Der Bochumer Michael Merkel will mit seinem Papier „Mehr Mitte wagen“ eine innergrüne Debatte angestoßen. Im Interview spricht er über den Verlust von fast anderthalb Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl im Februar, die Verengung auf ein Milieu, die Grenzen der Postwachstums-Ökonomie – und warum ein neues Verständnis von Mitte zur Voraussetzung für die Stabilität der Republik ist.
Michael, wie war die Resonanz auf dein Papier, das du am Samstag beim Realo-Treffen vorgestellt hast?
Die Resonanz war sehr gut. Viele haben gesagt, das sei genau die richtige Diskussionsgrundlage. In die laufende Diskussion passte es trotzdem nicht gut rein, weil die sich sehr stark auf einzelne Punkte konzentrierte.
Viele deiner Vorschläge stehen konträr zur aktuellen Positionierung der Grünen – zumindest seit der Bundestagswahl.
Das stimmt. Ich sehe das Problem, dass wir uns programmatisch verengt haben. Obwohl wir viele neue Mitglieder gewonnen und Veranstaltungen mit großer Resonanz erlebt haben, haben wir gleichzeitig über 1,4 Millionen Stimmen verloren – etwa zur Hälfte nach links, zur anderen Hälfte zur CDU. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir uns in unserer eigenen Blase einrichten. Und wenn wir in der Blase bleiben, verlieren wir weiter.
Im Moment scheint der Blick eher auf die linksprogressiven Milieus gerichtet zu sein. Auch das Basel-Interview im Spiegel geht in diese Richtung.
Ja, aber das ist eine strategische Sackgasse. Die sogenannte progressive Mehrheit, auf die da gesetzt wird, kommt zusammen auf etwa 35 Prozent. Und selbst die schrumpft weiter. Das ist rein rechnerisch schon keine tragfähige Perspektive. Nur über eine Öffnung zur Mitte, über eine echte Verbreiterung, kann es uns gelingen, politisch verantwortlich zu gestalten.
Du sprichst von „Mitte“ nicht nur im grünen Kontext. Geht es dir um mehr als nur einen Kurswechsel der Partei?
Es geht um die Stabilität der Bundesrepublik insgesamt. Die Mitte ist kein ideologischer Raum zwischen links und rechts. Sie ist der Ort pragmatischer, vernunftorientierter Politik. Eine Politik, die fragt: Was funktioniert? Was dient der Gesellschaft? Nur wenn die Mitte diese Rolle wieder übernimmt, kann sie hegemonial werden und die Ränder wieder integrieren. Wichtiger aber ist: Die politische Mitte muss wieder zum normativen Zentrum werden, das alle gesellschaftlichen Strömungen integriert. Im Moment scheint der Blick eher auf die linksprogressiven Milieus gerichtet zu sein. Auch das Blasel-Interview im Spiegel geht in diese Richtung. Aber das ist eine strategische Sackgasse.
Ein großer Teil der grünen Wirtschaftspolitik ist durch postwachstumsorientiertes Denken geprägt. Du hast dazu eine klare Gegenposition.
Ja, weil ich glaube, dass die Postwachstumsökonomie an zwei Punkten scheitert: Erstens findest du dafür keine Mehrheiten – nicht hier und nicht anderswo. Kein Mensch will weniger Wohlstand. Zweitens: Die Weltbevölkerung wächst, zwei Milliarden Menschen werden in den kommenden 25 Jahren hinzukommen. Die wollen alle auf einen ähnlichen Lebensstandard kommen wie wir. Daraus folgt: Wachstum wird nicht weniger, sondern mehr. Nachhaltigkeit funktioniert nur über Innovation und ökonomische Leistungsfähigkeit.
Aber Wachstum hängt auch an Energiepreisen und Regulierungsintensität. Beides sind klassische grüne Themen. Müsste man hier nicht umdenken?
Ja. Energiepreise sind zentral. Kernenergie in der jetzigen Form ist aber keine Lösung, weil sie viel zu teuer ist – allein durch Baukosten und Entsorgung. Was kommen könnte, sind neue Technologien: Reaktoren der vierten Generation, die ihren eigenen Müll verbrennen, oder Fusionskraftwerke. Aber das ist Zukunftsmusik. Ich bin technologieoffen, aber auch realistisch.
Und was ist mit dem zweiten Punkt – der Regulierung?
Das ist ein echter Bremsklotz. Regulierung ist grundsätzlich sinnvoll, aber wir übertreiben es in Deutschland. In den USA funktioniert Regulierung anders: Weniger Kontrolle, dafür drastische Konsequenzen bei Missbrauch. Das zwingt Unternehmen, Verantwortung zu übernehmen, ohne sie mit Dokumentationspflichten zu ersticken. Wir sollten das Vorsorgeprinzip nicht abschaffen, aber wir müssen es entideologisieren. Nicht alles muss vorab geregelt werden. Manches kann man erstmal entstehen lassen und dann schauen, wo die Risiken liegen.
Was glaubst du: Wird dein Papier die Debatte in der Partei verändern?
Ich hoffe es. Die Reaktionen aus dem Realo-Flügel waren sehr positiv. Auch von Leuten, die nicht zu den klassischen Hardlinern gehören. Es wurde nicht nur der Ton, sondern auch der Gesamtansatz gelobt. Natürlich sagen viele: Über Einzelpunkte muss man noch sprechen. Aber das ist ja normal. Entscheidend ist: Es wurde ernst genommen. Und das ist für den Anfang viel wert.
Mit Michael Merkel sprach Stefan Laurin
Dokumentation:
Mehr Mitte wagen – Warum die Grünen sich jetzt neu erfinden müssen”
Von Michael Merkel
Für die Realoklausur, auch als Antwort auf das uninspirierte Papier der Fraktionsspitze
1. Die politische Lage – Zeit für eine neue Mitte
Deutschland steht an einem Kipppunkt. Die politische Statik des Landes hat sich verschoben – und
zwar dauerhaft. Die alten Volksparteien haben an Bindungskraft verloren, die Ränder wachsen, das
Vertrauen in den Staat schwindet. In den Verwaltungen dominiert Selbstbeschäftigung statt Service.
Bürgerinnen und Bürger erleben Politik zunehmend als ideologisch, belehrend, abgehoben.
Gleichzeitig ist die Welt aus den Fugen geraten: Sicherheitsbedrohungen, ein harter
Systemwettbewerb mit autoritären Staaten, wirtschaftliche Erosion in Schlüsselindustrien und ein
gefährliches Auseinanderdriften zwischen Wohlstandswahrnehmung und Realität.
In dieser Lage braucht Deutschland keinen moralischen Überbietungswettbewerb, sondern eine
neue politische Mitte. Eine Mitte, die das Land ordnet, schützt und erneuert – mit klarem
Wertefundament, aber auch mit strategischem Kompass. Diese Mitte ist derzeit verwaist.
Wir brauchen in Europas wichtigstem Land, Deutschland – in dem wir politisch tätig sind – einen
neuen, charismatischen, politisch-gesellschaftlichen Aufbruch. Die politische Mitte muss wieder
zum normativen Zentrum werden, das alle gesellschaftlichen Strömungen integriert.
Aus unserer Sicht gibt es deshalb nur zwei Optionen für die Grünen:
Erstens: Entweder sie schaffen es, diese Kraft der Mitte zu werden – oder sie entwickeln sich weiter
zu einer sektenhaften Bewegung. Einer Bewegung, die sich selbst als progressiv versteht, aber
zunehmend in einer schrumpfenden Blase zwischen gesellschaftlicher Mitte und Rand verharrt. Die
Realos wollten die Grünen schon immer in der Mitte der Gesellschaft verankern. Jetzt müssen sie
den nächsten Schritt gehen: Sie müssen die Partei in die Mitte der Gesellschaft führen.
Zweitens: Oder sie verändern sich so grundlegend, dass sie sich von ideologisch geprägten
Scheuklappen und Denkverboten weitgehend befreien. Sie müssen Abschied nehmen von der
Vorstellung eines politischen Primats, das über die Bedürfnisse der Gesellschaft hinwegregiert –
und stattdessen das umsetzen, was die Menschen im Rahmen des Grundgesetzes mehrheitlich
wollen. Dabei geht es nicht um Beliebigkeit, sondern um kluge, werbende Politik. Werben heißt
überzeugen, nicht aufzwingen. Es geht darum, pragmatisch zu handeln – und den Staat effizient,
schnell und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu lassen.
Wir, die Grünen, stehen damit an einer Wegscheide.
Warum die Mitte erodiert – und was das mit uns zu tun hat
Die politische Mitte erodiert, weil sie ihre Funktion als Integrationskraft der Gesellschaft verloren
hat. Parteien der Mitte wirken oft wie Reparaturbetriebe vergangener Ideologien – und weniger wie
Gestalter einer tragfähigen Zukunft. Vier Fehlentwicklungen sind zentral:
1. Der Staat verliert seine Grundfunktion: Schutz, Ordnung, Orientierung. Behörden arbeiten zu
langsam, digitaler Rückstand lähmt, Bürgerdienste versagen. Die Menschen erleben das
Versprechen „Der Staat ist für Dich da“ oft als hohle Floskel.
2. Politik verheddert sich im Moraldiskurs. Statt sich an den konkreten Interessen und
Lebensrealitäten der Menschen zu orientieren, dominiert eine intellektuelle Nabelschau. Begriffe
wie „Transformation“ oder „sozial-ökologischer Umbau“ sind oft mehr Glaubensbekenntnis als
belastbare Handlungsprogramme. Sie versucht politische Macht für gesellschaftliche Positionen, die
von der Mehrheit der Menschen nicht geteilt oder zu mindestens nicht besonders wichtig
genommen werden, dadurch besser zu erreichen, dass man Sprachregelungen, Themenverbote, die
Ausgrenzung von Personen aus dem Diskurs und Brandmauern durchsetzt.
3. Die Demokratie mit ihren Ritualen, Checks und Balances, ihren vielen Ebenen und ihren
parteipolitischen Zwängen ist zu langsam. In der Moderne setzen die Geschwindigkeit, der
autoritären Systeme die Benchmark. Wenn die Demokratie überleben will, muss sie in diesem Teil
des Systemwettstreits gleichziehen, ohne ihr historisches Erfolgskonzept, den Wettbewerb der Ideen
zu zerstören.
4. Ökonomie hat eine aus dem 68er Fundus stammende Schlagseite – oder wird gleich ignoriert. Wer nicht begreift, dass alles Soziale, alles Ökologische zuerst erwirtschaftet werden muss, verliert
den Boden unter den Füßen. Die Sozialsysteme sind nicht zukunftsfest, die Infrastruktur verkommt,
die Schulden steigen. Viele Menschen spüren: Das trägt nicht mehr lange. Gleichzeitig brechen
Zukunftsängste auf: Kriege, Migration ohne Kontrolle, wirtschaftlicher Abstieg. Und all das trifft
auf eine Gesellschaft, die spürt: Die Antworten der politischen Mitte wirken schwach, zögerlich,
wirkungslos.
Unsere Partei – zwischen Aufbruch und Abschottung
Die Grünen haben viel erreicht. Wir haben das Thema Klima auf die Tagesordnung gesetzt, die
ökologische Perspektive in die Institutionen getragen, gesellschaftliche Debatten geöffnet. Doch
heute ist der entscheidende Punkt erreicht:
Wollen wir Partei einer neuen gesellschaftlichen Mitte sein – oder Rückzugsraum für eine
progressive Nische bleiben?
Eine Partei kann nicht ernsthaft für sich in Anspruch nehmen, ein Land regieren zu wollen, dass sie
nicht liebt und dessen Menschen sie nicht liebt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass
sie im Mittelpunkt des politischen Bemühens stehen. Wer Menschen gewinnen will, muss aufhören,
sie umerziehen zu wollen. Wer regieren will, muss regierungsfähig bleiben – nicht nur rechnerisch,
sondern mental, emotional, kulturell. Dazu gehört: den Staat wieder als Dienstleister begreifen,
Migration ordnen, Wohlstand neu erarbeiten – und zwar ohne schlechtes Gewissen.
Leitlinien einer Politik der neuen Mitte
Eine Politik der neuen Mitte ist kein Rückfall in alte Muster. Sie ist auch keine rein technokratische
Verwaltung von Status quo. Sie ist eine klare politische Haltung: ordnungsschaffend,
verantwortungsbewusst, leistungsfreundlich – und zukunftsorientiert.
Folgende Prinzipien müssen unsere Politik leiten, wenn wir Anschluss an eine breite
gesellschaftliche Mitte suchen – ohne unser grünes Fundament zu verlieren:
Ordnung und Steuerung statt Ideologie und Kontrollverlust
Wer Menschen gewinnen will, muss zeigen: Politik kann Ordnung schaffen. Das gilt für Migration,
innere Sicherheit, digitale Verwaltung, Infrastruktur und den Sozialstaat. Wer hier nicht liefert,
macht sich überflüssig.
Grüne Politik muss:
– Migration endlich als strategisches Steuerungsthema verstehen – nicht als moralisches
Dauerexperiment.
– Öffentliche Verwaltung entschlacken, digitalisieren, beschleunigen.
– Den Rechtsstaat stärken, nicht relativieren.
– Klar sagen: Nicht alles Machbare ist auch sinnvoll – aber alles Sinnvolle muss endlich machbar
werden.
Verantwortung und Leistung – ökologisch und ökonomisch
Ein Sozialstaat, der über seine Verhältnisse lebt, bricht zusammen. Eine Klimapolitik, die Wachstum
verhindert, wird nie global Mehrheiten finden. Die Mitte will kein schlechtes Gewissen – sie will
ein funktionierendes Land. Wir schulden den Menschen eine Politik, die erst erwirtschaftet, dann
verteilt. Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft mit gesunder Tier- und Pflanzenwelt, führt nur über
Forschung und Entwicklung. Und jede Stufe dieser Evolution der Produktion muss ihre Kosten und
eine gute Rendite erwirtschaften.
Deshalb:
– Klimaschutz nur über Innovation, nicht über Verzicht.
– Sozialpolitik nach dem Prinzip: „Wer beiträgt, hat Anspruch – nicht wer am lautesten klagt.“
– Investitionen mit klarer Tilgungsstrategie: Schulden müssen wieder etwas Unangenehmes sein –
nicht ein Geschäftsmodell.
Selbstbewusste Interessenpolitik – mit Haltung, nicht mit Sendungsbewusstsein
Wir müssen wieder lernen, deutsche und europäische Interessen zu vertreten und zwar in dieser
Reihenfolge – ohne uns zu verstecken. Es geht um Sicherheit, Wohlstand, Souveränität.
Außenpolitik ist Interessenpolitik, darf darüber allerdings unsere Werte nicht vergessen. Uns muss
klar sein – Deutschland als wirtschafts- und bevölkerungsstärkstes Land der EU hat eine führende
und zusammenführende Rolle für diesen Wirtschafts- und Machtblock zu übernehmen.
Deshalb:
– Schutz der EU-Außengrenzen als Voraussetzung für Freizügigkeit.
– Auswahlmigration nach klaren Kriterien: Wer hilft, den Standort zu stärken, ist willkommen.
– Schutz nur für die die Anspruch darauf haben; zuerst für die Schwächsten, also vor allem Frauen
und Kinder– nicht für die Stärksten die sich auf den Fluchtrouten durchsetzen.
– Europa braucht ein sicherheitspolitisches Rückgrat – Deutschland muss dafür den größten Beitrag
leisten.
Konkrete politische Konsequenzen:
1. Migration ordnen
– Ein europäisches Einwanderungssystem mit klaren Quoten, Kriterien und Grenzkontrollen.
– Außengrenzen kontrollieren – wer ankommt, muss bereits vor Eintritt einen Anspruch nachweisen,
der außerhalb der EU überprüft und anerkannt wird.
– Willkommenskultur mit Realitätssinn: Zuwanderung braucht Sprachkurse, Arbeitsperspektiven
und Wertevermittlung – von Anfang an und sie braucht Begrenzung auf das Machbare.
2. Wirtschaft neu denken – mit Rahmen, nicht mit Bevormundung
– Bürokratieabbau mit echtem Mut – nicht nur durch Arbeitskreise
– Steuersenkungen für die Unternehmen
– Nachhaltige Wirtschaftspolitik durch innovative Startups vor allem in den Bereichen KI,
Bioökonomie, Energie, AgriFood und Kreislaufwirtschaft
– Grüne Industriepolitik: Innovation ermöglichen, statt alles regulieren zu wollen
– Steuerlicher Bonus für klimafreundliche Produktion – aber kein Wohlstandsverzicht als Tugend
– Subventionen nur als Steuergutschriften – Geldleistungen nur in begründeten Ausnahmefällen
3. Sozialstaat zukunftsfest machen
– Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung koppeln – ohne Tabus
– Rente mit 63 abschaffen – Gerechtigkeit
braucht Generationenverantwortung, nicht Wahlgeschenke
– Mehr Eigenverantwortung bei Gesundheit, Vorsorge, Pflege – mit einem klaren sozialen Netz als
Rückhalt
4. Infrastruktur & Staat
– Sondervermögen nur mit integriertem Zins-, Tilgungs- und Abschreibungsplan – zwingende
Zuführung der Beträge aus dem Haushalt
– Digitale Verwaltung als Kernaufgabe staatlicher Handlungsfähigkeit – nicht als Nebenprojekt
– Serviceprinzip statt Obrigkeit: Der Staat dient, er herrscht nicht
5. Klima durch Forschung, nicht durch Verzicht
– Klimaneutralität als Wettbewerbsvorteil, nicht als Belastung
– Investitionen in CO₂-freie Produktion, Speichertechnologien, grünen Wasserstoff, Bioökonomie
– Kein ideologisches „Degrowth“, sondern ein ökologisch intelligenter Wohlstands- und
Wachstumspfad
6. Einladung zur strategischen Neuausrichtung
Wir, die Grünen, haben jetzt die Wahl:
Wollen wir eine Partei sein, die gestaltet – oder eine, die mahnt?
Wollen wir führen – oder fordern?
Wollen wir wachsen – oder wirken wir lieber unter uns?
Wenn wir Volkspartei des 21. Jahrhunderts werden wollen, müssen wir die Mitte neu definieren.
Wir müssen zu denen gehören, die morgens aufstehen, arbeiten, Verantwortung tragen und
erwarten, dass Politik funktioniert – und nicht erzieht.
Das ist keine Abkehr von grünen Idealen. Es ist ihre Weiterentwicklung. Nachhaltigkeit braucht
Stabilität. Klima braucht Kapital. Demokratie braucht Effizienz. Und Fortschritt braucht Ordnung.
Mehr Mitte wagen – das heißt nicht, sich klein zu machen. Es heißt, die eigene Größe in
Verantwortung zu übersetzen.
Postwachstumsökonomie ist vollkommen schräger Ökokommunismus, der sich wie alle anderen kommunistischen Ideen nie durchsetzen wird und auch niemals durchsetzen darf. Das wäre die absolute Katastrophe für das Land. Spätestens dann bin ich ausgewandert.
Das Ganze fußt auf dem vollkommen schwachsinnigen Dogma, dass weiteres wirtschaftliches Wachstum nicht von CO₂-Emissionen und Rohstoffumsatz abkoppelbar wäre. Das Gegenteil ist der Fall.
Auch zum vorigen Artikel:
„Realo-Treffen“, „Realo-Flügel“ u.ä. Formulierungen, das Verfassen eines Papiers „als Antwort auf das uninspirierte Papier der Fraktionsspitze“ – das erweckt den Eindruck, als wäre die Gruppe, um die es hier geht, dem Realo-Flügel der 80er/90er-Jahre vergleichbar, der einer der beiden großen Flügel der Grünen war.
Das ist aber nicht der Fall. Die „Vert Realos“, um die es hier geht, sind, soweit meine Internetrecherche nicht trügt, nur eine winzige, konservative Splittergruppe in der Partei; von sechs im vorigen Artikel genannten, für die Gruppe wohl bedeutenden Personen hat, wenn ich nichts übersehen habe, keine (!) aktuell eine relevante Funktion im Sinne eines Parlamentsmandates oder Vorstandspostens auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, die beiden genannten Bochumer nicht einmal auf Kommunalebene.
Lediglich Herr Laurin versucht die Gruppe, die vor allem den Konkurrenten der Grünen gefällt, halt mit immer neuen Artikeln zu pushen.
„Realpolitiker“ in dem damaligen Sinn, dass man Regierungsverantwortung anstrebt, dafür mit den anderen demokratischen Parteien zusammenarbeitet und auch zu schmerzhaften Kompromissen bereit ist, sind heute schlicht alle relevanten Politiker:innen der Partei.
Aktuell passiert lediglich dass, was nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung fast zwingend ist: Nachdem man vorher Kompromisse vertreten musste, schärft man jetzt wieder das eigene Profil. That’s all.