Übermorgen findet in Duisburg die Abwahl-Abstimmung um Oberbürgermeister Adolf Sauerland statt. Alles über die letzten Meter.

Auf den Sonntag kommt es an: Wenn dann  91.250 Bürger mit „Ja“ für die Abwahl von Duisburgs OB Adolf Sauerland stimmen, ist die Zeit des wohl unsäglichsten Oberbürgermeisters in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik vorbei. Die entscheidende Frage ist somit nicht, ob es eine Mehrheit gegen Sauerland gibt, davon kann man ausgehen, sondern ob das vergleichsweise hohe Quorum erreicht wird. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2009 wurde Sauerland mit 88.000 Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt.

Das Bündnis „Neuanfang für Duisburg“ wird auch morgen mobilisieren. Von 11.00 Uhr -13:00 Uhr während der  Sendung des WDR5 Hallo- Ü-Wagen zum Thema „OB auf Abruf – Mehr Macht für die Bürger?“ am Kuhtor, ab 14.00 Uhr: bei einem Auftritt von Alt-OB Josef Krings wird von Theo Steegmann interviewt und nachfolgfenden Aktionen mit dem Zeichner Martin Tazl.

In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit. Von unseren Gastautoren Patrick Gensing und Andrej Reisin/Publikative

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige

Ein knappes Dutzend NPD-Anhänger in Bochum musste sich heute von Gegendemonstranten lächerlich machen lassen. Und kalt war es auch noch.

Eine Hand von Neonazis und ein Transparent mit der Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder“. Die Forderung wird nicht alle Anhänger der NPD begeistern, denn immer wieder geraten NPD-Funktionäre und Neonazis wegen Kinderpornographie und ähnlichen Delikten in Konflikt mit dem Gesetz. So  erst vor kurzem erst der Bochumer NPD Aktivist Andre Z oder sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul. Daran erinnerten auch die Gegendemonstranten die Nazis auf dem Husemannplatz in Bochum. Aber sie hatten auch Fragen an die nationalen Aktivisten: Zum Beispiel ob es stimmt, das Hitler nur einen Hoden hatte. Spannend war auch die Frage, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes unter den Nazis seien. Sie blieb ebenso unbeantwortet wie die nach der Führer-Klöte. Wäre es nicht so frisch gewesen, es hätte eine nette, kleine Anti-Nazi Demo sein können.

Pro NRW wirbt mit einer Postkartenaktion gegen den Euro. Die Postkarte gab es auch online auf der Homepage – oder sagt man in diesen Kreisen Heimseite? – der extrem rechten Partei zum herunterladen. Das ist sie aber nicht mehr. Der Hintergrund: pro NRW könnte ein finanzielles Problem mit der Karte bekommen.

Pro NRW will eigentlich mit der Postkarten eine Aktion für eine Volksabstimmung gegen den Euro durchziehen. Nun kamen allerdings politische Gegner von Pro NRW auf die Idee, die Karte ohne Unterschrift, dafür aber mit einem flotten Spruch, anonym an Pro NRW zu schicken, was dafür sorgen könnte, das Pro NRW in Zukunft nicht nur eine kleine, sondern auch eine arme Partei sein wird, denn die Portokosten könnte Pro NRW tragen müssen. Auf der Karte steht nämlich, das der Absender sie frankieren soll, „falls Marke zur Hand“  – wenn zufällig keine zur Hand ist, und die Karte anonym verschickt wird, zahlt Pro NRW.

Auch im Internet bot Pro NRW die Karte an – mittlerweile ist sie dort aber wohl nicht mehr verfügbar. Auf ihr stand allerdings auch, dass man sie mit 45 Cent frankieren muss. Macht man es nicht, entsteht Pro NRW kein Schaden:

PRO-12-001-Postkarte_KOELN_Internetversion

Nun sind allerdings Fälschungen dieser Karte aufgetaucht, die im Internet kursieren. Druckt man sie aus und schickt sie an Pro NRW, könnte der Partei eventuell Kosten entstehen. Denn eine der Fälschungen, die wir hier (Vorderseite) und (Rückseite) dokumentieren, hat wieder den „falls zur Hand“ Zusatz. Auch diese Fälschungen sind in einer guten Auflösung. Ausgedruckt könnten sie mit der kostenpflichtigen Karte verwechselt werden:

Die Fälschungen:

Postkarte_ProNRW

Sollten die Fälschungen bei proNRW eingehen und von der Post als kostenpflichtig angesehen werden, könnte pro NRW ein finanzielles Desaster dräuen.

Im Saarland ist Wahlkampf. Und ein sehr routinierter Wahlkämpfer ist Linken-Chef Oskar Lafontaine. Sein neuestes Thema: Er will das radikale Raucherverbot im Saarland abschaffen.

Die Grünen Volkserzieher haben, als sie an der Regierung waren, im Saarland ein radikales Rauchverbot in Kneipen durchgesetzt. Es ist strenger als in Bayern und as Vorbild für das geplante Rauchverbot in NRW. Mit der Forderung nach dem Rauchverbot hat die Partei CDU und FDP erpresst. Die knickten ein.

Jetzt ist das radikale Rauchverbot ein Thema im saarländischen Wahlkampf. Linke-Chef Oskar Lafontaine will es abschaffen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet:

Für die Linken ist klar: Sie wollen weg vom „Nichtraucherschutz pur“, wie es Lafontaine gestern formulierte. Auch ein eingeschränktes Rauchverbot trage dem Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen „ausreichend Rechnung“. Mit dem Gesetzentwurf will die Linkspartei wieder zurück zu dem weniger strengen Schutzkonzept, das auch die Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber berücksichtigt.

Man kann Lafontaine ja vieles nachsagen, aber nicht, dass er kein Gespür für Themen hat. Das hat die SPD in NRW indes verloren. Sie scheint zu glauben, dass es sich lohnt

Von einer sehr schönen Aktion berichtet gerade Der Westen: Pro NRW verteilt gerade Postkarten gegen den Euro – und jede, die man an Pro NRW zurückschickt, muss von der Partei bezahlt werden. Das kann teuer werden.

Es ist das übliche, wichtigtuerische Theater für das Pro NRW bekannt ist: Die extrem rechte Partei fordert eine Volksabstimmung über den Euro und verteilt Postkarten. Die soll man unterschrieben zurückschicken. Schickt man sie nicht unterschrieben, aber mit ein paar freundlichen Sätzen zurück, wird es für Pro NRW teuer – keine Unterschrift, aber das Porto muss bezalt werden:

Andreas Niemann hat seine Idee auf Facebook beschrieben:

Heute gab’s bei uns Post von diesem netten Verein, der mit „PR“ anfängt und mit „O Köln“ aufhört!
Darin wird um die Unterzeichnung einer Petition gebeten. Man soll die Postkarte ausfüllen und zurücksenden (siehe Bild).

Auf der Karte steht neben viel Müll unter anderem folgendes: