NRW: Entschieden wird im Mai
Nach den ersten Umfragen ist alles klar: SPD und Grüne holen bei den Landtagswahlen im Mai zusammen eine stabile Mehrheit. FDP und Linke fliegen raus, Norbert Röttgen stabilisiert die Union und die Piratenfahne weht über dem Landtag. Alles klar? Nicht wirklich.
Sicher, FDP und Linkspartei müssen befürchten, aus dem Landtag zu fliegen. Der FDP-Fraktionsvoprsitzende Gerhard Papke hat sich verzockt und seine Partei bundesweit in eine Lebensgefährliche Situation geführt. Und die Linkspartei in NRW ist so grau und verhuscht wie ihr Fraktionsvorsitzender Zimmermann. Aber auch sicher ist: Die FDP ist am Ende, als es ernst wurde, nicht eingeknickt und hat sich nicht dafür hergegeben, einen rot-grünen Schuldenhaushalt zu unterstützen. Hätte sie das, wohlmöglich die kommenden Jahre getan, hätte sie erst gar nicht mehr antreten müssen. Das hätten ihr ihre Wähler nie verziehen. Und die Linkspartei hat versucht möglichst viel für ihre Klientel herauszuholen – zum Beispiel ein Sozialticket. Das war nicht finanzierbar? Naja, auf 200 Millionen Euro Fördermittel aus Berlin und Brüssel konnte Rot-Grün noch vor ein paar Wochen lässig verzichten. Als aus dem landesweiten Sozialticket nichts wurde, hat die Linkspartei gegen den Haushalt gestimmt.
Taktisch mag das für FDP und Linke angesichts der Umfragen nicht klug gewesen sein, aber für die jeweiligen Anhänger ist das nur ein konsequentes Verhalten. Kann sein, das zumindest eine der beiden Parteien den Sprung über die fünf Prozent Hürde schafft, denn wir werden in NRW einen massiven Wahlkampf der beiden Kleinen erleben – vielleicht schaffen sie es ja sogar beiden.
Und wenn dann noch die Piraten in den Landtag einziehen, was sehr wahrscheinlich ist, wird es eng für die erträumte Mehrheit von SPD und Grünen. Das wissen die Führungen beider Parteien und hauen jetzt auf FDP und Linkspartei drauf – Taktik.
Auch ein Bashing gegen die Piraten wird es geben. Es wird vor allem die Grünen alt aussehen lassen und sich nicht auszahlen.
Bei der Landtagswahl im Mai könnte die Wahlbeteiligung sehr gering werden – die Menschen mögen Neuwahlen nicht. Das wird gut für die Piraten, die FDP und die Linkspartei sein. Es wird auch gut für die Grünen sein, die über hochmotivierte Wähler verfügen.
Mal abwarten, ob SPD und CDU ihre Leute an die Urne bekommen – und wie glücklich die SPD mit eventuell deutlich gestärkten Grünen sein wird. Schon in den vergangenen zwei Jahren war von der SPD in der Landesregierung nicht viel zu spüren. Inhaltliche Schwerpunkte setzten die Sozialdemokraten kaum. Und Kraft wird nicht alle Schwächen ihrer Minister weglächeln können.
Ja, glaubt man den gestrigen Blitzumfragen, ist die Landtagswahl gelaufen – aber gewählt wird im Mai.
Ich glaube, dass die Wahlen im Mai mehr von der allgemeinen Stimmung im Lande, und damit meine ich Deutschland und nicht NRW, getragen werden. Parteienmäßig ist diese zur Zeit, und wohl auch noch in 2 Monaten, ziemlich eindeutig auf Rot-Grün getrimmt. Und da Fraue Merkel in NRW nicht kandidieren kann, wird es hier für die CDU keinen Kanzlerbonus geben.
Einzig und allein die Piraten könnten diese Entwicklung durcheinander bringen, denn auch sie nehmen in der allgemeinen Proteststimmung mittlerweile eine eigenständige und vor allem noch unverbrauchte Rolle ein. D.h. sie könnten es nicht nur knapp in den Landtag schaffen und damit zum Zünglein an der Waage werden.
Der Landtag wurde ja überraschend schnell aufgelöst. Hoffe mal, dass diejenigen, die für die Auflösung gestimmt haben sich nicht mehr für den Landtag bewerben. Denn dafür zu stimmen, bedeutet für mich: „Wir können dieses Amt nicht vernünftig ausführen!“.
Ich vermute mal, dass nach den Wahlen eh nur eine große Koalition rauskommt. Die hätte
man allerdings auch ohne Wahlen haben können.
Und von parteientaktisches Geplänkel (Machtspielchen) habe ich inzwischen die Nase voll.
Vom Haushalt selbst hab ich zumindest aus der Richtung der Parteien praktisch nichts mitbekommen.
Ich versteh nicht ganz, warum Kraft und Löhrmann die Neuwahlen in NRW so sehr als Symbol für den Machtwechsel im Bund hochreden.
1. kann das nach hinten los gehen, falls es in NRW am Ende doch nicht für rot-grün reichen sollte
2. verspielen sie dadurch ihren Regierungsbonus, da Merkel im Bund derzeit nicht ernsthaft angefochten ist und in Umfragen trotz der unstabilen Regierung relativ beliebt ist.
Meiner Einschätzung nach wäre es für Kraft/Löhrmann sinnvoller, nicht selbst einen Bundeswahlkampf draus zu machen, sondern sich lieber auf ihre bisherigen Erfolge und Sympathien im Land zu konzentrieren…
totgesagte leben immer etwas länger und ich kann nur hoffen das alle die sich immer über die Beschneidung ihrer Rechte aufregten, nun auch wählen gehen.
@2
Das Votum steht ja nicht für eine persönliche Inkompetenz der einzelnen Abgeordneten – es steht für eine Handlungsunfähigkeit des gesamten Landtags ohne klare Mehrheiten!
Ansonsten ist die Zeit für die Wahl absolut ungünstig:
2012 hätte nach dem Superwahljahr ein Jahr der bundespolitischen Handlungsfähigkeit sein müssen – stattdessen haben wir jetzt ein kleines Superwahljahr der vorgezogenen Abstimmungen!
Norbert Röttgen ist eigentlich unabkömmlich in Berlin, hat als Umweltminister schon Wiederbesuche in Asse versprochen – und auf das Format des Landesvaters ist er noch nicht angewachsen.
Hannelore Kraft steht unter dem Druck, sich mit einem überzeugenden Ergebnis in die Drei-Männer-Riege der potentiellen Kanzlerkandidaten einzureihen. Doch es werden wohl eher die Grünen ihr gefühltes Hoch als Wahlergebnis realisieren. Für die SPD wird es enorm schwierig, das Abwahlergebnis von Peer Steinbrück (37,1%) zu erreichen. Interviewäußerungen, in NRW denke man nicht mehr in Kategorien von Koch und Kellner, sollen wohl das rot-grüne Gesamtergebnis als deutungsrelevant in den Köpfen verankern.
Das Grandiose an der Situation der FDP ist – letzte Woche gab es noch hämische Kommentare, die Liberalen würden sich mit Ampelsignalen an Rot-Grün ranschmeißen. Jetzt wird ihnen politischer Selbstmord vorgeworfen. Die Partei hat das Problem, dass sie wirklich an sehr variablen Maßstäben für richtig und falsch gemessen wird.
Mit der Linkspartei haben sie gemein, dass jeweils 90% der Wähler diese Parteien bei der kommenden Wahl ganz sicher nicht wählen werden. Beide Parteien sind gut beraten, wenn sie bei Themen Schulden und Sozialticket so agieren, wie die kleinen Gruppen der für sie potentiell erreichbaren Wähler es von ihnen erwarten.
Ansonsten finde ich den Zockerei-Vowurf sehr albern. In Wirklichkeit hat der Landtag fraktionsübergreifend sein Haushaltsrecht nicht verstanden.
So dachte die FDP, sie könnte diese Woche noch mit den Muskeln spielen und nächste Woche den Kompromiss suchen – und das Schlimme ist: Rot-Grün dachte das bis Dienstag auch, auch wenn sie Ministerien voller Juristen haben! Beide Seiten gingen irrtümlich von einer symbolischen Testabstimmung – und wie ein Stuntman der beim Sturz aus großer Höhe erst im freien Fall feststellt, dass da kein graues Luftkissen sondern harter Asphalt auf ihn zu rast, war es dann einfach zu spät!
Ein neues Kabinett ermöglicht ja auch die eine oder andere personelle Bereinigung. Das sollte man nicht vergessen.
Mich würd jetzt mal interessieren, ob die Piraten dem Schuldenhaushalt zugestimmt hätten ?
@5: Naja, da kann ich Dir so nicht zustimmen. Die Auflösung des Landtages ging sehr schnell
über die Bühne. Da hätte man auch erst mal eine Woche drüber nachdenkten können. So eine Entscheidung hätte mich als Abgeordneten sicher beschäftigt. Das scheint ja eher die
Entscheidung der Parteien gewesen zu sein.
Weiß jemand, wie lange die jetzt ausscheidenden Abgeordneten Übergangsgeld bekommen?
Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Es steht für die Inkompetenz der großen Parteien. Denn Möglichkeiten sich zu einigen, hätte es ja gegeben.
Zum Beispiel schien die Linkspartei recht wenig zu fordern: Sozialticket und kostenlose Kitas.
Jetzt wird erstmal viel Geld in eine neue Wahl investiert. Dieses Geld hätte man im Haushalt sicher auch gut gebrauchen können.
@8
Was wäre denn nächste Woche anders gewesen?
Innerhalb einer Woche bringt man nach einem komplett abgewürgten Gesetzgebungsverfahren nicht mal eben einen komplett neuen Haushalt auf den Weg. Und die Forderungen der Linken gehen ja auch nicht auf die Bedürfnisse des Landes NRW ein – wenn der Haushalt zu wenig Neuverschuldung enthalten würde, wären die Vorschläge der Linken ja durchaus sinnvoll, aber es ist ja das Gegenteil der Fall!
Und eine so einseitig linkslastige Einigung hätte auch künftige Kompromisse mit schwarz oder gelb erschwert und der Linken ein Erpressungspotential in die Hand gegeben.
Natürlich hab die Fraktionen und nicht die Parteien die Auflösung beschlossen – damit sind natürlich die Abgeordneten beteiligt.
Hat jemand vielleicht einen Verweis auf die rechtliche Würdigung bzgl. der zweiten Lesung?
Ich habe die Landesverfassung so überflogen, habe allerdings keinen Hinweis darauf gefunden, wieso ein einzelner, abgelehnter, Haushaltsposten ausgerechnet in einer zweiten Lesung einen kompletten Haushalt kippen kann.
@9: Was wäre anders gewesen? : Vermutlich wäre der Landtag nicht aufgelöst worden, da zum Beispiel über die Kosten von Neuwahlen gesprochen worden wäre.
Für mich sieht das wie ein Racheakt gegen die FDP und die Linken aus. Und das halte ich, obwohl ich beiden Parteien nicht nahe stehe, als sehr bedenklich.
Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die FDP letztendlich zustimmen wollte (Ist vielleicht nur ein Gerücht).
Das mit dem Erpressungspotential der Linken und den künftigen Kompromissen mit schwarz und gelb ist doch gerade das Problem. Wenn die Abgeordneten nur in Fraktionen (danke für die Richtigstellung) denken, ist es doch von Anfang an klar, dass es zu Neuwahlen kommen muss.
Dass das auch anders geht, hab ich schon mal bei parteiübergreifende Lösungen in der Kommunalpolitik oder auch in außerpolitischen Verbänden gesehen.
Ich hoffe, dass im nächsten Landtag noch eine Partei mehr sitzt. Dann kann man sich solches Lagerdenken nicht mehr leisten.
@10: Zeit online hat geschrieben, dass es an einem Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung lag. Hatte irgendwo gelesen, dass die Verwaltung noch in CDU-Hand sei, aber das kann auch falsch sein.
@10 Es geht um die §§69 ff der Geschäftsordnung des Landtages (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp). So steht in § 71 (3):
„Nach Schluss der Beratung [erg. der zweiten Lesung!] wird über Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfes, bei Vorliegen von Änderungsanträgen zunächst über diese abgestimmt.“
Einen Ausweg für die FDP hätte es gegeben, wenn ein Antrag nach § 72 (2) eine Mehrheit hätte finden können:
„Auf Beschluss des Landtags kann der Gesetzentwurf vor der Schlussabstimmung ganz oder teilweise an einen Ausschuss überwiesen oder zurückverwiesen werden.“
Aber warum hätten die anderen Parteien im Landtag der FDP diesen Gefallen tun sollen?
Entscheidend ist wohl, dass niemand auf § 72 (3) geachtet hat:
„Die Schlussabstimmung erfolgt nach § 71 Absatz 3.“
Der Haushalt ist ein einziges Gesetz: Wenn also in der zweiten Lesung über einzelne Haushaltspläne abgestimmt wird, ist dies eine Abstimmung über einzelne Bestimmungen, der zwingend eine Schlussabstimmung voraussetzt. Die dritte Lesung ist mehr oder weniger Formsache. Es wäre lediglich u. U. denkbar gewesen, den Haushalt in zweiter Lesung durchzuwinken, dann aber in dritter Lesung abzulehnen. Nur konnte die FDP alleine eine solche Ablehnung nicht durchsetzen. Frau Kraft reichte eine Stimme aus der Opposition.
So zumindest hat sich das der nichtjuristische Staatsbürger zusammengereimt.
Wenn ich mir meinen Sermon nochmal durchlese, fällt mir noch etwas auf: Die juristisch strittige Frage dürfte wohl sein, ob man eine Einzelbestimmung eines Gesetzes in zweiter Lesung ablehnen darf und schon dadurch das Gesetz als ganzes gescheitert ist. Hier muß man vermutlich unterscheiden zwischen einer verlorenen Abstimmung hinsichtlich eines Änderungsanstrags und dem Stimmen mit „Nein“ in der Abstimmung über die „Einzelbestimmung“. Die FDP war anscheinend der Ansicht, Zustimmung zu einem dann geänderten Entwurf in dritter Lesung hätte das ‚heilen‘ können. Dabei hat sie aber eben übersehen, dass die zweite Lesung eine Schlußabstimmung beinhaltet. Die FDP hätte also in dritter Lesung nur eine etwaige Zustimmung zum Haushalt zurücknehmen können, nicht aber eine Ablehnung.
Noch etwas konkreter (es ist wirklich kompliziert, wenn man kein Jurist ist): Wenn die FDP z. B. nur den Haushalt des Innenministers ablehnt, ist das als Willensäußerung uneindeutig: Kriegen alle anderen dann also Geld, nur die Polizisten nicht (grob vereinfacht)? Deswegen steht am Ende einer Beratung über Einzelbestimmungen zwingend die Schlußabstimmung. Wenn hier nein gesagt wird, ist das Gesetz durchgefallen – und zwar als ganzes. Dann aber ist die dritte Lesung überflüssig – der Gesetzentwurf hat ja schon einmal die parlamentarischen Hürden nicht genommen (deswegen das Reden über „leere Hüllen“). Es gibt ja schon einen Willensakt des Parlaments, das dieser Entwurf nicht Gesetz werden soll. Wird der Haushalt hingegen angenommen, eröffnet die dritte Lesung noch einmal Bedenkheit: Wollen wir auch wirklich, dass das jetzt Gesetz wird? Deswegen: Zustimmung des Parlaments als ganzem in zweiter Lesung, Ablehnung in dritter Lesung ist möglich, Ablehnung durch das ganze Parlament in zweiter Lesung und ‚Heilung‘ dieser Ablehnung in der dritten Lesung ist nicht möglich.
[…] Ruhrbarone, 15.03.2012 […]
Die FDP steht in NRW vor dem aus. Die Linke eben so.
Hannelore Kraft wird gewinnen. Frau Kraft wird als Rheinländerin auch weiter zur den Heimspielen im Borussia Park fahren. Frau Kraft wird auch gegen die Ruhrstadt sein.
Und in Ruhrgebiet träumten die Ruhris von der Ruhrstadt. Doch seit 10 Jahren wurde es nicht geschafft, eine Ruhrstadtpartei zu gründen. Nur mit Ruhrstadtpartei würde die Einheit des Ruhrgebiet umgesetzt. Doch die Damen und Herren von Pro.Ruhrgebiet treffen sich lieber weiter in den Hinterzimmern des RVR.
Norbert Röttgen ist in Berlin unabkömmlich und als Verlierer wird es nicht nach Düsseldorf kommen.