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Neues Mietrecht: Klimaschutz wird zum Gentrifizierungsbooster

 

Kreuzviertel Dortmund, Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC

Die Bundesregierung plant die  Neuregelung des Mietrechts im Zeichen den Klimaschutzes. Für Normal- und Geringverdiener wird es immer enger in den Städten.

Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln, Hamburg – in vielen Städten steigen seit Jahren die Mieten. Viele einstmals günstige Altbauquartiere sind heute schon für viele Grein- und Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.  Köln-Ehrenfeld, der Prenzlauer-Berg in Berlin oder das Hamburger Schanzenviertel sind Beispiele für diese Entwicklung. Diese Gentrifizierung ist der Grund für viele soziale Spannungen und kann, wenn die Mischung eines Viertels kippt, zur Verödung führen. Durch die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts, die zur Zeit im Bundestag diskutiert werden, wird sich diese Entwicklung beschleunigen.

Die Bundesregierung will den Energieverbrauch bei den Wohnimmobilien senken. Das ist Teil der Energiewende, dem Großprojekt der Regierung. Das Ziel, den Energieverbrauch von Neubauten zu senken, wird seit Jahren  seit Jahren verfolgt.Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die Bauherren vorschreibt strenge Energieeinsparmaßnahmen vorschreibt, wird regelmäßig verschärft, was zu deutlich höheren Baukosten führt. Nun sind die Altbauten dran. 71 Prozent der Häuser in Deutschland wurden vor 1976 gebaut worden – werden sie energetisch saniert, kann viel Energie eingespart werden. Durch im neuen Mietrecht verankerte verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für die Vermieter  will die Bundesregierung nun deren Bereitschaft zur Sanierung erhöhen. Künftig sollen sie   bis zu 11 Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umlegen können. Der Deutsche Mieterbund hat mal durchgerechnet, zu welchen, nicht mehr abwendbaren, Mieterhöhungen das neue Mietrecht führen wird:

Entfallen 10.000 Euro Modernisierungskosten auf die Mieterwohnung, kann der Vermieter 1.100 Euro mehr Miete im Jahr fordern oder 91,67 Euro im Monat. Eine 20.000 Euro teure Investition führt sogar zu einer Vermieterforderung von 183,33 Euro mehr Miete im Monat. Derartige Mieterhöhungen sind für viele Mieter nicht bezahlbar. Konsequenz dieser gesetzlichen Regelung ist: Je teurer die Modernisierung ausfällt, desto höher steigt die Miete.

Die Mieterbund fordert die Erhöhungen der Mieter durch energetische Sanierung an den Einsparungen auszurichten, von denen die Mieter ja auch profitieren würden – nur die wären deutlich geringer. Die energetische Sanierung würde für den Vermieter zum Zuschussgeschäft.

Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts werden viele Menschen aus ihren Stadtteilen vertreiben. Sie geben Vermietern die Möglichkeit, ihren Mieterbestand unter dem Vorwand des Klimaschutzes radikal umzubauen. Was die Bundesregierung da plant ist ein Öko-Gentrifizierungsbooster der für sehr viele Menschen sehr teuer wird.

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16 Kommentare zu “Neues Mietrecht: Klimaschutz wird zum Gentrifizierungsbooster

  • #1
  • #2
    Helmut Junge

    @Stefan Laurin, schön, dass Du dich dieses Themas annimmst.
    Zusammen mit der in NRW geplanten Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen
    wird es mit Sicherheit so teuer, dass viele kleine Eigenheimbesitzer ihr Haus nicht mehr finanzieren können.
    Da Fachleute sagen, dass alle diese Maßnahmen mehr kosten, als sie jemals einbringen werden, vermute ich böse Absicht hinter diesen Vorhaben.
    Mit anderen Worten, es soll ans Eingemachte gehen.
    Alles, was bisher als sicheres Besitztum des kleinen Mittelstandes galt, Altersicherung usw.kann durch solche Maßnahmen, die vom Gesetz her durchgeführt werden müssen und viel Geld kosten, im Zwangsverkauf landen.
    Wie groß mag der Anteil der Hausbesitzer sein, der die für diese Maßnahmen durchnittlich vermuteten fälligen 20000 Euro nicht hat?

  • #3
    Jürgen

    Von mir volle Zustimmung zu der Bestandsaufnahme und Schlussfolgerung von Stefan Laurin. Soviel Energie kann gar nicht eingespart werden, um die Kosten für die energetische Sanierung wieder reinzuholen.

    Bei den Berechnungen der möglichen Energieeinsparungen durch eine energetische Sanierung der Wohnungen wird immer von idealen Voraussetzungen bzw. idealtypischen Sanierungen ausgegangen. Wer das Geschehen auf dem Bau kennt, lacht sich schlapp. Die theoretisch errechneten Energieeinsparungen und daraus resultierenden Energiekosten werden nie und nimmer realisiert. Wer hat in seiner Mietwohnung über das Jahr gerechnet schon knapp 1.000 EUR Heizkosten? Ich nicht! (Vielleicht kann man ja mal auf der Seite der Ruhrbarone eine kleine Umfrage bezüglich der Höhe der Heizkosten in den Wohnungen der hier Lesenden starten?)

    Hinzu kommt, dass die herkömmlichen Dämmmaterialien aus Hartschaumstoffen (wie in einem Vortrag im Rahmen der Berliner Energietage 2011 erläutert) nach etwa 15 Jahren deutlich in ihrer Dämmwirkung nachlassen.

    Vergessen darf man auch nicht, dass die energetisch optimal gedämmten Wohnungen ein besonderes Lüftungsverhalten erfordern oder gar den Einsatz technischer Hilfsmittel zur Belüftung. Ansonsten drohen Schimmel und schlechte Luft und die Klage des Vermieters.

    Was mir zusätzlich noch aufstößt, ist der Punkt, dass die Miete nach 10 Jahren, wenn also die Investitionskosten wieder eingespielt wurden, um genau diese 11% wieder gesenkt wird. Damit wird langfristig die Grundlage für hohe Mieten gebildet. Eigentlich müsste die Miete nach 10 Jahren wieder um diese 11% gesenkt werden, um dem Vermieter keinen ungerechtfertigten Profit zu garantieren. Die energieeffiziente Sanierung sollte ja dem Mieter einen Vorteil bringen. Wenn die dafür erforderlichen Kosten wieder eingespielt wurden, wäre die Miete wieder entsprechend zu senken.

  • #4
    schön warm ...

    „Wärmedämmung kann Hausbrände verschlimmern

    Millionen Häusern und ihren Bewohnern droht bei Feuer offenbar ein Desaster: Styropor-Platten zur Wärmedämmung sind nach Recherchen des NDR extrem leicht entflammbar. Selbst die meisten Bauherren ahnen nichts von der tödlichen Gefahr (…)“

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/styropor-platten-in-fassaden-waermedaemmung-kann-hausbraende-verschlimmern-a-800017.html

  • #5
    G. Volkmann

    Die Fachleute sind sich einig: Das kommt alles nie durch den Bundesrat!

    Woher ich das weiß? Meine Frau ist Fachanwältin für Mietrecht und war vergangene Woche auf den Weimarer Immobilienrechtstagen (Eine der best besetzten Fachveranstaltungen mit BGH-Richtern, Professoren etc.pp.).

    Wenn dort dieses Thema aufkam, waren die Antworten von den Referenten eindeutig: Das kommt alles so nie durch den Bundesrat.

    Dies bedeutet nicht, dass alles vom Tisch ist. Jedoch werden viele Ideen der FDPler sich nicht durchsetzen können. Ja, durch die CSU wurde dieser Entwurf bereits entschärft, leider blieb immernoch zuviel Unsinn darin bestehen.

    Wichtig ist, dass die Menschen weiterhin über dieses idiotische Vorhaben aufgeklärt und informiert werden. Danke Hr. Laurin…

  • #6
    Tortist

    Nun, ob das das Gentridings boostet, weiss ich nicht. Allerdings wird es die Finanzen der Kommunen ruinieren. Denn der Kreis der Wohngeldberechtigten wird sich dadurch dramatisch erhöhen. Und so bezahlen dann die Kommunen mal wieder was der Bund bestellt.

    Dieser Quatsch kommt nie durch den Bundesrat…….

  • #7
    Erdgeruch

    Nun, in Gänze betrachtet ist die Lage sogar noch etwas perfider und komplexer. Diese Idee geht nicht auf die Energiewende zurück sondern dient zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, nach der Deutschland 1,5 % des Energieverrauchs einsparen muss. Spart man die bei Gebäuden ein, muss man diese nicht auf die Industrie umlegen. Gleichzeitig wurde aber darin auch festgelegt, dass öffentliche Gebäude davon ausgenommen sind, wobei hier weitaus mehr sinnvoll zu holen wäre – man denke nur an die maroden Schulgebäude.

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  • #9
    Arnold Voss

    Es war doch von Anfang an klar, dass die Endverbraucher die Energiewende zu bezahlen haben. Investitionen in das Energiesparen als Effienzsteigerungerung sind nun mal teuer und armotisieren sich erst über einen relativ langen Zeitraum. Ehe also die Lebenshaltungkosten per Energieeffizienssteigerung sinken steigen sie erst einmal erheblich.

    Am Ende der Belastungskette stehen dabei natürlich die, die die diesbezüglichen Kosten nicht weitergeben können. Die, die sich den dadurch steigenden Preisen, Gebühren, Abgaben, Steuern und Mieten nicht entziehen bzw. diese nicht durch zusätzliche Einnahmen ausgleichen können. Dem Dilemma können diese Menschen nur dadurch entkommen, dass sie im Gegenzug ihren Energieverbrauch durch ihr Verhalten, also quasi kostenlos senken.

    Aber auch dieser Strategie sind natürlich Grenzen gesetzt. Die Raumtemperaturen z.B.können im Winter eben nicht beliebig gesenkt werden und auch das vermehrte Rad- statt Autofahren wird bei Eis- und/oder Regen zum gesundheitlichen Risiko. Bleibt also, was das Wohnen betrifft, nur die Reduzierung der zu heizenden Räume, was zugleich auch die Mietkosten senkt.

    Damit tut sich für die, deren Wohnraum schon jetzt knapp bemessen ist ein neues Armutsgefälle auf, das die Menschen noch weitaus stärker trifft als andere armutsbezogene Einschränkungen.So wird am Ende die ökologische Frage unmittelbar zu einer sozialen Frage.

    Sowie gesundes Essen immer teurer geworden ist und weiter werden wird, so wird nun auch die Befriedigung eines weiteren Basisbedürfnisses, das Wohnen, für Geringverdiener endgültig unbezahlbar, sofern nicht die Miete sowieso schon vom Steuerzahler übernommen wird. Aber auch der hat mit der anstehenden staatlichen Schuldentilgung schon genug Belastungen zu tragen.

    Die Schlussfolgerung daraus kann aber, jenseits der Korrektur der technischen Fehler, nicht der Stop der Energiewende sein, sondern die Anhebung des Mindesteinkommens. Ökologie und Ökonomie müssen auch hier zusammen gedacht werden, wenn unsere Gesellschaft nicht engültig auseinanderdriften soll.

  • #10
    Aus Maus

    @Nr. 3 Jürgen:

    Wer hat in seiner Mietwohnung über das Jahr gerechnet schon knapp 1.000 EUR Heizkosten?

    Ich und wie! Allein 500 Euro Nachzahlung pro Jahr in den letzten zwei Jahren. Unser Vermieter setzt auf Öl und das wird immer unbezahlbarer.
    Meine Familie würde also eventuell sogar davon profitieren. Und ich denke, wir sind nicht die Einzigen. Der Armitisierungszeitraum sollte einfach verdoppelt werden. Dann sinken die Mietpreiserhöhungen auf ein vernünftiges Maß und die meisten können damit leben. Sozialhilfeempfänger bekommen das Geld dann ja vermutlich über das Wohngeld wieder rein.

    Mag sein, dass das Gesetz nicht sonderlich gut durchdacht ist, aber sinnvoll an sich ist es schon, hier anzusetzen. Auch wenn sich mal wieder alle als Opfer aufspielen.

    Den Ansatz mit dem nachfolgenden Absenken der Mieten finde ich gut.

  • #11
    Jürgen

    @Nr. 10 Aus Maus:
    Nicht wirklich, oder? Wie groß ist denn deine Wohnung? Sind das die reinen Heizkosten? Oder wird mit der Heizung auch das Warmwasser bereitet? Entschuldige bitte, wenn ich möglicherweise blöd Nachfrage und eventuell unpassende Anmerkungen von mir gebe. Bist Du sicher, dass der Vermieter Euch nicht verarscht?

  • #12
    Aus Maus

    Das sind reine Heizkosten. Es gibt Kalorimeter an den Heizkörpern und wir konnten es nachkontrollieren. Vielleicht wird es verständlicher, wenn ich erkläre, dass wir direkt unterm Dach wohnen und bis vor kurzen die einzige Trennung zur Dachkammer eine Rigips-Platte war.

    Und die Heizanlage ist mitterweile wohl an die 40 Jahre alt.

    Sowohl Dämmung (nach oben) als auch eine neue Heizanlage würden hier sicherlich Sinn machen.

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  • #14
    Helmut Junge

    Fassadendämmung erhöht Heizkosten weil sie Sonnenstrahlung abhält.
    Das ergibt eine neue Studie der Fraunhofergesellschaft.
    http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article109699115/Waermedaemmung-kann-Heizkosten-in-die-Hoehe-treiben.html

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