In Nordrhein-Westfalen haben sich gestern Fraktion und Partei mit deutlichen Worten gegen eine große Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die NRWSPD hat sich damit vor dem anstehenden SPD-Parteikonvent am Freitag klar positioniert. Eine Entscheidung, die an der SPD-Basis in NRW, aber auch in ganz Deutschland auf viel Zustimmung gestoßen ist. Von unserem Gastautor Dirk Borhart. 

Der Wahlausgang ist für alle Parteien schwierig. Derzeit gibt es fünf Optionen: Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Eine Minderheitsregierung gegen bzw. mit SPD/Grünen/Linken wird die Union nicht machen. Rot-Rot-Grün steht derzeit ebenfalls nicht zur Debatte, dafür müsste insbesondere Die Linke sich inhaltlich der SPD und den Grünen öffnen. Ob dass möglich ist, wird sich zeigen, derzeit sieht es (noch) nicht danach aus.

Bei Verhandlungen über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün stellt sich für Grüne und SPD die große Frage, wie weit ist die Union bereit, inhaltlich auf eine der beiden Parteien zuzugehen. Das weiß heute noch niemand, hat sich Merkel doch bisher programmatisch als sehr flexibel gezeigt. Dennoch: die Union braucht drei Stimmen für die Mehrheit, nicht mehr. Das wird ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen deutlich beschränken.

Tag 1 nach der Bundestagswahl.

Politisieren probiert Pause.

Pardon wurde nicht gegeben. Die FDP hat sich den Tritt ins Gesicht redlich erbettelt. Von denKoalitionsverhandlungen 2009 bis zur Zweitstimmenkampagne in der letzten Woche war die FDP in der Regel schwach. Sie ist von Angela Merkel hingerichtet worden. Die Krise der Partei mit liberalen Spurenelementen ist selbstverschuldet. Von unserem Gastautor Daniel Fallenstein.

Sie, die sich «Europapartei» schimpfte, trompetete in der Eurokrise unverdrossen, der Euro sei selbst um den Bruch der EU-Verfassung zu retten. Diese Begeisterung war zweckgebunden, denn man wollte um jeden Preis in der Regierung sitzen. Wer als Verlegenheitswahl aus den Tiefen der Landesliste in den Bundestag kam, hatte nur ein Ziel: Die vier Jahre um jeden Preis drinbleiben. Dafür wurde mit einer Begeisterung geworben, wie man sie zuletzt 1914 auf dem Weg gen Frankreich beobachten konnte. Die EU-Begeisterung deutscher Parteifunktionärskasten ist ein direkter Klon des wilhelminischen Bellizismus. So wie Kriegsgeilheit widerspricht EU-Geilheit dem Liberalismus. Aber Europa ist Frieden (und Unwissenheit ist Stärke).