Die Erziehungsdiktatur

Die grüne Volkserzieherin Barbara Steffens hat viele Brüder und Schwestern im Geiste

In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit. Von unseren Gastautoren Patrick Gensing und Andrej Reisin/Publikative

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige

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Reminder: Morgen Anti-ACTA-Demo in Dortmund!

Morgen wird in zahlreichen Städten gegen das ACTA-Abkommen protestiert. Die zentrale Ruhrgebiets-Demo findet ab 15.00 Uhr in  Dortmund, an der Katharinentreppen gegenüber dem Hauptbahnhof, statt.

Mehr Infos zu der Demo und dem Thema ACTA bei den Dortmunder Piraten und unseren Kollegen von netzpolitik.org. Eine Broschüre des Vereins Digitale Gesellschaft zum Thema ACTA gibt es hier.

Der Ruhrpilot

NRW: Ex-SS-Mann gefilmt – Freispruch für Journalisten…Welt

Internet: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus…Netzpolitik

NRW II: Koalition der Selbstbedienung…Post von Horn

Ruhrgebiet: Hier blitzt die Polizei…Pottblog

Bochum: Neue Vorlage zum Sonntagseinkauf im Bezirk abgelehnt…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Opel-Betriebsrat zeigt sich kämpferisch…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Scherbengericht über Sauerland…Spiegel

Duisburg II: Laumann stärkt Duisburgs OB Adolf Sauerland den Rücken…Der Westen

Dinslaken: Öffentliche Abriss-Party des Dinslakener Hertie-Hauses…Xtranews

Essen: Die jüngste Bauruine…Der Westen

Umland: Kritik an Aachens Grüner Bürgermeisterin wegen Antisemitismus …Jerusalem Post

Umland II: Winter auf der Ennert…Zoom

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NPD Demonstranten in Bochum verlacht

Ein knappes Dutzend NPD-Anhänger in Bochum musste sich heute von Gegendemonstranten lächerlich machen lassen. Und kalt war es auch noch.

Eine Hand von Neonazis und ein Transparent mit der Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder“. Die Forderung wird nicht alle Anhänger der NPD begeistern, denn immer wieder geraten NPD-Funktionäre und Neonazis wegen Kinderpornographie und ähnlichen Delikten in Konflikt mit dem Gesetz. So  erst vor kurzem erst der Bochumer NPD Aktivist Andre Z oder sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul. Daran erinnerten auch die Gegendemonstranten die Nazis auf dem Husemannplatz in Bochum. Aber sie hatten auch Fragen an die nationalen Aktivisten: Zum Beispiel ob es stimmt, das Hitler nur einen Hoden hatte. Spannend war auch die Frage, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes unter den Nazis seien. Sie blieb ebenso unbeantwortet wie die nach der Führer-Klöte. Wäre es nicht so frisch gewesen, es hätte eine nette, kleine Anti-Nazi Demo sein können.

Dokumentation: Die Pro NRW Postkarte – in hoher Auflösung

Markus Beisicht - Der Pro NRW Politiker hat gerne auch mal Spaß!

Pro NRW wirbt mit einer Postkartenaktion gegen den Euro. Die Postkarte gab es auch online auf der Homepage – oder sagt man in diesen Kreisen Heimseite? – der extrem rechten Partei zum herunterladen. Das ist sie aber nicht mehr. Der Hintergrund: pro NRW könnte ein finanzielles Problem mit der Karte bekommen.

Pro NRW will eigentlich mit der Postkarten eine Aktion für eine Volksabstimmung gegen den Euro durchziehen. Nun kamen allerdings politische Gegner von Pro NRW auf die Idee, die Karte ohne Unterschrift, dafür aber mit einem flotten Spruch, anonym an Pro NRW zu schicken, was dafür sorgen könnte, das Pro NRW in Zukunft nicht nur eine kleine, sondern auch eine arme Partei sein wird, denn die Portokosten könnte Pro NRW tragen müssen. Auf der Karte steht nämlich, das der Absender sie frankieren soll, „falls Marke zur Hand“  – wenn zufällig keine zur Hand ist, und die Karte anonym verschickt wird, zahlt Pro NRW.

Auch im Internet bot Pro NRW die Karte an – mittlerweile ist sie dort aber wohl nicht mehr verfügbar. Auf ihr stand allerdings auch, dass man sie mit 45 Cent frankieren muss. Macht man es nicht, entsteht Pro NRW kein Schaden:

PRO-12-001-Postkarte_KOELN_Internetversion

Nun sind allerdings Fälschungen dieser Karte aufgetaucht, die im Internet kursieren. Druckt man sie aus und schickt sie an Pro NRW, könnte der Partei eventuell Kosten entstehen. Denn eine der Fälschungen, die wir hier (Vorderseite) und (Rückseite) dokumentieren, hat wieder den „falls zur Hand“ Zusatz. Auch diese Fälschungen sind in einer guten Auflösung. Ausgedruckt könnten sie mit der kostenpflichtigen Karte verwechselt werden:

Die Fälschungen:

Postkarte_ProNRW

Sollten die Fälschungen bei proNRW eingehen und von der Post als kostenpflichtig angesehen werden, könnte pro NRW ein finanzielles Desaster dräuen.

Bekenntnis zur Dortmunder Nordstadt aus 100 % Baumwolle

Ich bin Zeit meines Lebens fast gänzlich von Allergien verschont geblieben. Mal abgesehen von konzentrierten Vitamin C-Ansammlungen geht mir jeder Pollenflug am Arsch vorbei und sogar die Laktoseintoleranz ist selbstauferlegt. Als ausgewiesener Ruhrmensch bekomme ich jedoch bei folkloristischer Massenware, die sich „Grubenmann“ schimpft oder „Woanders is auch scheiße“-Slogan ziert, innerlich Pusteln. Wenn mir derlei Gedöns dann sogar als Auslegeware in einer Buchhandlung begegnet, vergesse ich meine gute Erziehung schneller, als die unsägliche Umbenennung der Zugverbindung zwischen Bochum und Gelsenkirchen in Glück-Auf-Bahn.

(c) Love Skills Design

Gestern allerdings habe ich erstmals ein regional-patriotisches „Marken“-Produkt entdeckt, das mir gefällt. Den Nordstadt-Jutebeutel! Oben NORD, unten STADT und in der Mitte die vier Tribute to Black Flag-Balken. Erinnert an eine Grenzmauer, die den Rest der Stadt vor dem Dortmunder Sündenpfuhl schützen will. Auf der entsprechenden DaWanda-Seite wird das Statement-Utensil aus 100% Baumwolle zunächst als: „Ein stylischer Jutebeutel mit langen Henkeln und klarer Ansage an deine Umwelt“ angepriesen. Pardon, für Style bin ich zu alt und in welchem Wortsinn auch immer das Stück Stoff jetzt eine klare Ansage an meine Umwelt sein möge, interessiert mich in diesem speziellen Fall höchstens weit außen am Rande.

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Lafontaine gegen radikale Rauchverbote

Oskar Lafontaine Foto: TRIALON/Kläber/Die Linke Lizenz: PD

Im Saarland ist Wahlkampf. Und ein sehr routinierter Wahlkämpfer ist Linken-Chef Oskar Lafontaine. Sein neuestes Thema: Er will das radikale Raucherverbot im Saarland abschaffen.

Die Grünen Volkserzieher haben, als sie an der Regierung waren, im Saarland ein radikales Rauchverbot in Kneipen durchgesetzt. Es ist strenger als in Bayern und as Vorbild für das geplante Rauchverbot in NRW. Mit der Forderung nach dem Rauchverbot hat die Partei CDU und FDP erpresst. Die knickten ein.

Jetzt ist das radikale Rauchverbot ein Thema im saarländischen Wahlkampf. Linke-Chef Oskar Lafontaine will es abschaffen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet:

Für die Linken ist klar: Sie wollen weg vom „Nichtraucherschutz pur“, wie es Lafontaine gestern formulierte. Auch ein eingeschränktes Rauchverbot trage dem Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen „ausreichend Rechnung“. Mit dem Gesetzentwurf will die Linkspartei wieder zurück zu dem weniger strengen Schutzkonzept, das auch die Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber berücksichtigt.

Man kann Lafontaine ja vieles nachsagen, aber nicht, dass er kein Gespür für Themen hat. Das hat die SPD in NRW indes verloren. Sie scheint zu glauben, dass es sich lohnt

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Facebook-Aktion: Mit Postkarten Pro NRW ruinieren :-)

Pro NRW: Markus Beisicht - Bald Chef eine sehr rechten und sehr armen Partei?

Von einer sehr schönen Aktion berichtet gerade Der Westen: Pro NRW verteilt gerade Postkarten gegen den Euro – und jede, die man an Pro NRW zurückschickt, muss von der Partei bezahlt werden. Das kann teuer werden.

Es ist das übliche, wichtigtuerische Theater für das Pro NRW bekannt ist: Die extrem rechte Partei fordert eine Volksabstimmung über den Euro und verteilt Postkarten. Die soll man unterschrieben zurückschicken. Schickt man sie nicht unterschrieben, aber mit ein paar freundlichen Sätzen zurück, wird es für Pro NRW teuer – keine Unterschrift, aber das Porto muss bezalt werden:

Andreas Niemann hat seine Idee auf Facebook beschrieben:

Heute gab’s bei uns Post von diesem netten Verein, der mit „PR“ anfängt und mit „O Köln“ aufhört!
Darin wird um die Unterzeichnung einer Petition gebeten. Man soll die Postkarte ausfüllen und zurücksenden (siehe Bild).

Auf der Karte steht neben viel Müll unter anderem folgendes:

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Dortmund: Stolperstein für schwules NS-Opfer

Erinnerung an die Verfolgung Homosexueller zur Zeit des Nationalsozialismus. Foto: Manfred Brueckels Lizenz: CC 3.0

Wie viele Homosexuelle tatsächlich in den Vernichtungslagern Nazideutschlands ums Leben kamen, ist nicht ohne Weiteres ermittelbar. Von den Menschen, welche als Homosexuelle deportiert wurden, definierten sich einige selbst nicht als solche. Manchmal reichte zur Verhaftung eine als „schwul“ geltende, temporäre Einzelaktion, was oft nichts am heterosexuellen Selbstverständnis der Betroffenen änderte. Hinzu kamen jene KZ-Häftlinge, die zwar homosexuell waren, aber aus anderen Gründen inhaftiert waren – etwa als „Zigeuner“, Kommunisten oder Juden. Um den als Homosexuelle verfolgten Menschen zu gedenken, wird am heutigen Donnerstag ein Stolperstein in Dortmund verlegt. Er soll an den Dortmunder Unternehmer Otto Meinecke erinnern – dieser steht symbolisch für die zahlreichen Menschen, die als „Homosexuelle“ dem NS-Vernichtungswahn zum Opfer fielen. Von unserem Gastautor Martin Niewendick.

Sie mussten den Rosa Winkel tragen. Historiker vermuten, dass von 10.000 bis 15.000 in die KZs deportierten, „homosexuellen“ Menschen etwas mehr als die Hälfte ermordet wurden. Der Rosa Winkel war das, was der gelbe Stern für die Juden und Jüdinnen war, mit Ausnahme der Tatsache, dass der Winkel nur innerhalb der Vernichtungslager getragen werden musste. Dabei florierte das schwul-lesbische Leben in Deutschland, etwa in Berlin und Köln, noch bis 1933. Historiker sprechen gar von einer „bedeutsamen Homosexuellenbewegung“. Mit der so genannten Machtergreifung der Nationalsozialisten nahm die Alltagsdiskriminierung erheblich zu, die NS-Propaganda machte mobil gegen die Szene. Relativ offen homosexuell lebende Menschen in ihren eigenen Reihen wurden zunächst zähneknirschend toleriert, spätestens aber seit der „Nacht der langen Messer“ konnten sich diese nicht mehr sicher fühlen. In der Nacht

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