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NRW: Experten kritisieren Schuldenpolitik

Justus Haucap

Hat der NRW Wahlkampf ein Thema? So richtig ist das bislang noch nicht deutlich geworden. Nun versuchen einige Wirtschaftsexperten das zu ändern und haben ein Papier zum Thema Schulden veröffentlicht.

So recht sparen mag niemand: SPD und Grüne ohnehin nicht, hat man sich doch mit großzügigen Ausgaben die Treue der eigenen Klientel erkauft. Und auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen mag nicht als knauserig gelten. Allein FDP-Mann Christian Lindner fordert einen Abbau der Ausgaben. Eines der schlüssigen Argumente Lindners: Der verschuldete Staat begibt sich in die Abhängigkeit der Finanzmärkte.

Linders Position bekam heute prominente Unterstützung: Prof. Dr. Justus HaucapProf. Dr. Walter Krämer und Jochen Kienbaum gehören zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs in dem das Ende der Schuldenpolitik gefordert wird.  Sie sehen die Zukunft des Landes durch immer mehr Schulden gefährdet. Was sie fordern widerspricht dem Zeitgeist: Privatisierungen, Überprüfung aller Ausgaben, Konzentration des Staates – die Chancen sind nicht groß, dass der offene Brief bei den Landespolitikern Gehör finden wird. Es könnte aber gut sein, das in fünf oder zehn Jahren viele der Meinung sein werden, das es besser gewesen wäre, wenn heute mit dem Sparen begonnen worden wäre. Denn wenn steigende Zinsen den Handlungsspielraum der Städte und des Landes massiv einengen werden, wenn Pensionslasten die Haushalte an den Rand des Zusammenbruchs führen, wird vielen klar werden, dass die momentane Schuldenpolitik vor allem eins war: Unverantwortlich. Hier der offene Brief:

NRW ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas, wenn nicht sogar der gesamten Welt. Es ist das industrielle Herz Deutschlands.

Das muss so bleiben, und deshalb darf die Wettbewerbsfähigkeit NRWs – des Landes wie seiner Unternehmen – nicht länger aufs Spiel gesetzt werden:

  • Das Land braucht eine Regierung, die das Gebot der Haushaltsdisziplin ernst nimmt anstatt in großem Stil weiter Schulden anzuhäufen. Explodierende Defizite lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Risiken.
  • • Die Schuldenkrisen vieler Staaten zeigen: Staatliche Aufgaben lassen sich nicht dauerhaft durch Schuldenaufnahme finanzieren. Hohe Schulden schaffen drückende Zinslasten. Sie kosten Wachstum und Beschäftigung.
  • • Vor allem gehen staatliche Schulden zulasten der nächsten Generationen. Unseren Kindern und Kindeskindern werden Zins- und Tilgungszahlungen aufgelastet für die heutigen Ausgaben des Staates, die sie nicht zu verantworten haben.
  • Das große und industriell so starke NRW sollte nicht von den Hilfen anderer Bundesländer abhängig werden. Es muss vermieden werden, auf Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen zu sein.

Die bestürzende Entwicklung europäischer Nachbarländer sollte der Politik Mahnung sein: Es wird nicht gut gehen, wenn NRW so weiter macht. Das Land beraubt sich vieler seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten, wenn es bei dem neuen Kurs einer defizitären Haushaltsführung bleibt.

NRW muss ein Zeichen setzen und zeigen, dass Generationengerechtigkeit oberste Priorität und Verfassungsrang hat.

  • • Das Bekenntnis zur Schuldenbremse und zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik gehört in die Landesverfassung.
  • • Wer in NRW regieren will, muss sich zum konsequenten Schuldenabbau bekennen und eine klare Konsolidierungsstrategie aufzeigen.

Bisher ist all dies in NRW nicht erkennbar. Obwohl die bisherige Minderheits- regierung mit einem Anstieg der Steuereinnahmen bis zum Jahr 2015 um 5,2Milliarden Euro rechnet, soll die Neuverschuldung dann immer noch 2,9 Milliarden Euro betragen.

NRW muss endlich umsteuern, so wie es andere Bundesländer auch tun. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. Das ist eine Chance, die Neuverschuldung durchgreifend zu reduzieren. Der zu erwartende Anstieg der Steuereinnahmen sollte ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden – und nicht zur Finanzierung neuer zusätzlicher Ausgaben. Die Ausgaben müssen gedeckelt werden.

 

Konsolidierung ist nötig und möglich!

Rückkehr zu solider Haushaltspolitik ist geboten, und sie ist möglich. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nur dann dauerhaft sein kann und Wirtschaft und Beschäftigung fördert, wenn sie auf der Ausgabenseite ansetzt. Das bedeutet nicht, dass auf wichtige Investitionen in Bildung und Schulen, Hochschulen und Wissenschaft oder Infrastruktur verzichtet werden müsste. Sondern dass sämtliche Ausgaben illusionslos daraufhin überprüft werden, ob sie einen überzeugenden Gemeinnutzen schaffen oder nicht. Wo Zweifel bestehen, ist es geraten, Ausgaben zu kürzen oder ganz zu streichen.

Konzepte für eine effiziente und dabei disziplinierte Haushaltspolitik liegen auf dem Tisch. Hier sei nur auf wenige Elemente verwiesen:

  • Senkung der Personalausgaben. Der Personalbestand darf nicht weiterhin aufgestockt werden, sondern muss deutlich verringert werden. Zugleich sollten die Regelungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Dienstrechts auf verzichtbare Elemente überprüft werden. Es bedarf auch eines systemkonformen Nachhaltigkeitsfaktors bei den Pensionslasten.
  • • Optimierung der Landesverwaltung durch Streichung überkommener Aufgaben
  • Überprüfung der Effektivität und des Nutzens aller Förderprogramme •            Überfällig sind auch die Inangriffnahme der Privatisierung staatseigener NRW- Betriebe und eine stärkere Übertragung von Aufgaben an die private

Wirtschaft.

Über diese unmittelbaren haushaltspolitischen Aufgaben hinaus ist es zu Sicherung einer langfristig stabilen Finanzpolitik dringend geboten, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in NRW am Gebot der Haushaltssolidität auszurichten und damit den politischen Willen zur Überwindung der Verschuldungskrise rechtlich festzuschreiben. Dazu gehört:

  • Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung •            Einführung von Sanktionen bei Verstoß gegen die Schuldenbremse •            Initiative im Stabilitätsrat (Bund und Länder) für eine strengere Kontrolle der

Landeshaushalte und eine einheitliche Berechnung der „strukturellen“

Haushaltsdefizite • Initiative zur Verpflichtung der Länder auf den Abbau ihrer strukturellen

Defizite bis Ende 2019

Wir wollen, dass NRW die industrielle Herzkammer Europas bleibt und der jungen Generation eine Finanzlage hinterlassen wird, die auch für die Zukunft Gestaltungs- möglichkeiten erhält. Deshalb muss das Auftürmen und Verschieben finanzieller Lasten und Verantwortungen in die Zukunft – zulasten der jungen Generation – beendet werden. Verschuldung ist der falsche Weg.

NRW braucht jetzt ein starkes Votum der Bürgerinnen und Bürger für eine Umkehr zu soliden Finanzen.

 

Unterzeichner:

Prof. Dr. Thomas Apolte, Centrum für Interdisziplinäre Wirtschaftsforschung, Universität Münster

Dr. Alfred Boss, Institut für Weltwirtschaft Kiel Prof. Dr. Dieter Cassel, Mercator School of Management, Universität Duisburg-

Essen, Duisburg

Prof. Dr. Juergen B. Donges, Institut für Wirtschaftspolitik, Universität zu Köln

Prof. Dr. Johann Eekhoff, Institut für Wirtschaftspolitik, Universität zu Köln

Lutz Goebel, Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Jochen Kienbaum, Vorsitzender der Geschäftsführung Kienbaum Consultants International GmbH

Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung KIRCHHOFF Automotive GmbH

Prof. Dr. Walter Krämer, Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik, Technische Universität Dortmund

Rolf Meurer, Inhaber der Firma Meurer Gebäudetechnik, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften NRW

Prof. Dr. Manfred J. M. Neumann, Institut für Internationale Wirtschaftspolitik, Universität Bonn

Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko GmbH & Co. KG

Prof. Dr. Dirk Sauerland, Lehrstuhl für Institutionenökonomik und Gesundheits- systemmanagement, Universität Witten/Herdecke

Prof. Dr. phil. Stefan Strauss, Landesvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER NRW, Inhaber STRAUSS MEDIA GmbH, Professur für Betriebswirtschaftslehre an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management

Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung (CAWM), Universität Münster

Dr. Heinrich Weiss, Vorsitzender der Geschäftsführung SMS Holding GmbH, Düsseldorf, früherer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

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20 Kommentare zu “NRW: Experten kritisieren Schuldenpolitik

  • #1
    f.luebberding

    „Es könnte aber gut sein, das in fünf oder zehn Jahren viele der Meinung sein werden, das es besser gewesen wäre, wenn heute mit dem Sparen begonnen worden wäre.“

    Sicherlich nicht.

  • #2
    Martin

    Was wird sein, wenn wir in 20 Jahre über die hysterische Schuldendebatte nur noch lachen werden und die Männer vom Fach, die von der größten Finanzkrise aller Zeiten völlig überrascht wurden?

  • #3
    TuxDerPinguin

    Warum privatisieren nicht alle Länder und Kommunen alle ihre Betriebe? Weil diese oftmals Gewinne abwerfen und der einmalige Verkaufserlös oft wirtschaftlich weniger sinnvoll ist im Vergleich. Abgesehen von den politischen Konsequenzen…

    Bin ja durchaus dafür, die Verschuldung zu senken, aber bei so vielen akademischen Titeln hätte man sich einen Brief erhofft, der über Stammtischniveau hinausgeht und so tut als wäre alles so einfach. Fingerschnips, Schulden weg.
    Man wird dies früher oder später im großen Stile aufziehen müssen und dem Bürger die frage stellen, was der Staat für Aufgaben übernehmen soll und welche nicht.
    Sicher gibts noch Einsparpotentiale bei Verwaltung und Co aber im Prinzip ist es so, dass die staatlichen Stellen heute mehr Aufgaben übernehmen als sie von den Steuergeldern finanzieren können… die kommende Schuldenbremse wird dann spannend, mal schauen was passiert.

    Allerdings ein zentraler Satz, den man so oft liest…
    Verschuldung geht nicht unbedingt zu Lasten der nächsten Generation…
    sowie die Verschuldung vererbt wird, werden ja auch die Forderungen vererbt…
    es ist eher eine Umverteilung von Arm nach Reich als von jetziger auf nächste Generation.

  • #4
    Martin

    „Internationale Erfahrungen zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nur dann dauerhaft sein kann und Wirtschaft und Beschäftigung fördert, wenn sie auf der Ausgabenseite ansetzt.“

    Das wäre mir vollkommen neu und scheint ja in Griechenland prächtig zu funktionieren. Aber wenn man die Einnahmeseite angegangen wäre, dann hätten wohl weniger Unternehmer, die ja aus irgendeinem Grund Experten für VWL sind, unterschrieben. Kein einziges Wort über die Steuerreform 2000, in der Rot-Grün den Wohlhabenden ein riesen Geschenk gemacht hat, oder die Vermögenssteuer, die nicht wieder eingeführt wurde. Oder Senkung der Unternehmenssteuer, oder die Abgeltungssteuer, die Kapitaleinkünfte vorteilhafter besteuert.

    „damit den politischen Willen zur Überwindung der Verschuldungskrise rechtlich festzuschreiben.“

    Diese Krise ist fürchterlich, nichts funktioniert mehr, wir stehen kurz vor dem Zusammenbruch unserer Gesellschaft. Sind die Autoren eigtl in der MLPD oder woher dieses fetischistische Herbeireden einer unglaublichen Krise?

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Martin: Griechenland hat seine Probleme auch, weil es massiv überschuldet ist und nicht schon vor langer Zeit begonnen hat, seine Haushalte zu sanieren. Jetzt wird es richtig bitter…

  • #6
    der, der auszog

    Das, was die Wirtschaftsexperten da schreiben, klingt sehr vernünftig und könnte wahrscheinlich auch den Vorstellungen der Bundessozis um Steinbrück und Steinmeier entsprechen. Aber so groß und bedeutend NRW auch ist, es ist Provinz und Hannelore Kraft eine klassische Provinzpolitikerin, die sich mit ihren größenwahnsinnigen Haushaltsvorstellungen selbst dann noch schwer tut, wenn sie vom Verfassungsgericht ihres Landes eines besseren belehrt wird.

    Schön für Lindner, sollte es die FDP mit einer ähnlichen Haltung, wie die der Wirtschaftsexperten, über die 5% Hürde schaffen. Und vielleicht begreift auch Norbert Röttgen irgendwann, dass ein Wahlkampf mehr ist, als an einem Schattenkabinett zu basteln.

  • #7
    Mao aus Duisburg

    Es ist schon absurd, dass eine Partei, die seit den 80er Jahren die De-Regulierung der Kapitalmärkte vorangetrieben hat und damit auch die Grundlage für hochrisikoreiche Investmentsvehikel geschaffen hat, sich heute als Garant für Stabilität und Seriosität ausgibt. Wenn es den Bonus für Hotelbesitzer in Form des verminderten MwSt-Satzes gegeben hätte, hätte allein NRW 800 Millionen Euro mehr…. Darüber sollte Lindner mit seiner Partei, die einem Online-Shop für Klientelinteressen gleicht, einmal nachdenken.

    Dahrendorf würde sich im Grabe rumdrehen….

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Mao: Korrigier mich, wenn ich mich irre, aber die Deregulierung der Finanzmärkte fand unter Rot-Grün statt.

  • #9
    Martin

    Ich halte Griechenland nur für sehr bedingt vergleichbar mit NRW oder Deutschland. Dieser Staat befindet sich in einer Staatsschuldenkrise, die aber nicht, wie manche in der FDP gern behaupten, durch einen unglaublichen Wohlfahrtsstaat entstanden ist, sondern durch Korruption in seiner extremen Form, angefacht durch niedrige Zinsen der EZB und die Konstruktionsfehler des Euro.
    In Griechenland zahlen die Reichen übriges sehr wenig Steuern, aber das ist ja laut den Experten kein Problem. Hätte es da nicht eigtl einen Investitionsboom geben müssen?

    Natürlich, wir müssen darauf achten, wofür der Staat Geld ausgibt und dass dieses nicht in unsinnigen Prestigeprojekten versenkt wird. Aber den Ausbau des Bildungs- und Betreuungssystems würde ich eher als Zukunftsinvestition betrachten.

  • #10
    Mao aus Duisburg

    @Laurin: Da korrigiere ich gerne. Schröder hat die steuerfreie Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen angeschoben (das größte Begünstigungsprojekt für die deutsche Wirtschaft seit der Subventionierung der deutschen Steinkohle).

    De-Regluierung begann in den 80ern – unter Lambsdorff.

  • #11
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Mao: Naja, ganz so war es ja auch nicht:
    „Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht. Rot-Grün unter Gerhard Schröder betrieb das Ende der Deutschland AG und der Sparkassenidylle.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html

  • #12
    Mao aus Duisburg

    Mitgemacht — okay. Lass ich gelten. Aber die Banken wurden von Lambsdorff von Ketten der Aufsicht befreit, international setzte sich schwarz-gelb für die De-Regulierung ein….

  • #13
    Mao aus Duisburg

    Hier gibt’s den Link dazu: De-Regulierung erlebte in den 80er und 90ern seinen Höhepunkt – da war nix mit Rot-Grün (bis auf die Steuerbefreiung für Beteiligungsverkäufe)…

    http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/folgen-der-deregulierung-die-selbst-gemachte-krise/3765676.html

  • #14
    preuswilfried

    Das Sparen, d.h. das weniger Ausgeben, könnten unsere Abgeordneten bei sich selbst anfangen: sie arbeiten ehrenamtlich und erhalten nur ihre belegten Ausgaben erstattet. Wem die Ehre zu wenig ist, sollte aufhören, Politiker zu sein und besser eine produktive Arbeit beginnen. Statt unsere Steuern zu verschwenden, sollten sie selbst welche zahlen.

  • #15
    Manfred Michael Schwirske

    Au Mann, Stefan, du gibst nie auf. Nicht mal nach gescheiterten Selbstversuchen. Professoren finden sich immer.

    Nichts hat die Stastsverschuldung so schnell so hoch gekickt wie der Neoliberale Krisenzirkus. Die Annahmen und Vorausstzungen der Dogmatik Profs stammen nicht aus dieser Welt, schmutzigevRealitäten nehmen die nicht ins hirngeboren saubere Theoriegebaeude auf.

    Kommentieren ist hier sinnlos. Den Diskurs haben wir lange hinter uns.

  • #16
    teekay

    Der sog. Aufruf der sog. Experten wirkt so, als waere er vor etwa 15, vielleicht sogar 20 Jahren geschrieben worden und man hat nur die Daten aktualisiert. Zu dieser Zeit habe ich ein Verwaltungswissenschaftsstudium in Potsdam angefangen und da waren diese ‚Public Management‘ Ideen richtig neu, sexy und aktuell. Aber Evidenz-basierte Forschung heisst fuer die hier versammelten Experten offenbar, dass man die Beweise die nicht ins Bild passen einfach ignoriert. Es ist ja kein Zufall, dass die Herren Professoren aus Bereichen wie Gesundheitsoekonomie, ‚Wettbewerbsforschung‘ oder der Privatisierung von Maerkten kommen-also Wirtschafts-Taliban die an ihre Lehre weiterhin starr glauben. Und durch die starke Verallgemeinerung wird den Vorschlaegen jede empirische Ueberpruefung genommen: Wo sind denn die grossen, faulen Verwaltungsapparate wo Freitags um 14Uhr Schluss ist? Davon gibt es nicht mehr viele und immer weniger. 20 Jahre Public Management, McKinsey-, Roedl- und Kienbaum-Beratung haben ihre, oftmals positiven, Spuren hinterlassen. 3 Stadtangestellte zu entlassen oder ein Schwimmbad dichtmachen kann es doch wirklich nicht sein. Natuerlich kann ‚optimieren‘, aber die Idee, dass man einfach alle Staedte zusammenlegt und dann alles ‚gestreamlined‘ hat, nun ja, dass ist politisch und kulturell nicht durchsetzbar. Mit der Zeit werden weniger Menschen in den Staedten leben und dann wird man sehen, was man wirklich einsparen kann, wenn Staedte zusammen kommen (Mein Tip: so bombig viel wird das nicht werden…). Und natuerlich darf der Hinweise auf private Traeger nicht fehlen. Kurzer Blick nach UK und man sieht, wohin Privatisierung oft fuehrt: Schlechterer und teurerer Services an denen ‚der Staat‘ eben auch nicht gelegen sein kann.Hinzukommt, dass die aktuelle Situation in Griechenland, Spanien und Portugal zeigt, dass Einsparungen nicht nur nicht den gewuenschten Erfolg haben, sondern das am Ende ‚die Maerkte‘ das auch nicht ‚belohnen‘, wie man sich das in der Theorie-Vorlesung so schoen vorgestellt hat. Naja, das haben sich also genau die richtigen ‚Experten‘ gefunden-es spricht ja auch Baende, dass das noch nicht mal Alibi-maessig von auch nur einem einzigen nicht-Oekonomen oder nicht-Wirtschaftsvertreter unterzeichnet wurde. Die Schuldenproblematik wird nicht durch ‚Sparen‘ geloest, sondern man muss europaweit nach Alternativen suchen-erster Schritt: ‚Experten‘ mit angelsaechischen Institutsnamen nicht weiter zuhoeren ;)…

  • #17
    crusius

    Und da sagt man immer, die Piraten hätten kein Programm… Konkret sind, wenn überhaupt, nur diese Streichvorschläge:

    „Senkung der Personalausgaben. Der Personalbestand darf nicht weiterhin aufgestockt werden, sondern muss deutlich verringert werden.“ Ich will jetzt gar nicht von Lehrern, Polizisten und anderen ‚guten Beamten‘ anfangen. Aber hören wir nicht allenthalben „Vollzugsdefizit“, „Kontrollücken“ usw.? Eine (nicht die einzige) Erklärung für das Behördenversagen in Sachen Envio war doch auch die Zerschlagung funktionierender Strukturen unter gleichzeitiger Einsparung von Stellen.

    „Optimierung der Landesverwaltung durch Streichung überkommener Aufgaben.“ Das halte ich ebenfalls für eine Neusprech-Version von Deregulierung und Privatisierung, gerade weil es so unspezifisch bleibt. Nach meinem Verständnis leiten sich Verwaltungsaufgaben aus Gesetzen ab: Also muß man doch bitte gerade als „Experte“ benennen, welche gesetzlichen Regulierungen überflüssig und durch Landesgesetzgebung beeinflußbar (!) sind.

    „Überprüfung der Effektivität und des Nutzens aller Förderprogramme“ Das führt dann nicht zu Streichungen, wenn sich Förderprogramme als effektiv und nützlich erweisen. Auch ist der Begriff des Nutzens notorisch unscharf. Sofern eine Kofinanzierung des Landes EU-Fördermittel in mehrfacher Höhe ‚abgreifbar‘ macht, läßt sich Nutzen auch ohne ‚Effektivität‘ (was immer das ist) darstellen, zumindest aus der Sicht eines Landespolitikers.

    „Überfällig sind auch die Inangriffnahme der Privatisierung staatseigener NRW- Betriebe und eine stärkere Übertragung von Aufgaben an die private Wirtschaft.“ Öhm ja, Rüttgers, ick hör dir trapsen… „privat vor Staat“, oder wie war das? Mir fallen aus der Hand zwei solcher staatseigener Betriebe ein. „Wald und Holz“ und die Bau- und Liegenschaftsbetriebe. Was sich bei der Bewirtschaftung der Wälder in NRW oder bei der Errichtung öffentlicher Gebäude zum besseren wenden soll, wenn diese sich in privater Hand befinden, ist mir schleierhaft. Es würde sich vielmehr um eine Public-Private-Partnership der ganz besonderen Art handeln, bei der sich wenige auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

    Den öffentlichen Sektor so wie hier insgesamt unter Verschwendungsverdacht zu stellen, ist im Einzelfall berechtigt, insgesamt aber doch ziemlich 80ies. Von echten Experten würde ich mir wünschen, daß ein Diskurs angestoßen würde darüber, wieviel Staat wir uns eigentlich leisten wollen und was uns das kostet – nicht bloß die Wiederauflage eines beliebigen 90erJahre-Wahlprogramms der FDP.

    Polemisches Nachwort 1: Marie-Christine Ostermann wird sich im Zweifel ihre Kinderbetreuung auch privat organisieren und das auch bezahlen können. Und für die restlichen Herren Experten wird das wohl die Frau Gemahlin regeln. Warum sich die Ruhrbarone zum Büttel solchen Dünkels machen, ist mir dann allerdings doch eher schleierhaft.

    Polemisches Nachwort 2: Für manchen der öffentlich Bediensteten, der dort zeichnet, ist – so mein durch nichts begründeter Verdacht – der Sold des Steuerzahlers ’nice to have‘. Die beteiligten Herren Professoren mögen doch zunächst ‚Nutzen und Effektivität‘ der von ihnen verantworteten ‚Centren‘ darlegen.

    Polemisches Nachwort 3: Aus meiner journalistischen Vergangenheit kenne ich das folgende schöne Bonmot: „Menschen, die Pressekonferenzen veranstalten, sind unsere natürlichen Feinde.“ Gleiches sollte m. E. der Journalist bei jedem beherzigen, der sich der Öffentlichkeit gegenüber als „Experte“ verkauft oder verkaufen läßt. Ich gestehe zu, dass „Neoliberale Lobbyisten kritisieren Schuldenpolitik“ sich nicht ganz so griffig gelesen hätte… 😉 Aber, lieber Stefan Laurin: Nicht überall, wo „Professor“ draufsteht, ist auch „einer, der sich auskennt,“ drin.

  • #18
    crusius

    Einer noch (polemisches Nachwort 4 sozusagen): Wasser. Ich habe hier mit faszinierter Begeisterung mitgelesen, wie die Gewinnabführungsinteressen der Wasserwerke im östlichen Ruhrgebiet über Jahrzehnte hinweg fällige Investitione verhindert haben. Mal ganz dumm gefragt: Wäre die Wasserversorgung in NRW privatisiert – hätten dann die Essener und Mülheimer das Wasser, das sie hätten, oder würden alle Dortmunder Plörre trinken (in Mülheim noch etwas schmutziger, weil flußabwärts)?

  • #19
    Arnold Voss

    Das ist alles sehr, sehr dünn, was die Experten da zusammen geschrieben haben.Vielleicht sollten wir uns erst eimal ein paar Professoren sparen. Ist allerdings, sofern sie im öffentlichen Dienst sind, und das sind fast 100%,so gut wie unmöglich. Deswegen finde ich es immer besonders lustig, wenn der verbeamtete deutsche Intellekt nach dem Rotstift (für andere) schreit.

  • #20
    Noppes

    Laut Schuldenuhr beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ca. 21 TEUR.
    Dem gegenüber steht ein Pro-Kopf-Vermögen von 57 TEUR.
    Das bedeutet für mich, dass es Zeit wird für eine Umschichtung. Stichworte sind hier: Vermögenssteuer, Ent-Privatisierung, Konjunkturprogramm: Aufbau der Arbeitsstelle der öffentlichen Hand. Stärkung der Gemeinden und Länder mit Steuermitteln statt Mittelabzug. Jeder der den Wirtschaftswissenschaftler Keynes gelesen und verstanden hat, wird dem sofort zustimmen. Ich kann die „Wissenschaftler“ um Prof. Cassel (Thomas Apolte usw.) nicht verstehen, wie sie die neoliberale Misswirtschaft, die den Staat aushölt und die abhängig Beschäftigten ausbeutet, unterstützen können. Und unsere Politiker plappern nach, was die „Experten“ vorsagen. Egal wohin man sieht: Die Privatisierung ist ein Irrweg. Staatliche Aufgaben gehören nicht in die Hand von Gewinnsüchtigen Privatpersonen (damit meine ich auch juristische Personen). Beispiele wie Helios (Übernahme von Krankenhäuser) oder Trinnekens (Müllabfuhr) sind nur zwei, wo die Privatisierung fürchterlich in die Hose geht.
    Die Zahlen zur Pro-Kopf-Verschuldung bzw. Pro-Kopf-Vermögen stammen von
    ( ).

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