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Protest gegen NPD und Pro NRW Demos in Duisburg

Am kommenden Wochenende wollen die NPD und Pro NRW in Duisburg demonstrieren. Dagegen haben sich zahlreiche Bündnisse gebildet. Das Ziel: Wie schon vor zwei Jahren in Köln soll in diesem Jahr die Pro NRW Kundgebung in Marxloh verhindert werden.

Aus dem Demo-Aufruf:

“Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.”

(…)

Gemeinsam werden wir dem rechten Mob auf der Straße entgegentreten und dieses Wochenende für Nazis und Rechtspopulisten_innen zum Desaster machen!

Interessant finde ich, das im Vorfeld auch über die unterschiedlichen Gruppen diskutiert wird, die sich an den verschiedenen Bündnissen beteiligen, denn unter den Organisationen, die gegen de Demonstrationen von NPD und Pro NRW aufrufen, sind einige selbst antisemitisch. Neben Leuten wie Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg) gehören dazu auch Gruppen wie Human Dignity and Rights, die zum Teil offen islamistische Terrorgruppen unterstützt. Die Duisburger Petition thematisiert das Verhältnis zu solchen Gruppen und Personen:

Ein emanzipatorischer Antifaschismus und Antirassismus muss reaktionären Ideologien jedweder Couleur eine deutliche Absage erteilen. Islamistische und antisemitische Organisationen und Personen haben in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass im Rahmen der Proteste gegen die rassistische, nationalistische und kulturalistische Hetze von „PRO NRW“ und „NPD“, VertreterInnen anderer reaktionärer Ideologien geduldet oder gar in „Zweckbündnissen“ akzeptiert werden.

Wir fordern hiermit alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf sich nicht an Bündnissen zu beteiligen, bei denen reaktionäre Organisationen involviert sind!

Eine Haltung, die ich gut nachvollziehen kann. Mir selbst geht es gewaltig auf die Nerven, auf solchen Demonstrationen neben allen möglichen Knallchargen zu stehen. Gut auch, dass damit eine wichtige Diskussion angestoßen wird.

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11 Kommentare zu “Protest gegen NPD und Pro NRW Demos in Duisburg

  • #1
    Klaus

    Interessant ist auch, dass Demo-Flyer in türkischer Sprache verteilt werden:

    http://marxloher-buendnis.de/images/stories/MB-Flyer_t.jpg

    Integration sieht für mich anders aus.

  • #2
    Jens Kobler

    Bedenkenswert: In Anlehnung an extrem ähnliche Prozesse in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen das Marxloher Bündnis. Hier die Antwort darauf:
    http://anna-conrads.de/wp-content/uploads/2010/03/Offener_Brief_an_den_Innenminister_von_NRW.pdf
    Hintergrund ist immer wieder, ob der Aufruf zu Blockaden und die Blockaden selbst nun strafbar sind. Siehe Dresden u.a. hier:
    http://www.ruhrbarone.de/dresden-gedenken-trauern-und-demonstrieren/
    Bizarr: Linkspartei-Politiker werden fürs Blockieren belangt, ich z.B. aber nicht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684803,00.html
    Es geht also auch einmal mehr darum, wie sich Polizei und Staatsanwaltschaft positionieren. Da die Polizei ja schon klagt wie viel los sei am Wochenende an der Ruhr, wird sie wohl mal wieder nicht in der Lage sein, Sicherheit zu gewährleisten UND Blockaden aufzulösen. Wer dann hinterher wieder behaupten darf, marschiert zu sein oder das verhindert zu haben, das wird wohl nicht so wichtig für die Propaganda im Anschluss (und die Mobilisierung vorher), da der Symbolgehalt nicht so stark ist wie in Dresden. Also liegt der Neben-Fokus nicht zu unrecht auf der Frage, als Konglomerat welcher Gruppen sich die Gegendemonstrationen zeigen. Gibt’s denn einen Tipp, wo sich Bürgerliche formieren können, die nicht unter den Fahnen von freischwebenden emanzipatorisch-autonomen oder Die Linke Duisburg marschieren wollen? Bietet da niemand was an? Was sagen die Grünen, die SPD, die Religionsvertreter? Muss ja keine Lichterkette sein…
    Nachtrag: Hm, die Grünen so: http://www.dusagtnein.de/
    Die SPD Duisburg ruft zumindest auf der HP gar nicht auf. Das macht alles Sigmar Gabriel alleine: http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/03/Termine-der-SPD-Parteispitze-vom-22-bis-28-Maerz-2010-und-Rufbereitschaft-.html (direkt unter dem zweizeiligen Link in Rot)
    Die CDU vor Ort greift zur Resolution: http://www.cdu-duisburg-marxloh.de/cdu-duisburg-marxloh-aktuelles.html
    Naja, Parteien.

  • #3
    Klaus

    Bzgl. Sigmar Gabriel:

    “12.30-13.30 Uhr, Fatih Moschee, Sandstraße 126, 45473 Mülheim an der Ruhr

    Besuch der Fathi Moschee Mülheim-Ruhr /Teilnahme an überparteilichem Bürgerfest gemeinsam mit Peter Maffay, der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in NRW, Hannelore Kraft, und der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld”

    Das riecht eher nach Wahlkampf…

  • #4
    Thomas

    Im Kontext muß man sagen, daß die Bündnislage zu diesem Aktionswochenende im Revier recht unübersichtlich ist. Auch zur Stunde noch.

    Hier sind die einzelnen Bündnisse aufgelistet:

    http://www.disskursiv.de/2010/02/25/bundnisse-gegen-rechts/

    Das Duisburg-stellt-sich-quer-Bündnis, majorisiert von der Linkspartei NRW, tw mit Antisemiten wie dem Duisburger Netzwerk gegen Rechts, das ebenso wie manch anderes Bündnis im Rahmen des Konzeptes des zivilen Ungehorsams zu Sitzblockaden a la Dresden aufruft, hat schon einen dezidierten Lageplan der Schauplätze als Flyer herausgegeben:

    http://www.duisburg-stellt-sich-quer.de/

    Nach Informationen der Ruhrbarone stellt sich die polizeiliche Lageeinschätzung wie folgt dar:

    Sofern hinreichend viele Menschen zum Blockieren des von Pro NRW geplanten Aufmarsches zur Duisburg-Marxloher Merkez-Moschee neigen werden, würde dieser Marsch gestoppt werden können.

    Dann griffe eine Güterabwägung.

    Man könne schließlich die in großer Anzahl versammelten Gegendemonstranten nicht von der Straße prügeln, um den Rechten Durchlaß zu gewähren.

    Wären es allerdings zu wenige Gegendemonstranten würde man den Rechten Durchlaß gewähren müssen.

  • #5
    Fragender

    § 21 Versammlungsgesetz

    Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Wann wurde dieser Paragraph eigentlich gestrichen?

  • #6
    Jens Kobler

    @Fragender: Nicht gestrichen. (Das ist zwar alles google-bar, aber bitte:) Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. zu Castor da einiges relativiert, s. z.B. hier: http://www.123recht.net/article.asp?a=1643&ccheck=1
    @Thomas: Jaja, aber ich muss doch immer zwischendurch mal in nette Straßencafés (mit Stromanschluss), wenn’s mir mal wieder zu autonom wird. Auch daher frag ich doch, ob es nicht auch Sozialisierungsmöglichkeiten mit weniger Radikalen gibt, ts.

  • #7
    Max Adelmann

    Schade das die ersten Kommentare nicht auf den Artikel von Stefan eingehen. Dann versuche ich es mal.
    Hier wird exemplarisch der Konflikt zwischen Antiimperialistischer Antifa und Antideutscher Antifa einseitig vorgeführt.
    Es ist wohl richtig das man mit einer Organisation wie “Milis Görüs” (richtig geschrieben?) nicht zusammenarbeiten sollte. Zur HDR sage ich nichts weil ich die nicht kenne. Dierkes lasse ich ebenfalls aussen vor weil er nicht repräsentativ für “Die Linke” ist. (Eher eine regional bekannt/berüchtigte Randfigur.)
    Die Diskussion über die “richtige” politische Haltung zwischen den o. g. Antifagruppen existiert seit Beginn der 90er Jahre. In vielen Bundesländern ist der Konflikt beigelegt. Hier in NRW allerdings nicht. (Was ich nach meinem Umzug ins Ruhrgebiet 2005 feststellen musste.) Dies erschwert jegliche Bündnisverhandlungen beim Kampf gegen Rechts. Da wo ich herstamme (RLP)
    nehmen die beiden Richtungen ein wenig Rücksicht aufeinander. Man ist unterschiedlicher Meinung aber versucht im Rahmen eines Bündnisses sich nicht gegenseitig in die Quere zu kommen. (Vernünftig, weil der Sache an sich dienlich) Anders hier. Wer die hier herrschenden Differenzen beobachtet kriegt das kalte Grausen. Es geht über pol. Differenzen weit hinaus. Persönliche Beleidigungen und Unterstellungen sind das geringste. Es geht bis zu handgreiflichen Auseinandersetzungen während Demos an denen beide Richtungen teilnehmen.
    Diese Verhältnisse führen dazu das hier im Ruhrgebiet vieles an Bündnisarbeit nicht funktioniert, was anderswo längst eingespielt und akzeptiert ist.
    Letztendlich schaden die Antideutschen und Antiimperialisten der Bewegung mehr als sie nützen. (Siehe auch die Haltung von Stefan. Kein Vorwurf, nur Feststellung.)
    Insofern halte ich den Beitrag für falsch, weil nur eine Seite der medaille gezeigt wird.
    Im Bezug auf die Linke allgemein möchte ich nur erwähnen das meine Meinung sicherlich nicht repräsentativ sein kann, aber das was ich bisher kennengelernt habe, waren mehrheitlich Leute die noch ihrem K-Gruppen-Denken aus den 70er Jahren eng verbunden sind.
    Und damit ist, mit Verlaub gesagt, heute kein “Staat mehr zu machen”.

  • #8
  • #9
    Dirk Haas

    @Max Adelmann: Im Ruhrgebiet ist sogar die Bewegungslinke polyzentrisch.

    Und sollte das mit der Kooperation zwischen den verschiedenen Formationen mal überhand nehmen, findet sich immer ein Tullius Destructivus, der die Sache wieder gerade rückt.

  • #10
    Max Adelmann

    @ Dirk Haas

    Lach!
    Einen Tullius Destructivus kannte ich bisher nicht unter dem Namen, habe denselben aber in meinem Asterixlexikon gefunden (Gut wenn man sich vieles aus seiner Jugendzeit behält). Es gibt Leute die nennen sowas aber eher Agent Provocateur….

    @ alle
    Es ist selten, aber seit ein paar Tagen gibt es in indymedia eine Zusammenstellung aller Links die mit den Aktionen rund um ProNRW am kommenden Wochenende zu tun haben.
    Lohnt sich prima um Aktionen rauszusuchen mit denen man zu tun haben möchte, oder auch nicht…

    http://de.indymedia.org/2010/03/276115.shtml

    …einfach mal reinschauen…
    Ich denke da wird allen links von der FDP etwas geboten…

  • #11
    rolf

    Also die anhänder von pro Nrw sollten mal überlegen wie unser Land nach den 2 W.W. befreit worden ist . Die sollten mit den anhäger der Ndp in den irak gebracht werden und dann mal sehen wie lange sie bei den kämfen überleben werden den sie sind keinen deut besser als Hitler und seine Anhänger .
    Oder noch besser als Prügelknaben der Hells Angels / Bandidos das soll am besten mal bei Wetten das gezeigt werden wie die zusammen gehauen werden
    Einschaltquote = 100% gut zum lachen wie die dann wiemern

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