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Ohne Standpunkt? Die Plattform Change.org irgendwo zwischen Pro und Kontra PEGIDA

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PEGIDA-Bewegung in Düsseldorf (DÜGIDA), Foto: Ruhrbarone

Eine Anti-PEGIDA Petition, eine Pro-PEGIDA Petition und 750 Din A4 Seiten fremdenfeindlicher, islamophober und hetzerischer Kommentare sorgten bei der Petitionsplattform Change.org in den Weihnachtstagen für Unruhe und Ärger. Der Deutschlandchef von Change.org versucht sich in Schadensbegrenzung, doch ist das entstandene Problem zum Teil hausgemacht. Die Petition zur Unterstützung der islamfeindlichen Bürgerbewegung PEGIDA wurde zwar als Umfrage formuliert, wollte aber nichts anderes als Ja-Stimmen für die Ziele der Bürgerbewegung sammeln, die Europa vor einer angeblichen Islamisierung „retten“ will.

Die Petition mit dem eindeutigen Titel “Mit der Unterschrift sagt Ihr Ja zu PEGIDA” wurde von einer Privatperson eingestellt. Über 35.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Unterstützung für die islamfeindlichen Ziele der „Bürgerbewegung“ PEGIDA deutlich gemacht. Angesichts der Richtlinien und Grundsätze, denen sich Change.org verbindlich verschrieben hat, ist es erstaunlich, das die Pro-PEGIDA Petition ins Netz gestellt werden konnte. Einen sonderbaren Beigeschmack hatte die Tolerierung der Pro-Petition vor allem auch deswegen, weil zeitgleich eine Gegen-Petition auf derselben Plattform lief, mit dem Ziel 1 Millionen Unterschriften gegen die PEGIDA zu sammeln. Sie richtet sich gegen die Diffamierungen der Bewegung und wirbt “Für ein buntes Deutschland!“. Neutralisieren sich die beiden Petitionen gegenseitig?

Die Petitions-Plattform Change.org ist seit 2012 in Deutschland online und stellt Initiativen, Privatpersonen und Bürgerbewegungen ein Website zur Verfügung, auf der sie Unterschriften für eine Petition sammeln können. Um sich vor Missbrauch zu schützen, hat Change.org klare Grundsätze formuliert. In den Community Richtlinien heißt es, das Aufstachelung zum Hass ebenso wenig erlaubt ist, wie Äußerungen, die eine Person oder eine Gruppe angreifen oder herabwürdigen.

Deutschland-Chef von Change.org, Gregor Hackmack, sagte heute gegenüber den Ruhrbaronen, dass sich die Organisation als basisdemokratisches Mittel verstehe und man großen Wert auf die Meinungsvielfalt und -freiheit der Petitionsstarter legen würde. Zudem wolle man so wenig wie möglich in den Meinungsbildungsprozess auf der offenen Online-Plattformen eingreifen, um nicht Zensur auszuüben. Im Moment ist die Abwägung zwischen dem Wert der freien Meinungsäußerung und dem berechtigten Anspruch auf Schutz vor herabwürdigenden Inhalten eine Gratwanderung. Die hohe Anzahl an hetzerischen und rassistischen Kommentaren, hervorgerufen durch die Frage des Petitionsstarter: „Steht PEGIDA für einige wenige oder kann PEGIDA einen Großteil der Bevölkerung erreichen?“ führen zu einer Zerreißprobe – zu viel „politische Neutralität“ könnte in diesem Fall die Glaubwürdigkeit von Change.org beschädigen.

Doch sieht Deutschland-Sprecher Hackmann die Situation im Moment optimistisch und bezeichnet die unglaublich erfolgreiche Anti-PEGIDA Petition als Beweis dafür, dass die Mehrheit in Deutschland die PEGIDA-Ziele nicht teilt. Noch nie haben innerhalb so kurzer Zeit so viele Menschen eine Change-Petition in Deutschland unterzeichnet. Hackmann vertraut auf die Schwarmintelligenz der Gruppe – der Erfolg der Anti-Pegida-Petition scheint ihm Recht zu geben. Innerhalb von nur fünf Tagen hatte der Elektrotechniker Karl Lempert bereits 200.000 Unterzeichner gewinnen können. Hackmann wundert das nicht, denn „wir glauben an die Demokratie und die Weisheit der Vielen. Daher ist Change.org eine politisch neutrale Plattform. Diese können alle Menschen nutzen, solange sie nicht zu Gewalt aufrufen oder Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität angreifen oder herabwürdigen.”

Die Entscheidung: Pro PEGIDA-Petition bald offline?

Doch die Frage zur Vereinbarkeit der Richtlinien und der Pro-Petition beantwortet Hackmack nicht. Und obwohl für ihn klar ist, „wessen Geistes Kind PEGIDA ist“ und die rassistischen Kommentare sein negatives Bild von den PEDIGA-Wutbürgern nur bestätigt haben, ist die Petition noch immer online. Zur Frage, ob man sie weiterhin online lässt oder vom Netz nimmt, wird es heute Abend eine Telefonkonferenz mit dem Director of Policy in San Fransisco geben. Nach einer ersten Einschätzung von Change.org Deutschland wird das entstandene Problem gemeinsam diskutiert, anschließend vom Team der „Mutter“ in den USA  ein weiteres Mal inhaltlich geprüft – bis man dann zu einer gemeinsamen Entscheidung findet.

Einen Teil der Problemlösung hat für Change.org ironischerweise der Petitionsstarter gerade übernommen. Er stoppte selbst seine „Umfrage“ angesichts der Fülle an fremdenfeindlichen, hasserfüllten Kommentaren, die er nicht mehr im Griff hatte. Und offenbar fehlte ihm auch die Lust sich damit auseinanderzusetzen. Anstatt die Kommentare zu moderieren und gegebenenfalls zu löschen, schlich er sich aus seiner Verantwortung. Er schloss die Onlinepetition mit der Begründung: „Ich habe die Umfrage geschlossen weil zu viele Kommentare gegen die Regeln verstoßen, solche Kommentare möchte ich nicht in meiner Petition haben. Mir fehlt leider die Zeit die Kommentare zu moderieren.“

Politische Brandstifter

Die Geister die man rief, wird man bekanntlich nicht so schnell wieder los. Wer Ressentiments schürt und bewusst Vorurteile, Fremdenhass und irrationale Ängste erzeugt, darf sich nicht wundern, wenn sich dieses Gedankengut bei den Befürworter der eigenen Ziele wiederfindet und sich auch in Kommentaren niederschlägt. Das gilt nicht nur für die gescheiterte Petition, sondern für die gesamte PEGIDA-Bewegung. Statt sich mit lapidaren Worten aus der Affaire zu retten, wäre ein Rückzug aus der Bürgerbewegung und ein Bekenntnis zur einer pluralistischen Gesellschaft die einzig ernstzunehmende Konsequenz gewesen.

Fraglich bleibt, ob man dem Gedankengut der PEGIDA wirklich öffentlichen Raum in Form einer Petition bieten muss und ob nicht solche “Experimente” potentielle Unterstützer verschrecken. Doch auch wenn die Kritik berechtigt ist, das Change.org nicht wachsam genug war, die Petition einer Bewegung zu verhindern, die gegen die eigene Statuten verstößt, gibt es einen positiven Nebeneffekt. Die Petition hatte ein klares Anliegen: „Diese Petition soll die Stimmung im Land widerspiegeln ob die Mehrheit für oder gegen Pegida ist.“ Einen Teil der Stimmungslage spiegelt die Petition und die Kommentarleiste zweifelsfrei wieder und macht so deutlich, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit  und Rassismus in Deutschland noch lange nicht aufgegeben werden kann.

Die Kommentare der Befürworter enthüllen die wahren Motive der BÜRGERIDAs und zeigen, das hinter den bürgerlich verbrämten “politischen” Zielen etwas steckt, für das man kein Verständnis haben muss. Anders als von Ministerpräsidenten Kretschmann (DIE GRÜNEN)  gefordert, kann man die Haltung der PEGIDA-Bewegung trotz und gerade wegen der „Ängste und Vorurteile von Menschen“ nur rigoros ablehnen. Denn sie verbreiten und fördern vor allem eines: Die hysterische Fremdenangst deutscher Kleingeister.

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14 Kommentare zu “Ohne Standpunkt? Die Plattform Change.org irgendwo zwischen Pro und Kontra PEGIDA

  • #1
    Klaus Lohmann

    Es ist jedenfalls angemessen befriedigend, dass unsere sog. “Leitmedien” sowohl die Kontra-Pegida-Petition als auch die entlarvenden #schneegida-Tweets deutlich wichtiger als den Pegida-Stumpfsinn einordnen.

  • #2
    TuxDerPinguin

    In was für eine modernen Welt wir leben, wo ich mit einem Mausklick die Welt verändern kann.

    Neben Kretschmann haben auch einige andere Politiker davon gesprochen, die PEGIDA-Ängste Ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören. Mal schauen, ob die Demonstranten so blöde sind, diese Sätze zu glauben. Denn bei den Politiker-Statements schwang auch immer mit, dass die keine Gesetze verändern wollen, sondern die PEGIDA-Demonstranten für unaufgeklärt halten. Kann man als harmoniesüchtiger Politiker nur nicht so direkt sagen.
    Ich hab nur Angst, dass die CSU auf die Schnapsidee kommt, PEGIDA oder AFD-Themen zu übernehmen. Die ist ja anfällig dafür.

  • #3
    Kassandra

    Hätte es in der DDR so eine Petitionsabstimmung gegeben, wäre das Abstimmungsverhältnis vieleicht auch 99 zu 1 gewesen! Die gleichgeschaltete Presse der DDR hätte auftragsmäßig frohlockt, das eine Prozent hätte man in Gefängnissen umerziehen und belehren können!

    Nur weiß ich aus eigenem Erleben wie schnell sich Überzeugte das Mäntelchen umkrempeln und Medienvertreter die 180-Grad-Kurve hinbekommen, als hätten man es schon immer gewusst, nur nicht schreiben können!

    Es scheint so, als ob wir auch in Zukunft vor Überraschungen (wie die AFD-Gründung eine war) nicht gefeit bleiben werden, solange wir PC mit Demokratie verwechseln! Wenn alle Parteien im Bundestag nur rechts blicken, dann aber links überholen wollen, fühlen sich eben einige rechte Konservative nicht mehr vertreten! Diese pauschal als Nazi zu verunglimpfen ist kurzsichtig!
    Ich wette:
    Getreu dem amerikanischen Vorbild, werden durch Wählerdruck Linksparteien linker, Rechtsparteien eben auch rechter, nebst anhängenden Ultras!
    Auch Konfessionen werden einen höheren Stellenwert in dem Politikgebahren einnehmen! Das haben einige “Nichtdummköpfe” in den X-gidas längst erkannt!

    Daß es auch die linksintellektuell dominierte Leitmedienschaft erkannt hatt, zeigt die Tatsache, daß diese, solange sie noch das sagen hatt, aus vollen Rohren feuert! Hatt aber analog gesehen, dem “Neuen Deutschland” damals in der DDR, zuletzt auch nicht wirklich lange was genutzt!

    Demokratie kann nicht eben nicht, wie in der DDR ausgerufen werden, sondern muß täglich neu im Widerstreit der Agumente neu erfochten werden! In Debatten ………….nicht in Pauschalverurteilungen!

    Ach, was waren das damals noch leidenschaftliche Debatten im Bundestag!
    Ja, ja die Sachsen die sind helle…………

  • #4
    Klaus Lohmann

    @Kassandra:
    “linksintellektuell dominierte Leitmedienschaft”

    Nee, is klar – am äußersten rechten Rand ist alles neben mir ganz automatisch “links”. Aber gut, wer seinen Lebensinhalt darin sieht, sich permanentund mit kopiertem Wortschwall als “kein Nazi!” zu rechtfertigen, der macht gottseidank keine schlimmeren Sachen.

  • #5
    Louisdor

    An alle, die sich für doch so demokratisch halten und sich mit dümmlichen Schlagworten abfinden lassen:
    Hat einer von euch schon mal das 19 Punkte Positionspapier der PEGIDA gelesen?

    Denk ich an Deutschland in der Nacht…
    Armes Deutschland.

  • #6
    Gerd

    “Die Kommentare der Befürworter enthüllen die wahren Motive der BÜRGERIDAs und zeigen, das hinter den bürgerlich verbrämten “politischen” Zielen etwas steckt, für das man kein Verständnis haben muss.”

    Das wäre der Fall, wenn die Kommentatoren alle in den BÜRGERIDAs aktiv wären oder zur Unterstützerszene gehören würden. Aber dass das so ist, kann man nicht anhand von ein paar im Internet dahingetippten Sätzen sagen. Last but not least, man ist nur für seine eigenen Taten und Worte verantwortlich, nicht für die anderer Leute -hier in Form von Zustimmung von der ‘falschen’ Seite.

  • #7
    Klaus Lohmann

    @Louisdor:
    Sie meinen sowas wie das hier: “3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!”?

    Ich muss nichts von Leuten lesen, die noch nicht mal richtig deutsch schreiben können. Da halte ich mich lieber an das “19-Punkte-Original” – BLÖD-Zeitung, PI und Co.

  • #8
    Bogenfredy

    Was Demokratie ist und was nicht bestimmt die Zensur von Herrn Hackmack.
    Die 19 Punkte der Pegida lesen
    Den Koran lesen (nicht den kostenlosen der Salafisten)
    Dr. Udo Ulfkottes Buch ” Bezahlte Jornalisten” lesen
    und dann Urteilen

  • #9
    Rainer Möller

    Der Titel will uns anscheinend suggerieren, Change.org sollte/müsste einen bestimmten “Standort” einnehmen – entweder für oder gegen Pegida.
    Nun, ich schätze Chenge.org als ein neutrales Instrument, dessen sich verschiedene Menschen zu verschiedenen Zwecken bedienen können.
    Überhaupt lebt eine Gesellschaft ja davon, dass es neutrale Institutionen gibt, deren sich jeder bedienen kann. Die hysterische Neigung, alles unter der Parole zu betrachten “Bist du für mich oder gegen mich?” – ja, damit baut man keine Gesellschaft; das taugt höchstens für den großen mythischen Endkampf (das letzte Gefecht der Sozialisten und das Harmageddon der Apokalyptiker).

  • #10
    Klaus Lohmann

    @#8 Bogenfredy:
    Drogen und affiges Aggro-Ulfkotte-Facing weglassen,
    Bildung, insbesondere Rechtschreibung nachholen,
    Aluhut absetzen,
    Demokratie wagen – soll und wird helfen.
    Auch Ihnen.

  • #11
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @#9 Rainer Möller: Die Überschrift suggeriert nichts, sondern stellt eine Frage. Man kann es natürlich so sehen, dass eine Petitions-Plattform einen neutralen Standpunkt haben sollte. Und so sieht sich, nach den Worten von Herrn Hackmack, auch Change.org. Aber ich denke die Frage ist dennoch berechtigt, bis zu welchem Punkt und welchen Gruppierungen man diese (kostenfreie) Möglichkeit anbietet – die ja auch eine Form von Öffentlichkeitsarbeit ist. Bei Gruppen, die sich rassistisch äußern sollte man das meiner persönlichen Meinung nach vermeiden, auch um zu verhindern, dass sich zukünftige Change-Petenten irritert abwenden.

  • #12
    Klaus Lohmann

    Lustig übrigens, dass man grad wie jedes Jahr im WDR den Pegida-“Urvater”, Heinz Schubert als ausländerfeindlicher Alfred Tetzlaff, sehen kann. Es hat sich nichts verändert in diesem Land…

  • #13
    Gerd

    Alfred Tetzlaff ist der Pegida-“Urvater”? Ist mein Sinn für Ironie noch nicht im Jahr 2015 angekommen oder war das wirklich ernst gemeint?

  • #14
    Klaus Lohmann

    @Gerd: Gute Beschreibung aus der Wiki zur TV-Serie:
    “Einige verkannten jedoch auch die Ironie und fühlten sich durch Alfred Tetzlaff in ihrer reaktionären Sichtweise bestärkt und hielten fest, dass Alfred *all das sage, was sonst niemand auszusprechen wage*. Wolfgang Menge hoffte damals, dass die Zuschauer *Ähnlichkeiten zwischen der Berichterstattung der Bild-Zeitung* und Alfreds Monologen bemerken würden.” (Sternchen von mir).

    Diese “Einige” moppern heute, begleitet vom rechten Sumpf, halt in Dresden.

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