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NRW: Innenminister Reul muss auch gegen Nazis liefern

Showtime: V.l.: Bezirksbürgermeister Stoltze, Polizeipräsident Lange, Innenminister Reul und Rechtsdezernent Dahmen am  6. September in Dorstfeld. An dem Tag wurden Naziparolen übermalt. Foto: Stadt Dortmund


Nordrhein-Westfalen hat ein massives Naziproblem. Innenminister Herbert Reul (CDU) muss den Kampf gegen die Rechtsradikalen endlich zur Chefsache machen.

Razzien, Hausdurchsuchungen, Festnahmen – seitdem Herbert Reul (CDU) Innenminister von Nordrhein-Westfalen ist, macht er den Clans das Leben schwer. Auch wenn sich wohl erste Erfolge dieser Strategie zeigen, gibt es immer wieder Rückschläge, Trotzdem: Seine  Politik der harten Hand ist richtig. Genau diese harte Hand fehlt im Kampf gegen die Neonazis. In Dortmund werden sie bis Weihnachten jeden Montag antisemitische Parolen rufend durch die Nordstadt ziehen. In Bielefeld wird es am 9. November, dem Gedenktag der Reichspogromnacht einen Naziaufmarsch in Bielefeld geben.

Auch nach dem Verbot mehrere Kameradschaften zu Beginn des Jahrzehnts durch seinen Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) sind die Strukturen der Nazis im Land intakt geblieben. Und die Szene stellt eine Gefahr da: 169 Menschen, das ergab eine Recherche von Zeit und Tagesspiegel, wurden seit 1990 von Neonazis ermordet. Und die Szene aus der heraus diese Morde begangen wurde, rüstet zur Zeit auf: Allein 2018 beschlagnahmte  die Polizei in diesem Milieu über 600 Waffen.

Es reicht nicht, sich nachdem eine Hauswand voller Nazi-Parolen  übermalt wurde, wenn sich Reul  mit dem Dortmunder Polizeipräsidenten ablichten lässt  und das antifaschistische Kunstwerk danach von der Polizei personalaufwendig bewachen zu lassen. Das ist Show, aber keine Polizeiarbeit. Der Kampf gegen die Clans weist da eher den Weg: Razzien, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Festnahmen sind die Mittel der Wahl. Auch solche Maßnahmen werden das Nazi-Problem vor allem in deren Hochburg Dortmund nicht über Nacht lösen – aber 1000 Nadelstiche, das beweist ja das Vorgehen gegen die Clans, können auch Schmerzen bereiten. Falls in Dortmund die für diese Strategie nötigen Beamten fehlen, müssen sie bereit gestellt werden. Ist die örtliche Polizeiführung zu einer solchen Strategie nicht in der Lage, gehört sie ausgewechselt. Reul hat die Macht zu handeln, nun muss er es auch tun.

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9 Kommentare zu “NRW: Innenminister Reul muss auch gegen Nazis liefern

  • #1
    Terminator

    Die Polizei hat doch in den 70er im Kampf gegen die RAF gezeigt dass sie es kann: Rein in die Buden mit entsicherter Knarre. Ab und an erwischte es einen – aber die Botschaft kam an.

  • #2
    Thommy

    Als Dortmunder Neonazis vor nicht allzu langer Zeit u.a. einen martialischen und gespenstisch anmutenden Fackelaufmarsch durch Dortmund -Marten veranstalteten und dabei unter anderem skandierten " Wer Deutschland liebt ist Antisemit" -die Presse berichtete weltweit in Wort und Bild, Polizei war kaum sichtbar- war NRW-Innenminister Reul zeitgleich gerade wo?

    Richtig. In der Dortmunder Münsterstraße.

    Mit einigen Einsatzhundertschaften der Polizei , dem Dortmunder OB, dem Ordnungsamt und vor allem mit der versammelten Presse kämpfte er an vorderster Front gegen die Clankriminalität. Ergebnis-ein paar Krümmel unverzollter Tabak und schöne Pressefotos.

    Zeitgleich marschierten die Neonazis -es war eine angemeldete Aktion, also hätte die Polizei durchaus mehr Präsenz planen können- nahezu ungestört durch Dortmunder Vororte, versetzten die dort lebenden Menschen in Angst und Schrecken und schafften es im Gegensatz zu Reul sogar in die internationale Presse.

    Also, vor diesem offensichtlich desaströs planenden und um der persönlichen Publicity Willen die eigentliche lokale Polizeiarbeit behindernden Innenminister muss sich eigentlich keine Neonazitruppe und auch kein Clanchef Sorgen machen – läuft bei denen…

  • #3
    Klaus Lohmann

    Bei Razzien gegen Nazis lassen sich halt keine mediengerecht polierten und drapierten Lamborghinis als Symbol für den "Angriff" auf unsere heilige Konsumgesellschaft knipsen. Pseudoreligiöse Rache ist für Konservative wichtiger als Lösungen aus der Erkenntnis zu generieren, dass man durch jahrzehntelange Versäumnisse dem Nazidreck erst die Möglichkeiten gegeben hatte, bis in die hinterletzte Bürgerlichkeit vorzudringen.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Klaus Lohmann: Auf den Pressekonferenzen nach Nazi-Razzien präsentiert die Polizei ihre Beute. Das hat schon ein Medienecho. Und was Reul gegen die Clans macht ist vollkommen in Ordnung.

  • #5
    Klaus Lohmann

    @#4 Stefan Laurin:
    "Aufmarsch der Clan-Kriminalisten
    Deutschland in Gefahr: An allen Ecken lauern Clans, die riesige Goldmünzen entwenden. Gut, dass das Thema endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommt.
    Eine Kolumne von Thomas Fischer"
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/clan-kriminalitaet-aufmarsch-der-clan-kriminalisten-kolumne-a-1250765.html

    Nur so als Lesetipp für die Law+Order-Fraktion hier, die ansonsten Gesetze der Grünen für das Ende der freiheitlichen Weltordnung hält.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Klaus Lohmann: Clans sind schlicht organisierte Kriminalität. Ich empfehle zur Lektüre: Arabische Clans
    von Ralph Ghadban und Bandenland von Olaf Sundermeyer. Aber da Sie ja ohnehin alles wissen, ohne von etwas eine Ahnung zu haben, werden sie beide Bücher nicht lesen 😉

  • #7
    Klaus Lohmann

    Diese abgedroschene Provo-Nummer bekommt das Prädikat "Trump-approved boring". Passt aber gut zur Mediensheriff-Nummer von Reul.

    Sind Bandidos und Hells Angels eigentlich schon wieder vergessen oder haben die einfach nur die falsche Ethnie???
    https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/bandidos-ueberfall-in-herne-ich-dachte-der-ist-tot-id227175735.html

  • #8
    Thommy

    @Laurin und Lohmann

    Die Fragen und Hinweise, die Klaus Lohmann aufwirft, sind schon gerechtfertigt.

    Insbesondere die Fokussierung auf die sog.Araberclans, die mehrheitlich gar keine Araber, sondern Kurden sind, die irgendwann in den Libanon übergesiedelt und im Zuge kriegerischer Auseinandersetzungen im Libanon in den siebziger und achtziger Jahren nach Deutschland kamen und hier jahrzehntelang von den Behörden wie der letzte Dreck behandelt wurden .

    In der Tat erscheint die Fokussierung des besorgten Bürgers im Innenministerium auf diese sog Araberclans etwas seltsam.

    So, als ob es keine von anderen Nationalitätengruppen " familiär" ausgeübte organisierte Kriminalität gäbe.

    Dabei ist doch kein Geheimnis, dass es neben den chinesischen Triaden vietnamesische, nigerianische. polnische, russische .bulgarische, rumänische oder italienische und zahlreiche weiter MafiaOrganisationen gibt. Auch die deutschen Rockergruppen sind auch nur die sichtbare Spitze des Eisberges der von Deutschen betriebenen OK beispielsweise im Baugewerbe oder im ei Bedarf staatlich subventionierten industriellen oder Finanzsektor.

    Anders als andere abgeschottete kriminelle Milieus im Bereich der OK bewegen sich die sog Araberclans an der Oberfläche und betreiben ( seit Jahren ungestört) einen großen Teil ihrer Geschöfte sichtbar-z.B.den Straßenhandel mit Kokain – und treten dann auch noch ausgesprochen "dominant" und mit den Insignien des schnellen Geldes ausgestattet auf.

    Sie verhalten sich da gänzlich anders als die -auch deutlich "erfolgreicheren"- Kriminellen in den Vorstandsetagen der von Herrn Laurin so geschätzten Automobil-oder auch Pharmaindustie oder im Finanzsektor.

    Abschließend empfehle ich
    dem besorgten Innenminister z.B mal einen Spaziergang mitsamt seinen Einsatzhundertschaften durch das beschauliche Schwelm., wo ich mich aus privaten Gründen kürzlich mehrfach aufgehalten habe.

    Um den mickrigen Marktplatz herum gibt es gleich vier bis fünf schicke italienische Restaurants -wohlgemerkt Restaurants, keine Pizzabuden
    In einem Umkreis von wenigen Hundert Metern gibt es gefühlte 20 -25 weitere italienische Restaurants nebst einiger anderer italienischer Geschäfte, z.B.Schmuckläden. .

    Vielleicht fragt sich der besorgte Innenminister mal, wie sich auf einer sehr kleinen Fläche in einer doch recht kleinen Stadt derart viele Restaurants mit mehr oder weniger gleichen Angeboten wirtschaftlich halten können.

    Wenn er mal fragt-ob er zum Fragen eine Einsatzhundertschaft mitnimmt?

    Oder mag er Pasta , Pizza.Grappa und Espresso einfach lieber als Shawarma,, Hummus, Tabouli und Tee, unser oberbesorgter Bürger im Staatsdienst. ?

  • #9
    Ke

    Alle sind gegen Rechts als Kern der politischen Arbeit. Schon seit Jahren. In jeder Wahlkampfrede, auf dem Prospekt. Dann passiert nichts.

    Ich bleibe dabei, dass das Thema Nazis nicht schnell abgearbeitet wird, liegt daran, weil dann überhaupt kein Inhalt mehr bei den Politikern vorhanden wäre.

    Insgesamt sind dann natürlich noch viele richterliche Entscheidungen bzgl Demo Verbote und Bewährung für mich nicht nachvollziehbar.

    Wenn jetzt wieder die Gläubigen an richtige und gerechte Urteile starten wollen, möchte ich an das Künast Urteil erinnern.

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