Die AfD ist der Gewinner der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die Grünen der große Verlierer. CDU und SPD stabilisieren sich bei leichten Verlusten auf historisch niedrigem Niveau. Für beide, jedoch vor allem für die SPD, ist das Wahlergebnis eine Chance.
Trotz hoher Zugewinne bei der Kommunalwahl in NRW schaffte es die AfD weder im Land noch im Ruhrgebiet auch nur annähernd ein Ergebnis zu erzielen, das ihren augenblicklichen Umfrageergebnissen im Bund auch nur nahe kommt: Liegen die Rechtsradikalen dort mittlerweile bei 25 %, schafften sie es NRW-weit nur auf 14,5 %. Bei den Wahlen zum Ruhrparlament kam die AfD auf gerade einmal 18,7 %. Zum Vergleich: In den reichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg hat sie mit 19 % in Umfragen zurzeit, wenn auch knapp, mehr Zuspruch als im Ruhrgebiet, dem Armenhaus der Republik. In Gelsenkirchen sieht es anders aus: Dort erzielte die AfD bei der Wahl des Rates fast 30 Prozent, aber die Zustände in dieser Stadt würden jedem mit Westgeld gepäppelten Ossi die Tränen in die Augen treiben.
Doch neben dem Ausbleiben der blauen Welle gab es gestern Abend noch eine zweite gute Nachricht: den Absturz der Grünen, die landesweit 6,5 % verloren haben. Das war kein Betriebsunfall, sondern ein Beleg dafür, dass die Zeit der grünen Hegemonie vorbei ist. Das Wahlergebnis der Grünen und das Aus für mehrere rot-grüne Ratskooperationen belegt den Vibe-Shift: Die Ökopartei wurde weitgehend auf ihre Kernwählerschaft zurückgeworfen, der grüne Hype ist vorbei.
Daraus sollten die CDU und vor allem die SPD die richtigen Schlüsse ziehen: Die Grünen sind kein Role-Model mehr – sich an ihnen zu orientieren, ob aus Überzeugung oder Opportunismus – lohnt sich nicht.
Vor allem die SPD hatte sich für diesen Weg entschieden und ihren Wählern mit Inbrunst grünen Wasserstoff als Retter der Industrie präsentiert, ihnen die Parkplätze genommen und sich daran mitschuldig gemacht, mit immer höheren Öko-Auflagen das Bauen in den Städten noch teurer zu machen, als es Bund und EU im grünen Wahn schon getan hatten. Anstatt Flächen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um ihren Wählern Wohnungen und Jobs zu bieten, mutierten vor allem Sozialdemokraten zu Haselmaus-Rettern. Die Lehre aus der Kommunalwahl ist – und sie gilt nicht nur für NRW –, dass diese Politik kaum noch von den Menschen unterstützt wird. Sie wollen bezahlbare Wohnungen, preiswerte Energie, Parkplätze für ihre Autos, ein Ende der Verwahrlosung der Stadtteile und Sicherheit. Sie wollen ein gutes Leben, und dafür braucht es Wachstum und Sicherheit. All das können und wollen die Grünen aus ideologischen Gründen nicht. CDU und SPD waren und sind immer dann stark, wenn sie im Wettbewerb miteinander über den Weg streiten, wie man all das den Bürgern bieten kann. Sie haben nun die Chance, sich vom grünen Ballast zu befreien. Tun sie das, können sie auch die AfD zurückdrängen. Tun sie es nicht, könnten sie und die Republik von der AfD zerstört werden.
