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Offener Brief an Ursula von der Leyen: „European Islamophobia Report“ denunziert kritische Beschäftigung mit dem Islam

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Union 2019 Lizenz: CC BY 4.0

Die der türkischen Staatspartei AKP nahestehende SEPA-Stiftung  hat vor wenigen Wochen den von der Europäischen Union mit einer Geldspritze von über 125.000 Euro unterstützten“European Islamophobia Report 2018“ veröffentlicht.  Der Bericht setzt beispielsweise Übergriffe auf Muslime auf eine Stufe mit der Arbeit von Wissenschaftlern und Journalisten, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen – das Ziel ist klar: Jede kritische Beschäftigung soll als islamophob denunziert werden.  Kritische Intellektuelle  haben sich nun mit einem offenen Brief an  Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gewandt. Ihre Forderung: Künftige Ausgaben des „European Islamophobia Report“ nicht mehr mit den Steuergeldern der europäischen Bürger zu unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Münsteraner Professor Mouhanad Khorchide, die Frankfurter Professorin Susanne Schröter, die Publizisten Nina Scholz, Heiko Heinisch, Necla Kelek und Ahmad Mansour sowie die Berliner Imamin Seyran Ateş.

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes bitten Sie und die neue EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen, die Zusammenarbeit mit und die finanzielle Unterstützung von türkischen Organisationen einzustellen, die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich öffentlich und kritisch mit der türkischen Regierungspolitik und politisch-islamischen Strömungen in Europa beschäftigen, in regelmäßigen Denunziationsberichten öffentlich anzuprangern.

Zu ihnen zählt der unlängst erschienene „European Islamophobia Report 2018“ (EIR). Er wird, wie die zuvor erstellten jährlichen Reporte, unter der Schirmherrschaft der türkischen, regierungsnahen SETA-Stiftung von den Politikwissenschaftlern Farid Hafez und Enes Bayraklı herausgegeben. Die Europäische Kommission finanzierte diesen Bericht mit 126.951,81 Euro aus dem Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ (CSD-V). Dieser Fonds wird mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und –Bürger bestückt. Die Vergabe der Mittel jedoch obliegt allein dem türkischen Außenministerium. Die EU hat hier die Kontrolle aus der Hand gegeben. Das hat zur Folge, dass Gelder der EU unter anderem dazu verwendet werden, die türkische, regierungsnahe Stiftung SETA mit Geld zu versorgen. SETA trat in der Vergangenheit immer wieder mit Berichten an die Öffentlichkeit, in denen Bürger und Bürgerinnen der Union diffamiert, denunziert und Erdogan-Kritiker an den Pranger gestellt wurden. Der European Islamophobia Report 2018 liefert ein gutes Exempel dafür, warum die Vergabe dieser Mittel dringend überdacht und Förderkriterien entwickelt werden müssen, die eine Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Türkei in Zukunft verhindern. Eine Unterstützung von SETA-Studien durch die Europäische Kommission ist aus mehreren Gründen unangebracht:

Die SETA-Stiftung ist ein politisches Instrument der türkischen Regierung
Sie dient nicht dem zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und der Türkei, sondern der Verlautbarung der Regierungslinie (siehe die Kriegspropaganda von SETA auf Social Media Kanälen im Rahmen des Einmarschs der türkischen Armee in Nordsyrien) und der Identifizierung und öffentlichen Diffamierung von Gegnern des türkischen Präsidenten Erdoğan, der AKP und der türkischen Regierungspolitik. Der Gründungsdirektor der SETA-Stiftung, der Theologe Ibrahim Kalın, ist der heutige Sprecher von Erdoğan. Der europäischen Öffentlichkeit fiel er bereits 2012 durch seine Rede auf dem Istanbuler Weltforum auf, in der er die Entmachtung des Westens und eine „postsäkulare Ordnung“ ebendort ankündigte.
SETA‘s Publikationen sprechen eine deutliche Sprache. So erschien 2018 eine „Studie“ mit dem Titel „Die Struktur der PKK in Europa“, in der namentlich europäische Politiker/innen, Journalistinnen und Journalisten, Künstler/innen und Wissenschaftler/innen als Sympathisanten und Unterstützer der PKK aufgezählt werden. Dafür reichte es mitunter aus, dass sie Kritik an der türkischen Politik in den Kurdengebieten geäußert hatten. Ähnlich verfährt 2019 eine Studie mit dem Titel „Die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) in Deutschland“. Im SETA-Bericht „Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei“ wiederum werden Namen und Lebensläufe von 143 türkischen Journalistinnen und Journalisten gelistet, die für internationale Medienhäuser wie etwa Deutsche Welle, FAZ oder BBC arbeiten. Ihnen wird vorgeworfen, regierungsfeindlich zu berichten. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestierte gegen diesen Bericht.

Der European Islamophobia Report reiht sich in die Denunziationsberichte von SETA ein
Im Report werden undifferenziert viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa als „islamophob“ und als Vertreter und Beförderer von sogenanntem „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet, ein Begriff der synonym zum Begriff „Islamophobie“ verwendet wird. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes werden im Report in eine Reihe mit Rechtsradikalen, Rassisten und deren Netzwerken gestellt. Alle im Report gelisteten, unter ihnen auch Musliminnen und Muslime, die andere Wege als die meisten Islamverbände gehen wollen, seien, so die Ansicht der Herausgeber, Teil des weltweiten „islamophoben“ Diskurses. So wundert es auch nicht, dass die Herausgeber des EIR auch ein Buch über Islamophobie in islamischen Gesellschaften publiziert haben. Dieses Vorgehen dient dem Zweck, jegliche Kritik am Islam, an verschiedenen politisch-islamischen Organisationen und deren Proponenten aus dem Diskurs zu drängen und die Deutungshoheit über diese Themen zu erlangen.

Angesichts des Mobilisierungspotentials türkisch-nationalistischer und islamistischer Kreise stellen die Berichte der SETA-Stiftung eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die darin genannten Personen dar.

Der EIR ist keine wissenschaftliche Publikation
Wir möchten mit Nachdruck darauf hinweisen, dass dieser „Bericht“ keinerlei wissenschaftlichen Standards entspricht. Der European Islamophobie Report ist weder eine quantitative noch eine qualitative Studie; zu einer Studie fehlen ihm die wesentlichen Kriterien und Voraussetzungen, die eine solche auszeichnen. Die Herausgeber haben sich an keiner Stelle die Mühe gemacht, die von ihnen angewandten Methoden zu erläutern oder die Kriterien zu beschreiben, anhand derer die von ihnen geschilderten „Fälle“ ausgewählt wurden.

Mit dem Begriff „Islamophobie“ wird versucht, zwei unterschiedliche Phänomene in einem Begriff zusammenzufassen: Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen. Der Terminus differenziert nicht zwischen ressentimentbeladener Hetze und der Aufklärung verpflichteter Kritik an der Religion. Er entpuppt sich somit als Kampfbegriff, der dazu genutzt wird, Kritik am Islam, an politisch islamischen Strömungen, einzelnen Organisationen und Akteuren oder an Problemen und Menschenrechtsverletzungen innerhalb muslimischer Gemeinschaften und Gesellschaften abzuwehren und als „anti-muslimischen Rassismus“ zu etikettieren. Dies führt dazu, dass kritische Geister, auch und gerade innerhalb der muslimischen Welt, als „islamophob“ denunziert und in die gleiche Ecke gestellt werden wie Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rassisten.

Demokratiepolitisch gefährlich
Das Ziel des Islamophobia Reports ist es, jede kritische öffentliche Beschäftigung mit dem Islam und islamistischen Strömungen hintanzuhalten, zu verhindern oder jedenfalls zu diskreditieren. Damit aber wird das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit in Europa ernsthaft in Frage gestellt. Selbst die öffentliche Auseinandersetzung mit dem politischen Islam der Muslimbruderschaft und anderer radikaler Strömungen soll, geht es nach den Herausgebern des EIR, unterbunden werden. Ihnen geht es nicht um eine offene demokratische Debatte, sondern um die Verhinderung derselben. Wir vermuten, dass die Herausgeber des EIR’s langfristig  das Ziel verfolgen, die Gesetzgebung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit Hilfe einer sich als NGO gerierenden türkischen, regierungsnahen Stiftung dahingehend zu beeinflussen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam verunmöglicht wird. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner weisen diesen Versuch der Zensur zurück.

Sehr geehrte Kommissionspräsidentin, wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die EU respektive die Europäische Kommission in Zukunft keine finanzielle Unterstützung für den European Islamophobia Report mehr gewährt und dass die Instrumentalisierung eines Fonds der eigentlich der „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ dienen soll, durch die türkische Regierung und die ihr nahe stehende SETA-Stiftung in Zukunft verhindert wird.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Seyran Ateş, Anwältin, Autorin und Imamin

Kamel Daoud, Journalist und Autor

Kenan Güngör, Sozialwissenschaftler und Integrationsexperte

Heiko Heinisch, Historiker und Autor

Dr. Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin und Autorin

Prof. Mouhanad Khorchide, Theologe, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie, Universität Münster

Ahmad Mansour, Psychologe und Autor

Saïda Keller-Messahli, Romanistin und Autorin

Zana Ramadani, Autorin und Politikberaterin

Nina Scholz, Politikwissenschaftlerin und Autorin

Susanne Schröter, Prof., Ethnologin, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, Universität Frankfurt

Dr. Gerhard Weinberger, Botschafter i.R. und Autor

Susanne Wiesinger, Autorin

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12 Kommentare zu “Offener Brief an Ursula von der Leyen: „European Islamophobia Report“ denunziert kritische Beschäftigung mit dem Islam

  • #1
    Gerd

    Die ist zu sehr damit beschäftigt das Weltklima zu retten*, als sich mit sowas zu beschäftigen.

    *Was unfreiwillig komisch ist. Eine Politikerin, die nicht mal die Rest-Bundeswehr halbwegs verwalten konnte, will die Welt retten.

  • #2
    Thomas Weigle

    Es gibt doch schon den einen oder anderen Grund, den Islam und Muslime zu fürchten. Da ist der islamische Terror, da sind die, die überall die Scharia einführen , die die liberale Demokratie abschaffen wollen und dann die Mehrheit der Muslime, die weitgehend unkommentiert lässt, was radikale Muslime auch in ihrem Namen so von sich geben, die also höchst indifferent daher kommen. Wir sollten also nicht vor dem Wort Islamophobie zurückschrecken, sondern das stehen lassen, statt dessen noch viel offensiver als bisher die Gefahren benennen und das nicht den Armseligen für dumme Deutsche überlassen.

  • #3
    Helmut Junge

    Eine Phobie ist laut Wörterbuch und Wikipedia eine Form von Angst.
    Nur warum soll eine Angst etwas sein, was dritte Personen etwas anginge? Und dann noch als etwas, was dritte Personen als Bedrohung für sich selber empfinden?
    Offenbar benutzen bestimmte Kreise dieses Wort aber auch anders. Sozialwissenschaftlich und umgangssprachlich ist eine Phobie auch eine Abneigung gegenüber etwas.
    Aber wenn jemand gegen mich eine Abneigung hat, denke ich manchmal, daß der mich halt nicht leiden kann. Das wird normalerweise nicht besser, wenn ich diesen Menschen dann beschimpfe, indem ich ihm vorwerfe mich nicht leiden zu können. Ich habe manchmal solche Leute danach befragt, warum sie mich nicht leiden können. Manchmal hilft das sogar.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Phobie

  • #4
    thomas weigle

    Ich habe eine ganz starke Abneigung gegen Erdowahn und dass der über diverse islamische U-Boote hier Einfluss ausüben kann. Weg damit. Das gilt natürlich auch für andere muslimische Organisationen, die Verbindungen in muslimische Länder pflegen, in denen sämtliche anderen Religionen unterdrückt und verfolgt werden. Denn von dort kommt nichts Gutes. Wie gesagt, dass sollten wir nicht den Armseligen überlassen.
    Ob man das Phobie, Angst oder Abneigung oder sonst wie nennt, ist mir letztlich gleichgültig. Hauptsache, dieser unguten Einflussnahme wird Halt geboten.

  • #5
    Arnold Voss

    Personen, die ohne jeden Zweifel an ein höheres, allmächitges und ewiges Wesen glauben, werden im Ernstfall diesem Wesen größere Loyalität erweisen, als den Menschen mit denen sie zusammenleben und den demokratischen Regeln. die diese sich gegeben haben. Das ist für mich Grund genug, sie zu fürchten, egal welcher Religion sie angehören.

  • #6
    Wolfram Obermanns

    #3 Helmut Junge
    Xenophobie, Homophobie etc. ist also jeweils Kleinkleckerkram? Das wirst Du so nicht gemeint haben, aber so ist Dein Posting m.E. eigentlich nur zu verstehen.

  • #7
    thomas weigle

    @ Arnold Voss Nur ist es so, dass die christliche und jüdische Religion im Sinne unserer Demokratie, zivilisiert sind, jedenfalls hier in Deutschland. Es ist auch nicht bekannt, dass Angehörige dieser Religionen Terroranschläge planen oder gar solche im Namen ihres Gottes seit Bestehen der Bundesrepublik bereits durchgeführt haben. Mir machen diese Religionen jedenfalls keine Angst, der Islam und ein Teil seiner Anhänger schon.
    Es sind in den 50ern und beginnenden 60ern hin und wieder Schaukästen von Kinos, die für damalige Verhältnisse allzu freizügige Filme (Das Schweigen, Die Sünderin bspw.) zeigten, durch Mitglieder des sog. "Volkswartbundes" zerstört worden. Mehr ist mir jetzt nicht bekannt.

  • #8
    Helmut Junge

    @Wolfram Obermanns, das Wort "Phobie" wird als Vorwurf eingesetzt. Es sagt aber m.E. nur etwas über Ängste aus und wird auch im Zusammenhang mit Spinnenangst, Hundeangst usw. benutzt. Da ist es psychologisch zu verstehen. Wenn es jetzt aber im Zusammenhang mit dem Islam, Fremden oder Schwulen benutzt wird, soll (darf) es dann als Kennzeicher politischer Einstellung benutzt werden?
    Nur bleibt es eine Angst, ob begründbar oder eben nicht.
    Ich hatte jahrzehntelang Angst vor Hunden. Und wenn jemand aus einer Menschenmenge heraus angeknurrt wurde, dann ich. Das ist nicht rational begründbar und kann weggehen.
    Hunde spüren diese Angst und ihr angeborener Jagdtrieb sagt ihnen, daß es Beute gibt.
    Menschen haben mit der Sprache Formen von Auseinandersetzung entwickelt, oft genug nicht mal hier im Forum eingehalten werden. Vorausgesetzt wir hätten das gleiche Verständnis von Sprache, wäre das sogar leicht möglich Konflikte zu vermeiden. Der Vorwurf von "Phobie" tut das aber nicht. Er ist bereits ein Wort des Kampfes, ein Wort des Konfliktes ohne Diskussionsbereitschaft.
    Angst ist also mit Sicherheit kein "Kleinkleckerkram". Wie kommst du darauf?

  • #9
    Arnold Voss

    @ Thomas Weigle # 7

    Natürlich gibt es Unterschiede, die es zu beachten gilt. Die Mehrheit meiner Freundinnen und Freunde sind irgendwie religiös und darunter gibt es auch Muslime. Alle sind allerdings eher liberal, sprich sie sind nicht ohne Zweifel und kämen nicht auf die Idee, mir ihren Glauben aufzuzwingen. Aber der zweifellose Glaube an einen enizigen, allmächtigen und ewigen Gott ist nun mal in sich totalitär und lässt sich im Ernstfall auch entsprechend mobilisieren:

    https://www.ruhrbarone.de/von-der-goettlichen-totalitaet-zum-religioesen-terror-die-demagogie-des-jenseits/143254

  • #10
    Wolfram Obermanns

    #8 Helmut Junge
    Ich bin zum Kleikleckerkram gekommen, weil Du Phobie wortreich als individuelles Phänomen beschreibst, das ggfs. als durch "über den eigenen Schatten springen" überwindbar oder z.B. im Fall von blöden Kötern als auszuhaltendes soziales "Rauschen" erscheint.
    Die Pointe, daß die Rede von einer Irgendwas-phobie grundsätzlich dazu dienen kann, Kritik psychlogisierend als indiskutabel zu diskreditieren, ging dadurch für mich unter. Die Feststellung, selbst die korrekte Analyse einer Phobie, entbinde gerade eben nicht von der inhaltlichen Auseinandersetzung, wie sonst gerne vorgetragen, sollte zur politischen Grundausstattung eines jeden "zoon politicon" gehören – tut es aber, so meine Wahrnehmung, immer weniger.

    In diesem Sinne stelle ich dann mal lässig fest, Thomas und Arnold kämpfen mit Islamphobie. Aber: das tue ich auch und eigentlich müsste das Muslime ebenso betreffen, bei dem, was im Namen ihrer Religion geschieht.
    Aber wie wollen letztere das verhandeln?
    Denke ich verleichsweise an linken Antisemitismus wäre eine "Roten-Phobie" notwendige Grundausstattung eines aufrechten Linken, mit Blick auf ökofaschistoide Gruppierungen oder Homo-Verbände, die das Recht auf Sex mit Kindern, ungeschützten Verkehr bei gegebener Aidsinfektion und Menschenhandel um an ein Kind zu kommen fordern, wären die gleichen Ansprüche zu formulieren. Stattdessen werden Ausflüchte, wie das seien keine wahren Linken, Ökos Homos, sondern lediglich ob ihrer Besonderheit aber eben doch atypische Prominente hingenommen. Bei welcher Gruppe ist man bereit diese Strategie mitzugehen und bei welcher nicht? Ist man bei denen, wo die Ausrede nicht zieht phobisch, oder bei den anderen doch nur unkritisch?

  • #11
  • Pingback: Verhängnisvolle Affäre: Die EU, die europäischen Grünen und die Erdoğan nahe SETA StiftungRuhrbarone

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