Muss der Staat alles machen im Nahverkehr?

Der VRR macht viel. So viel, dass man sich manchmal fragen muss, ob das alles überhaupt nötig ist. Gerade in den vergangenen Wochen war viel die Rede vom Geld. Von Milliarden für die Wirtschaft. Doch im Kleinen ist zu sehen, dass staatliche Zuwendungen auch schädlich sein können. In dieser Geschichte geht es um die bescheidene Summe von insgesamt rund 800.000 Euro, eine kleine Bonner Firma und den Verkehrsverbund Rhein Ruhr.

Doch der Reihe nach: Seit Beginn des Jahres unterhält der Verkehrsverbund eine Internetseite. Diese heißt Mitpendler.de. Die Idee der Seite: Berufpendler sollen sich via Netz verabreden, um ihre Strecken gemeinsam zu fahren, Geld zu sparen und die Umwelt zu schonen. Zudem wird der Bus- und Bahnfahrplan in das Angebot integriert. Bezahlt wird der Service von über 30 Städten und Kreisen in NRW, die vier Euro je 1000 Einwohner aufbringen. Insgesamt kostet das Vorhaben den Steuerzahler damit 130.000 Euro. Das Verkehrsministerium hat zudem 51.000 Euro springen lassen. Soweit so gut, möchte man meinen. Doch es gibt eine Vorgeschichte.

Denn Mitpendler.de basiert auf einer Idee der Bonner Firma EuropeAlive. Diese hat vor zehn Jahren angefangen, Internetseiten zu schalten, über die sich Autofahrer Mitreisende suchen können. Zusammen mit dem Kreis Kleve hat EuropeAlive diese Idee später unter dem Namen Pendlernetz.de passgenau auf Landkreise und Kleinstädte in NRW zugeschnitten. Das Land NRW förderte das Projekt mit 600.000 Euro. Werbeflyer wurden gedruckt und Links von den kommunalen Seiten gesetzt. Das Projekt wurde ein Erfolg. Irgendwann im Jahr 2007 jedoch zerlegten sich die Kommunen mit dem privaten Anbieter. Mir liegen Briefe vor, aus denen erkennbar wird, wie der der Verkehrsverbund Rhein Ruhr gleichzeitig EuropeAlive aus dem Projekt drängt. Der VRR präsentierte sich als der bessere Dienstleister. Er versprach den Städten und Kreisen, einen billigeren und besseren Dienst unter dem Namen Pendlernetz.de anzubieten. Mit anderen Worten: Der VRR wollte der privaten Firma den eingeführten Namen Pendlernetz.de abnehmen und unter diesem Titel ein neues Angebot präsentieren. Die Städte gingen nahezu geschlossen auf das Werben des VRR ein. Nachgebesserte Angebote der privaten Firma EuropeAlive werden abgelehnt. Nur den Namen konnte der VRR nicht sichern. Er zahlte deswegen 20.000 Euro für den neuen Namen „Mitpendler.de“

Auf den zweiten Blick wirft das Geschäft Fragen nach dem Sinn auf. Der VRR verwaltet als öffentliche Einrichtung das Geld der Steuerzahler. Warum muss er einen Dienst anbieten, den zuvor eine Private Firma angeboten hat? Hans-Eckhard Niermann von EuropeAlive sagt: „Der wirtschaftliche, vielleicht existenzielle Schaden für uns wurde billigend in Kauf genommen.“

Niermann sieht keine Chance, einen privaten Pendlerdienst im Netz neben dem Angebot des VRR allein auf Basis von Werbeeinnahmen zu etablieren. „Die Existenzbedrohung liegt vor allem darin, dass der VRR einen ausschließlich staatlichen Dienst anbietet. Welcher Unternehmer startet eine private Buslinie, wenn er weiß, dass auf derselben Strecke ein städtischer Wagen unterwegs ist.“

Mit anderen Worten: Mit Steuergeld wird dafür gesorgt, dass es nie einen privaten Ersatz für das Steuerfinanzierte Angebot geben wird. Die Bürger müssen also immer weiter bezahlen. Der staatliche Eingriff rechtfertigt damit den staatlichen Eingriff selbst, wenn es heißt, das Angebot des Mitpendler-Netz solle erhalten bleiben. Und dies ginge nur mit öffentlichen Mitteln.

Der VRR ist sich keiner Schuld bewusst. Zunächst hätten Kosten gesenkt werden können. Und weiter: „Neben unserer primären Aufgabe im ÖPNV halten wir es als Verkehrsverbund im größten Ballungsraum Europas für notwendig, verkehrsträgerübergreifende Maßnahmen im Sinne einer funktionierenden Gesamtmobilität zu unterstützen.“

Dabei stützt sich der VRR vor allem auf das Angebot, die Pendlerangebote direkt mit den Busfahrplänen zu vernetzen. Dies könnten private ja nicht tun.

Na klar können die das nicht, denn die Fahrpläne, die die Allgemeinheit bezahlt und aufgestellt hat, wird den privaten Anbietern nicht zur Verfügung gestellt, sondern vom VRR als Eigentum betrachtet, dass nicht so einfach herausgegeben werden soll. Damit werde der kostenlose Zugang der Bürger auf die Daten gesichert, heißt es.

Doch wer sagt eigentlich, dass die Nutzer auf anderen Internetseiten Geld für die Nutzung der Fahrpläne bezahlen müssten? Auch wenn diese Seiten von privaten Anbietern betrieben werden. Auch diese Angebote können kostenlos für die Nutzer sein.

Das ist in meinen Augen die Alternative: Der VRR stellt jedem, der will, die Fahrplandaten zur Verfügung. Dafür gibt er die Seite Mitpendler.de auf – ohne einen Ersatz zu schaffen. Dann könnten private Anbieter eine Mitpendler-Alternative entwickeln – mit den Daten des VRR. Die Öffentlichkeit müsste nichts bezahlen, Pendler könnten trotzdem den Dienst nutzen, und es würden private Arbeitsplätze geschaffen.

Ist das so doof?