NRW: Es wird eng für SPD und Grüne

Nach der neueste Umfrage im Focus schmilzt die Mehrheit von SPD und Grünen in NRW. 

Als die Neuwahlen im März beschlossen wurden, war die Sache für die meisten eigentlich klar: SPD und Grüne werden sich in der Wahl eine satte Mehrheit holen. Hannelore Kraft würde Ministerpräsidentin bleiben und die Grünen eventuell ein viertes Ministerium erhalten.

Yougov-Umfrage vom 14. März gab die allgemeine Stimmung wieder:

CDU 33 % SPD 33 % Grüne 17 % FDP 2 % Linke 5 % Piraten 7 %

Heute, knapp sechs Wochen später, sieht die Welt etwas anders aus:

CDU 32 % SPD 38 % Grüne 10 % FDP 5 % Linke 4 % Piraten 9 %

Mit zusammen 48 Prozent hätten  SPD und Grüne noch eine knappe Mehrheit im Landtag. Aber wenn es so weiter geht, ist die gefährdet. Und von einem vierten Ministerium für die Grünen kann keine Rede mehr sein. Eher zwei würden es nach dem heutigen Stadt werden. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wäre kaum mehr im Kabinett.

Was auffällt sind vier Entwicklungen: Die SPD hat mit Ministerpräsidentin Kraft in einem weitgehend entpolitisierten Wahlkampf gut zugelegt. Ihre Chancen Ministerpräsidentin zu bleiben sind gut – ob mit oder ohne die Grünen. Die haben fast 40 Prozent ihrer Wähler verloren. Der Wegfall des Atomthemas, die nicht enden wollenden Verbotsdiskussionen, ein mauer Trend im Bund – die Zeiten, in denen die Grünen vor Kraft kaum laufen wollten, sind erst einmal vorbei.

Dafür erleben wir ein Comeback der FDP: Christian Lindner hat der Partei neues Leben eingehaucht –    und ein grüne CDU-Spitzenkandidat treibt Unionswähler zu den Liberalen. Vor sechs Wochen hätte damit niemand gerechnet.

Und auch dass die Piraten in NRW auf Augenhöhe mit den Grünen liegen, war damals kaum vorstellbar. Rot-Grün – das ist auch in NRW kein Projekt, sondern eine ganz normale Koalition. Und die könnte am 13. Mai beendet sein. Die Wahl scheint spannender zu werden als der Wahlkampf.

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19 Kommentare

  1. #1 | Nobbi sagt am 27. April 2012 um 15:00 Uhr

    Der FDP gönne ich die 5%, sonst hätten wir ja jetzt keine Neuwahlen.

  2. #2 | Mao aus Duisburg sagt am 27. April 2012 um 15:36 Uhr

    Steffens wäre im Kabinett – aber es gebe keinen parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker als Kabinettsmitglied mehr….. 🙂

  3. #3 | teekay sagt am 27. April 2012 um 16:07 Uhr

    Ich habe die Meldung ‚91% waehlen dann am Ende doch nicht Piraten und das demokratische Parteientheater kann ungestoert weitergehen‘ gar nicht gelesen. 70% fuer CDU und SPD finde ich schon ziemlich krass.

  4. #4 | Nansy sagt am 27. April 2012 um 18:33 Uhr

    Vielleicht gibt es ja doch mehr Menschen als man denkt, die die Volkserzieher auch nicht mehr haben wollen. Man muß ja Schwarz/Gelb nicht lieben, wenn man den Zwangsbeglückern die Unterstützung entzieht – es gibt ja auch noch die Piraten….

  5. #5 | Hans sagt am 27. April 2012 um 19:44 Uhr

    Und jetzt wollen die bösen Grünen auch noch Pony-Werbung verbieten! 😉

    https://www.gruene.de/index.php?id=143&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3200

  6. #6 | TuxDerPinguin sagt am 28. April 2012 um 00:01 Uhr

    die Erklärungsversuche sind so schlecht, dass sie schon fast wieder gut sind.

    In den letzten 1,5 Monaten ist politisch bei den Grünen nix passiert. Der 40% Wählerverlust bezieht sich auch nur auf die beiden Umfragen.

    Die FDP gewinnt in den Umfragen deutlich mehr als die CDU verliert.

    Aber zu Stefans Ehrrettung: Erklärungen zu Umfragen sind immer schlecht. Stimmungen können sich dadrin schnell ändern, ohne dass es objektive Gründe dafür geben muss. Hängt viel von der Berichterstattung auch ab.
    Z.B. hat das FDP-„Bashing“ der Medien stark abgenommen, während sie – gemessen an ihrem Umfragewert – überproportional viel Presse bekommen. Teilweise wird bestimmten Medien schon vorgeworfen, die FDP in den Landtag schreiben zu wollen.
    ich glaube auch, dass die Berichterstattung über die Grünen in den letzten 1,5 Monaten ein düstereres Bild gezeigt hat als vorher…

    es ist irgendwie schade, wenn man das meiste mit der Stimmungslage erklären kann, ohne auf Inhalte eingehen zu müssen.

  7. #7 | der, der auszog sagt am 28. April 2012 um 01:52 Uhr

    Würde, könnte, müßte, hättätä… Nichts ist unrealistischer als der deutsche Konjungtiv. Was wäre, wenn heute Wahlen wären… wem würden Sie am ehesten zutrauen, dass er oder sie blablabla…

    Das Problem an solchen Umfragen ist doch, dass sie die Realität eigentlich gar nicht wiederspiegeln. Sie zeigen immer nur das, was sein könnte, nicht aber das, was eigentlich ist. Weder eine Partei, noch die Politik und schon gar nicht die Gesellschaft haben was davon, wenn irgendwer in Umfragen zwischenzeitlich mal über 20% erreicht und bei Wahlen dann doch bei 10% liegt (Grüne), oder umgekehrt, in Umfragen bei 2% und dann schaffen sie es doch wieder (FDP).

    Leider wird Politik immer mehr von solchen Umfragen abhängig gemacht, statt von Inhalten und letztendlich hat doch genau dieser Zusammenhang in NRW erst zu Neuwahlen geführt. Niemand, weder die rotgrüne Regierung noch die CDU-Opposition hätten es für möglich gehalten, dass die FDP aufgrund ihrer miserablen Umfragewerte der Regierung in Sachen Haushalt einen solchen Strich durch die Rechnung macht. – Hat sie aber. Genausowenig trauen dieser Partei, die von ihrer eigenen Regierungsmannschaft in Berlin heruntergewirtschaftet wurde, zu, dass sie bei den Wahlen in Schleswig Holstein und NRW die 5 % Hürde knacken. Aber auch das werden sie schaffen.

    Wir haben nur alle paar Jahre Wahlen und im Endeffekt zählt nur das Ergebnis, also das, was bei diesen Wahlen herauskommt und nicht das, was Meinungsumfragen zwischendurch ergeben. Das ist wie beim Fußball: Lattenschüße, Pfostenschüsse, Torchancen, Ballbesitz- und Eckenstatistiken sind alle was fürn Allerwertesten. Es zählt nur das, was am Ende der 90 Minuten wirklich im Kahn versenkt wurde. Alles andere dient nur der Dramatisierung.

    GUte Nacht 😉

  8. #8 | Andrea "V" sagt am 28. April 2012 um 02:38 Uhr

    Ich find es schön, die SPD war und ist überheblich, die GRÜNEN träumen immer noch, die CDU versteht es nicht, die FDP weiß nicht warum… und nur um die Linken tut es mir leid.. aber auch nicht wirklich..
    Naja, egal – es wird dem Bundesland eh nicht gut tun, wenn sich SPD und CDU verbrüdern weil es ja der Wähler so gewollt hat..! 😛

  9. #9 | Nansy sagt am 28. April 2012 um 06:17 Uhr

    Richtig @Hans, wie kommen die Leute bloß darauf, die „bösen“ Grünen mit Verboten in Verbindung zu bringen?

    Verbot von Motorrollern, Rauchverbote, weitreichende Verbote für Alkohol, Verbot von Alkoholwerbung, Verbot für Süßigkeitenwerbung, totale Grillverbote in Parks und auf Grünflächen, Verbot von Gas-Heizstrahler, Zuchtverbot für Kampfhunde, Verbot von Wildtieren im Zirkus….u.s.w.

    Die Aufzählung könnte man bestimmt noch erweitern. Und die 22-Cent-Abgabe auf jede Plastiktüte war ja nur die „zweitbeste Wahl“ der Grünen – vorher ging es natürlich um ein Verbot von Plastiktüten!

    Vielleicht sollte man doch nicht so sehr auf die Inhalte eingehen, oder? 😉

  10. #10 | Nobbi sagt am 28. April 2012 um 07:03 Uhr

    Auch immer wieder interessant ist, was am Ende beim Wahlomat als Empfehlung rauskommt:

    https://wahlomat.spiegel.de/nrw2012/

  11. #11 | Links am Rhein (zur Landtagswahl #nrw12) vom 28.04.2012 » Pottblog sagt am 28. April 2012 um 08:56 Uhr

    […] NRW: Es wird eng für SPD und Grüne (Ruhrbarone) – Die aktuelle Umfrage von Emnid mit dem Lindner-Effekt sieht ein sensationelles Comeback für die FDP vor. Der letzte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sieht dahingehend eine "Trendwende" und wirft Norbert Röttgen (CDU) eine Alibikandidatur vor. […]

  12. #12 | Walter Stach sagt am 28. April 2012 um 11:18 Uhr

    Nicht nur nach den Umfragen, sondern mit einiger Sicherheit auch nach der NRW-Wahl wird es in NRW -und vermutlich 2013 auch in der gesamten Republik- eine deutliche Mehrheit jenseits von CDU/FDP geben, die man unter dem Begriff „linksliberales Spektrum“ zusammen fassen könnte -nicht zwingend müßte! Und trotzdem spricht derzeit viel dafür, daß zumindest die CDU in NRW und im BUND wieder mitregieren wird -in einer großen Koalition-.Einerseits halte ich es für den demokratischen Prozess in Staat und Gesellschaft für außerordentlich gut, daß es die PIRATEN-Partei gibt, anderseits muß ich zur Kenntnis nehmen, daß von ihrem Erfolg im Kampf um politische Führungsmacht letztendlich alle die profitieren, die ich nicht dem „linksliberalen Spektrum“ zurechne. Die organisierte und sich relativ oft neu erfindene Vielfalt eines linksliberalen Spektrums jenseits von CDU/CSU/FDP einhergehend mit heftigen „internen“ Steitigkeiten ist nicht neu, sie ist europaweit existent, und sie verhindert politische Macht -falls diese überhaupt das zentrale Ziel aller diesem Spektrum zuzuordnenden Kräfte in Staat und Gesellschaft ist-. Soll „man“ das ändern, will „man“ das ändern, kann „man“ das ändern? Es gibt einige Gründe, die dafür sprechen, daß das nicht zu ändern sein wird. Wer „stabile“ politische Verhältnisse für ein primäres politisches Ziel an sich hält, darf also weiterhin sehr damit zufrieden sein, daß sich für CDU/CSU und SPD zusammen in NRW und im Bund immerhin noch zwischen 6o und 7o Prozent der Wahlberechtigten aussprechen. Und an diesem Zustandt werden -in absehbarer Zeit- auch die PIRATEN nichts ändern, was von ihren Parteigängern manchmal vergessen zu werden scheint, aber für Viele der genannten 6o – 70 Prozent der Wahlberechtigten beruhigend ist.

  13. #13 | Walter Stach sagt am 28. April 2012 um 11:24 Uhr

    Nachtrag -zu 10 Nobbi-: Ja,interessant und für die Selbsterkenntnis nicht schlecht, gilt jedenfalls für mich: Grüne, vor SPD und deutlich vor der CDU;die anderen waren für mich im Ergebnis nicht relevant.

  14. #14 | Arnold Voß sagt am 28. April 2012 um 14:44 Uhr

    Egal wer das Rennen macht, bitter wird es sowieso, denn die neue Landesregierung wird Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einer Größenordnung vornehmen, die wir bislang noch nicht kannten.

  15. #15 | Brilano sagt am 28. April 2012 um 17:30 Uhr

    Die Grünen haben die letzten Monate auf den Busch geklopft, ohne das Früchte abgefallen wären. Sie waren wie der Hase, der die Schlange anstarrt und haben aus Angst vor einer Neuwahl eigene Werte verkauft und eigene Vorstellungen noch nicht einmal versucht umzusetzen. Ich denke vor diesem Hintergrund werden viele Wähler der Grünen ihr Heil bei einer anderen Partei suchen….und finden.

    Wer seine Chance nicht nutzt, hat sie auch nicht verdient 😉

  16. #16 | Walter Stach sagt am 28. April 2012 um 18:11 Uhr

    Arnold -14-, um Steuern für uns alle spürbar zu erhöhen, fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz; Ausgabekürzungen ?Ich sehe nicht, wo landesseitig noch gekürzt werden könnte, ohne substantiell die Erfüllung pflichtiger Landesaufgaben in Frage zu stellen. Wir werden konkret 2o12/2013 und in den folgenden Jahren aufgrund kommunaler Entscheidungen Steuerhöhungen und weitere Ausgabekürzungen -Kultur?!- speziell hier im Ruhrgebiet spürbar zu verzeichnen haben, weil den Kommunen im Revier aufgrund der rechtlichen und faktischen Gegebenheiten nichts anderes übrig bleibt.

    Brilano -15-: Ja,so ist es;ich denke vor allem an die Grüne-Politik in Sachen E.on-Datteln IV;aber,aber…..Alternative Große-Koalition??

  17. #17 | TuxDerPinguin sagt am 29. April 2012 um 08:39 Uhr

    @12: Keine Sorge. Analysen zeigen ja, dass SPD und CDU am stärksten von den Alten gewählt werden. Leider ist unter diesen dann auch noch die Wahlbeteiligung am höchsten, sodass man sich nicht wundern muss, wenn das Wahlbild nicht der Meinung der Bürger entspricht – selber Schuld, wenn man nicht wählen geht.

    Aber das Problem wird ja biologisch bedingt die Zeit regeln ..

  18. #18 | Nansy sagt am 29. April 2012 um 09:41 Uhr

    @TuxDerPinguin:
    …und wo landen die „neuen“ Alten dann? Bei den Grünen? Vielleicht sind sie ja schon auf dem Weg dahin…. 😉

  19. #19 | Anne Meister sagt am 29. April 2012 um 12:15 Uhr

    Solange die Zwangsverpflichtung zur Dichtheitsprüfung für alle Kanal-Hausanschlüsse mit Gesamtkosten von ca. 30 Milliarden Euro für die Bürger in NRW von Rot und Grün unterstützt wird, bekommen sie meine Stimme und vieler Nachbarn nicht.
    Hessen hat das Thema wegen nicht gegebener Kosten- / Nutzenrelation gekippt, NRW will es dank starker Kanallobby immer noch zulasten von Mietern und Hausbesitzern durchdrücken. Die CDU lehnt eine konkrete Stellungnahme gegen die Dichtheitsprüfung ebenfalls ab.

    Also bleiben Piraten, FDP und Linke, für die es sich lohnt zur Wahl zu gehen. Das entspricht dem hier diskutierten Trend!

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