„Nicht jede als Tradition oder Kultur relativierte Menschenverachtung hat das Recht auf Bestand“

Hier wurde die Demokratie geboren: Blick vom Areopag auf die antike Agora von Athen Foto: George E. Koronaios Lizenz: CC BY-SA 4.0


Nein, wir sind nicht im postdemokratischen Zeitalter, wie uns die postmodernen Schwätzer weiß machen wollten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Demokratie ist weltweit unter Druck, weil wir uns immer noch im protodemokratischen Zeitalter befinden. Weil sie nur in wenigen Ländern der Erde als gefestigt angesehen werden kann, und vielleicht nicht mal mehr da. Die Antidemokraten sind wieder aus ihren Löchern gekrochen und finden in einer zunehmen krisenhaften Welt massenhaften Zuspruch.

Und immer noch spielt die Religion dabei eine tragende Rolle. Ihre Extremisten und Dogmatiker sind im Kampf gegen die Demokratie ein neues Bündnis mit den Faschisten dieser Welt eingegangen, oder selbst zu klerikalen Faschos geworden. Indoktrination, Propaganda und mediale Verblödung haben dabei ungeahnte Ausmaße angenommen. Vorangetrieben von absichtlicher Angstmache und strategischer Hightech Desinformation, die fast jeden Erdenbewohner per Internet 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche erreichen kann.

Nie waren die Aufklärung und die Rationalität mehr unter Druck und die Feinde der Freiheit stärker bewaffnet als zum Anfang des 21. Jahrhunderts. Nie waren sie entschlossener und zu allem bereit, mit der Demokratie endgültig Schluss zu machen, und das weltweit. Und da, wo noch Demokratie herrscht, nutzen sie die dort gegeben und geschützten Freiheiten so dreist wie entschlossen für ihre Zwecke aus. Gedeckt von Leuten, die Toleranz zu einem Prinzip umformulieren, das sich am Ende gegen sich selbst kehrt und die Demokratie ihren Feinden ausliefert.

Dabei ist „Zero Tolerance“ gegen alle angesagt, die sie auf die verschiedene Weise zu unterwandern und zu zerstören versuchen. Denn, egal ob sie sich auf ihre politischen Überzeugungen und/oder auf welchen Gott auch immer berufen, die Folgen sind immer die gleichen. Spätestens, wenn sie an der Macht sind, pfeifen sie auf die demokratischen Spielregeln und die Gewaltenteilung. Egal wie sehr sie sich vorher den Mund mit demokratischer Kreide gewaschen haben, fällt dann die Maske der Anpassung und die diktatorische Fratze kommt zum Vorschein.

Der Krieg als fester Bestandteil des Kampfes gegen die Freiheit

Scheint die Unterwanderung nicht möglich oder zu langwierig, schrecken die neuen Diktatoren und Autoritären auch nicht vor Gewalt, und wenn es nach ihrer Einschätzung sein muss, auch nicht vor dem Krieg zurück. Angriff ist dann für sie die beste Verteidigung und so legitimieren sie auch ihre Aggressionen. Sie fühlen sich nicht nur auf der richtigen Seite der im eigenen Interesse zu recht gerückten Geschichte. Sie fühlen sich auch dann von Freiheitsliebenden und ihrer Lebensweise bedroht und umzingelt, wenn diese in friedfertiger Absicht auf jede Gewalt verzichten.

Dialog und friedliche Koexistenz sind für die neuen Feinde der Freiheit keine grundlegende Option, sondern, wenn überhaupt, zeitweise Taktik einer mittel- bis langfristigen Strategie der Eroberung und Unterwerfung. Diese wiederum verläuft im Ernstfall äußerst brutal, wenn sich Die Freiheitsliebenden kämpferisch zur Wehr setzen. Mitleid ist dabei außerhalb jeder menschlichen Regung, da es um die höhere Sache geht, die jedes Mittel heiligt. Im Gegenteil, verbietet sich diese zutiefst humane Regung  gerade gegenüber Schwachen und Wehrlosen und formt sich stattdessen in abgrundtiefen Hass auf sie um.

Die zugespitzten Fronten dieser, die kommenden Jahrzehnte bestimmenden, Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unterdrückung sind mittlerweile klar sichtbar. Es ist in Europa der Ukraine Krieg und im Nahen Osten der Krieg zwischen der Hamas und dem israelischen Staat. Beide militärischen Konflikte sind dabei eingebettet in einem Großmachtzusammenhang in dem Russland direkt und äußerst brutal als Aggressor aktiv ist, während China und die USA mehr oder weniger indirekt involviert sind. Obendrein mischen auch die jeweiligen Regionalmächte mehr oder weniger erfolgreich mit.

Die weltweiten Frontlinien und die Hauptmächte USA und China

In Europa ist das vor allem an der Uneinigkeit der westlichen Europäer zu studieren, die sich nicht geschlossen genug hinter die Ukrainer stellen und so einen Sieg des autokratischen Russlands riskieren, das vor weiteren Eroberungen nicht halt machen wird. Im Nahen Osten dagegen sorgen die innerarabischen und innermuslimischen Konflikte dafür, dass Israel, obwohl schwer unter Druck, nicht völlig isoliert ist. Ohne die Unterstützung der USA wären aber sowohl die Ukraine als auch Israel ihren Feinden nahezu hoffnungslos ausgeliefert.

Aber auch die USA, die sich außenpolitisch keineswegs durchgehend als frieden- und freiheitsliebende Weltmacht geriert hat, ist zu Zeit innenpolitisch unter erheblichem antidemokratischen Stress. Für die Großmächte Russland und China dagegen gilt, dass sie als autoritär und/oder diktatorisch gefestigt Nationen angesehen werden können. Die expliziten Feinde der Freiheit sind also im Weltmaßstab, erst recht, wenn man die zunehmenden autoritären Tendenzen im noch demokratischen Lateinamerika und in Indien mit ins Kalkül zieht, politisch und organisatorisch weitaus besser aufgestellt als ihre Freunde.

Was die erfolgversprechende militärische Kriegsfähigkeit betrifft, gilt das global jedoch nur für China und Russland. Wobei Russland mittlerweile als eine Art Vortester für China angesehen werden kann, denn Russland könnte ohne die Unterstützung Chinas den Ukraine Krieg genauso wenig erfolgreich zu Ende führen wie die Ukraine ohne die massive Militärhilfe der USA. Wobei diese Unterstützung in den USA innenpolitisch immer wackeliger wird, während China nach wie vor fest an der Seite Russlands steht. Bei näherer Betrachtung sind es also China und die USA, die sich nicht nur im sogenannten Systemwettbewerb, sondern auch militärische als potentielle Hauptopponenten gegenüberstehen.

Die Rolle der demokratischen Kräfte in der Türkei und in den kurdischen Gebieten

Ein weiterer, für die weltweite Rettung der Freiheit entscheidende innenpolitische Konfliktlinie läuft mitten durch die Türkei, denn sie ist nach wie vor ein wichtiges – nicht nur militärisches – Bindeglied zwischen Europa und dem Nahen Osten. Sie ist zugleich eine einflussreiche und hochgerüstete Regionalmacht im innermuslimischen Konflikt zwischen den Golfstaaten und dem Iran. Ein Wiedererstarken der dortigen demokratischen Kräfte, gekrönte durch eine Abwahl Erdogans und seiner AKP, würde, neben dem immer noch demokratischen Israel, eine weitere freiheitliche Bastion in einem traditionell feudalislamischen und/oder islamofaschistischen Umfeld schaffen.

Das gleiche gilt für eine damit verbundene Stärkung der kurdischen Demokratiebewegung, in kleinerem aber nichtsdestotrotz für die Region bedeutendem Maße. Die, nicht nur gegen das türkische Militär, blutig erkämpften demokratischen kurdischen Enklaven, könnten zu Brückenköpfen einer friedfertigen und freiheitlichen Türkei werden, und damit zu einem Vorboten eines modernisierten Islams ohne Islamismus und Antisemitismus. Eine Perspektive die auch für die muslimischen Migranten in Europe einen neuen demokratische Werteheimat bieten würde.

Bei einem gleichzeitigen Verzicht auf osmanische Großreich Fantasien wäre dann auch die außenpolitische Vermittlerrolle der Türkei, die selbst Erdogan immer wieder betont, nicht mehr – wie bei ihm selbst – ein Ausspielen gegenläufiger Interessen zum eigenen nationalen Vorteil, sondern eine friedensfördernde Maßnahme für die gesamten Nahen Osten. Ein Prozess der allerdings auf Grund des dort aufgestautem massehaften Hasses wahrscheinlich über Jahrzehnte andauern und von vielen Feinden bekämpft werden wird. Erst recht, wenn es nicht gelingt das iranische Mullah Regime und seine Revolutionsgarden in Zaum zu halten, oder ganz auszuschalten.

Die Rolle der europäischen Linken

Es wird höchste Zeit, dass gerade die europäische Linke diesen, sowohl globalen als auch nationalen, Großkonflikt zwischen demokratischer Freiheit und faschistoider Diktatur, als die alles bestimmende,  im Ernstfall auch militärische Entscheidungsschlacht des 21. Jahrhunderts begreift. Dass sie nicht länger eine falsch verstandene Toleranz denen gegenüber pflegt, die sie bei ihrem Sieg als erste über die Klinge springen lassen.  Denn sie wollen Regime errichten in denen das Gegenteil ihrer Werte, das heißt Rassismus, Sexismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit herrschen sollen.

Linkssein heißt in Europa heute, den Pazifismus vom Kopf auf die Füße zu stellen und sich als Pazifist der veränderten kriegerischen Realität zu stellen, die sich vor allem gegen linke Werte richtet. Es gilt dabei auch den Liberalismus der bürgerlichen Mitte zu integrieren und mit zu verteidigen, um eine gemeinsame demokratische Front zu bilden. Diese Front hat obendrein universell und global zu sein, ohne sich erneut in kolonialistische oder eurozentristische Überlegenheitsvorstellungen zu verirren. Demokratie lässt sich nicht befehlen, geschweige denn herbei bombardieren.

Der Respekt vor anderen Kulturen und Ethnien darf jedoch nicht unterschlagen, dass unter der Richtschnur der Menschenwürde nicht jede als Tradition, oder Kultur relativierte Menschenverachtung, das Recht auf Bestand hat. Es gilt vielmehr auch hier Täter und Opfer klar zu benennen und die Opfer zu verteidigen, statt die Täter auf Grund ihrer ethnischen Prägung zu entschuldigen. Kulturelle Bindungen erklären viel, ändern aber nichts an den Leiden derer, die sich dagegen wehren, um frei davon zu werden. Insofern, und nur insofern, ist die individuelle Selbstbestimmung eben doch ein universales Menschenrecht, das es, wenn möglich, auch global zu verteidigen gilt.

 

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