NRW: Lieber unzufrieden mit CDU und Grünen als einen Sozi an der Spitze

Der neuen Vorstand der SPD in NRW: Foto: SPD NRW Lizenz: Copyright


Die SPD in NRW hat auf dem Landesparteitag in Münster gestern eine neue Spitze gewählt: Das die Sozialdemokraten nun mit Sarah Philipp und Achim Post zwei Vorsitzende haben, ist ein Zeichen dafür, dass die Partei weiß, dass sie keine auch nur halbwegs charismatische Persönlichkeit in ihren Reihen hat, die dazu taugt, das Gesicht der Partei nach außen hin zu sein. Dass Partei- und Fraktionsvorsitz getrennt sind, macht auch deutlich, dass niemand in den Reihen der Roten heute eine Vorstellung hat, wer bei der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur übernehmen soll. In der SPD gibt es damit keinen auch nur halbwegs erkennbaren Gegenspieler zu NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Inhaltlich ist die SPD ausgebrannt wie schon seit Jahrzehnten: Wer in seiner Jugend links ist, bis drei zählen kann und gerne in die Parteipolitik einsteigen will, geht spätestens seit den 90er-Jahren zu den Grünen. Eine Linke, die sich um die Menschen kümmert, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit gehen, gibt es faktisch nicht mehr.

Bei 22 Prozent liegt die SPD zurzeit in den Umfragen und das, obwohl die amtierende schwarz-grüne Landesregierung nicht beliebt ist. Nach einer Erhebung des WDRs aus dem Juni sind 55 Prozent mit deren Arbeit nicht zufrieden. Vor allem die grünen Kabinettsmitglieder überzeugen nicht. Aber Schwarz-Grün hat trotzdem eine Mehrheit und die SPD bleibt im Sinkflug. „Lieber unzufrieden mit CDU und Grünen als einen Sozi an der Spitze“ scheinen viele Wähler zu denken.

In den alten Arbeiterbezirken sank bei der Landtagswahl 2022 die Wahlbeteiligung, in den Städten triumphierten bei der Kommunalwahl 2020 die Grünen. Die grüne SPD der Nach-HartzIV-Ära ist für immer weniger Menschen ein attraktives Angebot und erscheint blass und profillos. Das liegt nicht nur am heutigen Personal. Schon Hannelore Kraft, mit der die SPD 2012 ihren letzten großen Erfolg feierte, war keine starke politische Persönlichkeit. Sie wurde gut beworben, vor allem der damals der SPD noch nahestehende WDR gab alles, um sie zu der Lichtgestalt zu machen, die sie nicht war. Doch so was funktioniert immer nur kurze Zeit: Nach der Landtagswahl 2012 stellte sich schnell heraus, dass Kraft keine politischen Ziele hatte, für die sie brannte, ambitionslos war und ihre viel beschworene Volksnähe nur ein aufgesetztes PR-Konzept. Inhaltlich hat die SPD ohnehin auf keine der Probleme der Wähler eine Antwort: Wirtschaft, Migration, Wohnungsnot: Der Leitantrag „Die neue SPD im Westen“ ist schlicht belanglos und wirkt wie von einer schlechten Agentur verfasst. Die SPD in NRW will sich offenbar keine Mühe geben. Das man versehentlich einen alten CDU-Slogan kopierte, passt ins Bild:

Die einzige Hoffnung der SPD ist, dass die Wähler irgendwann von Schwarz-Grün die Nase voll haben, CDU und Grüne verlieren und die Sozis ein paar Stimmen abbekommen. Landesregierungen werden in Nordrhein-Westfalen abgewählt, die Opposition ist fast immer nur Nutznießer ihrer Schwäche: Jürgen Rüttgers (CDU) gewann die Wahl 2005, weil die Menschen keine Lust mehr auf die Streitereien innerhalb der rot-grünen Koalition hatten, 2010 wurde er dann Opfer einer massiven Kampagne von WDR und Gewerkschaften und vor allem von Heckenschützen in den eigenen Reihen. Kraft hatte sich 2017 so sehr selbst entzaubert, dass die Wähler sie von ihrem Amt erlösten und Armin Laschet (CDU) die Regierung übernehmen. Die einzige verbliebene Hoffnung der SPD ist, dass Schwarz-Grün irgendwann an sich selbst scheitert.

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