hat Herr Laurin bis heute nicht begriffen. Er wird es wohl auch nie tun. Und wie würde Bayern bspw ohne BMW aussehen. Der Aufschwung Bayerns hat auch viel mit Geldern aus NRW zu tun. Es wäre sicher klüger von den CDU-Regierungen bis 66 gewesen, BMW mit Steuergeldern nach NRW zu locken. Hat man leider versäumt,als noch Gelegenheit dafür war.
@ Helmut Junge
Würde auch mal gerne mitfahren ! Allerdings nicht
nach Honduras oder Togo wie vielleicht Sören Link. Aber Bahamas oder Mauritius fände ich klasse.
Linux in der Verwaltung. Geld sparen und noch das bessere System nutzen. so wird zum IT-Hotspot.