Den Kommunalpolitikern stehen fünf harte Jahre bevor.
Am 14. September stellen sich in Nordrhein-Westfalen Tausende Politiker zur Wahl. Sie wollen Oberbürgermeister, Landrat oder Bürgermeister werden und in Stadt- und Gemeinderäte oder Bezirksvertretungen gewählt werden. Sie sind bereit, für eine kleine Aufwandsentschädigung, von der sie in der Regel auch noch einen Teil an ihre Partei abführen müssen, einen großen Teil ihrer Freizeit zu opfern und dafür auch noch, vor allem in den sozialen Medien, beschimpft zu werden. Sie machen das fast alle, um über Politik nicht nur zu reden, sondern Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten. Bei aller Kritik an dem, was auch Lokalpolitiker tun und sagen, gerät das allzu oft in Vergessenheit. In den kommenden fünf Jahren wird der Schwerpunkt jedoch auf Verantwortung übernehmen und nicht auf Gestalten liegen. 2024 fuhren die deutschen Städte ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro ein. In den kommenden Jahren wird dieses Defizit nach der jüngsten Prognose des Städtebundes schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Auch die Zahlen in NRW geben wenig Grund zur Hoffnung. Nach einem Bericht von IT.NRW beliefen sich die Schulden der Kommunen in den Kernhaushalten Ende 2024 auf rund 55,4 Milliarden Euro. Das sind 12,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ende 2023 lag der Schuldenstand noch bei 49,3 Milliarden Euro.
Drei der fünf am höchsten verschuldeten Großstädte des Landes liegen im Ruhrgebiet: 10 008 Euro Schulden pro Einwohner verzeichnet Mülheim an der Ruhr, 9764 Euro Oberhausen und 5561 Euro Bochum. Bonn, das sich den Luxus einer grünen Oberbürgermeisterin gönnt, kommt auf 7228 Euro und Remscheid auf 6702 Euro.
Da sich Deutschland vor allem dank Technologiefeindlichkeit, Bürokratie und Energiewende in einer tiefen strukturellen Krise befindet, ist es unwahrscheinlich, dass ein Wirtschaftsaufschwung die Städte in den kommenden Jahren retten wird. Und da die Belastungen durch das Sozialsystem ansteigen werden und weder das Land noch der Bund bereit sind, die Kosten zu übernehmen, die sie den Städten durch ihre Politik aufhalsen, wird sich ihre Lage eher noch deutlich verschlechtern. Die, die in den Räten ehrenamtlich Politik machen, werden gezwungen sein, zu sparen. Das kann, wenn es darum geht, Personal abzubauen und auf IT-Lösungen zu setzen, eine Chance zur Modernisierung der Verwaltung sein. Oft wird es darum gehen, die Mittel im Bereich Kultur, Sport oder Jugend zu kürzen, dringende Renovierungen von Schulen und anderen städtischen Immobilien zu strecken und auf Investitionen, zum Beispiel in die Attraktivität der Innenstädte, zu verzichten.
Diese unangenehmen Aufgaben werden die Politiker der demokratischen Parteien übernehmen, auch wenn ihre Zahl in den Räten durch die zu erwartenden Erfolge von AfD und Linkspartei deutlich sinken dürfte. Indem sie in den sauren Apfel beißen, werden sie damit noch mehr zur Zielscheibe extremistischer Proteste und Wutbürger, die ihre Befindlichkeiten als zentral für den Erhalt des Universums betrachten.
Allen demokratischen Politikern stehen also wie auch den Bürgern unangenehme Jahre bevor. Wenn sie klug sind, nutzen sie die Chancen und stellen sich gegen die Politik ihrer Parteien in Berlin und fordern eine andere Energiepolitik, Reformen im Sozialbereich und weniger Bürokratie. Nur wenn sie sich klar auf die Seite der Bürger und ihrer Städte stellen, können sie der kommenden Protestwelle entgegentreten und zeigen, dass sie über eine Lösungskompetenz verfügen, die es in den Reihen von AfD und Linken nicht gibt.
Herr Laurin, so sehr ich sehr viele Artikel von Ihnen in verschiedenen Medien schätze, hören sie auf, die Brandmauer aufrechtzuerhalten und von Demokraten und Nicht-Demokraten zu sprechen. Das Befördert doch erst die Gesellschaftliche Teilung, die alle so beklagen. Auch wenn es Ihnen und mir vielleicht nicht gefällt, sind die Linken und die AFD demokratisch gewählte Parteien, welche auch in Ihrer Binnen-Orga nicht gegen das Parteigesetz verstoßen. Lesen sie sich mal die Statistik zum Thema Gewaltdelikte gegen Politiker durch, da sind AFD-Politiker leider Spitzenreiter.
„Zielscheibe extremistischer Proteste und Wutbürger, die ihre Befindlichkeiten als zentral für den Erhalt des Universums betrachten.“
Erinnern wir uns mal alle an die Klimademos zurück, wo man gar eine Diktatur gefordert hat, da die Demokratie die Probleme nicht löst. Und denen wurde von allen von Ihnen genannten Demokratische Parteien schweigen, wenn nicht gar begeisternd zugestimmt. Da braucht es keine rechten Wutbürger. Und ich habe keine breite Empörung von den Parteien gehört, als auf Islamistendemos die Einführung der Scharia gefordert wurde. Und zum Thema Befindlichkeiten fragen sie mal bei den Grünen und SPD nach, deren Befindlichkeiten innerhalb der Partei und dem Parteienvorfeld können Sie 1 zu 1 auf rechte Wutbürger ablegen. Es sind ganz streng genommen linke Wutbürger. Bei jedem AFD-Stand gibt es Gegenproteste, wo sind aber die großen Proteste von den NGOs gegen die seit 2023 stattfindenden Antisemiten-Demos, wo sind die? Oder darf man Juden, mit politischen Segen, wieder straffrei Hassen?
„Allen demokratischen Politikern stehen also wie auch den Bürgern unangenehme Jahre bevor.“
Allein Verursacht durch die von Ihnen sogenannten Demokratischen Parteien, welche seit über 10 Jahren eine aktiv schlechte und Durchideologisierte Politik betreiben. Aber die Schuld wird lieber bei anderen gesucht, man selbst hat nie was falsch gemacht.
„und zeigen, dass sie über eine Lösungskompetenz verfügen, die es in den Reihen von AfD und Linken nicht gibt.“
Die Ampel hat doch allen vor Augen geführt, dass es nicht um Lösungen geht, sondern nur die reine Ideologie, siehe besonders die Grünen, durchzusetzen. Es gibt weder bei CDU, SPD und Grünen keine Lösungskompetenz, die wollen doch noch mehr von dem was bisher Falsch läuft. Die CDU scheut sich wegen der Brandmauer eine Politik umzusetzen, welche von Grünen, SPD und Linke sofort als Rechts (also=Nazi=Fascho) beschrien wird.
Die Partei die Linke, die ja im Kosmos von „Unsere Demokratie“ trotz ihrem offen gezeigten Hass gegen Reiche (also Hass auf Menschen, was zeigt das Hassen in Ordnung ist, wenn es die richtigen trifft), den offen gezeigten Antisemitismus und den letzten Äußerungen zum Sozialismus in der DDR werden von Grünen und SPD nicht gecancelt wird und zwar aus dem einfachen Grund, dass man mit denen sofort regieren würde, wenn es eine Mehrheit geben würde. Dass die kaum noch von den Verfassungsschutzämtern so benannt wird, zeigt doch was hier schiefläuft. Müssen die SPD und Grünen dann eigentlich auch ausgeschlossen werden?
Ich persönlich glaube eher nicht, dass es bei der AFD die große Lösungskompetenz für die alle Probleme liegt, da diese leider anstatt auf freie Marktwirtschaft eher interventionistisch unterwegs ist beim Thema Wirtschaft. Aber vor CDU, SPD und Grüne haben in den letzten Jahren bewiesen, dass diese auch keine haben. Lasst doch mal die AFD Bürgermeister, Landräte oder mal Minister stellen, das politische Personal in der breite und der Kompetenz ist auch nicht da, aber ein Problem aller Parteien.
Und zum Schluss mal was zur SPD:
Sie haben ja zurecht den Absturz dieser einst großen Partei betrauert und beklagt, aber was will man mit der SPD noch anfangen? Da ist Null Lösungskompetenz, wenn nicht gar ein offener Deskrutivismus, also aktiv Lösungen zu sabotieren. Es gibt nur einen Vorschlag, Steuern erhöhen. Tolle Lösungskompetenz.
Gehen Sie mal in Mülheim/Ruhr an die Parteizentrale vorbei, da ist außer Plakate gegen Rechts Null, einfach Null politischer Inhalt im Schaufenster. Und jetzt hängen dort auch noch infantile Plakate mit Storch Heinar, wo ich nicht weiß ob ich lachen oder weinen soll.
Die SPD lebt noch von Ihrer Ortsvereinstruktur, die sich aber in den nächsten zwei Jahrzehnten immer weiter verkleinern wird.