Oxi – Eine große, dumme romantische Geste

Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im  Mai 2014 im Berliner  Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Es gab eines, was ich gestern nicht verstanden habe. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte es, PremierAlexis Tsipras und auch viele Griechen, die zum Referendum interviewt wurden: Ein Nein stärke Griechenlands Position bei Verhandlungen mit dem Rest Europas.  Auch nach einer Nacht verstehe ich es immer noch nicht. Das Nein hat Griechenland nicht gestärkt, es wird Verhandlungen erschweren und könnte innerhalb weniger Tage zu einer Katastrophe führen. Man kann es als eine große, romantische Geste sehen, befeuert vom Nationalismus, aber vor allem war es Dummheit. 

Natürlich wird Griechenland nie in der Lage sein, seine Schulden zurückzuzahlen. Deutschland war das auch schon mehrmals nicht. Es muss einen Schuldenschnitt gegen und frisches Geld, damit Griechenland eine Chance auf Wirtschaftswachstum hat. Wer etwas anderes erzählt, belügt seine Wähler genau so wie Syriza es mit den Griechen tut. Aber dafür braucht es eine wirtschaftliche und soziale Idee, die glaubwürdig ist und bislang habe ich sie nicht gehört. Das griechische Sozialsystem muss ausgebaut werden. Zur Zeit beruht es nicht auf individuellen Rechten auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Sozialhilfe, sondern auf paternalistischer Abhängigkeit der Jungen von den Renten der Alten und auf die Vermittlung überflüssiger Jobs durch die Parteien. Wer nicht abstürzen will, muss  sich abhängig machen. Wer seine Klientel befriedigen will, muss den Staat aufblähen. Ein Umbau des Sozialsystem ist der einzige Weg, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und es ist die Grundlage für den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft.

Denn das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist eine radikale Entschlackung des Staates, eine weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft, eine Senkung von Steuern und Abgaben für alle, die investieren wollen. Der dann schlanke Staat muss effektiver werden – warum sollen die Griechen nicht Ernst&Young oder der KPMG  den Auftrag geben, innerhalb von fünf oder zehn Jahren eine Finanzverwaltung und ein Katasterwesen aufzubauen?

Griechenland muss eine halbwegs glaubwürdige Wachstumsgeschichte  erzählen, um einen Schuldenschnitt zu erreichen und Investoren zu begeistern. Der Aufbau des Sozialismus, von dem Syriza-Funktionäre  in der taz erzählten, ist das nicht. Er wird das Land dahin führen, wo noch alle sozialistischen Experimente  endeten: Ins Elend.

Viele begeistern sich in Deutschland über den Mut der Griechen und den von Syriza. Es ist eine billige Begeisterung, weil sie keine Konsequenzen haben wird. Noch der glühendste Revolutionär in Deutschland weiß, dass die Banken morgen geöffnet haben werden, das Gehalt oder die Staatsknete pünktlich auf dem Konto sein wird, ein Arzt ihn behandeln wird und die Regale in den Geschäften gut gefüllt sein werden. Die Griechen haben diese Gewissheit nicht.

Sie irren wenn sie glauben, dass sich die Verhandlungsposition ihres Landes seit gestern verbessert hat. Ein Schuldner der nichts zu bieten hat ausser dem festen Willen, sich nicht an Absprachen zu halten, hat keine starke Position. Eine starke Position hat immer derjenige, der nicht abhängig ist von anderen – und Schulden machen so abhängig wie Heroin.

 

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15 Kommentare

  1. #1 | leoluca sagt am 6. Juli 2015 um 08:51 Uhr

    Vielleicht ist diese romantische Geste, das rigide Sparprogramm der Eurogruppe erst mal abzuschmettern, gar nicht so dumm. Denn sie hat eines verhindert: dass die Syriza-Regierung stürzt und die alten Oligarchen zurückkommen. Sie hat dazu geführt, dass die Kontrahenten nun doch weiter verhandeln und eigentlich noch mal von vorn anfangen müssen.

    Der schnelle Rücktritt von Varoufakis und die moderaten Töne von Tsipras nach dem Referendum, der jede triumphale Pose vermeidet, deuten eine erste Kompromissbereitschaft gegenüber der Eurogruppe an. Das kann Tsipras nur tun, weil das Referendum ihm den Rücken für Kompromisse stärkt.

    Auch hat Tsipras – endlich! – davon gesprochen, dass die griechische Regierung ein eigenes Reformprogramm vorlegen wird, in dessen Mittelpunkt das Wirtschaftswachstum und der Aufbau von rechts- und sozialstaatlichen Strukturen stehen.

    Jetzt muss nur die Eurogruppe – endlich! – den Griechen entgegenzukommen. Die Europäische Zentralbank müsste zunächst darauf verzichten, die Notkredite an die griechischen Banken weiter einzufrieren oder gar fällig zu stellen.

    Man könnte sogar bisherige Sparvorgaben hoch halten, aber im Gegenzug Investitionen in der gleichen Höhe fest garantieren. Sinnvolle wirtschaftliche Projekte gäbe es genug.

    Eines hat diese romantische Geste von gestern jedenfalls gezeigt: dass die rigiden Sparvorgaben der Troika nicht funktionieren.

  2. #2 | creezy sagt am 6. Juli 2015 um 09:02 Uhr

    Natürlich stärkt das Nein die Verhandlungen, da haben die Politiker Griechenlands schon Recht. Denn nunmehr wird es schwer, die notwendige Intensität der Verhandlungen alleine einem Ego einen (ehemaligen) Finanzmisters oder einer Arroganz eines Premiers in die Schuhe zu schieben. Nun müssen sich die Herren damit auseinander setzen, dass hier ein Volk von seinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hat.

    Und mit Verlaub: die Verhandlungen können wohl gar nicht mehr schwerer werden, als sie es schon sind.

  3. #3 | Helmut Junge sagt am 6. Juli 2015 um 09:19 Uhr

    Die Kreditgeber wenden sich im Falle eines Bankrotts erfahrungsgemäß an die Bürgen.
    Und Hauptbürge ist Deutschland.
    Deutschland wird also zahlen müssen.
    Und genau deshalb wird Merkel weiter verhandeln, bis die Griechen in irgendein Konzept einwilligen.

  4. #4 | Klaus Lohmann sagt am 6. Juli 2015 um 10:09 Uhr

    @#1 leoluca: Hatten Sie den Kommentar schon vor Wochen vorgeschrieben? "Vorschläge" von x Reformproggis beider Seiten sind ja zwischenzeitlich genug angekündigt, schnellschnell auf Schmierzettel gekleckst und – grade seitens der Griechen – im gleichen Moment und auf Druck zuhause wieder vom Tisch genommen worden.

    Dass in Griechenland investiert werden muss, um den seit vielen Jahren abgestorbenen Wirtschaftsfmotor zumindest zum leisen Tuckern zu bringen, ist die einzige echte Notwendigkeit, die das Land weiterbringt bzw. am Leben hält. Nur – welche Unternehmen investieren denn bitte unter solch einer Politclown-Versammlung aus Zicken, Betonköppen und Nazis als Regierung????

  5. #5 | leoluca sagt am 6. Juli 2015 um 11:12 Uhr

    @4, Klaus Lohmann schreibt:: "Dass in Griechenland investiert werden muss, um den seit vielen Jahren abgestorbenen Wirtschaftsmotor zumindest zum leisen Tuckern zu bringen, ist die einzige echte Notwendigkeit, die das Land weiterbringt bzw. am Leben hält."

    Sie werden es kaum glauben, aber sie stimmen darin mit Yanis Varoufakis überein.

    In einem Interview mit dem "Handelsblatt" vom 1. März 2015 setzte sich der ehemalige griechische Finanzminister für den Schuldenabbau seines Landes ein, der sich auf eine „von Investitionen getragene Erholung seiner Wirtschaft” stützt. – „Ich will nicht, dass sich der Staat weiter verschuldet. Die neue Vereinbarung, die wir bis Ende Juni aushandeln wollen, muss ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründet”, sagte der Minister in diesem Interview des „Handelsblatts”. – „Wenn wir zum Wachstum zurückkehren und Teile unserer Schulden intelligent umstrukturieren, ohne dass sich an der nominalen Höhe etwas ändert, ist das Schuldenproblem lösbar”, äußerte er sich überzeugt. Das Wort Schuldenschnitt wolle er dabei nicht benutzen, denn es sei für die Gläubiger ein „schmutziges Wort”, sagte Varoufakis. Es gebe zudem intelligentere Lösungen. „Swaps zum Beispiel. Wir könnten einen Teil der Kredite, die wir vom Rettungsfonds EFSF bekommen haben, in Bonds umwandeln, deren Kupon und Tilgung an die Entwicklung unseres BIP gekoppelt ist. Dann hätten auch die Gläubiger ein Interesse daran, dass Griechenlands Wirtschaft wieder wächst”, erklärte der Minister.

  6. #6 | nutellaberliner sagt am 6. Juli 2015 um 11:27 Uhr

    Wie schon geschrieben: das Nein stärkt die Position der griechischen Regierung insoweit, als sie jetzt eine demokratische Legitimation für ihren Kurs hat. Etwas, das nebenbei alle anderen Regierungen allenfalls sehr indirekt haben… Ob das den Verhandlungen förderlich ist, ist von hier sehr schwer zu sagen. Denn weder in den Verhandlungen noch in der Öffentlichkeitsarbeit dazu hat sich irgendjemand mit Ruhm bekleckert. Das offensichtlichste Beispiel war das "Investitionspaket", das aus allgemeinen Leistungen der EU bestand – die Griechenland nicht würde abrufen können wegen der Kofinanzierung. Insofern traue ich weder den Aussagen der Finanzminister noch denen aus Griechenland. Das hat durchaus Züge eines Propagandakriegs und in dem stirbt die Wahrheit bekanntlich zuerst. Es wird wohl vieles so ein bisschen richtig und falsch sein.

    Die Verhandlungen kranken hauptsächlich daran, dass alle Regierungen aus einer national(istisch)en Perspektive handeln und argumentieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender und die meisten Medien mach das auch nicht besser, sondern verstärken das noch, so dass auch die Öffentlichkeit eher mit nationalistischen Tönen gefüttert wird. Kurz gesagt hat niemand etwas zu gewinnen durch eine differenzierte Position, sondern eher dadurch, dass man zeigt, dass man sich um die eigenen Wähler kümmert. Das hilft nur Griechenland nicht im mindesten.
    Die Kommission ist da auch nicht viel besser ist, weil sie nicht "souverän" agieren kann, sondern immer auf die Zustimmung der Regierungen angewiesen ist. Eine europäische Öffentlichkeit existiert nicht und das europäische Parlament ist auch zu sehr abhängig von den Einzelstaaten.
    Alles in allem zeigen sich mal wieder die Folgen des Demokratiedefizits der EU und diesmal macht es die Lage nicht besser, sondern verschärft sie sogar noch.

    Abschließend sei noch bemerkt, dass es geradezu ironisch ist, dass hierzulande bei Vielen eine Art Hass auf "die Griechen" zu herrschen scheint, während "die Griechen" kein Problem mit Deutschen haben – nur mit Schäuble.

  7. #7 | thomas weigle sagt am 6. Juli 2015 um 12:30 Uhr

    Herrlich, die Demokratie hat gesiegt!!!!! Leider hat dieser Sieg einen Schönheitsfehler und ist daher letztlich ein Muster ohne Wert; es wurde nur in der Wiege der Demokratie abgestimmt. Leider werden wir nicht das Vergnügen haben, einen Riexinger oder eine Wagenknecht zu erleben, die bspw. ein entsprechendes Abstimmungsergebnis in D. kommentieren müssten, dass mit Sicherheit ein wenig anders als jenes aus Athen ausfallen würde. Schade, sehr schade.

  8. #8 | Nadine sagt am 6. Juli 2015 um 13:29 Uhr

    "Natürlich wird Griechenland nie in der Lage sein, seine Schulden zurückzuzahlen. Deutschland war das auch schon mehrmals nicht. Es muss einen Schuldenschnitt gegen und frisches Geld, damit Griechenland eine Chance auf Wirtschaftswachstum hat."

    – Sehr richtig, Herr Laurin. Da sie dies wissen, wissen sie auch, dass es die "Institutionen" und vor allem die Bundesregierung ist, die sich gegen ein Schuldenschnitt wehrt, oder? Auch wissen Sie sicherlich, dass dies bei vielen – gewiss nicht kapitalismuskritisch eingestellten -Wirtschaftswissenschaftlern oder US-Regierung für zunehmendes Unbehagen sorgt, oder? Und sie wissen sicher auch, wie die Schulden der letzten Jahrzehnte zu Stande gekommen sind, wer die geschönten griechischen Wirtschaftsdaten jahrelang ignorierte und wer auch aktuell an den Schulden nicht schlecht verdient, oder? Auch wissen sie, dass der BRD auch von Griechenland nach dem deutschen Vernichtungskrieg massiv Schulden erlassen wurden (was das sog. "Wirtschaftswunder" und damit die heutige deutsche Stärke erst möglich machte) und das die BRD sich bis heute weigert für deutsche Massaker in Griechenland Entschädigungen zu zahlen, oder? Vor dem Hintergrund all dessen wirkt ihre "Argumentation" gelinde gesagt "verkürzt". Eine "neue Idee" und "schlanker Staat" soll es richten, wo zuerst über die Entstehung der Problematik zu reden wäre.

    Banal ist auch der Verweis darauf, dass es sich beim griechischen Nein um "eine große, romantische Geste (..), befeuert vom Nationalismus," gehandelt hat. Ja, so kann man das Nein einordnen. Wie lässt sich aber Politik der Bundesregierung begreifen? Ist diese nicht von Nationalmus (mitsamt der Verbreitung von Ressentiments gegen "faule Südländer") bestimmt? Ist diese zudem nicht auch von handfesten wirtschaftlichen und Ordnungspolitischen Interessen motiviert? Wie anders lassen sich die Vorgänge der letzten Jahre erklären? Warum sagen sie dazu nichts?

  9. #9 | Klaus Lohmann sagt am 6. Juli 2015 um 13:47 Uhr

    Das Einzige, was hier "gesiegt" hat, ist die Organisationsfähigkeit der griechischen Verwaltung, die ein anscheinend reibungsloses Referendum für 10 Mio. Wahlberechtigte durchgezogen hat. Wahlzettel bis letzten Dienstag drucken, Briefbenachrichtigung an 10 Mio. Bürger – Hut ab, so schnell klappt das in DE nicht. Und damit ist der Beweis erbracht, dass GR als reiner Beamtenstaat scheinbar funktioniert.

    Dummerweise wird dieses Referendum auf Europarat-Ebene wohl nicht anerkannt werden können, da es eine Reihe juristischer Fehler gibt, die es entwerten: Abstimmungen über Fiskalpolitik und nicht beschlussfertige Sanierungsvorschläge lt. griechischer Verfassung nicht erlaubt (auch Griechen wissen anscheinend, warum), 1-Wochen-Frist für EU-Wahlbeobachter zu kurz, Fragestellung zu klompiziert. massive Einflussnahme der Regierung. Es ist also höchstens ein Stimmungsbild ohne jegliche Relevanz entstanden.

    Und allein die arrogante, dummdreiste Lüge von Tsipras, man könne jetzt besser in Brüssel verhandeln, macht das Referendum zu einer der bekannten linken Lachnummern.

    @leoluca: Dass Varoufakis als Wirtschafts-Prof Investitionen zur Sanierung des Staates gut findet, wundert mich und wohl auch jeden Normalbürger nicht wirklich, sonst hätte man ihm wg. Dummheit und Blindheit weder die Professur angeboten noch den Moped-Führerschein machen lassen dürfen.

  10. #10 | acepoint sagt am 6. Juli 2015 um 14:43 Uhr

    Es stärkt Griechenland allein deshalb, weil Verhandlungspartner (und Medien) den Bürgern immer wieder weismachen wollten, die griechische Regierung habe keinen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung. Diese Mär wird seit gestern Abend zu den Akten gelegt werden müssen.

  11. #11 | Stefan Laurin sagt am 6. Juli 2015 um 16:01 Uhr

    @Nadine: Ich bin dafür, dass Deutschland Griechenland seine Schulden zurück zahlt, aber das hat mit der jetzigen Krise des Landes nichts zu tun und ist ein anderes Thema. Ordnungspolitik ist für mich der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Hier hat Deutschland übrigens auch noch erhebliche Defizite. Deutschland und die USA haben unterschiedliche Philosophien, was den Umgang mit Schulden anbelangt. Das hat auch mit unterschiedlichen wirtschaftliche Kulturen bis hin zur Sprache zu tun. Sicher würde uns in Deutschland etwas mehr von dem Optimismus der USA gut tun. Wer jedoch weiß, welche Bedeutung die Lyrik in US-Geschäftsberichten und Bilanzen hat, wird den Weg sicher nicht beliebig weit gehen. ich sehe hier auf beiden Seiten Vor- und Nachteile. Vieles in den USA ist allerdings der größeren Dynamik der Gesellschaft geschuldet.
    Allerdings sehe ich bei Syriza keinen Willen zu Reformen, die eine wirtschaftliche Dynamik auslösen könnten. Es sind einfach Linke, die von Wirtschaft keine Ahnung haben und die Menschen nun für ihre Spinnereien leiden lassen.

  12. #12 | leoluca sagt am 6. Juli 2015 um 16:18 Uhr

    @Stefan Laurin #9/11

    Nicht schön, wenn man Yanis Varoufakis' eindeutige Aussagen zur Notwendigkeit eines griechischen Investitions- und Wachstumsprogramms (siehe Handelsblatt-Interview unter #5) bewusst falsch verstehen muss, um ihn dann für einen reformunwilligen Linken halten zu können, der von Wirtschaft keine Ahnung habe.

  13. #13 | Stefan Laurin sagt am 6. Juli 2015 um 16:36 Uhr

    @leoluca: Ich rede nicht von einem Wachstumsprogramm. Das ist Keynes. Ich rede von Liberalisierung, dem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und den Aufbau eines Sozialsystems, das als automatischer Stabilisator ein Netz bildet, das Menschen vor dem Absturz bewahrt und sie gleichzeitig aus patriachalischer Vorherrschaft befreit.

  14. #14 | leoluca sagt am 6. Juli 2015 um 17:23 Uhr

    Man muss kein Keynesianer sein, um sich die Ablösung des privat- und parteioligarchischen Klientelismus in Griechenland durch ein modernes und unabhängiges Staatswesen zu wünschen, das endlich im Sinne des Gemeinwohls in die Wirtschaftsprozesse eingreift. Durch ein vernünftiges Steuersystem, durch einen Lastenausgleich für die großen Vermögen, durch Kapitalverkehrskontrollen, durch gezielte Investitionsprogramme …..

    Der Staat ist im normalen Kapitalismus allgegenwärtig, weil es ohne seine permanente Intervention gar keinen funktionierenden Kapitalismus geben würde. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, dass sich die Frage stellt, warum Marktliberale dies hartnäckig ignorieren.

  15. #15 | keineEigenverantwortung sagt am 6. Juli 2015 um 19:11 Uhr

    Die Griechen haben gewählt.
    Toll, wer auf einem Volksfest abstimmt, ob es besser ist, denn vollen Decken zu bezahlen oder ob er einfach weggeworfen wird, kann sich ausrechnen, wie das Ergebnis endet.

    Griechenlands Jugend und sowie die aktive Bevölkerung kann zeigen, was sie schaffen kann. Statt ständig darüber nachzudenken, wer die nächste Rechnung zahlen soll, kann in der globalisierten Welt auch etwas unternommen werden. Ebenso muss das Vermögen nicht im Ausland finanziert werden.

    Mit umfangreichen staatlichen Programmen ist eher damit zu rechnen, dass wieder viel Geld versenkt wird, ohne dass am Ende der Förderzeit etwas übrig bleibt. (Warum muss ich jetzt an Dortmunds Nordstadt denken).

    Gestern wurde bspw. in TTT über einen Aufschwung im Bereich der Kunst berichtet.

    Die EU sollte Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die bedeutet insbesondere , dass die Eigenschaften eines moderne Staates in der Wiege der Demokratie aufgebaut werden. Das bedeutet explizit nicht, dass man eine noch größere Armee finanziert.

    Griechenland ist so klein, dass eigentlich auch schnelle Erfolge möglich sein sollten.

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