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Linke gegen Ruhrgebietsbezirk

Die Linke ist gegen die Schaffung eines eigenen Ruhrbezirks.

Im aktuellen Entwurf des Kommunalen Rahmenwahlprogramms der Partei, die sich im Moment "Die Linke" nennt, heißt es: "eine Beibehaltung der Bezirksregierungen im Grundsatz. Denn sie haben sich in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen bewährt. Doch sind die von ihren zu erfüllenden Aufgaben zu überprüfen". Vor allem im Ruhrgebiet, da sind sich die meisten Experten einig, haben sich die drei Bezirksregierungen, die für das Ruhrgebiet zuständig sind, nicht bewährt. An einem starken, eigenständigen Ruhrgebiet sind die Anhänger von Gysi und Lafontaine offensichtlich nicht interessiert.

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Jens Kobler
Jens Kobler
15 Jahre zuvor

Klar ist Anti-Regionalismus eine linke Position, um das mal so zu sagen. Es scheint ja Leute zu geben, die linke Ideen überhaupt nicht mehr nachvollziehen können und immer nur „Globalisierung“ oder „Putin“ respektive „China“ denken können. Ich denke dass die Linke gerade wegen ihrer linken und emanzipatorischen Positionen (die B90/DG und FDP ja eher nur noch pervertiert vertreten) im Grunde die einzige Opposition auf Bundesebene sind und auch die einzigen die lokal nicht jedem Standort-Fuzzi nach dem Mund reden. Gut so! Wichtig! Denn nur so geht Demokratie.

David Schraven
Admin
15 Jahre zuvor

Schade, dass die Linke den Weg vom Volk weg wählt. Statt den Mittelbehördenbürokraten nach dem Mund zu schwatzen, sollten sich die Links-Demokraten für eine Direktwahl der Abgeordneten in der RVR-Verbandsversammlung einsetzen. So könnte aus der Bürokratenversammlung ein echtes Ruhrparlament erwachsen. Und irgendwann aus einer Ansammlung von Gemeinden eine Metropole.

Wir alle sollten uns überlegen, wie wir dieses Ziel angehen. Im kommenden Jahr sind Wahlen. Es steht die Kulturhauptstadt an. Wir können was bewegen.

Jens Kobler
Jens Kobler
15 Jahre zuvor

@David: Ja, das ist eine konkrete Alternative, wenn auch nicht zwingend für Die Linke, das wäre ja wohl so ein old school B90/DG-Populismus. Ich habe aber gerne die Gelegenheit genutzt, Die Linke als Oppositionspartei zu loben – an mäßig guter Stelle, aber sie wird ja hier sonst eher selten erwähnt, so im Vergleich.

@Stefan: Ohne das Thema hier ausdiskutieren zu können: Ich ärgere Die Linke gern von links, und deine Joschka-Fischer-Rhetorik ändert auch nichts an den geschilderten Verhältnissen im Bereich emanzipatorischer (Partei-)Politik.
Dass Die Linke dieses (Artikel-)Thema mit solchen Programmpunkten auch strategisch angeht, das ist ja wohl völlig legitim. Außerdem schätze ich dass eine noch größere Machtkonzentration gerade hier über kurz oder lang eben nicht den hiesigen Autoritäten schadet sondern nutzt. Und dazu gehört Die Linke nunmal nicht, also stellt sie ihre Autorität mal für den Erhalt des Status Quo parat. Why the f*** not? Weil es dir nicht gefällt?
Und schade dass du die Linke anscheinend auf Die Linke reduzierst und direkt nochmal auf ganz stumpf draufhauen musst um klarzumachen, dass das ein „Abwatsch“-Artikel sein soll. Die (parteipolitische) Frage ist ja wohl wen denn Linke und (meinetwegen) Anti-Autoritäre bitteschön wählen sollen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse (auch der in der Ecke der Welt im Westen Deutschalnds)wenn nicht Die Linke?! Seit Schröder und Fischer wählt doch niemand der zB gegen Großindustrie-Willkür ist noch rot oder grün.
Und all das gehört natürlich zusammen wenn man Die und die Linke (international) Ernst nimmt. Jenseits von Attac!-Placebos z.B., aber auch jenseits von „wer saß wo“- oder „UDSSR & Co = links“-Geschichten wie zumindest ich sie das letzte Mal 1994 etwa diskutiert habe, als es um „what´s left“ und so ging. Brrr, damit ich das nicht immer wiederholen muss, alein deshalb braucht es schon eine Linke jenseits von Die Linke. Als wäre der Begriff und die Inhalte einer linken Politik durch Begriffsspielchen zu erledigen! Das wäre ja nun etwas sehr simplizistisch. Hast du in den letzten 15 Jahren mal ein Buch aus der linken Ecke gelesen? Hm: Wann ist Geburtstag? 🙂

ch_we
ch_we
15 Jahre zuvor

@Stefan:

Kannst du mal deine Quelle ausführen? Im Vorschlag der Kommission bei deinem Link finde ich u.a. diese Sätze:

„Die Bezirksregierungen lehnen wir als obrigkeitsstaatliche, von oben nach unten agierende Mittelinstanzen ab. Wir treten für ihre Demokratisierung und die Verlagerung ihrer Aufgaben auf kommunal getragene Regionalverbände ein. Die Übertragung von Planungsaufgaben auf den Regionalverband Ruhr (RVR) war ein Schritt in dieser Richtung. Die Aufgaben der Kommunalaufsicht können entfallen, wenn die Stellung der Kommunen gestärkt wird.

Der Standortkonkurrenz von Landkreisen und Städten und der Herausbildung von Regionalräumen muss das Land auch mit dem Mittel von Verwaltungs- und Regionalstrukturreformen entgegenwirken. Dabei geht es sowohl um den Ausgleich zwischen Ballungsräumen und ?Speckgürteln? als auch um Raum für kommunale Kooperationen bei Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft und die Entwicklung von regionalen Konzepten z.B. in der Verkehrs- und Wohnungspolitik sowie für den Einzelhandel. Vieles kann nur noch städteübergreifend, regional gelöst werden.“ (S.19)

„[Die Linke tritt ein für] eine Stärkung der Regionalräte bei den Bezirksregierungen.Diese müssen zu regionalen Wirtschafts- und Sozialräten weiterentwickelt werden. An ihnen sind Gewerkschaften und Umwelt- und
Verbraucherschutzverbände zu beteiligen.“ (S.24, ca. 10 Zeilen über dem Zitat von dir)

Konkret steht da überhaupt nichts von der Anzahl der Bezirksregierungen, aber folgendes zur Zusammensetzung der Regionalverbände: „(…) Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlungen und Direktoren von Regionalverbänden wie dem Regionalverband Ruhr (RVR).“ (S.20)

Hm, mal sehen, wie die Etatisten in den eigenen Reihen das aufnehmen. Das wird spannend.

Jens Kobler
Jens Kobler
15 Jahre zuvor

@Stefan: Damit bin ich unter uns (haha) jetzt völlig okay, aber noch eins: So einfach war und ist das nunmal halt nicht mit dem „(Post-)“ im sogenannten Postmaterialismus (was ja nie ein linker Terminus war). Plus: Der Kapitalismus ist doch seit dem Fall der Mauer (auch irgendwie) alles und nichts, überall und nirgends, oder? Empire-isch gesehen. Und: Demokratie als Forderung (und Prozess), nicht als Selbstverständlichkeit. Insofern bin ich einfach so weder im Kapitalismus noch in einer Demokratie. Das wäre ja statisch bis konservativ. Äh, der Bogen zum Thema? Gut, ich gestehe meinen Fehler ein und korrigiere mich: Diese Die Linke müsste eine noch viel bessere Oppositionspartei sein! 🙂

Arnold Voß
Arnold Voß
15 Jahre zuvor

Wenn alle Bürger so differenziert über ihr Votum bei den kommenden Wahlen nachdenken würden, dann würde nicht nur die Linke weniger gewählt sondern zugleich die Gruppe der Nichtwähler auf 90% ansteigen. Die Linke ist, ob man es gutheißt oder nicht, eine neue politische Kraft im deutschen Parteienspektrum die nicht so schnell wieder verschwinden wird. Man kann sie ernst nehmen und sich genau mit ihrer Geschichte und ihrem Programm auseinandersetzen oder man kann sie „benutzen“ um seiner aktuellen politische Stimmung Ausdruck zu verleihen.

Eine ausgewachsene d.h. begründete politische Meinung kostet viel Mühe und die machen sich die meisten nun mal nicht, was man ihnen übrigens nicht vorwerfen kann, denn selbst wenn sie sie sich machen würden, wäre die Entscheidung am Ende auch nicht viel klarer.

Die politische Stimmung allerdings ist, wenn wundert das, wenn man die zunehmende Gier derer beobachtet, die schon viel haben, eher links. Sie ist immer so, wenn die Selbstkorrektur derer abnimmt, die berechtigt oder unberechtigt, in eigener Leistung begründet oder nicht an den Schalthebeln und Fleischtrögen sitzen.

Das diese Stimmung über kurz oder lang ihre politischen Subjekte findet ist Zeichen einer demokratischen Gesellschaft und ihrer Wandlungsfähigkeit.(0b zum Guten oder Schlechten ist damit natürlich nicht festgelegt.) Vor ca 20-25 Jahren hat sich schon einmal die Grundstimmung geändert. Nach Rechts. Und auch dafür gab es berechtigte gesellschaftliche Gründe. Das Pendel bewegt sich offensichtlich nicht mehr weiter in diese Richtung. Es ist dabei in die andere Richtung zu kippen. Spätestens Die Wahlen im Saarland werden es sehr deutlich zeigen.

Das alles ändert jedoch nicht meine Position zur Direktwahl des Ruhrparlaments und zu einem Ruhrbezirk. Ich bin unbedingt dafür, egal welche der Parteien das jetzt fordert oder nicht und wo der gesamtpolitische Pendel gerade steht.

David Schraven
Admin
15 Jahre zuvor

@che_w:

Ich verstehe. Mein obiger Kommentar war zum Teil Quatsch. Die Linke will die Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung. Das ist gut. Ich will auch ein Ruhrparlament. In dem Teil nehme ich meine Kritik zurück. Sorry dafür!!

Da ich aber auch die Ausbildung einer Ruhrgebietsmetropole will, muss ich für einen neuen Zuschnitt der Bezirksregierungen sein. Und gegen den Erhalt der alten Mittelbehörden. Da sehe ich wie Stefan einen Widerspruch in der Argumentation der Linken. UNd halte in dem Punkt meine Kritik aufrecht.

ch_we
ch_we
15 Jahre zuvor

Klingt sehr widersprüchlich, das alles. Mal abwarten, wie sie das „glattbügeln“. Haben sich B90/Grüne eigentlich schon dazu geäußert?

Dirk E. Haas
Dirk E. Haas
15 Jahre zuvor

Drei kurze Anmerkungen:
Weil die Forderung nach einer Direktwahl zum ?Ruhrparlament? populär geworden ist, wird sich kaum eine Partei den Luxus leisten, dagegen zu sein (Warum auch?). Mit der Frage, ob NRW künftig 3 oder 5 Regierungsbezirke haben wird, hat das auch nur mittelbar zu tun, denn auch ein regierungsbezirksübergreifendes ?Ruhrparlament? ist alles andere als sinnlos. Hier aber zu suggerieren, nur mit einem eigenen Regierungsbezirk würde das Ruhrgebiet endlich ?stark? und ?eigenständig? (und alles andere wäre gegen das Ruhrgebiet gerichtet), ist entweder blauäugig (Wie stark und eigenständig ist denn der Regierungsbezirk Detmold?) oder populistisch. Nein, die Aufgabenkritik im Hinblick auf die bestehenden Mittelbehörden, wie sie auch die Linkspartei fordert, ist mindestens genau so sinnvoll wie das Ringen um den eigenen Bezirk.

?Antiregionalismus? wäre ein lohnenswertes Thema. Es ist ja ein altes Problem: Das, was auf kommunaler Ebene kritisiert wird (die ?unsinnige? Konkurrenz der Städte untereinander), wird auf der Regionenebene i.d.R. völlig anders bewertet (Regionen stehen da plötzlich, völlig unstrittig, im Wettbewerb mit anderen Regionen); dabei kann, wie jeder weiß, die Konkurrenz zwischen Ruhrgebiet und Düsseldorf (oder Köln/Bonn) natürlich genauso ?unsinnig? sein wie die Konkurrenz zwischen Herten und Recklinghausen. Ich kann aber bislang nicht erkennen, dass die Linkspartei dieses Prinzip der Standortkonkurrenz grundsätzlich kritisiert (allenfalls dort, wo die Regeln des fairen Wettbewerbs verletzt werden oder der globale Wettbewerb der Regionen zu Lasten deutscher Arbeitnehmerinteressen geht ? da unterscheidet sie sich aber nicht von den anderen etablierten Parteien).

Es ist ein wenig schwierig, hier ernsthaft zu diskutieren, wenn bei jedem zweiten Thema ein Kreuzzug gegen stalinistische Schreckgespenster aufgeführt wird ? wenn mit Blick auf die Linkspartei ohne Unterlass von Nomenklaturen, Apparatschiks (Meine Güte, welche Partei ist nicht voller Apparatschiks!) oder den ?Profis aus dem Osten? fabuliert wird, die die guten alten SPD-Rentner für ihre ureigenen Ziele missbrauchen. Wer, Stefan, sollen denn diese genialen Strippenzieher und mächtigen Superverschwörer sein? Hans Modrow? Sahra Wagenknecht? Sorry, da muss ich lachen. ? Ein bisschen mehr kühle Analyse (und weniger Ressentimentismus, bei dem man sich fragen muss, welche Leser dieses Blog eigentlich zu haben glaubt), das würde ich mir als ein solcher wünschen. Wer will, findet auch so immer noch genügend Argumente für eine ernst zu nehmende Kritik an der Linkspartei.

P.S.: Und über die einsamen Neurotiker in der Bahamas-Redaktion (um das Wort ?Spinner? nicht noch weiter zu strapazieren) reden wir ein anderes Mal.

Arnold Voß
Arnold Voß
15 Jahre zuvor

Stefan, mir kommt es bei dir auch manchmal so vor, dass du dir erst den Popanz „ultragefährliche Linkspartei“ aufbaust, um dann umso heftiger drauf einzuschlagen. Das einzige was diese Partei wirklich nicht ist, ist „umstürzlerisch“. Sie ist auch nicht wirklich besitzstandswahrend, denn sie will ja umverteilen. Zu gunsten ihrer Klientel natürlich, wie übrigens alle Parteien. Es gibt keine Partei, die nicht was für ihre (vermeintlichen oder realen) Wähler bzw. bestimmte besonders laute und/oder wichtige Gruppen innnerhalb ihrer Wählerschaft tun will und immer wieder tut.

Leider ist die Links-Partei dabei wenig innovativ und zu wenig leistungsorientiert. Erst recht hat sie kein überzeugendes außenpolitisches Konzept. Und natürlich: die kommunistische Plattform ist wirklich eine haarsträubend rückwärtsgewandte und geschichtsklitternde Vereinigung.

Dass allerdings die CDU und Teile der SPD ( und du selbst Stefan) die Atomenergie wieder als zukunftsweisend aufs Schild heben, ist mindesten genauso haarsträubend und die, die das fordern, sterben im Gegensatz zu den Altkommunisten der Linkspartei offensichtlich nicht einfach aus.

Im Gegenteil, von den „Überresten“ diese Politik werden unsere Nachkommen noch „zehren“, wenn du und ich schon ein paar tausend Jahre als vermisst gelten bzw. uns mit der kommunistischen Plattform im Himmel weiter fetzen. Obwohl, mit denen lohnt nicht mal ein kurzes Gespräch.

Arnold Voß
Arnold Voß
15 Jahre zuvor

Stefan, ich habe auch nicht das Wort „emanzipatorisch“ für die Partei die Linke gebraucht. Ich kritisiere nur deine Vorgehensweise. Du kannst bei dieser Partei offensichtlich nie auf einen Extraseitenhieb verzichten, egal wozu sie bzw. einige ihre Vertreter sich äußern. Lass uns deswegen diese Partei bei passender Gelegenheit (z.B. nach den Bayerischen Landtagswahlen) zum Extra-Thema machen. Einverstanden?

Jens Kobler
Jens Kobler
15 Jahre zuvor

Kurze Anmerkung @Stefan: Ah, gut. Hat Die Linke also keine emanzipatorischen Ansätze, noch nicht einmal die ja auch in ihr steckende „bundesrepublikanische Linke“? DAS könnte man denen dann mal rechts und links um die Ohren hauen – falls das denn plausibler serviert wird und nicht z.B. als „(neo-)liberal = emanzipiert“ oder so. DA hau ich dann gerne auch mit drauf, klingt nämlich spannend. Mir fällt ein: Das Thema gab es hier ja auch schon einmal (leider an einer konkreten weiblichen Person aufgemacht). Ich selbst würde jedenfalls NIE jemandIn aus der linken Ecke so direkt als autoritätsfixiert bezeichnen, das tut mensch doch nicht. 😉

Jens Kobler
Jens Kobler
15 Jahre zuvor

@Stefan: DIE bundrepLinke nicht, aber doch einige die ich anscheinend noch nicht aufgegeben habe. 🙂

Nobby
Nobby
15 Jahre zuvor

?Separatismus? wäre ein lohnenswertes Thema.

Die Herren vom RVR, die alle die gleiche Meinung vertreten, egal von welcher Partei sie sind, möchten ein Land im Land.
Sind aber tatsächlich 3 statt 5 Regierungsbezirke so viel besser, oder wäre es das Beste, keine Regierungsbezirke zu haben. Oder geht es beim RVR nur darum, nicht mehr zum Rheinland und Westfalen zu gehören.

Hier zu suggerieren, das mit einem eigenen Regierungsbezirk alles besser wird ziemlicher Blödsinn. Das Ruhrgebiet ist doch schon jetzt ein Teil der Rhein-Ruhr-Region. Neue Grenzen helfen hier nicht weiter, sonder behindern die Entwicklung des Landes.

Ich finde, die Grenzen im Land NRW sollten abgeschafft werden.
Und ich finde, es sollte keine neue Mauer um das Ruhrgebiet gezogen werden.
Das Ruhrgebiet muss ein Teil der Rhein-Ruhr-Region sein. Es ist auch Rheinland und Westfalen.
Ich finde, ein Trizonesien benötigen wir nicht.

NB

Nobby
Nobby
15 Jahre zuvor

@Stefan, die SPD-Ruhr vertritt schon die Meinung vom RVR, besonders die SPD aus Dinslaken.

Die SPD des Ruhrgebiet ist aber eingeteilt in die Bezirke Niederrhein und Westliches Westfalen. Da gibt es in den Bezirken natürlich auch andere Meinungen. Das ist aber auch bei der CDU von Kreis-Wesel so, die nicht ein mal der CDU-Ruhr angehört.

NB

Nobby
Nobby
15 Jahre zuvor

@Stefan, Nein !!! Bei den Landschaftsverbänden arbeiten 97% nicht in der Verwaltung. Eine Einsparung bei einer bei einer Zusammenlegung da kaum geben. Ein neuer dritter Landschaftsverband dagegen würde nur viel Geld kosten, da er erst aufgebaut werden müsste. Es gäbe dann aber auch viele neue Posten. Ich halte es aber nicht für gut, einen Landschaftsverband neu aufzubauen. Einen dritter Landschaftsverband möchte übrigens auch niemand vom RVR.

Die Jobs in den Regierungspräsiden werden sicherlich auch nicht weniger. Sicher ist, das bei 3 Regierungspräsiden viele Umziehen, oder Pendeln.

@Stefan, das Paradoxe ist doch, das die SPD in Kamp-Lintforter sagt: dass sich der Niederrhein und das Ruhrgebiet nicht gegenseitig ausschließt. Die SPD in Kamp-Lintforter hat sich aber gegen den Niederrhein entschieden.

Die Frage ob Ruhrpott oder Niederrhein ist doch Paradox. Genau könnte man ein Kind fragen, welchen Elternteil möchte er verlieren. Deswegen möchte ich keine Dreiteilung des Landes.
Ich sehe das Ruhrgebiet als ein Teil des Rhein-Ruhr-Raums.

NB

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