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Deutsche Bahn gewinnt S-Bahn-Monopoly

Nach einem monatelangen Streit, bei dem den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets teilweise Nachforderungen in Millionenhöhe drohten, ist der Streit zwischen der Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geschlichtet. Der Preis ist eine Fortschreibung des Bahn-Monopols bei den S-Bahnen bis 2023.

Eine uns vorliegende Beschlussvorlage für den Verwaltungsratssitzung  des VRR am 18. Juni zeigt die Details  der vom Land vermittelten Vereinbarung: Der VRR garantiert der Bahn bis 2023 das Monopol auf den S-Bahn-Verkehr, dafür werden die Strecken des Regionalexpress schon 2016 ausgeschrieben. Die sind für die Bahn aber nicht so lukrativ und stragisch auch nicht so wichtig wie der S-Bahn Verkehr. Den Wettbewerb im größten europäischen Ballungsgebiet zu verhindern war der Bahn viel wert - eine Rechnung, die am Ende der Kunde durch schlechte Leistungen und hohe Preise wird zahlen müssen.

Der VRR wurde erpressbar, nachdem er  im Dezember überraschend in der ersten Instanz einen Prozess gegen die Bahn vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verloren hatte. Das verurteilte den VRR dazu, der Bahn 112 Millionen Euro nachzuzahlen. Der VRR hatte zuvor seine Zahlungen an die Bahn gekürzt, weil er mit deren Leistung nicht zufrieden war. Seitdem regierte in den Rathäusern die Angst: Hätte der VRR auch in der nächsten Instanz verloren, wäre es für die Städte teuer geworden - sie hätten nachschiessen müssen. Und so waren viele Kommunalpolitiker mit Blick auf die klammen Haushalte zu jedem Kompromiss bereit. Ein Verkehrspolitiker zu den Ruhbaronen:  "Mit Städten, die nicht so in der Finanzklemme stecken wie die Revierstädte, hätte sich die Bahn ein solches Vorgehen nicht erlauben können." Der Preis der Armut ist nun das Bahn-Monopol bis 2023.

Die Bahn verpflichtet sich zudem, bis 2023 rund 272 Millionen Euro in den Schienenverkehr im Bereich des VRR zu stecken.

Nach einem monatelangen Streit, bei dem den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets teilweise Nachforderungen in Millionenhöhe drohten, ist der Streit zwischen der Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geschlichtet. Der Preis ist eine Fortschreibung des Bahn-Monopols bei den S-Bahnen bis 2023.

Eine uns vorliegende Beschlussvorlage für den Verwaltungsratssitzung  des VRR am 18. Juni zeigt die Details  der vom Land vermittelten Vereinbarung: Der VRR garantiert der Bahn bis 2023 das Monopol auf den S-Bahn-Verkehr, dafür werden die Strecken des Regionalexpress schon 2016 ausgeschrieben. Die sind für die Bahn aber nicht so lukrativ und stragisch auch nicht so wichtig wie der S-Bahn Verkehr. Den Wettbewerb im größten europäischen Ballungsgebiet zu verhindern war der Bahn viel wert – eine Rechnung, die am Ende der Kunde durch schlechte Leistungen und hohe Preise wird zahlen müssen.

Der VRR wurde erpressbar, nachdem er  im Dezember überraschend in der ersten Instanz einen Prozess gegen die Bahn vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verloren hatte. Das verurteilte den VRR dazu, der Bahn 112 Millionen Euro nachzuzahlen. Der VRR hatte zuvor seine Zahlungen an die Bahn gekürzt, weil er mit deren Leistung nicht zufrieden war. Seitdem regierte in den Rathäusern die Angst: Hätte der VRR auch in der nächsten Instanz verloren, wäre es für die Städte teuer geworden – sie hätten nachschiessen müssen. Und so waren viele Kommunalpolitiker mit Blick auf die klammen Haushalte zu jedem Kompromiss bereit. Ein Verkehrspolitiker zu den Ruhbaronen:  "Mit Städten, die nicht so in der Finanzklemme stecken wie die Revierstädte, hätte sich die Bahn ein solches Vorgehen nicht erlauben können." Der Preis der Armut ist nun das Bahn-Monopol bis 2023.

Die Bahn verpflichtet sich zudem, bis 2023 rund 272 Millionen Euro in den Schienenverkehr im Bereich des VRR zu stecken. Auch wird der VRR ab 2009 an den Erlösen der Bahn beteiligt. Letzteres hält Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn,  dem wir das Papier vorlegten, für einen Durchbruch: „Bislang war der Bahnverkehr ein schwarzes Loch für den VRR: Es gab keine genauen Zahlen über die Fahrgäste und die Einnahmen der Bahn. Das wird sich jetzt ändern.“

Leider gäbe es keine neuen Informationen zum Thema Strafzahlungen der Bahn bei Unpünktlichkeit oder dem Einsatz von verschmutzten Zügen – ein häufiger Streitpunkt zwischen Bahn und VRR. Ebbers sieht in der Beschlussvorlage aber aber auch noch offene Fragen: „ Das Land stellt 167 Millionen Euro bereit, um die Städte von 2008 bis 2010 vor einer Erhöhung der Umlage zu entlasten – woher das Geld kommt, ist jedoch noch vollkommen  unklar.“ Warum das Land sich den Frieden zwischen VRR und Bahn so viel kosten lässt, ist dem Nahverkehrsexperten klar: „Das Land braucht die Bahn beim Regionalexpress und bei der Betuwe Linie. Es konnte sich keinen Streit erlauben.“

Probleme sieht Ebbers bei der Entwicklung der Energiekosten: Deren Risiko liegt beim VRR – und sie sind, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, seriös kaum zu berechnen. Ein böses Erwachen könnte auch nach der Bundestagswahl kommen. Die Chancen, dass der Bund nach der Wahl ein massives Sparprogramm fahren wird, sind hoch – und ein solches Sparprogramm könnte auch die Regionalisierungsmittel betreffen: „Der VRR wird dann Leistungen abbestellen müssen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Wegen der zum Teil sehr langfristigen Verträge zwischen Bahn und VRR könnten dann nicht die Strecken betroffen sein, die am wenigsten wichtig sind sondern die, aus deren Verträgen man am besten rauskommt.

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