Die wenigsten Bürger sind sich bewusst, dass die Pläne der rot-grünen Landesregierung, ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen wahrscheinlich nicht das Ende der Verbotsforderungen sind. Eine Rückschau auf die Entwicklung der Rauchverbote und auf ausländische Erfahrungen lässt vielmehr erwarten, dass die Verbotsdebatte und die Ausgrenzungen der Raucher nach kurzer Pause weitergehen werden. Von unserem Gastautor Nansy.

Auf der dritten „Weltkonferenz Rauchen und Gesundheit“ 1975 ¹⁾unter der Leitung des britischen Mediziners George Godber hat man bereits die Strategien entwickelt, mit denen unsere Gesellschaft heute auseinanderdividiert wird (Nichtraucher gegen Raucher). Eingeleitet wurde dort eine Erziehungsdiktatur, die Raucher zunehmend ins Abseits der Gesellschaft verbannt. Die Taktik, Tabakrauch als Gefährdung für die Gesundheit und das Leben der Nichtraucher darzustellen, wurde auf dieser Konferenz weiter entwickelt . Als weitere Ziele wurden u.a. genannt:

–        Ein soziales Umfeld sollte geschaffen werden, in dem Rauchen nicht akzeptiert wird (Create  a social environment in which smoking is unacceptable),

–       Rauchen sollte in der Öffentlichkeit immer mehr erschwert werden (..we can and should make it more and more difficult for the individual to smoke cigarettes in public),

–         Das Personal im Erziehungs- und Gesundheitswesen sollte einer Gehirnwäsche gegen das Rauchen unterzogen werden (Those in education and public health will be the first to be brainwashed into antismoking)

Partizipationssimulation 2.0: Am 21. August findet in Essen die Jukon12 statt, die Jugendkonferenz des Landes NRW. 250 engagierte Jugendliche und 50 aus der freien Wildbahn dürfen dann mit den Landespolitikern diskutieren. Falsch. Sie dürfen Impulsgeber sein, heißt es auf der Site der Konferenz:

Deine Ideen sollen Impulsgeber für die Politik bei uns in Nordrhein-Westfalen sein. Und sie sollen Teil eines weitergehenden Diskussionsprozesses werden, der über diese Plattform hinaus geht.

Die Diskussionen, die hier auf der Plattform begonnen werden, sollen auf der Konferenz am 21. August in Essen fortgesetzt werden und schließlich sogar in einen #JUKON12-Report münden, der dem Landeskabinett übergeben und auf einem Fachkongress des Landesjugendrings präsentiert werden soll. Was hier auf der Plattform diskutiert wird, ist also erst der Anfang eines längeren Prozesses. Und Du kannst aktiv dabei sein und Dich als Impulsgeber einbringen.

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung sich von den Impulsen inspirieren lassen wird und werden im kommenden Jahr mal nachfragen, was von den Impulsen umgesetzt wurde – vor allen von denen, die nicht schon Teil der Politik der Landesregierung sind.

Wer so lange nicht warten will, kann schon jetzt mitmachen. Getreu dem Motto „Frag doch mal die Kraft“ können Jugendliche Fragen an die Ministerpräsidentin stellen. Und die wird sie am Freitag in einem Videointerview beantworten.

Hoffen wir mal, dass die Interviews genauso spannend werden wie die mit ihrer Parteifreunden Dagmar Mühlenfeld:

Offener Brief an die Bochumer Grünen

Von unserem Gastautor Volker Steude.

Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen.

Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt ihr der SPD in anderen Bereichen Zugeständnisse abverlangt.

Am 05.07.12 will der Kulturdezernent Townsend den Rat über den Bau des Musikzentrums abstimmen lassen. Es stellt sich also die Frage, werden die Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss erfüllt?

– Die Förderbescheide und Spenden, die laut Beschluss „rechtssicher“ vorliegen müssen, sollen jetzt ersetzt werden durch Absicht- und Ehrenworterklärungen bzw. etwas „Ähnlichem wie Bürgschaften“ (2).

– Die jährlichen “gebäudebezogenen Kosten“ des Musikzentrums müssen gemäß Grundsatzbeschluss unter 650.000 Euro liegen. Nur wenn man gegen jede

Gegen den  von den Neonazis am 1. September in Dortmund geplanten Aufmarsch wird bundesweit mobilisiert. Die Nazi-Gegner werden in Dortmund sogar ein Antifa-Camp einrichten.

In Dortmund Dorstfeld, dem Stadtteil in dem sich in Dortmund die Nazis festgesetzt haben, wird vom 24. August bis zum 2. September ein bundesweit organisiertes Antifa-Camp stattfinden. Von dort aus soll auch der für den 1. September geplante Nazi-Aufmarsch gestört werden:

 Die Organisatoren des “Bundesweiten Antifacamps Dortmund” wollen den Zeitraum im Vorfeld des Naziaufmarsches für politische Aktionen und Veranstaltungen nutzen. Anna Potzetzki, Pressesprecherin des Vorbereitungskreises, erklärt: „Die Wochen vor dem Aufmarsch, die die Neonazis selber als

Die  Konferenz „Recht auf Stadt“ in Duisburg Ruhrort zeigte, dass es der Stadt trotz aller Bemühungen  bislang nicht gelang, ihre freie Szene aus der Stadt zu vertreiben. Im Gegenteil: Die Akteure suchen die Vernetzung mit anderen Initiativen im Ruhrgebiet.

Gestern ging die am Freitag begonnene Konferenz „Recht auf Stadt“ mit eine Podiumsdiskussion zu Ende, die ich moderierte. In dem, übrigens wunderschönen, ehemaligen Gemeindehaus gegenüber der Haniel-Hauptverwaltung, kamen Jürgen Fischer vom RVR, Joscha Hendricksen vom Netzwerk-X, Marta Przyrembel von Du it Yourself, Stefan Schroer von Du-Kultur, die Stadtplanerin Kaisa Schmidt-Thome und Theo Steegmann von der BI Neuanfang Duisburg um über die Zukunft der Kultur in Duisburg und dem Ruhrgebiet zu sprechen. Typisch für Duisburg: Weder ein Vertreter der Stadt noch SPD-OB Kandidat Sören Link  hatten es nötig, zu erscheinen.

Typisch für eine Stadt, in der Kultur im Bewusstsein der Politik kaum eine Rolle spielt, deren Kulturetat Prozentual gerade einmal halb so hoch ist wie in Bochum oder Dortmund. Aber es geht nicht nur ums Geld: Marta Przyrembel erzählte davon, wie Du it Yourself seit Jahren versucht, der Stadt ein selbst finanzierte soziokulturelles Zentrum anzubieten. Die Stadt hat kein Interesse. Jürgen Fischer vom RVR riet, mehr