Trotz wachsender finanzieller Sorgen vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erteilt Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU der Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung eine klare Absage. Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwoch) stellt sie unmissverständlich klar: „Nein. Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen.“
Die Ministerin verweist auf die begrenzten Spielräume im Etat des Landes. Wer mehr Geld für die Kommunen verlange, müsse auch sagen, wo gekürzt werden solle: „Kitas, Schulen, Bahn, Straße? Wir haben im Landeshaushalt große Ausgabenblöcke, die man nicht mal eben abschalten kann.“
Hintergrund der Debatte ist eine aktuelle Umfrage der kommunalen Spitzenverbände, laut der mehr als jede zweite Kommune ihre Finanzlage als „mangelhaft“ bewertet. Die Bürgermeister fordern eine stärkere Beteiligung des Landes an den kommunalen Ausgaben, da vielerorts die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken.
Scharrenbach hält dagegen: „Es ist zu unterkomplex, einfach nur mehr Geld zu fordern.“ Das Problem liege auf der Ausgabenseite. Reformen seien daher unerlässlich – und müssten endlich angegangen werden.
Zugleich räumt die Ministerin ein, dass in vielen Kommunalhaushalten „die Luft raus“ sei. In anderen Fällen gelte: „Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt.“ Zeiten knapper Kassen seien jedoch „völlig normal“. Wer bereits alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft habe, müsse sich mit den Strukturen vor Ort auseinandersetzen. Ihr Appell an die Kommunen: „Sind wirklich alle Dinge, die ich tue, effizient?“
