NRW: Lässig in die Neuwahlen
Scheitert eine Regierung mit ihrem Haushalt und drohen dann Neuwahlen, ist meistens die Stimmung am Boden. Nicht in NRW: Grüne und SPD können lässig in die Neuwahlen gehen. Zittern müssen die Oppositionsparteien.
NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann gab dem Spiegel ein Interview: Wenn das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung kippen würde, so stelle sie klar, gäbe es Neuwahlen. Und nach diesen Wahlen will sie auch Schwarz-Grüne nicht ausschließen, ist aber mit Rot-Grün sehr zufrieden. Man regiere, sagte Löhrmann, auf Augenhöhe miteinander.
Löhrmann redet lässig über Neuwahlen. Ungewöhnlich für ein Regierungsmitglied, denn normalerweise sind Neuwahlen nach so etwas wie einem gescheiterten Haushalt für eine Regierung eine Katastrophe. Nicht in NRW. Wären morgen Wahlen, Rot-Grün hätte eine satte Mehrheit. Und die Grünen könnten sich vielleicht sogar den Koalitionspartner aussuchen. Denn vielleicht sind ja nur nich drei Parteien im kommenden Landtag. Die FDP wäre mit jetzt 4 Prozent in den Umfragen wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten und auch für die Linkspartei mit um die 5 Prozent wird es eng. Gut möglich, das deren Abgeordnete bald wieder im Sandkasten mit Hammer und Sichel spielen dürfen. Ihre Weigerung, bei einem etwaig nötig werdenden Sparhaushalt Kürzungen im Personalbereich mitzutragen, könnte schnell zur Kürzung ihrer Mandate beitragen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke bewegt sich, von leichter Panik getrieben, schon einmal auf SPD und Grüne zu und bringt eine Ampel-Koalition in NRW ins Spiel. Nach der Wahl legte er sich zwar noch mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart an, als der mit SPD und Grünen reden wollte, aber die Zeiten sind vorbei. Die Angst, wieder in seinen alten Jobs arbeiten zu müssen, scheint gewaltig zu sein. Papke war vor seiner Zeit als Landtagsabgeordnete ein schlichter Mitarbeiter der Friedrich Naumann Stiftung und Kofferträger des FDP-Bundestagsabgeordneten Paul Friedhoff. Das treibt natürlich die Kompromissfähigkeit voran.
Also im östlichen Ruhrgebiet (wo man bei der Landtagswahl 2010 teilweise in einzelnen Regionen sogar vor der CDU lag) werden die Grünen sicher in Zukunft nur dann wirklich weiter so erfolgreich sein, wenn die vollmundigen Wahlversprechen, dass bei einer Grünen Regierungsbeteiligung in NRW das neue Kraftwerk Datteln 4 so nicht ans Netz gehen wird, auch tatsächlich eingehalten wird. Ob die Landesgrünen das Wahlversprechen (u.a. von Jürgen Trittin abgegeben) allerdings als wichtig genug einstufen um sich nun auch tatsächlich daran zu halten, das kann ich nicht beurteilen. Ich würde mir das sehr wünschen, da sonst die Glaubwürdigkeit der Partei doch arg leiden würde. Und unglaubwürdige Parteien, die ihre Wahlversprechen leichtfertig brechen gibt es ja eigentlich schon genug.
@Bibo: Trittin (Der ja mit den Landesgrünen nicht viel zu tun hat) gab das Versprechen um eine mögliche schwarz-grüne Koalition von Anfang an zu belasten. Sein Datteln-Versprechen war reine Taktik. Hätte er geahnt, dass es zu seiner Lieblingskombination Rot-Grün kommen würde, hätte er sich zurückhaltender geäussert. Und im nördlichen Ruhrgebiet (Datteln liegt nicht im Osten, im Osten liegen der Kreis Unna und Hamm) hat auch die CDU mit Hovenjürgen ein Direktmandat geholt. Und im Kreis hat Hovenjürgen ja auch nur sehr knapp gegen Süberkrüp von der SPD verloren. Und bei der Kommunalwahl war das Ergebnis der Grünen mit 8,8 % auch eher mies. Und bei der Landtagswahl lagen die Grünen mit 9,1 % im Kreis Recklinghausen auch deutlich unter dem Landesschnitt. Die Grünen waren im nördlichen Revier also nicht erfolgreich. Das Drohpotential ist also auch eher gering. Es sei denn, Datteln wird zu einem landesweiten Thema und zu einem Symbol. Dann kommt es aber darauf an, ob z.B. Kölner, Aachener und Münsteraner deswegen nicht mehr grün wählen.
@Stefan:
Also ich lebe jetzt fast 40 Jahre in Waltrop, und habe mich immer als Einwohner des östlichen Ruhrgebiets betrachtet. Für mich ist die Region Duisburg der Westen und die Region Dortmund/Unna der Osten des Ruhrgebiets. Waltrop grenzt direkt an Dortmund…. Der Norden des Ruhrgebiets wäre für mich Marl oder Dorsten/Haltern…. Aber egal….
Also gerade auch in Datteln und Waltrop gab es Bezirke in Kraftwerksnähe, wo die Grünen deutlich über 20% kamen im Mai. Das war wohl u.a. auch den Wahlversprechen zum Thema Kraftwerk geschuldet. Mag sein, dass das ‚Drohpotential‘ zunächst nicht gerade übermächtig ist, aber zumindest moralisch ist die Sache mit den öffentlichen Wahlversprechen eindeutig. Egal, was nun die genaue Motivation von Trittin war. Hier in der Region setzen viele Leute ihre Hoffnungen auf diese Versprechungen. Und durch die mediale Verbreitung (damals war u.a. die ‚Aktuelle Stunde‘ des WDR mit dabei) wird daraus auch überregional (hoffentlich) eine Glaubwürdigkeitsprüfung für die Grünen. Zumal auch Lokalmedien im ganzen Kreis Re und in Dortmund (und Do ist dann schon eindeutig östliches Ruhrgebiet) mehrfach darüber berichtet haben.
@Bibo: Bezirke mag es gegeben haben. Aber in Waltrop kamen die Grünen auf 13,5 und in Datteln auf 11.6 Prozent. In beiden Städten trotz Kraftwerk unter dem Landesschnitt. So viele Leute können ihre Hoffnungen nicht auf das Versprechen von Trittin gesetzt haben. Zumal wenn man sich die Ergebnisse der Kraftwerksbefürworter und SPD, CDU und FDP anschaut. Die machen zusammen über 70 Prozent aus.
Aber Du hast Recht: Durch Trittin ist das Ganze eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden. Und er hat den Grünen noch nicht einmal sonderlich viele Stimmen gebracht.
[…] NRW: Grüne und SPD können lässig in die Neuwahlen gehen, meint Stefan Laurin … ruhrbarone […]
Leicht widersprüchlich erscheint mit folgender Satz: „Wären morgen Wahlen, Rot-Grün hätte eine satte Mehrheit und könnte sich vielleicht sogar den Koalitionspartner aussuchen.“ Warum sollten Inhaber fetter Mehrheiten das tun?
Lächerlich,
ein vermutliches Gemisch von Neuwahlen und absichtlichen bashing von Linke und der gelben Mafia, offensichtlicher geht es nicht mehr Herr Laurin :))
Geben sie es zu, die Linke stören sie mehr als die Klientelversager.. aber Hauptsache das Kraftwerk Datteln brennt ab, oder?
Ich bin ja auch Ihrer Meinung, das Gerichte in Deutschland immer schlimmer werden………………. :((
zwar nicht im Lex E.ON sondern in den Bürgerrechten und Freiheiten.
[…] NRW: Lässig in die Neuwahlen (Ruhrbarone) – […]
Habe es korrigiert: „Wären morgen Wahlen, Rot-Grün hätte eine satte Mehrheit. Und die Grünen könnten sich vielleicht sogar den Koalitionspartner aussuchen. Denn vielleicht sind ja nur nich drei Parteien im kommenden Landtag.“ Danke für den Hinweis.
@Erika: Ein Aus für die Linkspartei würde mich amüsieren. Wir würde ich wohl den Kommentar am Montag danach überschreiben? Wohl mit einem Zitat der „Drei Tornados“: „Lieber Hämmern und picheln statt Hammer und Sichel“ 🙂