Update: Bei einem heuten Gespräch mit den Initiatoren des Antifa-Camps ist die Dortmunder Polizei bei ihrer Haltung geblieben, das Antifa-Camp sein politisch Versammlung. Die Polizei rät den Camp-Machern, sich ein privates Gelände zu mieten. Nach unseren Informationen haben die das versucht – die Polizei soll dem Grundstückseigentümer jedoch von der Vermietung abgeraten haben: „Einen solchen Platz hatten wir bereits. Er wurde uns jedoch vom
Vermieter mit der Begründung gekündigt, die Polizei habe auf ihn
eingewirkt, von einer Vermietung an das Antifacamp abzusehen“, sagt der Pressesprecher des Antifa-Camps, Tobias Schmidt in einer Mitteilung. „Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass die Polizei trotz aller Beteuerungen weiterhin versucht, den Kampf gegen Neonazis zu behindern. In dem Zusammenspiel von Stadt und Polizei sehen wir einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Was hier versucht wird, kann sich zu einem gefährlichen Präzedenzfall gegenüber allen politischen Camps und Aktionen gegen Neonazis in der ganzen Republik entwickeln, der nicht nur das Dortmunder Antifacamp, sondern zahlreiche
zivilgesellschaftliche Akteure betrifft.“

Die Ruhr Nachrichten melden, dass die Nazis am. 1.9. nicht wie sonst in der Nordstadt sondern in Hörde marschieren werden- Update Ende

Uns liegt ein Entwurf eines Schreibens der Stadt Dortmund vor, in dem die Position zum Antifa-Camp erläutert wird. 

Das Schreiben trägt die Überschrift

Position der Stadt Dortmund zum geplanten Antifa- Camp in Dortmund / im Schulte-Witten-Park1

Zu dem geplanten Antifa-Camp in Dortmund / im Schulte-Witten- Park vom 23. August bis zum 2. September 2012 vertritt die Stadt Dortmund folgende Position:

Grundsätzlich ist jede friedliche und demokratische Aktion gegen Rechtsextremismus in Dortmund willkommen. Beim geplanten Antifa-Camp ist allerdings nicht deutlich, wer an Organisationen und Gruppierungen sowie Einzelpersonen teilnehmen wird.

Das ist Unfug. Die Initiatoren sind der Stadt bekannt. Ihre Namen liegen vor. Es sind auch Dortmunder Initiativen dabei.

Nicht immer konnte die Antifa in der Vergangenheit gewalttätige Aktionen aus ihren Reihen verhindern und

Am 26. August wird in Dortmund ein neuer Rat gewählt. Die SPD hat gute Aussichten, die Zahl ihrer Sitze auszubauen, sogar die absolute Mehrheit scheint möglich zu sein. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, müssen die eigenen Leute natürlich motiviert werden – auch wenn dafür die Geschichte ein wenig umgedeutet wird. Folgender Brief erreichte vor ein paar Tagen die Dortmunder Sozialdemokraten:

Im Juli sorgten das juristische Vorgehen von Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gegen verschiedene Medien – darunter auch dieses Blog – für Schlagzeilen. Der Chef der Dortmunder CDU, Steffen Kanitz, stellte über einen offenen Brief Fragen an Dortmund OB zu dem Vorgang und der Finanzierung des Vorgangs und bat am 13. Juli um ihre Beantwortung innerhalb der kommenden zwei Wochen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Dortmund hat im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 von den Immobilienunternehmern Stephan Kölbl und Marcus Kruse aus deren Privatvermögen Wahlkampfspenden in Höhe von jeweils 4.900 Euro erhalten. Nach unseren Informationen hieß es im Verwendungszweck: „Spende Ullrich Sierau“. Verschiedene Medien setzten sich Ende 2011  in ihrer Berichterstattung mit dem gegen Sie vom Wuppertaler Ermittlungsrichter im BLB-Skandal geäußerten Korruptionsverdacht auseinander. Sie berichteten über einen möglichen Zusammenhang der Spenden mit Grundstücksgeschäften mit Kölbl und Kruse rund um das Areal am Dortmunder U, die während Ihrer Zeit als Planungsdezernent abgeschlossen wurden.  Auch Ihre Rolle im zur Wahlwiederholung führenden Haushaltsskandal erfuhr in diesem Kontext eine erneut kritische Betrachtung in einigen Medien.

Die Stadt Dortmund hat sich dem Kampf gegen die Rechtsradikalen verschrieben und will das Image der „Nazihochburg im Westen“ los werden. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke.

Eigentlich müsste die Stadt Dortmund von der Idee des Antifa-Camps begeistert sein: Im Stadtteil Dorstfeld, in dem viele Mitglieder der rechtsradikalen Szene der Stadt leben, wollen verschiedene Initiatoren vom 24. August bis zum 1. September ein Zeltlager errichten. Junge Leute sollen über die Naziszene informiert werden, ein Auftritt der Punkband Slime ist ebenso geplant wie verschiedene Seminare und Diskussionsveranstaltungen. 500 zumeist junge Besucher erwarten die Veranstalter und sie sollen auch dazu beitragen, dass sich die Rechtsradikalen im Vorfeld des für den 1. September geplanten Naziaufmarsches in Dorstfeld ein bisschen weniger heimisch fühlen.