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Lässt Splitterpartei UBP Ruhrparlament explodieren?

Haus der Ruhrgebiets

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Wegen der rechtspopulistischen UBP aus dem Kreis Recklinghausen droht das Ruhrparlament zu explodieren: Die Zahl der Sitze könnet sich von 71 auf 163 erhöhen.

Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, könnte dieses nach Informationen dieses Blogs nun massiv vergrössert werden müssen. Durch den Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Ein 163-Sitze statt eines 71-Sitze Parlaments bedeutet beispielsweise bei der SPD nach neuen Berechnungen  67 statt bisher 29 Sitze, bei der  Union 51 statt 24, bei den die Grünen 17 statt 8 und bei der FDP 6 statt 3.  Ganz sicher ist das alles noch nicht – im Regionalverband Ruhr und im Innenministerium wird die neue Situation geprüft. Käme das Mega-Parlament, würde nicht nur der Platz im Haus des Ruhrgebiets eng werden. Die SPD ist gar nicht in der Lage, genug Abgeordnete zu stellen – die Liste ist nicht lang genug. Für eine rot-grüne Koalition gäbe es nicht mehr genug Stimmen. Eine große Koalition im Ruhrgebiet wäre wahrscheinlich.

Auf Anfrage dieses Blogs bestätigt der RVR die Vergrößerung des Ruhrparlaments, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf Basis der gesetzlichen Grundlagen wird sich nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Zahl der Sitze in der Verbandsversammlung des RVR deutlich erhöhen. Die endgültige Berechnung der Größe des Ruhrparlaments liegt aber erst vor, wenn alle Wahlverfahren in den 15 Mitgliedsstädten und –Kreisen des Regionalverbandes Ruhr abgeschlossen sind.“

Die ganze Geschichte zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist ist, das endlich das Ruhrparlament direkt gewählt wird – dann wären solche Entwicklungen nicht mehr möglich.

 

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9 Kommentare zu “Lässt Splitterpartei UBP Ruhrparlament explodieren?

  • #1
    Thomas Nückel

    Die FDP hatte schon im letzten Jahr vor dieser möglichen Situation gewarnt. Jahrelang wurde über ein neues RVR-Gesetz debattiert, doch Rot-Grün hat zu lange an eigenen Versorgungstürmen und zusätzlichen Aufgaben für den RVR gebastelt; aber die eigentlich drängenden Themen, u.a. die Reform des korrekturbedürftigen Wahlverfahrens wurde nicht rechtzeitig angepackt. So wird kommunale Demokratie der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Tatsache, dass die Reservelisten der großen Parteien vermutlich nicht reichen, stellt die Mehrheiten auf den Kopf. Rot-grün wird dann wohl nicht mehr klappen. Man ist geneigt zu sagen: „Strafe muss sein“.

  • #2
    Norbert

    Kaum jemand kennt das Gremiun, geschweige denn, dass man wüsste, wofür das da ist und was da passiert. Gibt sicherlich Wahlbeteiligungen wie bei der OB-Wiederholungswahl in Dortmund …

  • #3
    Joachim Jürgens

    Hier stelle ich die Frage, brauchen wir den RVR eigentlich? Sicherlich wäre eine Neuaufteilung der Regierungsbezirke wichtig. Z.B. Regierungsbezirk Ruhr (ehemals Arnsberg und Münster). Natürlich gibt es „Versorgungspolitiker“, die am RVR festhalten. Hier sollte die Sinnhaftigkeit wirklich einmal hinterfragt werden!

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Joachim Jürgens: Eine Dreiteilung des Landes NRW in die Bezirke Westfalen, Rheinland und Ruhr bei gleichzeitiger Abschaffung des Landschaftsverbände wäre das Ideal. Aber das ist politisch leider nicht durchzusetzen. Solange das so ist, brauchen wir den RVR als einzige Klammer des Ruhrgebiets – und wir müssen ihn durch eine Direktwahl und mehr Kompetenzen stärken.

  • #5
    JR

    @Stefan Laurin: Was spricht überhaupt für diese komischen Mittelbehörden?

    Und der RVR… Den hat sich doch Loriot ausgedacht, oder?
    http://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/ueber-uns/gebiet-aufgaben.html

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @JR: Am wichtigsten ist die Regionalplanung – da macht es Sinn, für einen Ballungsraum wie das Ruhrgebiet zu planen. Würde man aus dem Ruhrgebiet eine Stadt machen, wären solche Mittelebenen nicht nötig. Aber das Ruhrgebiet wird leider nicht zu einer Stadt werden.

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