Die Stadt Gelsenkirchen spart: Sachkundige Bürger können künftig nur noch 35 Fraktionssitzungen im Jahr abrechen. Schlecht für Pro NRW.

16 348 Euro kassierten die Sachkundigen Bürger von Pro NRW in Gelsenkirchen im vergangenen Jahr von der Stadt Gelsenkirchen. Eine Menge Geld für die Kumpels der Pro NRW Ratsmitglieder Kevin Gareth Hauer und Stefanie Wohlfarth. Über 500 Sitzungen rechneten die Sachkundigen Bürger von Pro NRW zusammen ab – die der FDP im Gelsenkirchener Rat zusammen nur knapp 60. Damit ist Schluss –  nur noch 35 Sitzungen kann künftig jeder sachkundige Bürger abrechnen. Das ist für keine Fraktion in Gelsenkirchen ein Problem – ausser vielleicht für die Sachkundigen Bürger von Pro NRW. Tja, sollten ein paar von denen auf die Staatsknete angewiesen sein, sieht es jetzt blöd für sie aus. Da

kann man nur zur regelmäßigen Erwerbsarbeit raten. Die Arbeitsagentur ist da sicher gerne behilflich.

Übrigens: Auch in Köln kostet Pro NRW die Steuerzahler eine Menge Geld.

Wir haben bereits im vergangenem Jahr darüber ausführlich berichtet:

ProNRW: Rechte Schnorrer?

ProNRW: Schnorren in Köln?

Ich sehe zwei Kinosessel, pardon, Flugzeugsitze, ein Sofa, ein zerbeultes Metallfass und noch ein paar andere Requisiten. Ein Mann betritt die Bühne, verlässt sie und macht Platz für einen anderen Mann. Einer der Schatten des anderen. Wenn das Licht am Ende des Abends ausgeht wird der Schatten verschwunden sein. In der Zwischenzeit arbeiten sie gemeinsam am Projekt Chaos. Von unserer Gastautorin Carola Osburg.

Eine Frau, slutstyle-dressed, sucht ihren Platz im Leben. Sie mäandert zwischen Willkommen Sein und Verjagt Werden. Und ist schlussendlich zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist.

Ich sehe ein Spiel zwischen kleinen Gesten und raumgreifenden Gebärden. Ich sehe großartige Schauspieler(In), die tief in ihre Rollen tauchen.

Hören

Ich höre sanfte Worte. Ich höre drohende Sätze. Ich höre flirtende Phrasen. Ich höre selbstvergessene Monologe und pointierte Dialoge. Wie so häufig im Rottstr5-Theater! unterstützt die Musikauswahl das Geschehen auf der Bühne. Sagt manchmal das, was die Figuren sich nicht auszudrücken wagen, und ist andere Male ganz schlicht  (und passend) Soundtrack zu grandiosen Momenten im Spiel.

Ich höre den Plan, der hinter dem Durcheinander steckt. Wie die Dinge plötzlich Sinn machen. Was wäre wenn „alle Schulden verschwunden sind“? Könnten wir dann wirklich bei Null

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass der Rat der Stadt Dortmund eine Wiederholung der Kommunalwahl 2009  beschliessen durfte. Drei SPD-Ratsmitglieder klagen nun gegen den Beschluss des OVG-Münsters, gegen sein Urteil keine Revision zuzulassen. 

Die Sache ist eigentlich klar: Während der Kommunalwahl 2009 hatte die SPD in Dortmund damit geworben, dass sie die Finanzen im Griff hat. Dann die Überraschung: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige Oberbürgermeister der Stadt ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro. Das Wort vom Wahlbetrug machte die Runde. Der frischgebackene OB Ullrich Sierau stellte sich ohne rechtliche Not einer Wahlwiederholung und gewann souverän, der Rat beschloss ebenfalls die Kommunalwahl wiederholen zu lassen – und setzte sich damit Ende 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen 11 SPD-Ratsmitglieder  durch, die eine Wahlwiederholung verhindern wollten. Gegen den Beschluss des OVG gibt es keine Revisionsmöglichkeit -allerdings kann gegen diese

Zum Auftakte der Initiative Kooperation-Ruhr hielt der ehemalige Oberbürgermeister Oberhausens, Burkhard Drescher (SPD) vorgestern in der Weststadthalle eine bemerkenswerte  Rede. Bemerkenswert auch, weil sie sich nicht die „kleinen Schritte“ der Kooperation bewarb, für die die sich Kooperation-Ruhr einsetzt, sondern den großen Wurf. Wir dokumentieren die Rede:

Das Ruhrgebiet  ist im gleichen Zustand wie das  Heilige Römische Reich Deutscher Nation vor 1871  – daher stammt der Begriff „Kleinstaaterei“.

Die Märzrevolution im Jahre 1848 hatte zum Ziel diese Kleinstaaterei zu überwinden, scheiterte jedoch am Widerstand der herrschenden Fürstenhäuser.

Der Norddeutsche Bund, der ab 1867 das Ende der Kleinstaaterei einleitete, war zunächst als militärisches Schutz- und Trutzbündnis organisiert, und gab sich erst später Institutionen und eine Verfassung.

 Was lehrt uns das?

Auch das Ruhrgebiet braucht dringendein wirtschaftliches und soziales Trutzbündnis – das Warten auf institutionelle Lösungen durch den Landesgesetzgeber bedeutet Agonie.

Bei Stuttgart 21 haben es die Grünen über den Volksentscheid zumindest geschafft, öffentlich ihre Kehrtwende plausibel zu legitimieren. Anders sieht dies bei der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW aus. Hier werden zentrale Wahlversprechen der Landesgrünen einfach stillschweigend nicht umgesetzt. Merkt doch keiner, oder? Unser Gastautor Lars Holtkamp ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Waltrop.

Als grüne Kommunalis sind wir mit Wahlversprechen grundsätzlich vorsichtig, weil wir uns für gebrochene Versprechen dauerhaft in der eigenen Kommune verantworten müssen. Anders kann dies aussehen, wenn Landes- und BundespolitikerInnen im Wahlkampf kurz vorbei schauen. Brechen sie später ihre Versprechen, wird es vor Ort bitter. Sichtbar wird das bei großen Infrastrukturvorhaben.

Beispiel Eon Datteln

Obwohl das Kohlekraftwerk vor allen Verwaltungsgerichten gestoppt wurde und grüne Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin und Reiner Priggen im Landtagswahlkampf den Abriss versprochen haben, baut Eon munter weiter. Die Nachbarn des Schwarzbaus in der Größe des Kölner Doms – er entsteht gegen alle Normen in nur knapp 400 Metern Abstand – sehen jeden Tag, dass die Grünen nicht Wort halten.

Im Koalitionsvertrag steht dazu sybillinisch: „Die Landesregierung baut keine Kohlekraftwerke und reißt keine ab.“ In der Praxis heißt das, ohne dass dies transparent gemacht würde, dass die Landesgrünen die „Kohlekröte“ in den