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NRW: Fahrverbot für über zwei Millionen Diesel

A40 in Essen Foto: en:User:Doco Lizenz: CC BY 2.5


Wenn die Deutsche Umwelthilfe sich in NRW weiter vor Gericht durchsetzt, drohen Fahrverbote für über zwei Millionen Diesel-PKW.

Stoßstange an Stoßstange drängen sich jeden Tag im Berufsverkehr die Autos auf der A40. Die Autobahn gehört zu den meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands. Für den Verkehr des Ruhrgebiets ist sie die unersetzbare Schlagader. Der Nahverkehr im Revier ist schlecht ausgebaut. Vier von fünf Pendlern sind auf das Auto angewiesen, die Busse und Bahnen schon heute meistens überlastet.

Geht es nach dem Willen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dürfen auf der Höhe der Ausfahrt Essen-Holsterhausen/Altendorf bald keine älteren Diesel-PKW die A40 mehr nutzen. Die A40 und die A42 im Norden Essens sind die bislang einzigen Autobahnen Deutschlands, die von Fahrverboten betroffen wären. Da in Teilen in ihrer Nähe eine höhere als erlaubte Belastung mit Stickoxyden gemessen wurde, gab das Gericht den Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt.

Essen ist jedoch nicht die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, der ein Fahrverbot droht. In bislang 14 Städten im Land will sich die Umwelthilfe gerichtlich durchsetzen. Unter anderem in den Fällen von Köln, Düsseldorf und Gelsenkirchen folgten Gerichte den Klagen des Vereins und schrieben Fahrverbote vor. Die Verfahren gegen Bochum und Dortmund wurde verschoben, weitere Klagen für Fahrverbote in Städten wie Hagen, Oberhausen, Bielefeld und Wuppertal wurden von der wegen ihrer Abmahntätigkeit in die Kritik geratenen Umwelthilfe auf den Weg gebracht.

Doch wie viele Autofahrer wären von den Fahrverboten betroffen? In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Carsten Löcker legte die nordrhein-westfälische Landesregierung in der vergangenen Woche Zahlen vor: Nach denen sind zurzeit knapp drei Millionen Diesel-PKW auf den Straßen im Land unterwegs. Bei fast zehn Millionen PKW in NRW machen Diesel-PKW damit an die 30 Prozent des Bestandes aus. 2,15 Millionen von ihnen wären nach der jetzigen Rechtslage von den Fahrverboten betroffen: Sie erfüllen nur die Abgasnormen 1-5 der Europäischen Union und dürften in Fahrverbotszonen nicht genutzt werden. Bei den fast 900.000 Diesel-PKW der Euronorm 6 in NRW ist ein Verbot noch unsicher. Die Deutsche Umwelthilfe will diese Fahrzeuge ab 2020 aus den Städten verbannen.

Das Land hat Berufung gegen die Fahrverbote eingereicht und hofft, sie in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht in Münster, noch stoppen zu können. Vor allem mit Hinblick auf die drohende Sperrung der A40 sieht die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Verhältnismäßigkeit als nicht mehr gewahrt an, die das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil betont habe: „Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft.“

Das Land setzt darauf, dass es den Bezirksregierungen und Städten gelingt, die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, bevor Fahrverbote durch Urteile erzwungen werden. Das geschieht zum Teil mit verzweifelt wirkenden Maßnahmen: Die Stadt Bochum pflanzt an der Herner Straße, an der die Grenzwerte für Stickoxyde nicht eingehalten werden, Feinstaubhecken. Auf einer Länge von 400 Metern sollen Zwergmispeln für sauberere Luft sorgen. Essen setzt wie Bonn auf den Einsatz von Elektrobussen. Auch der Nahverkehr soll ausgebaut werden

Doch die dringend nötige Verbesserung des Öffentlichen-Personennahverkehrs geht nicht so schnell wie gewünscht voran. Dem Ausbau einer Stadtbahnlinie durch das Verkehrsunternehmen Bogestra wurden vom VRR die nötigen Mittel verweigert und die Stadt Herne will keine kürzeren Stadtbahntakte auf ihrem Gebiet. Zudem stellen sich Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Linie, weil sie den Straßenbahnlärm fürchten. In Köln sorgt politischer Streit dafür, dass der seit langem geplantem Bau einer U-Bahn von Ost nach West sich im besten Fall um Jahre verzögern wird. Vielleicht wird das Projekt auch nie umgesetzt.

Während das Land und Städte hoffen, Fahrverbote noch zu verhindern, gibt sich die Umwelthilfe unversöhnlich: „Offensichtlich sind gegen den Widerstand der Dieselkonzerne nur noch die Gerichte in Deutschland in der Lage, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe in einer Stellungnahme. Dabei machte Resch gegenüber DPA bereits im Juli 2018 deutlich, dass es ihm nicht nur um saubere Luft, sondern um das Ende des motorisierten Individualverkehrs geht: „Diesel-Fahrverbote bieten die Chance, jetzt die kollektiven Verkehre auszubauen und zu stärken.“

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag

 

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5 Kommentare zu “NRW: Fahrverbot für über zwei Millionen Diesel

  • #1
    fredroh

    Wir haben ein Politik Desaster in Deutschland. Die Väter des Grundgesetzes gingen noch aus von gestandenen Personen, die aus dem Berufsleben, aus der Mitte der Gesellschaft für einige Wochen im Jahr Politik machten. Aus deren Reihen und aus Quereinsteigern sollte sich die politische Führung rekrutieren. Heute haben wir den Berufspolitiker, der – meist unbeleckt von jeder praktischen Erfahrung und fernab jeder gelebten Lebenswirklichkeit – glaubt, Politik sei ein Job, den man so eben aus dem Handgelenk kann.
    Deshalb ist Politik heute so angreifbar, weil jeder, buchstäblich jeder, Minister werden kann, aber kaum einer die Kompetenz dafür hat.
    Die Folgen sind:
    – Gesetze werden von der Wirtschaft vorformuliert und oft 1:1 übernommen.
    – Die politische Führung ist abhängig von Zuarbeitern, der sogenannten Ministerialbürokratie, die äußerst anfälllig für Einflüsterungen und auch Zuwendungen durch Lobbyisten ist.
    – Wenn irgendwelche Organisationen vorschlagen, bestimmte Vorstellungen in Gesetzestexte zu bringen, werden diese oft unreflektiert und kritiklos übernommen, weil diese Organisationen ja mehr Fachwissen haben. Derartige Organistationen sind aber meist interessengesteuert.
    Der Politiker hat diese Interessen zu erkennen und sie in einen Gesamtzusammenhang zu setzen.
    Dazu sind heutige Politiker in aller Regel nicht in der Lage.
    Deshalb gibt es auch diese stille Sehnsucht nach einem Friedirch Merz, der bewiesen hat, dass er in der Wirtschaft seinen Mann steht, der – so wird ihm unterstellt – unterscheiden kann zwischen dem was für die Gesellschaft notwendig ist und dem, was nur einzelnen Interessengruppen nützt, der sich behaupten kann gegen alle Einflüsterungen und der letzten Endes auch wirtschaftlich unabhängig ist.
    Das Fazit aus allem kann nur lauten: Wir benötigen für die Zukunft handlungsfähige Politiker, die mit Praxiserfahrung, und wacher Intelligenz das Volkswohl im Auge haben.
    Dazu ist ein Berufspolitiker ungeeignet. Er macht diesen Job ja eh nur, weil andere ihn nicht machen. Er würde viel lieber in der Wirtschaft Millionen verdienen. Aber spätestens im Studium sieht er ein, dass dazu seine Fähigkeiten nicht ausreichen. Also hat er/sie die Alternative eines Führungsjobs in der mittleren Managementebene in der Wirtschaft oder einer politischen Karriere.
    Diese politische Karriere ist wenig geprägt von Wissen, dem Erkennen von Zusammenhängen und deren Einordnung. Politik ist persönliches Durchsetzen, ist Außenwirkung, ist erfolgreiches Nachplappern populärer Parolen. Wer dies am Besten kann, kommt am weitesten.
    Dies ist die gegenwärtige Situation. Und solange sich daran nichts ändert, feilt man nur an den Symptomen und muss sich herumschlagen mit den Fehlern, die unfähige Politiker in der Vergangenheit begangen haben.
    Sollen diese Fehler sich nicht wiederholen, brauchen wir fähigere Leute.
    P.S: Und solange unsere sogenannte politische Elite sich nicht anders rekrutiert, bin ich im Zweifel geneigt, eher weiblichen Kandidaten diese Fähigkeiten zuzugestehen, die einen Politiker auszeichnen sollen. Denn diese haben es trotz hoher Intelligenz, vorhandenem Weitblick und oft besserer Bildung weiterhin schwer, in der Wirtschaft Fuß zu fassen.
    Deshalb besteht eine größere Wahrscheinlichkeit dafür, dass heute der bessere Politiker weiblich ist.
    P.P.S: Um die heutige Feinstaub- und Stickoxidproblematik zu entschärfen, gibt es einen ganz feinen Trick: Direkt neben oder über der Messanlage wird eine Ultraschallanlage installiert, die ständig mikroskopisch kleine Wassertröpfchen emittiert. Man verwendet solche Maschinen oft zum Inhalieren von ätherischen Ölen zum Beispiel bei Erkältungskrankheiten. Der Feinstaub verbindet sich mit den feinen Wassertröpfchen und regnet ab. Die Stickoxide reagieren mit dem Wasser zu schwach salpetriger Säure und verscwinden in der Kanalisation. Dieser Prozess findet im Großen ständig in der Natur statt. Nur lässt man der Natur nicht die Zeit, Feinstäube und Stickoxide auszuwaschen und zu neutralisieren. Gemessen wird bei der Entstehung. Vielleicht sollten wir der Natur mehr Platz in unserem Leben einräumen?
    P.P.P.S: Wenn der Verkehr flüssig fließt, sinken Stickoxid- und Feinstaubbelastung um mehr als die Hälfte ihrer Werte. Deshalb sollten Messstationen nicht an Ampeln aufgestellt werden, sondern da, wo der Verkehr fließt. Stehen die Messstationen bereits an Ampelanlagen, sollte überlegt werden, die Ampelphasen zu ändern, bzw. sie ganz auszuschalten. Zugegeben, ein Wurschteln an Symptomen.
    Aber so richtig ernst nehmen sollte man diese danze Dieselhampelei doch wohl nicht?
    Auf eine dümmliche sektiererische DUH gehört ein grober Keil!
    Eine unmittelbare Aufgabe der Politik ist aber sicherlich die Installation von digitalen Verkehrslenkungssystemen, die überall – aber vor allem im Bereich von Messanlagen – den Verkehr verflüssigen, also Staus, Bremsvorgänge und Ampelhalte vermeiden. Damit wird gleichzeitig auch dem Verkehrsinfarkt ein Riegel vorgeschoben. Dies ist eine realistische Möglichkeit, mehrere Probleme in relativ kurzer Zeit in den Griff zu bekommen.

  • #2
    Gerd

    Sein wir doch Mal ehrlich:

    1. Selber schuld, ‚liebe‘ Politiker!
    2. Als ob sich einer dran halten würde.
    3. Wie soll das kontrolliert werden? Von der überarbeiteten Polizei?

    Lesenswerte Stellungnahme des Frauenhofer Institut.

    https://www.achgut.com/artikel/moderne_diesel_sauberer_als_der_oeffentliche_nahverkehr

  • #3
    ke

    Wo bleiben die Politiker, die die Grenzwerte anpassen?
    Wo bleiben die Richter, die den Sinn dieser PKW Verbote hinterfragen?
    Wo bleiben die spürbaren Reaktionen auf betrügerische SW in Fahrzeugen?
    Wo bleiben die Wähler, die die Politiker, die ihren Job nicht machen, in die Wirtschaft schicken?
    OK, in den letzten Jahren haben SPD und jetzt auch CxU einige Versorgungsstellen verloren.

    In der ARD waren auch noch Infos:

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-das-diesel-desaster-video-102.html

    Es wird insbesondere die Absurdität am Beispiel von Marathon-Oldenburg dargestellt.
    Wie blöd ist Deutschland eigentlich?

    @1 fredroh
    Bzgl. der Theorie bzgl. der Frauen in der Politik fehlt mir der empirische Beweis in Deutschland.

  • #4
    Yilmaz

    Die Autohersteller lachen sich kaputt. Erst betrügen sie bei den Abgaswerten und als "Strafe" dafür verkaufen sie nun noch mehr Autos, weil ihre "Stinker" ja nicht mehr in die Städte dürfen. Ich nenne das Lobbyarbeit der übelsten Sorte…

    🙁

  • #5
    fredroh

    #yilmaz: Schimpfen Sie doch nicht immer auf die Autohersteller ein. Diese haben das getan, was sie tun mussten. Sie haben im Rahmen der Gesetze die Autos so gebaut, dass der größtmögliche Gewinn dabei herauskommt. Dabei hat sich herausgestellt, dass alle – mit Duldung der Politik- geschummelt haben, indem die Grenzwerte, die eingehalten werden sollen, nur auf dem Prüfstand erreicht werden.
    Wären Sie in führender Position bei einem Autohersteller beschäftigt, hätten Sie nicht anders gehandelt. Da immer den "Moralischen" heraushängen zu lassen, ermüdet doch!
    Die Schuldigen sind doch in der Politk zu suchen. Sie haben sich falsche Grenzwerte bei Stickoxid- und Feinstaubausstoß aufzwingen lassen. Sie haben daraufhin falsche Rahmenbedingungen ausgegeben. Sie haben es nicht für nötig gehalten, die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen zu kontrollieren. Politik agiert nicht, sie reagiert nur.
    Alles, was man politisch nur falsch machen kann, hat unsere Politik getan.
    Schimpfen Sie nicht auf die Autoindustrie! Genauso können Sie sich selbst beschimpfen, wieso Sie einen solchen Dieselstinker und angebliches gesundheitsgefährdendes Vehikel überhaupt gekauft haben? Autoindustrie und Verbraucher sind von der Entwicklung in gleichem Maße überrascht worden.

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